Die Woche der Entscheidung – Trumps Zölle vor dem höchsten Gericht der Vereinigten Staaten
Donald Trump hat die Zollpolitik der Vereinigten Staaten in eine Kunst der Machtausübung verwandelt. Wo frühere Präsidenten verhandelten, droht er. Wo andere Sanktionen oder Diplomatie nutzten, schwingt er den Zollhammer. In seiner zweiten Amtszeit sind die Importabgaben nicht nur Bestandteil seiner Wirtschaftspolitik, sondern das Herzstück seiner Außenpolitik geworden – ein Werkzeug, mit dem er Waffenstillstände erzwingt, Regierungen unter Druck setzt und politische Gegner bestraft.
So belegte er Kanada mit Strafzöllen, weil eine Provinz einen Fernsehspot gegen seine Handelspolitik ausstrahlte. Er nutzte sie gegen Brasilien, nachdem dessen Justiz einen seiner Verbündeten verurteilt hatte. Europa zwang er zu einem „Sicherheitsdeal“, indem er 30 Prozent Zölle androhte – und Brüssel gab nach, um die NATO-Beziehungen und die Unterstützung für die Ukraine nicht zu gefährden. Für Trump sind Zölle nicht ökonomische Korrekturen, sondern politische Druckmittel. Doch nun steht dieses System der ökonomischen Erpressung vor seiner größten Bewährungsprobe. Der Supreme Court der Vereinigten Staaten verhandelt in dieser Woche die Frage, ob der Präsident bei der Berufung auf das Notstandsgesetz von 1977 die Grenzen seiner Macht überschritten hat. Zwei Instanzen haben bereits geurteilt, dass das Recht, Zölle festzulegen, verfassungsrechtlich dem Kongress zusteht. Sollte das höchste Gericht diese Linie bestätigen, stünde Trump vor einer historischen Niederlage – nicht wirtschaftlich, sondern machtpolitisch.
Er selbst nennt das Verfahren eine der wichtigsten Entscheidungen der amerikanischen Geschichte und warnte auf dem Flug nach Washington vor einem „Desaster“, sollte ihm der Gerichtshof die Notstandsvollmacht entziehen. Offiziell ließ er wissen, er wolle die Anhörung nicht besuchen, um die Richter nicht zu beeinflussen – in Wahrheit ist die Nervosität greifbar. Das Justizministerium verteidigt seine Politik mit dem Hinweis, Zölle seien Teil der außenpolitischen Autorität des Präsidenten, in die sich die Justiz nicht einmischen dürfe. Kritiker sehen darin die gefährlichste Ausdehnung präsidentieller Macht seit Jahrzehnten. „Präsidenten haben Zölle bisher wie ein Skalpell benutzt, nicht wie einen Vorschlaghammer“, sagt der frühere US-Diplomat Josh Lipsky.
kaizen-blog.org
Donald Trump hat die Zollpolitik der Vereinigten Staaten in eine Kunst der Machtausübung verwandelt. Wo frühere Präsidenten verhandelten, droht er. Wo andere Sanktionen oder Diplomatie nutzten, schwingt er den Zollhammer. In seiner zweiten Amtszeit sind die Importabgaben nicht nur Bestandteil seiner Wirtschaftspolitik, sondern das Herzstück seiner Außenpolitik geworden – ein Werkzeug, mit dem er Waffenstillstände erzwingt, Regierungen unter Druck setzt und politische Gegner bestraft.
So belegte er Kanada mit Strafzöllen, weil eine Provinz einen Fernsehspot gegen seine Handelspolitik ausstrahlte. Er nutzte sie gegen Brasilien, nachdem dessen Justiz einen seiner Verbündeten verurteilt hatte. Europa zwang er zu einem „Sicherheitsdeal“, indem er 30 Prozent Zölle androhte – und Brüssel gab nach, um die NATO-Beziehungen und die Unterstützung für die Ukraine nicht zu gefährden. Für Trump sind Zölle nicht ökonomische Korrekturen, sondern politische Druckmittel. Doch nun steht dieses System der ökonomischen Erpressung vor seiner größten Bewährungsprobe. Der Supreme Court der Vereinigten Staaten verhandelt in dieser Woche die Frage, ob der Präsident bei der Berufung auf das Notstandsgesetz von 1977 die Grenzen seiner Macht überschritten hat. Zwei Instanzen haben bereits geurteilt, dass das Recht, Zölle festzulegen, verfassungsrechtlich dem Kongress zusteht. Sollte das höchste Gericht diese Linie bestätigen, stünde Trump vor einer historischen Niederlage – nicht wirtschaftlich, sondern machtpolitisch.
Er selbst nennt das Verfahren eine der wichtigsten Entscheidungen der amerikanischen Geschichte und warnte auf dem Flug nach Washington vor einem „Desaster“, sollte ihm der Gerichtshof die Notstandsvollmacht entziehen. Offiziell ließ er wissen, er wolle die Anhörung nicht besuchen, um die Richter nicht zu beeinflussen – in Wahrheit ist die Nervosität greifbar. Das Justizministerium verteidigt seine Politik mit dem Hinweis, Zölle seien Teil der außenpolitischen Autorität des Präsidenten, in die sich die Justiz nicht einmischen dürfe. Kritiker sehen darin die gefährlichste Ausdehnung präsidentieller Macht seit Jahrzehnten. „Präsidenten haben Zölle bisher wie ein Skalpell benutzt, nicht wie einen Vorschlaghammer“, sagt der frühere US-Diplomat Josh Lipsky.
Die Woche der Entscheidung – Trumps Zölle vor dem höchsten Gericht der Vereinigten Staaten
Für Trump sind Zölle nicht ökonomische Korrekturen, sondern politische Druckmittel. Doch nun steht dieses System der ökonomischen Erpressung vor seiner größten Bewährungsprobe. Der Supreme Court der Vereinigten Staaten verhandelt in dieser Woche die Frage, ob der Präsident bei der Berufung auf...
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