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US-News

Sowas ist keine freie Meinungsäußerung, sondern Aufruf zum Mord. Einfach ekelhaft dieses größte A....loch der Welt
Trump: Satiriker Colbert sollte „eingeschläfert“ werden
US-Präsident Donald Trump hat den Satiriker und Talkshow-Moderator Stephen Colbert scharf angegriffen. Der US-Sender CBS, der Colberts Sendung „The Late Show“ ausstrahlt, sollte diesen „einschläfern“, erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. „Das ist das einzig Menschliche, was man tun kann“, fügte er hinzu. Colbert sei seit der Bekanntgabe der Absetzung seiner Sendung „tatsächlich schlechter geworden“, sagte Trump.

Der Satiriker sei ein „erbärmliches Desaster“, fügte er hinzu. Colberts Sendung soll im Mai 2026 eingestellt werden. CBS hatte das im Juli bekanntgegeben. Im gleichen Monat hatte der Sender eingewilligt, in einem Rechtsstreit mit Trump 16 Millionen Dollar an den Präsidenten zu zahlen.

Von Trump-Verbündeten übernommen
CBS zufolge war die Absetzung der Sendung „eine rein finanzielle Entscheidung“. Colbert ist einer der schärfsten Kritiker Trumps, seine „Late Show“ die beliebteste Late-Night-Show in den USA.

 
Die neue Meinungsfreiheit der Macht
Washington zieht eine Mauer, das macht Trump gerne, und nennt sie Prinzip. Von einem Tag auf den anderen gelten mehrere europäische Akteurinnen und Akteure als unerwünscht. Der Vorwurf: „Zensur“. Gemeint ist die europäische Praxis, Hass, Drohungen und gezielte Desinformation auf großen Plattformen nicht als unvermeidliches Begleitphänomen hinzunehmen. Betroffen sind die beiden Leiterinnen der deutschen Initiative HateAid, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, der britische NGO-Vertreter Imran Ahmed, Clare Melford vom Global Disinformation Index sowie der frühere EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton.

Formell handelt es sich um Einreiseverbote. Politisch sind sie etwas ganz anderes. „Wenn Sie Ihre Karriere der Zensur amerikanischer Meinungsäußerungen widmen, sind Sie auf amerikanischem Boden unerwünscht“ – so die Botschaft aus dem Außenministerium. Relativierung? Keine. Marco Rubio spricht von „exterritorialer Zensur“, die nicht länger hingenommen werde. Aus europäischer Regulierung werden in dieser Lesart „radikale Aktivisten“ und „instrumentalisierte NGOs“, die Plattformen zwingen wollten, unliebsame Positionen zu bestrafen.

Seit viel zu langer Zeit haben Ideologen in Europa organisierte Anstrengungen angeführt, um amerikanische Plattformen dazu zu zwingen, amerikanische Standpunkte zu bestrafen, die ihnen nicht gefallen. Die Trump-Regierung wird diese schweren Akte exterritorialer Zensur nicht länger tolerieren. Heute wird das Außenministerium Schritte einleiten, um führenden Persönlichkeiten des globalen Zensur-Industrie-Komplexes die Einreise in die Vereinigten Staaten zu verwehren. Wir sind bereit und gewillt, diese Liste zu erweitern, sofern andere ihren Kurs nicht ändern. („Jetzt haben wir aber alle ganz, ganz große Angst, Little Marco“ – Anmerkung der Redaktion)

Die Auswahl der Namen lässt keinen Zweifel, worum es geht. HateAid unterstützt Betroffene digitaler Gewalt, dokumentiert Fälle, arbeitet mit Behörden und Plattformen zusammen und bewegt sich dabei strikt innerhalb geltenden Rechts. Anna-Lena von Hodenberg wurde dafür erst vor wenigen Wochen mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Ausgerechnet diese Arbeit wird nun als Zensur etikettiert. Die Reaktion der beiden Leiterinnen fällt knapp und deutlich aus. Sie sprechen von Repression und davon, dass hier europäische Souveränität offen infrage gestellt werde. Der Ton bleibt sachlich, der Vorwurf wiegt schwer: Eine Regierung, die ihre eigenen rechtsstaatlichen Maßstäbe zunehmend dehnt, greife gezielt jene an, die ihr widersprechen.

 
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