US-News

[Ivo2]

Der Auftritt eines politischen Spinners, mit Kriegsrhetorik gegen das eigene Volk an der Seite der ultrarechten neuen Premierministerin Japans
Es war eine jener Szenen, die Geschichte schreiben – nicht wegen ihrer Größe, sondern wegen ihres Tons. Auf dem Flugdeck der U.S.S. George Washington, vor tausenden Soldatinnen und Soldaten, sprach Donald Trump in Japan zu den Streitkräften der Vereinigten Staaten – und verwandelte eine Routineansprache in eine Drohung. „Wenn die Nationalgarde nicht reicht“, rief er in den Wind, „werden wir mehr schicken. Mehr als die Nationalgarde.“ Es klang nicht wie eine Ankündigung. Es klang wie eine Warnung.

Trumps Auftritt an der Marinebasis Yokosuka, südlich von Tokio, war ein Schauspiel aus Pathos, Machtgesten und politischer Inszenierung. Dort, wo einst amerikanische Präsenz den Frieden sichern sollte, sprach ein Präsident, der das Militär nun als Werkzeug im eigenen Land betrachtet. Zwischen Lob für „die besten und schönsten Männer und Frauen“ und Witzen über das Aussehen seiner Zuhörer zog Trump eine Linie, die selbst in seiner langen Liste der Grenzüberschreitungen neu war: die Militarisierung der Innenpolitik. „Wir haben Städte, die Probleme machen, und wir können keine Städte haben, die Probleme machen“, sagte er. „Wir schicken die Nationalgarde – und wenn das nicht reicht, schicken wir mehr.“ Der Satz fiel beiläufig, fast lässig, aber sein Gewicht war enorm. Er sprach nicht über Notstandsgebiete, nicht über Krisenregionen. Er sprach über amerikanische Städte – über Chicago, Los Angeles, Baltimore. Über Orte, in denen das Leben weitergeht, aber der Präsident nur Chaos sieht.

Der Auftritt eines politischen Spinners, mit Kriegsrhetorik gegen das eigene Volk an der Seite der ultrarechten neuen Premierministerin Japans

Es war eine Mischung aus ein Schauspiel aus Selbstverherrlichung und Machtrausch – der Präsident als Feldherr, als Entertainer, als Alleinherrscher. Und doch bleibt ein Bild hängen: ein amerikanischer Präsident, der im Ausland vor Soldaten steht und den Einsatz militärischer Gewalt im eigenen...

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[Ivo2]

Berufungsgericht kippt sein eigenes Urteil zum Portland-Einsatz der National Garde
Es war ein stilles, aber bemerkenswertes Eingeständnis. Das Berufungsgericht des neunten Bezirks mit Sitz in San Francisco hat seine eigene Entscheidung im Fall State of Oregon, City of Portland v. Donald J. Trump aufgehoben. Unterzeichnet wurde der Beschluss von Chief Judge Mary H. Murguia, die nach Abstimmung der aktiven Richterinnen und Richter entschied, den Fall erneut in voller Besetzung zu verhandeln. Damit ist das Urteil, das Trumps Einsatz der Nationalgarde in Portland gebilligt hatte, nicht mehr gültig.

Der Fall, registriert unter der Nummer No. 25-6268, geht auf eine Klage des Bundesstaates Oregon und der Stadt Portland gegen den damaligen Präsidenten Donald J. Trump, Verteidigungsminister Peter Hegseth und Heimatschutzministerin Kristi Noem zurück. Geführt wurde das Verfahren im U.S. District Court for the District of Oregon, Portland Division, bevor es an das Berufungsgericht in San Francisco ging.

Der Hintergrund ist heikel. Der Einsatz, um den es geht, beruhte auf einem Bild von Chaos, das es so gar nicht gegeben hat. Die Trump-Regierung hatte behauptet, Portland stehe 2025 erneut in Flammen – eine Neuauflage der Unruhen von 2020. Doch genau das war gelogen. Mehrere Medien, darunter auch wir, die das Vorgehen als erste aufgedeckt hatten, konnten belegen, dass die Bilder, die das Weiße Haus als Beweis für „anhaltende Gewalt“ präsentierte, aus den George-Floyd-Protesten fünf Jahre zuvor stammten.

Berufungsgericht kippt sein eigenes Urteil zum Portland-Einsatz der National Garde

Der Hintergrund ist heikel. Der Einsatz, um den es geht, beruhte auf einem Bild von Chaos, das es so gar nicht gegeben hat. Die Trump-Regierung hatte behauptet, Portland stehe 2025 erneut in Flammen – eine Neuauflage der Unruhen von 2020. Doch genau das war gelogen. Mehrere Medien, darunter auch...

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Ja, Ma’am“ – Wie Richterin Ellis den Grenzschutzchef an die Leine legt
Es war ein Satz, so schlicht wie demütig. „Ja, Ma’am“, sagte Gregory Bovino, der bullige Leiter der US-Grenzschutzbehörde Border Patrol im kalifornischen El Centro, jedes Mal, wenn Richterin Sara Ellis eine neue Forderung stellte. „Ja, Ma’am“ – auf diese zwei Wörter schrumpfte an diesem Tag die Macht eines Mannes, der in den vergangenen Wochen Chicago in ein Labor autoritärer Ordnungspolitik verwandelt hatte. Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte der Vereinigten Staaten hat eine Bundesrichterin einen ranghohen Grenzschutzbeamten dazu verpflichtet, ihr jeden Abend Rede und Antwort zu stehen. Kein Pressetermin, kein Verwaltungsbericht – sondern ein persönliches Treffen um 18 Uhr, täglich, bis auf Weiteres. Ellis will wissen, wie Bovinos Agenten handeln, ob sie sich an Recht und Verfassung halten – und ob sie das verstehen, was seit Wochen in Chicago geschieht: eine Stadt unter Belagerung, geführt von Männern in grünen Uniformen, die meinen, Patriotismus beginne mit Tränengas.

Mehr als 1.800 Menschen wurden seit September festgenommen. Die Aufnahmen, die um die Welt gingen, zeigten Straßenzüge im Nebel chemischer Reizstoffe, Kinder mit tränenden Augen, Reporterinnen mit erhobenen Händen. Die offizielle Erklärung lautete: Einsatz gegen illegale Migration. Doch die Realität war eine andere. Die Einsätze trafen auch Bürgerinnen, Protestierende, Passanten – Menschen, deren einziger Fehler war, zur falschen Zeit auf der Straße zu stehen.

Ja, Ma’am“ – Wie Richterin Ellis den Grenzschutzchef an die Leine legt

Richterin Ellis’ Geduld war am Dienstag zu Ende. Schon nach wenigen Minuten im Gerichtssaal machte sie deutlich, dass sie sich nicht mit bürokratischen Floskeln abspeisen lassen würde. „Meine Aufgabe ist es nicht, Ihnen zu sagen, dass Sie Gesetze, die der Kongress verabschiedet hat, nicht...

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