Bitte nicht, Donica Blewinsky richtet schon so großen Schaden an
Medien: Supreme Court könnte Trumps Befugnisse stärken
Der mehrheitlich konservativ besetzte Oberste Gerichtshof der USA neigt Medienberichten zufolge dazu, die Machtbefugnisse des US-Präsidenten auszuweiten.
So könnte die Entlassung einer Kommissarin der Wettbewerbsbehörde FTC durch Donald Trump für rechtmäßig erklärt werden, berichteten unter anderem die „New York Times“, „Politico“ und CNN unter Berufung auf eine Anhörung gestern. Eine untere Instanz hatte Trumps Vorgehen zuvor als rechtswidrig eingestuft.
Dem Fall wird eine besondere Bedeutung beigemessen, da er grundsätzliche Fragen zur Gewaltenteilung und dazu aufwirft, wie weit die Befugnisse eines Präsidenten reichen: Darf er leitendes Personal von Bundesbehörden einfach entlassen?
Entlassung nur nach Verfehlungen
Im vorliegenden Fall hatte Trump eine demokratische Kommissarin der Wettbewerbsbehörde FTC entlassen. Medien zufolge musste sie wegen politischer Meinungsverschiedenheiten mit der Regierung gehen. Die Kommissarin klagte gegen ihre Entlassung. Eigentlich darf ein Präsident nur leitende Mitglieder unabhängiger Behörden bei „Ineffizienz, Pflichtverletzung oder Amtsmissbrauch“ entlassen.
Kritiker sahen darin einen Versuch, die Unabhängigkeit von Behörden wie der FTC zu untergraben. Befürworter argumentieren dagegen, dass ein Präsident die vollständige Kontrolle über die Exekutive haben muss.
Der Oberste Gerichtshof hatte 1935 in einem ähnlichen Fall einstimmig entschieden, dass die Entlassung eines FTC-Kommissars durch den Präsidenten unzulässig war.
Weitere Personen auf Abschussliste
Es ist nicht das erste Mal, dass Trump Entlassungen forcierte: Auf dem Weg zu einem weniger unabhängigen Vorstand der US-Notenbank Federal Reserve hatte Trump es auf die Fed-Gouverneurin Lisa Cook abgesehen. Er will diese wegen angeblichen Hypothekenbetrugs loswerden. Cook bestreitet ein Fehlverhalten.
Einfach ein krankes, korruptes, kriminelles, weltgrößtes A....loch.
Medien: Supreme Court könnte Trumps Befugnisse stärken
Der mehrheitlich konservativ besetzte Oberste Gerichtshof der USA neigt Medienberichten zufolge dazu, die Machtbefugnisse des US-Präsidenten auszuweiten.
So könnte die Entlassung einer Kommissarin der Wettbewerbsbehörde FTC durch Donald Trump für rechtmäßig erklärt werden, berichteten unter anderem die „New York Times“, „Politico“ und CNN unter Berufung auf eine Anhörung gestern. Eine untere Instanz hatte Trumps Vorgehen zuvor als rechtswidrig eingestuft.
Dem Fall wird eine besondere Bedeutung beigemessen, da er grundsätzliche Fragen zur Gewaltenteilung und dazu aufwirft, wie weit die Befugnisse eines Präsidenten reichen: Darf er leitendes Personal von Bundesbehörden einfach entlassen?
Entlassung nur nach Verfehlungen
Im vorliegenden Fall hatte Trump eine demokratische Kommissarin der Wettbewerbsbehörde FTC entlassen. Medien zufolge musste sie wegen politischer Meinungsverschiedenheiten mit der Regierung gehen. Die Kommissarin klagte gegen ihre Entlassung. Eigentlich darf ein Präsident nur leitende Mitglieder unabhängiger Behörden bei „Ineffizienz, Pflichtverletzung oder Amtsmissbrauch“ entlassen.
Kritiker sahen darin einen Versuch, die Unabhängigkeit von Behörden wie der FTC zu untergraben. Befürworter argumentieren dagegen, dass ein Präsident die vollständige Kontrolle über die Exekutive haben muss.
Der Oberste Gerichtshof hatte 1935 in einem ähnlichen Fall einstimmig entschieden, dass die Entlassung eines FTC-Kommissars durch den Präsidenten unzulässig war.
Weitere Personen auf Abschussliste
Es ist nicht das erste Mal, dass Trump Entlassungen forcierte: Auf dem Weg zu einem weniger unabhängigen Vorstand der US-Notenbank Federal Reserve hatte Trump es auf die Fed-Gouverneurin Lisa Cook abgesehen. Er will diese wegen angeblichen Hypothekenbetrugs loswerden. Cook bestreitet ein Fehlverhalten.
Einfach ein krankes, korruptes, kriminelles, weltgrößtes A....loch.
