US-News

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Portland
Herzstück bunter Anti-Trump-Proteste
US-Präsident Donald Trump zeichnet von der demokratisch regierten Stadt Portland in Oregon das Bild einer urbanen Dystopie, wo Gewalt und kriminelle Banden herrschen. Auch dorthin will er die Nationalgarde entsenden, was ihm am Freitag (Ortszeit) von einem US-Gericht jedoch erneut untersagt wurde. In den USA gilt Portland eigentlich als bunte und friedliche Stadt, was sich auch im Zuge der Proteste gegen Trumps Politik zeigt.

Im Ringen um die Entsendung der Nationalgarde nach Portland musste Trump am Freitag einen Rückschlag hinnehmen. Die von Trump ernannte Bundesrichterin Karin Immergut bezeichnete die Entsendung der Nationalgarde in die Stadt als „rechtswidrig“ und ordnete ihre dauerhafte Aussetzung an.

Portland: Herzstück bunter Anti-Trump-Proteste

US-Präsident Donald Trump zeichnet von der demokratisch regierten Stadt Portland in Oregon das Bild einer urbanen Dystopie, wo Gewalt und kriminelle Banden herrschen. Auch dorthin will er die Nationalgarde entsenden, was ihm am Freitag (Ortszeit) von einem US-Gericht jedoch erneut untersagt...

orf.at

 

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„Der Moment fühlt sich an wie 1939“
Es war eine Rede (siehe Videoaufnahme), die Geschichte schreiben wird – nicht wegen ihres Inhalts, sondern wegen ihres Tons. Pete Hegseth, Trumps Kriegsminister, vor Vertretern der Rüstungsindustrie im National War College in Washington, sah in die Menge aus Generälen, Lobbyisten und Rüstungsvorständen – und sprach den Satz, der wie ein Schock durch die Hallen ging: „Wir bereiten uns nicht auf eine Phase des Friedens vor; wir versetzen das Pentagon und die Rüstungsindustrie in einen tatsächlichen Kriegszustand.“ Dann folgte der Nachsatz, der jedes Mikro zum Brennglas machte: „Der Moment fühlt sich an wie 1939 – oder, so hoffe ich, wie 1981. Feinde sammeln sich, und die Bedrohungen nehmen zu. Ihr spürt es. Und ich spüre es.“

Es war keine rhetorische Entgleisung. Es war eine Ansage. Die offizielle Linie des US-Verteidigungsministeriums, wie sie Hegseth an diesem Tag vortrug, bedeutete nichts anderes als die öffentliche Mobilmachung einer Weltmacht, die längst nicht mehr von Abschreckung spricht, sondern von Bereitschaft – zur Eskalation, zur militärischen Vorherrschaft, zur Rückkehr des Kriegs als Normalzustand.

„Wir verschieben die Grenzen der Friedenswirtschaft“, sagte Hegseth sinngemäß weiter, „wir bauen um, wir beschleunigen, wir priorisieren.“ Kein Wort von Diplomatie, kein Wort von Verhandlung, kein Wort von Deeskalation. Stattdessen das Versprechen, die amerikanische Rüstungsbasis „wiederzubeleben“ und die militärische Produktion auf Dauerbetrieb zu stellen. Das Pentagon werde nicht länger auf die Genehmigung politischer Prozesse warten, sondern eigenständig handeln.

"Der Moment fühlt sich an wie 1939"

Es war eine Rede (siehe Videoaufnahme), die Geschichte schreiben wird – nicht wegen ihres Inhalts, sondern wegen ihres Tons. Pete Hegseth, Trumps Kriegsminister, vor Vertretern der Rüstungsindustrie im National War College in Washington, sah in die Menge aus Generälen, Lobbyisten und...

kaizen-blog.org

 

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Glaube, Macht und Besitzdenken – JD Vance und die Grenzen religiöser Freiheit im eigenen Haus
Manchmal offenbart sich der Zustand einer Regierung nicht in ihren Gesetzen, sondern in den Nebensätzen ihrer führenden Köpfe. JD Vance, Vizepräsident der Vereinigten Staaten, hat auf einer Bühne in Mississippi, bei einer Turning Point USA Veranstaltung an der der University of Mississippi in Oxford einen jener Sätze gesagt, die weit über den Moment hinaus nachhallen. Er sprach von seiner Frau, der Juristin Usha Chilukuri Vance, einer Hinduistin, mit der er seit elf Jahren verheiratet ist. Und er sagte, er hoffe, sie werde „eines Tages zum Christentum finden“. Es war kein beiläufiger Gedanke, kein privates Geständnis, sondern ein öffentliches Bekenntnis – gesprochen in einem Saal voller Studierender bei einer Veranstaltung von Turning Point USA, jener rechtskonservativen Jugendbewegung, die den politischen Glaube längst mit religiöser Mission verwechselt.

Der Satz fiel ruhig, fast andächtig. Doch er zeigte, wie tief in Teilen der amerikanischen Führungsschicht das Bedürfnis verankert ist, Glauben zu vereinnahmen und Andersgläubige in ein vorgefertigtes Heilsmodell zu pressen. „Do I hope that she is somehow moved by what I was moved by in church? Yeah, honestly, I do,“ sagte Vance. Er glaube an das Evangelium, und er hoffe, seine Frau werde es eines Tages ebenso sehen. Sollte sie das nicht tun, so fügte er hinzu, „habe Gott schließlich den freien Willen gegeben“. Ein Satz, der wie eine milde Geste klingen sollte – und doch wie eine Decke über einem Feuer lag, das er selbst entzündet hatte.

Glaube, Macht und Besitzdenken – JD Vance und die Grenzen religiöser Freiheit im eigenen Haus

Als JD Vance am Tiefpunkt seines Lebens war, war es seine „hinduistische“ Ehefrau und ihre hinduistische Erziehung, die ihm halfen, durch die schwierigen Zeiten zu kommen. Heute, in einer Machtposition, ist ihre Religion plötzlich eine Belastung. Was für ein Absturz. Was für ein gewaltiger Fall...

kaizen-blog.org

 

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Tausende Flugausfälle wegen US-Budgetstreits
Der US-Haushaltsstreit hat am Wochenende massive Störungen im Flugverkehr verursacht. Wegen eines erheblichen Personalmangels bei den Fluglotsen wurden allein gestern rund 1.500 Flüge gestrichen und 6.000 weitere waren verspätet. Die US-Luftfahrtbehörde FAA meldete Personalengpässe an 42 Flughafentowern und Kontrollzentren. In mindestens zwölf Großstädten gab es Verspätungen, darunter Atlanta, Chicago und New York.

Die FAA hatte die Fluggesellschaften bereits am Freitag angewiesen, vier Prozent der täglichen Flüge an 40 großen Flughäfen zu streichen. Diese Kürzungen sollen am Dienstag auf sechs Prozent und bis zum 14. November auf zehn Prozent erhöht werden.

Tausende Flugausfälle wegen US-Budgetstreits

orf.at

 

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Wer ist denn eigentlich dieser Zohran Kwame Mamdani? Die Deutsche Welle hat recherchiert.
,,Mamdani nennt sich selbst "demokratischer Sozialist". Auf Trumps Vorwürfe, ein Kommunist zu sein, antwortete Mamdani bei NBC News: "Er will davon ablenken, wofür ich kämpfe", was ihm zufolge eine bessere Verteilung des Wohlstands ist.
Verschiedene Politologen und Experten haben das Label "Kommunist" für den Demokraten ebenfalls als unzutreffend bezeichnet. Denn Mamdani befürwortet weder die staatliche Kontrolle aller Industriezweige noch die Abschaffung des Privateigentums - beides Kernpunkte des Kommunismus.
Anna Grzymala-Busse, Professorin an der Stanford Universität in Kalifornien, erklärt gegenüber der DW: "Mamdani bekennt sich zum demokratischen Prozess und zum Akzeptieren des Wählerwillens. Er will nicht die Wirtschaft verstaatlichen. Er möchte die Demokratie bewahren. Er will nicht andere Parteien abschaffen. Der Kern des Kommunismus ist hingegen die Kontrolle der Gesellschaft und Wirtschaft durch eine einzige Partei, ohne Opposition oder Pluralismus."
Die Politikwissenschaftlerin erklärt auch, warum der Begriff "Kommunist" in den USA oft als politische Waffe eingesetzt wird: "Während des Kalten Krieges war die Sowjetunion der Feind der Vereinigten Staaten und es herrschte eine Rhetorik von 'gute Amerikaner vs. gottlose Kommunisten' vor. Die sogenannte 'Rote Angst', die Verfolgung angeblicher Kommunisten durch McCarthy, die Ermittlungen des FBI - all das geschah im Namen der Ausrottung der feindlichen Ideologie. Es ist nicht verwunderlich, dass die Bezeichnung 'Kommunist' als Möglichkeit genutzt wird, jeden zu verleumden, der sich für eine Umverteilungspolitik einsetzt."
Die Demokraten haben diesen Lebenslauf herausgegeben.
....
Als Abgeordneter der New Yorker Staatsversammlung setzt sich Zohran täglich für eine Zukunft ein, in der jeder New Yorker ein würdevolles Leben führen kann und die Verteilung dieser Würde nicht vom Markt bestimmt wird. In einer Zeit, in der fast ein Viertel seiner Nachbarn in Astoria die Hälfte ihres Einkommens für Miete ausgibt, die am stärksten verschmutzte Luft in Queens atmet und sie häufiger rassistischer Diskriminierung ausgesetzt sind als in jedem anderen Viertel des Bezirks, ist Zohran überzeugt, dass wir eine Zukunft verdienen, in der Wohnraum, Energie und Gerechtigkeit für alle da sind, nicht nur für wenige.
Zohran ist stolz darauf, als erster Südasiat in der NYS-Versammlung zu dienen und gleichzeitig als erster Ugander und erst dritter Muslim überhaupt Mitglied dieses Gremiums zu sein. Zu lange wurden Gemeinschaften wie diese von der Politik und den Prioritäten unseres Bundesstaates ausgeschlossen. Zohran wird sich während seiner gesamten Amtszeit dafür einsetzen, den Stimmen derer, die am liebsten ungehört bleiben, sowohl im Wahlkreis als auch im Bundesstaat Gehör zu verschaffen."
Quelle: DW, Demokratische Partei USA
Ich hoffe ich konnte euch mit dieser kleinen Zusammenstellung ein halbwegs objektives Bild des neuen New Yorker Bürgermeister liefern.
Bleibt alle Gesund und Menschlich. Eure Leni Rastlos

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Timothy Snyder: Die große Lüge hinter Trumps Bootsangriffen
Der Präsident macht den Menschen in den USA vor, die Opioidkrise wäre ein Angriff von außen und das Militär würde den Drogenhandel vereiteln. Ist diese Lügengeschichte die Vorbereitung auf einen Krieg mit Venezuela?

In seinem Gastkommentar widmet sich der Historiker Timothy Snyder der "geopolitischen Fantasie" von US-Präsident Donald Trump, wonach es im Kampf gegen den Drogenschmuggel militärische Angriffe auf kleine Boote in internationalen Gewässern brauche.

Wenn US-Präsident Donald Trump eine aggressive politische Maßnahme ankündigt, liefert er in der Regel irgendeine groteske Rechtfertigung dafür mit – eine unsinnige erfundene Geschichte, die uns als Begründung für die Gewalt im Gedächtnis bleiben soll. Je mehr wir diese Lügen im Moment schlucken, desto schwieriger wird es, zukünftige Unwahrheiten infrage zu stellen, denn das würde unser Selbstverständnis als intelligente Wesen infrage stellen.

Das ist der Zauber der großen Lüge, wie Hitler in Mein Kampf erklärte: Man erzähle eine so haarsträubende Lüge, dass die Menschen einfach nicht glauben können, sie sei unwahr. Hitlers größte Lüge war die Behauptung, eine jüdische Weltverschwörung sei die Ursache für Deutschlands Probleme – so hatte man einen Sündenbock, dem man jedes Problem anlasten und andere von jeder Verantwortung freisprechen konnte. Im Jahr 1939 verbreiteten Hitler und seine Propagandisten auch himmelschreiende Unwahrheiten über Polen – dass es als Staat gar nicht wirklich existiere und dass Polen der Aggressor sei, der den Zweiten Weltkrieg ausgelöst habe.

Timothy Snyder: Die große Lüge hinter Trumps Bootsangriffen

Der Präsident macht den Menschen in den USA vor, die Opioidkrise wäre ein Angriff von außen und das Militär würde den Drogenhandel vereiteln. Ist diese Lügengeschichte die Vorbereitung auf einen Krieg mit Venezuela?

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Oligarchenherrschaft in den USA und Russland
Unter Trump nähern sich die gesellschaftlichen Systeme denen unter Putin an

Elon Musk hat jetzt bei den Tesla-Aktionären einen Deal durchgebracht, der ihn bei einer bestimmten Entwicklung zum reichsten Menschen der Welt (mit einer Billion US-Dollar Vermögen) machen würde.

Dieses Spiel mit Fantastilliarden hat noch einen zweiten, wesentlichen Aspekt, nämlich die Tatsache, dass Musk ein eminent politischer Typ ist, der mit seinen Möglichkeiten die US-amerikanische Gesellschaft und die Welt in eine extrem rechte Richtung treiben will und treibt. Seine Plattform X ist nur noch eine rechte Hassschleuder, er baut eine extrem rechte Alternative zu der seiner Behauptung nach "linken" Wissensplattform Wikipedia auf. Er unterstützt in Europa die ultrarechte Partei von Nigel Farage in Großbritannien und die AfD in Deutschland. Musk ist offensichtlich Teil eines Plans der Regierung Trump, in Europa eine "Wende" nach rechts herbeizuführen. Mit Donald hat er sich ja so halbwegs wieder ausgesöhnt.

Trumps Ballroom-Spender

Oligarchenherrschaft in den USA und Russland

Unter Trump nähern sich die gesellschaftlichen Systeme denen unter Putin an

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