US-News

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Zwischen Eid und Gewissen – Soldaten gegen den Präsidenten
Chicago – In einem Land, das seine Soldaten gern als Helden feiert, ist Widerspruch ein Akt der Courage. Zwei ehemalige Angehörige der Illinois National Guard haben diese Grenze nun überschritten – und öffentlich erklärt, dass sie sich Donald Trumps Befehl widersetzen würden. Sie wollen nicht Teil jener Operation sein, die den Präsidenten immer tiefer in den Einsatz des Militärs gegen die eigene Bevölkerung führt. Beide, die lange in der Nationalgarde dienten, sprechen nun offen über ihr Gewissen – auch nachdem sie den Dienst quittiert haben.

„Es ist entmutigend, gezwungen zu werden, gegen die eigenen Nachbarn vorzugehen“, sagt Staff Sergeant Demi Palecek, eine Latina und Kandidatin für das Repräsentantenhaus im 13. Distrikt von Illinois. „Es fühlt sich illegal an. Dafür haben wir nicht unterschrieben.“

Palecek und ihr Kamerad, Captain Dylan Blaha, ebenfalls Kandidat für denselben Wahlkreis, sind keine Unruhestifter, keine Außenseiter. Beide haben gedient, beide kennen die Regeln des Systems, und doch haben sie beschlossen, nicht mehr zu schweigen. Ihre Stimme steht für eine wachsende Unruhe in den Reihen der Nationalgarde, seit das Weiße Haus 500 Soldatinnen und Soldaten – darunter auch Einheiten aus Illinois und Texas – unter Bundeskommando gestellt hat, um in Chicago sogenannte „Einwanderungseinrichtungen“ zu sichern. Blaha bringt die moralische Zerrissenheit auf den Punkt: „Ich habe mich verpflichtet, das amerikanische Volk zu verteidigen und die Verfassung zu schützen. Aber wenn jemand an der Macht ist, der aktiv unsere Rechte demontiert – Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit – dann ist es verdammt schwer, heute noch Soldat zu sein.“

Zwischen Eid und Gewissen – Soldaten gegen den Präsidenten

In einem Land, das seine Soldaten gern als Helden feiert, ist Widerspruch ein Akt der Courage. Zwei ehemalige Angehörige der Illinois National Guard haben diese Grenze nun überschritten – und öffentlich erklärt, dass sie sich Donald Trumps Befehl widersetzen würden. Sie wollen nicht Teil jener...

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Der Auftritt eines politischen Spinners, mit Kriegsrhetorik gegen das eigene Volk an der Seite der ultrarechten neuen Premierministerin Japans
Es war eine jener Szenen, die Geschichte schreiben – nicht wegen ihrer Größe, sondern wegen ihres Tons. Auf dem Flugdeck der U.S.S. George Washington, vor tausenden Soldatinnen und Soldaten, sprach Donald Trump in Japan zu den Streitkräften der Vereinigten Staaten – und verwandelte eine Routineansprache in eine Drohung. „Wenn die Nationalgarde nicht reicht“, rief er in den Wind, „werden wir mehr schicken. Mehr als die Nationalgarde.“ Es klang nicht wie eine Ankündigung. Es klang wie eine Warnung.

Trumps Auftritt an der Marinebasis Yokosuka, südlich von Tokio, war ein Schauspiel aus Pathos, Machtgesten und politischer Inszenierung. Dort, wo einst amerikanische Präsenz den Frieden sichern sollte, sprach ein Präsident, der das Militär nun als Werkzeug im eigenen Land betrachtet. Zwischen Lob für „die besten und schönsten Männer und Frauen“ und Witzen über das Aussehen seiner Zuhörer zog Trump eine Linie, die selbst in seiner langen Liste der Grenzüberschreitungen neu war: die Militarisierung der Innenpolitik. „Wir haben Städte, die Probleme machen, und wir können keine Städte haben, die Probleme machen“, sagte er. „Wir schicken die Nationalgarde – und wenn das nicht reicht, schicken wir mehr.“ Der Satz fiel beiläufig, fast lässig, aber sein Gewicht war enorm. Er sprach nicht über Notstandsgebiete, nicht über Krisenregionen. Er sprach über amerikanische Städte – über Chicago, Los Angeles, Baltimore. Über Orte, in denen das Leben weitergeht, aber der Präsident nur Chaos sieht.

Der Auftritt eines politischen Spinners, mit Kriegsrhetorik gegen das eigene Volk an der Seite der ultrarechten neuen Premierministerin Japans

Es war eine Mischung aus ein Schauspiel aus Selbstverherrlichung und Machtrausch – der Präsident als Feldherr, als Entertainer, als Alleinherrscher. Und doch bleibt ein Bild hängen: ein amerikanischer Präsident, der im Ausland vor Soldaten steht und den Einsatz militärischer Gewalt im eigenen...

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Berufungsgericht kippt sein eigenes Urteil zum Portland-Einsatz der National Garde
Es war ein stilles, aber bemerkenswertes Eingeständnis. Das Berufungsgericht des neunten Bezirks mit Sitz in San Francisco hat seine eigene Entscheidung im Fall State of Oregon, City of Portland v. Donald J. Trump aufgehoben. Unterzeichnet wurde der Beschluss von Chief Judge Mary H. Murguia, die nach Abstimmung der aktiven Richterinnen und Richter entschied, den Fall erneut in voller Besetzung zu verhandeln. Damit ist das Urteil, das Trumps Einsatz der Nationalgarde in Portland gebilligt hatte, nicht mehr gültig.

Der Fall, registriert unter der Nummer No. 25-6268, geht auf eine Klage des Bundesstaates Oregon und der Stadt Portland gegen den damaligen Präsidenten Donald J. Trump, Verteidigungsminister Peter Hegseth und Heimatschutzministerin Kristi Noem zurück. Geführt wurde das Verfahren im U.S. District Court for the District of Oregon, Portland Division, bevor es an das Berufungsgericht in San Francisco ging.

Der Hintergrund ist heikel. Der Einsatz, um den es geht, beruhte auf einem Bild von Chaos, das es so gar nicht gegeben hat. Die Trump-Regierung hatte behauptet, Portland stehe 2025 erneut in Flammen – eine Neuauflage der Unruhen von 2020. Doch genau das war gelogen. Mehrere Medien, darunter auch wir, die das Vorgehen als erste aufgedeckt hatten, konnten belegen, dass die Bilder, die das Weiße Haus als Beweis für „anhaltende Gewalt“ präsentierte, aus den George-Floyd-Protesten fünf Jahre zuvor stammten.

Berufungsgericht kippt sein eigenes Urteil zum Portland-Einsatz der National Garde

Der Hintergrund ist heikel. Der Einsatz, um den es geht, beruhte auf einem Bild von Chaos, das es so gar nicht gegeben hat. Die Trump-Regierung hatte behauptet, Portland stehe 2025 erneut in Flammen – eine Neuauflage der Unruhen von 2020. Doch genau das war gelogen. Mehrere Medien, darunter auch...

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Ja, Ma’am“ – Wie Richterin Ellis den Grenzschutzchef an die Leine legt
Es war ein Satz, so schlicht wie demütig. „Ja, Ma’am“, sagte Gregory Bovino, der bullige Leiter der US-Grenzschutzbehörde Border Patrol im kalifornischen El Centro, jedes Mal, wenn Richterin Sara Ellis eine neue Forderung stellte. „Ja, Ma’am“ – auf diese zwei Wörter schrumpfte an diesem Tag die Macht eines Mannes, der in den vergangenen Wochen Chicago in ein Labor autoritärer Ordnungspolitik verwandelt hatte. Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte der Vereinigten Staaten hat eine Bundesrichterin einen ranghohen Grenzschutzbeamten dazu verpflichtet, ihr jeden Abend Rede und Antwort zu stehen. Kein Pressetermin, kein Verwaltungsbericht – sondern ein persönliches Treffen um 18 Uhr, täglich, bis auf Weiteres. Ellis will wissen, wie Bovinos Agenten handeln, ob sie sich an Recht und Verfassung halten – und ob sie das verstehen, was seit Wochen in Chicago geschieht: eine Stadt unter Belagerung, geführt von Männern in grünen Uniformen, die meinen, Patriotismus beginne mit Tränengas.

Mehr als 1.800 Menschen wurden seit September festgenommen. Die Aufnahmen, die um die Welt gingen, zeigten Straßenzüge im Nebel chemischer Reizstoffe, Kinder mit tränenden Augen, Reporterinnen mit erhobenen Händen. Die offizielle Erklärung lautete: Einsatz gegen illegale Migration. Doch die Realität war eine andere. Die Einsätze trafen auch Bürgerinnen, Protestierende, Passanten – Menschen, deren einziger Fehler war, zur falschen Zeit auf der Straße zu stehen.

Ja, Ma’am“ – Wie Richterin Ellis den Grenzschutzchef an die Leine legt

Richterin Ellis’ Geduld war am Dienstag zu Ende. Schon nach wenigen Minuten im Gerichtssaal machte sie deutlich, dass sie sich nicht mit bürokratischen Floskeln abspeisen lassen würde. „Meine Aufgabe ist es nicht, Ihnen zu sagen, dass Sie Gesetze, die der Kongress verabschiedet hat, nicht...

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Vor Treffen mit Xi: Trump bringt Zollsenkung ins Spiel
US-Präsident Donald Trump hat vor einem Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping eine mögliche Zollsenkung ins Spiel gebracht. Der Republikaner sagte auf die Frage von Journalisten, ob er bereit wäre, Zölle auf Waren aus China zu senken, die als Druckmittel im Kampf gegen die Fentanylkrise eingeführt worden waren: „Ich erwarte, dass wir sie senken werden.“ Trump nannte aber keinen Zeitplan und machte keine näheren Angaben dazu.

Er gehe davon aus, dass China helfen werde, das Fentanylproblem zu lösen, sagte Trump. Zuvor hatte das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen berichtet, dass China sich zu strengeren Exportkontrollen für Chemikalien verpflichten könnte, aus denen die Droge Fentanyl hergestellt wird.

Trump: China Mitschuld an Fetanylkrise
Trump warf China in der Vergangenheit immer wieder vor, für die Fentanylkrise in den USA mitverantwortlich zu sein. Fentanyl ist ein synthetisches Opioid, das schnell abhängig macht. Fentanyl ist bis zu 50-mal stärker als Heroin. Schon wenige Milligramm Fentanyl können US-Angaben zufolge tödlich sein.

Vor Treffen mit Xi: Trump bringt Zollsenkung ins Spiel

orf.at

Wie üblich, alle sind schuld. Tut mir leid, aber der beschissenste, unnötigste, unfähigste, korrupteste und kriminellste Präsident den die USA je hatte

 

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Hohe Inflation: Trump so unbeliebt wie noch nie
Mittlerweile lehnen laut Umfrage 57 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner die Politik des US-Präsidenten ab – ein Tiefpunkt seit seiner Wiederwahl. Viele beschäftigt die hohe Inflation

Washington – Die Zustimmungswerte für US-Präsident Donald Trump sind in Reuters-Umfragen auf den tiefsten Stand seit seinem Amtsantritt gesunken. Grund dafür ist die wachsende Unzufriedenheit vieler US-Bürger mit den Lebenshaltungskosten. Nach der am Sonntag abgeschlossenen Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters und des Instituts Ipsos befürworten 40 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner die Amtsführung des Republikaners. Der Anteil derjenigen, die seine Arbeit ablehnen, stieg auf 57 Prozent.

Trump hatte die Wahl im vergangenen Jahr unter anderem mit dem Versprechen gewonnen, den Anstieg der Inflation zu bekämpfen. Die Umfrage zeigt jedoch, dass doppelt so viele Amerikaner seinen Umgang damit ablehnen wie diejenigen, die zufrieden mit der Handhabung der Teuerung der Kosten sind. Seit Trumps Amtsantritt im Jänner ist die Inflationsrate leicht gestiegen, während sich der Arbeitsmarkt abgeschwächt hat. Dies veranlasste die US-Notenbank, die Zinssätze zu senken.

Hohe Inflation: Trump so unbeliebt wie noch nie

Mittlerweile lehnen laut Umfrage 57 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner die Politik des US-Präsidenten ab – ein Tiefpunkt seit seiner Wiederwahl. Viele beschäftigt die hohe Inflation

www.derstandard.at

 

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Was für ein peinliches Horrorregime
Pam Bondi prüft, ob die Begnadigungen von Joe Biden rückgängig gemacht werden können.
Die US-Justizministerin Pam Bondi erklärte am Dienstag in einem Beitrag auf X, dass das Justizministerium derzeit die Verwendung des Autopens durch Joe Biden zur Gewährung von Begnadigungen „untersucht“, nachdem die Republikaner im Repräsentantenhaus ihren lang erwarteten Bericht über die Handlungen des ehemaligen Präsidenten vorgelegt haben.

Bondi schrieb auf X: „Mein Team untersucht die angebliche Nutzung des Autopens durch die Biden-Regierung für Begnadigungen. Vielen Dank an @RepJamesComer für seine HERVORRAGENDE Arbeit in diesem Fall. Wir freuen uns darauf, mit @GOPoversight zusammenzuarbeiten, um das amerikanische Volk zur Rechenschaft zu ziehen.“

Biden sprach kurz vor Ende seiner Amtszeit Menschen Begnadigungen aus, von denen er annahm, dass sie unter Donald Trump strafrechtliche Verfolgung zu befürchten hätten. Mit einigen von ihnen hat Trump eine persönliche Fehde. Joe Biden begnadigte unter anderem seinen eigenen Sohn, Hunter Biden, der im Zentrum republikanischer Korruptionsvorwürfe steht. Auch Virologe Fauci, der für die Corona-Politik in den USA verantwortlich war, sowie Ex-General Milley, der Trump regelmäßig scharf kritisiert hatte, wurden von Joe Biden begnadigt.

MSN

 

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Söhne der Macht – Donald Trump Jr. verspottet „No Kings“-Proteste und preist saudischen Autoritarismus als Stabilität
In einem Saal aus Glas und Gold, unter Kronleuchtern, die mehr wie Symbole denn wie Lichtquellen wirken, stand Donald Trump Jr. auf der Bühne des „Future Investment Initiative“-Forums in Riad – und lachte. Nicht über Wirtschaft, nicht über Politik, sondern über Menschen, die in seinem Land für Demokratie auf die Straße gehen. „Wenn mein Vater ein König wäre“, sagte er, „hätte er diese Proteste wohl gar nicht erst zugelassen.“ Das Publikum lachte höflich. In einem Land, in dem Protest ein Verbrechen ist, war das mehr als ein Scherz – es war eine Loyalitätserklärung.

Patriotischer Kapitalismus verändert die Globalisierung – er stellt nationale Stärke und das Wohlergehen der Gemeinschaft gleichrangig neben den Profit. Omeed Malik und Donald Trump Jr. von 1789 Capital sprachen darüber, wie zweckorientiertes Wachstum den Begriff von Wohlstand neu definieren kann.

Man kann es höflich „politischen Zynismus“ nennen – oder ehrlicher: brutale persönliche Bereicherung, verpackt in Vaterlandsrhetorik.

Trump Jr. war nach Saudi-Arabien gereist, um über „Wachstum und Stabilität“ zu sprechen, doch der Abend wurde zum Spiegel jener neuen Weltordnung, die er preist: Wirtschaft über Freiheit, Autorität über Widerspruch. Während draußen die Sonne über der Wüste unterging, saß drinnen eine Generation von Männern, die gelernt hat, dass Geld alle Widersprüche glätten kann. Und Donald Trump Jr. fühlte sich in dieser Runde sichtbar zu Hause. Er sprach vor saudischen Regierungsvertretern und Investoren, flankiert von Omeed Malik, dem Chef des Fonds „1789 Capital“, in den er selbst investiert. Sein Vater, sagte er, habe den Nahen Osten besser verstanden als alle seine Vorgänger: „Als mein Vater hier war, war es keine Entschuldigungstour. Es war: Wie können wir zusammenarbeiten? Wie können wir unsere Wirtschaften wachsen lassen? Wie schaffen wir Frieden und Stabilität?“

Söhne der Macht – Donald Trump Jr. verspottet „No Kings“-Proteste und preist saudischen Autoritarismus als Stabilität

In einem Saal aus Glas und Gold, unter Kronleuchtern, die mehr wie Symbole denn wie Lichtquellen wirken, stand Donald Trump Jr. auf der Bühne des „Future Investment Initiative“-Forums in Riad – und lachte. Nicht über Wirtschaft, nicht über Politik, sondern über Menschen, die in seinem Land für...

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Viele von ihnen sind schockiert, dass sie ihre Gesundheitsversorgung durch ihre Stimme verspielt haben. Meistens, weil sie nicht lesen können.
Ich habe dafür gestimmt, das woke liberale Obamacare zu beenden – nicht den ACA

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Die Ironie liegt darin, dass "Obamacare“ und "ACA“ (Affordable Care Act) ein und dasselbe Gesetz sind. Die abgebildeten Personen scheinen erst nach der politischen Entscheidung zu merken, dass sie sich selbst geschadet haben, ein klassisches Beispiel für ideologisch motivierte Fehlinformation mit realen Konsequenzen

 

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Bis zu 14 Mrd. Dollar Verlust durch US-Shutdown
Der US-Wirtschaft gehen wegen des anhaltenden Shutdowns in den Vereinigten Staaten schätzungsweise mehrere Milliarden Dollar dauerhaft verloren. Je nach Länge der Haushaltssperre dürften zwischen sieben und 14 Milliarden Dollar (sechs bis zwölf Milliarden Euro) unwiderruflich entfallen, teilte das überparteiliche Haushaltsbüro des Kongresses gestern mit.

Das ist deutlich mehr als beim bisher längsten Shutdown über den Jahreswechsel 2018/19: Dem Haushaltsbüro zufolge gingen damals insgesamt drei Milliarden Dollar an Wirtschaftsleistung dauerhaft verloren.

Bei den Berechnungen stützen sich die Experten auf die Annahmen, dass der jetzige Stillstand der Regierungsgeschäfte zwischen vier und acht Wochen dauert.

Bis zu 14 Mrd. Dollar Verlust durch US-Shutdown

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