US-News

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Barack Obama als Weihnachtsmann – ein Moment echter Führung
Barack Obama hat kurz vor Weihnachten gezeigt, wie leise und zugleich eindrucksvoll Führung aussehen kann, als er verkleidet als Weihnachtsmann Kinder in einem Krankenhaus überraschte. Ohne großes Aufheben, ohne politische Botschaft, ohne Inszenierung betrat er die Station und brachte einen Moment der Leichtigkeit in einen Ort, der sonst von Sorgen geprägt ist. Er nahm sich Zeit, sprach mit den Kindern, machte Späße, hörte zu und verteilte Geschenke. Für die jungen Patientinnen und Patienten war es ein Augenblick, der den Krankenhausalltag kurz in den Hintergrund rückte. Für Eltern und Pflegekräfte ein seltenes Innehalten. Dass ein ehemaliger Präsident solche Gesten nicht ankündigt, sondern einfach tut, verleiht ihnen Gewicht. Führung zeigt sich nicht nur in Reden, Programmen oder Machtfragen. Sie zeigt sich auch im Mitgefühl und im Willen, präsent zu sein. Gerade dann, wenn es nicht um Applaus geht.

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Ja, Donica Blewinsky samt Horrorclownkabinett eine einzige Arschgeigen-Truppe
USA verhängen Einreiseverbote, gegen europäische Hass-im-Netz-NGOs und Ex-EU-Kommissar Breton
Wegen angeblicher Zensur amerikanischer Online-Plattformen wurden Einreiseverbote ausgesprochen. Europa sei auch im digitalen Raum frei und souverän, hält Ex-EU-Kommissar Breton dagegen

Washington – Die US-Regierung verhängte, wegen angeblicher Zensur amerikanischer Online-Plattformen, Einreiseverbote gegen europäische Vertreter von NGOs, die sich gegen Hass im Netz einsetzen, sowie den früheren französischen EU-Kommissar Thierry Breton. Das erklärte das US-Außenministerium am Dienstag (Ortszeit) vie X. Betroffen sind unter anderem die Geschäftsführerinnen der deutschen NGO HateAid, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon.

Breton gilt als Architekt des EU-Gesetzespakets Digital Services Act, der Online-Plattformen reguliert. Außerdem nannte das US-Außenministerium zwei weitere Betroffene: Den Gründer der Organisation Center for Countering Digital Hate, Imran Ahmed, und die Gründerin der Organisation Global Disinformation Index, Clare Melford - beide setzen sich gegen Hass im Netz und gegen Desinformation ein.

Das Ministerium hatte die Namen der fünf Betroffenen nicht sofort mitgeteilt. Die Rede war zunächst bloß von "radikalen Aktivisten" und "instrumentalisierten" Nichtregierungsorganisationen, die Zensurmaßnahmen durch ausländische Staaten vorangetrieben hätten. Sie sollen versucht haben, US-Plattformen zu zwingen, "amerikanische Standpunkte" zu unterdrücken, die sie ablehnten.

US-Außenminister kritisiert "Ideologen in Europa"
US-Außenminister Marco Rubio hatte zuvor auf X geschrieben: "Viel zu lange haben Ideologen in Europa organisierte Bemühungen angeführt, um amerikanische Plattformen dazu zu zwingen, amerikanische Standpunkte zu bestrafen, die ihnen nicht passen." Unter Präsident Donald Trump werde die US-Regierung "exterritoriale Zensur" nicht länger tolerieren und Einreiseverbote gegen "führende Persönlichkeiten des globalen Zensur-Industrie-Komplexes" einführen. Man sei bereit, die Liste zu erweitern, wenn es keine Kurskorrektur gebe.

USA verhängen Einreiseverbote gegen europäische Hass-im-Netz-NGOs und Ex-EU-Kommissar Breton

Wegen angeblicher Zensur amerikanischer Online-Plattformen wurden Einreiseverbote ausgesprochen. Europa sei auch im digitalen Raum frei und souverän, hält Ex-EU-Kommissar Breton dagegen

www.derstandard.at

 

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Zensurvorwürfe
EU droht USA wegen Einreiseverboten
Scharfe Kritik haben die Einreiseverbote hervorgerufen, die die USA gegen fünf Personen wegen angeblicher Zensur von US-Onlinediensten festgelegt haben. Die EU-Kommission verurteilte die Visasperren am Mittwoch „entschieden“ und drohte mit Gegenmaßnahmen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von Einschüchterung, der betroffene Ex-EU-Kommissar Thierry Breton gar von „Hexenjagd“ wie in der McCarthy-Ära.

Die Kommission teilte mit, von den US-Behörden Klarstellungen erbeten zu haben. Falls erforderlich, werde man „schnell und entschieden“ reagieren, „um unsere Regulierungsautonomie gegen ungerechtfertigte Maßnahmen zu verteidigen“, so die Stellungnahme, ohne konkret zu werden. Denkbar sind Einschränkungen bei der Zusammenarbeit oder wirtschaftliche Gegenmaßnahmen.

Weiter hieß es: „Unsere digitalen Regeln sorgen für einen sicheren und fairen Wettbewerb für alle Unternehmen und werden ohne Diskriminierung angewendet.“ Die Meinungsfreiheit gehöre zu den grundlegenden Rechten in Europa und sei ein Wert, den man mit den USA und anderen Demokratien teile. Binnenmarktkommissar Stephane Sejourne erklärte: „Keine Sanktion wird die Souveränität der europäischen Völker zum Schweigen bringen.“

USA sehen Zensur von Onlineplattformen
Am Dienstag (Ortszeit) hatte US-Außenminister Marco Rubio erklärt, dass die US-Regierung Visasperren für „radikale Aktivisten“ und Vertreter von „instrumentalisierten“ Nichtregierungsorganisationen verhängt. Den Betroffenen wird vorgeworfen, an der Zensur von US-Onlineplattformen beteiligt gewesen zu sein.

Zensurvorwürfe: EU droht USA wegen Einreiseverboten

Scharfe Kritik haben die Einreiseverbote hervorgerufen, die die USA gegen fünf Personen wegen angeblicher Zensur von US-Onlinediensten festgelegt haben. Die EU-Kommission verurteilte die Visasperren am Mittwoch „entschieden“ und drohte mit Gegenmaßnahmen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron...

orf.at

Beleidigungen, Lügen usw. sind keine Meinung sondern Straftaten. Donica Blewinsky hat Angst, dass er wegen dieser Delikte verhaftet werden könnte.

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Sowas ist keine freie Meinungsäußerung, sondern Aufruf zum Mord. Einfach ekelhaft dieses größte A....loch der Welt
Trump: Satiriker Colbert sollte „eingeschläfert“ werden
US-Präsident Donald Trump hat den Satiriker und Talkshow-Moderator Stephen Colbert scharf angegriffen. Der US-Sender CBS, der Colberts Sendung „The Late Show“ ausstrahlt, sollte diesen „einschläfern“, erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. „Das ist das einzig Menschliche, was man tun kann“, fügte er hinzu. Colbert sei seit der Bekanntgabe der Absetzung seiner Sendung „tatsächlich schlechter geworden“, sagte Trump.

Der Satiriker sei ein „erbärmliches Desaster“, fügte er hinzu. Colberts Sendung soll im Mai 2026 eingestellt werden. CBS hatte das im Juli bekanntgegeben. Im gleichen Monat hatte der Sender eingewilligt, in einem Rechtsstreit mit Trump 16 Millionen Dollar an den Präsidenten zu zahlen.

Von Trump-Verbündeten übernommen
CBS zufolge war die Absetzung der Sendung „eine rein finanzielle Entscheidung“. Colbert ist einer der schärfsten Kritiker Trumps, seine „Late Show“ die beliebteste Late-Night-Show in den USA.

Trump: Satiriker Colbert sollte „eingeschläfert“ werden

orf.at

 

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Die neue Meinungsfreiheit der Macht
Washington zieht eine Mauer, das macht Trump gerne, und nennt sie Prinzip. Von einem Tag auf den anderen gelten mehrere europäische Akteurinnen und Akteure als unerwünscht. Der Vorwurf: „Zensur“. Gemeint ist die europäische Praxis, Hass, Drohungen und gezielte Desinformation auf großen Plattformen nicht als unvermeidliches Begleitphänomen hinzunehmen. Betroffen sind die beiden Leiterinnen der deutschen Initiative HateAid, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, der britische NGO-Vertreter Imran Ahmed, Clare Melford vom Global Disinformation Index sowie der frühere EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton.

Formell handelt es sich um Einreiseverbote. Politisch sind sie etwas ganz anderes. „Wenn Sie Ihre Karriere der Zensur amerikanischer Meinungsäußerungen widmen, sind Sie auf amerikanischem Boden unerwünscht“ – so die Botschaft aus dem Außenministerium. Relativierung? Keine. Marco Rubio spricht von „exterritorialer Zensur“, die nicht länger hingenommen werde. Aus europäischer Regulierung werden in dieser Lesart „radikale Aktivisten“ und „instrumentalisierte NGOs“, die Plattformen zwingen wollten, unliebsame Positionen zu bestrafen.

Seit viel zu langer Zeit haben Ideologen in Europa organisierte Anstrengungen angeführt, um amerikanische Plattformen dazu zu zwingen, amerikanische Standpunkte zu bestrafen, die ihnen nicht gefallen. Die Trump-Regierung wird diese schweren Akte exterritorialer Zensur nicht länger tolerieren. Heute wird das Außenministerium Schritte einleiten, um führenden Persönlichkeiten des globalen Zensur-Industrie-Komplexes die Einreise in die Vereinigten Staaten zu verwehren. Wir sind bereit und gewillt, diese Liste zu erweitern, sofern andere ihren Kurs nicht ändern. („Jetzt haben wir aber alle ganz, ganz große Angst, Little Marco“ – Anmerkung der Redaktion)

Die Auswahl der Namen lässt keinen Zweifel, worum es geht. HateAid unterstützt Betroffene digitaler Gewalt, dokumentiert Fälle, arbeitet mit Behörden und Plattformen zusammen und bewegt sich dabei strikt innerhalb geltenden Rechts. Anna-Lena von Hodenberg wurde dafür erst vor wenigen Wochen mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Ausgerechnet diese Arbeit wird nun als Zensur etikettiert. Die Reaktion der beiden Leiterinnen fällt knapp und deutlich aus. Sie sprechen von Repression und davon, dass hier europäische Souveränität offen infrage gestellt werde. Der Ton bleibt sachlich, der Vorwurf wiegt schwer: Eine Regierung, die ihre eigenen rechtsstaatlichen Maßstäbe zunehmend dehnt, greife gezielt jene an, die ihr widersprechen.

Die neue Meinungsfreiheit der Macht

Washington zieht eine Mauer, das macht Trump gerne, und nennt sie Prinzip. Von einem Tag auf den anderen gelten mehrere europäische Akteurinnen und Akteure als unerwünscht. Der Vorwurf: „Zensur". Gemeint ist die europäische Praxis, Hass, Drohungen und gezielte Desinformation auf großen...

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Turning Point USA wurde 2012 von Charlie Kirk und Bill Montgomery gegründet.
Zwei ihrer wichtigsten politischen Forderungen waren:

eine stärkere Verankerung der Waffenkultur

keinerlei COVID-Beschränkungen

Bill Montgomery starb an dem COVID-Virus.
Charlie Kirk starb durch Waffengewalt.

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Richter stoppt Trumps Vergeltung gegen Whistleblower-Anwalt
Ein Bundesrichter hat der Trump-Regierung untersagt, dem prominenten Washingtoner Anwalt Mark Zaid die Sicherheitsfreigabe zu entziehen. Die Anordnung zielte nicht nur auf ihn, sondern auf weitere namentlich genannte Personen, die dem Weißen Haus politisch oder juristisch missfallen. Der Richter stellte klar, dass eine pauschale Aberkennung per Präsidialmemorandum nicht haltbar ist. Zaid hatte geklagt, weil der Entzug seine Arbeit in sensiblen Sicherheitsfällen faktisch unmöglich gemacht hätte. Er wertete das Vorgehen als politische Vergeltung, nicht als Sicherheitsmaßnahme. Besonders brisant ist der Kontext: Zaid vertrat 2019 einen Geheimdienst-Whistleblower, dessen Aussagen Trumps erstes Amtsenthebungsverfahren auslösten. Genau diese Vergangenheit steht nun unausgesprochen im Raum. Das Gericht betonte, dass Sicherheitsfreigaben nicht als Druckmittel gegen Anwälte missbraucht werden dürfen. Der Staat dürfe Juristen nicht dafür bestrafen, wen sie vertreten. Die Entscheidung reiht sich ein in eine Serie gerichtlicher Stopps gegen Trumps Versuch, Macht zur persönlichen Abrechnung zu nutzen. Es ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Justiz derzeit eine der letzten wirksamen Schranken gegen politische Einschüchterung bildet.

 

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Digitale Souveränität – Warum Europa sich nicht einschüchtern lassen darf und Noem die unterste Stufe der Propaganda erreicht hat
Emmanuel Macron fand ungewöhnlich klare Worte. Die Sanktionen der Trump-Regierung gegen frühere britische und europäische Amtsträger zielten darauf ab, Europas digitale Souveränität zu untergraben. Keine diplomatische Floskel, kein Ausweichen. Sondern die nüchterne Benennung eines Machtkonflikts, der längst offen geführt wird.

Washington spricht von „führenden Figuren eines globalen Zensur-Industrie-Komplexes“. Ein Begriff, der weniger erklärt als entlarvt. Regulierung wird zur Verschwörung erklärt, Rechtsdurchsetzung zur Unterdrückung, Verantwortung zur Bedrohung. Wer in Europa darauf besteht, dass Plattformen Regeln einhalten müssen, gilt in dieser Logik nicht als Gesetzgeber, sondern als Gegner.

„Es wird keine US-Steuergelder mehr für feindliche Länder geben, die uns hassen. Wer bei den Vereinten Nationen gegen die Vereinigten Staaten stimmt, ‚Tod Amerika‘ skandiert oder anti-amerikanische NGOs unterstützt, wird keine US-Finanzierung mehr erhalten. Punkt.“ –

Besonders lächerlich ist der Verweis auf die amerikanischen Farmer. Abgesehen von klimatischen Extremereignissen – deren Existenz Trump bekanntlich leugnet – hat vor allem seine eigene Politik viele landwirtschaftliche Betriebe an den Rand des Ruins gedrängt: Handelskriege, Zölle, verlorene Exportmärkte und staatliche Ausgleichszahlungen, die die Schäden nur notdürftig verdeckten. Die Verantwortung dafür nun auf andere abzuwälzen, ist keine Analyse, sondern ein durchschaubarer Fluchtversuch. Wir haben genügend Dokumentationen über die Lage der Farmer gemacht. Er zeigt vor allem eines: Trumps Weigerung, für die Folgen des eigenen Handelns einzustehen.

Die Reaktion aus Brüssel blieb kontrolliert, aber eindeutig. Man verlangt Klarstellungen und macht zugleich deutlich, dass man rasch und entschlossen reagieren werde, sollte die eigene regulatorische Autonomie durch unbegründete Maßnahmen angegriffen werden. Das ist keine Eskalation, sondern Selbstachtung. Ein Rechtsraum, der seine Regeln ernst nimmt, kann sie nicht zur Disposition stellen, nur weil sie andernorts politisch missfallen.

Digitale Souveränität – Warum Europa sich nicht einschüchtern lassen darf und Noem die unterste Stufe der Propaganda erreicht hat

Emmanuel Macron fand ungewöhnlich klare Worte. Die Sanktionen der Trump-Regierung gegen frühere britische und europäische Amtsträger zielten darauf ab, Europas digitale Souveränität zu untergraben. Keine diplomatische Floskel, kein Ausweichen. Sondern die nüchterne Benennung eines...

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Schüsse an Heiligabend – ICE gerät mehr und mehr außer Kontrolle! – 2 Verletzte!
Am Weihnachtsmorgen feuern ICE-Beamte in Maryland auf ein fahrendes Fahrzeug. Zwei Menschen werden verletzt, einer durch einen Schuss, ein weiterer bei dem Einsatz. Die Polizei spricht von keiner Lebensgefahr, doch der Vorgang selbst ist schwerwiegend. Bundesbeamte nähern sich einem weißen Lieferwagen, das Fahrzeug setzt sich in Bewegung, Schüsse fallen direkt, ohne Ankündigung. Der Wagen stoppt erst in einem Waldstück. Nach Angaben der Behörden waren ausschließlich ICE-Beamte beteiligt. Das Heimatschutzministerium erklärt später, beide Zivilisten hielten sich ohne gültigen Status im Land auf. Es stellt sich nur die Frage, wie eine solche Einschätzung erfolgen kann, wenn sich das Fahrzeug fortbewegt und die ICE-Beamten unmittelbar das Feuer eröffnen. Festnahmen wurden nach dem Einsatz nicht bestätigt, was dem Fass beinahe den Boden ausschlägt. Unser Informationsstand – bislang nur mündlich – ist inzwischen, dass sich beide Personen legal in den USA aufgehalten haben und ein Asylverfahren durchlaufen. Doch selbst wenn der Status illegal gewesen wäre, ist es unvertretbar, sofort das Feuer zu eröffnen; dies verstößt gegen amerikanisches Recht. Stattdessen folgt eine politische Einordnung aus Washington, in der die Verantwortung verschoben wird. Von angeblicher Aufwiegelung ist die Rede, von Widerstand gegen Abschiebungen. Warum jedoch schweigt man auf die Frage nach möglichen Festnahmen? Ermittlungen laufen durch die örtliche Polizei, das FBI und intern bei ICE. Zurück bleibt ein Bild, das kaum zu Weihnachten passt: bewaffnete Einsätze, Schusswaffen, Verletzte – und die Frage, wie normal solche Szenen inzwischen geworden sind, ebenso wie die hetzerische Berichterstattung von Trumps „Staatssender“ Fox News.

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Am Ende schwächen sich die USA nur selbst
Trumps Strategie ist eine der Selbstzerstörung amerikanischer Macht durch Aufgabe oder gar Bekämpfung traditioneller Bündnisse. China wäre dann der lachende Sieger

Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) kritisiert den politische Weg, den US-Präsident Donald Trump geht, scharf. Der US-Präsident verrechne sich: "Trump wird scheitern; die Frage, die bleibt, lautet: Zu welchem Preis?"

Der politische Nordatlantik durchläuft in der Gegenwart umwälzende historische Veränderungen. Der atlantische Graben zwischen Europa und Amerika wächst und vertieft sich. Die USA unter US-Präsident Donald Trump wollen eine allein auf imperialer Großmacht gründende Weltordnung herbeiführen, die von den globalen großen Drei beherrscht wird: USA, China und Russland. Dafür ist die Trump-Regierung bereit, die traditionellen Grundlagen ihrer Macht aufzugeben, nämlich den transatlantischen Westen und dessen Werte, die dieser historisch von der amerikanischen Demokratie übernommen hatte.

Die amerikanische Außenpolitik unter Trump folgt seinem Ego, dem Geld, sehr viel Geld und der Ideologie der US-innenpolitischen "Make America Great Again"-Bewegung (MAGA). Europa scheint für Trump und MAGA nach den USA der zweite zentrale Kriegsschauplatz zu sein, den es zu erobern gilt, und dazu bedarf es der Renationalisierung und der Zerstörung der EU. So wird aus einem jahrzehntelangen Bündnis und enger Freundschaft in sehr kurzer Zeit Gegnerschaft.

Trump hat damit den transatlantischen Westen erledigt und will an dessen Stelle ein imperiales Amerika,""
Die Vereinigten Staaten sind aus dem Zweiten Weltkrieg auf beiden Kriegsschauplätzen, sowohl in Europa als auch im Pazifik, als Hauptsiegermacht und Weltmacht hervorgegangen. Und sie gewannen dann auch gegen die Sowjetunion den Kalten Krieg, faktisch ein teurer thermonuklearer Rüstungswettlauf zwischen den beiden Supermächten und ein Kampf der sozioökonomischen und normativen Systeme von Ost und West.

Am Ende schwächen sich die USA nur selbst

Trumps Strategie ist eine der Selbstzerstörung amerikanischer Macht durch Aufgabe oder gar Bekämpfung traditioneller Bündnisse. China wäre dann der lachende Sieger

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