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US-News

Nach Maduro – von wem träumt er als Nächsten? Trumps Drohungen gegen Grönland, Kuba und Kolumbien
Einen Tag nach dem militärischen Zugriff der USA in Venezuela verschärft Donald Trump den Ton – und erweitert den Kreis der Adressaten. Während Nicolás Maduro in US-Gewahrsam ist, spricht der Präsident offen über eine Übernahme Grönlands, stellt Kuba als nächsten Krisenherd dar und richtet unverhohlene Drohungen gegen Kolumbien. Was als punktuelle Operation verkauft wurde, wirkt inzwischen wie eine grundsätzliche Neuordnung der westlichen Hemisphäre nach amerikanischen Vorstellungen., Diktatorenshopping eben.

Trump erneuerte seine Forderung nach einer Kontrolle des zu Dänemark gehörenden Grönlands und begründete sie mit Sicherheitsinteressen. Die arktische Insel sei von russischen und chinesischen Schiffen umgeben, die USA „bräuchten Grönland“, sagte er. Auf die Frage, was der Venezuela-Einsatz für Grönland bedeute, antwortete er ausweichend, die Betroffenen müssten das selbst einschätzen. Klarer wurde die strategische Linie im kürzlich veröffentlichten Sicherheitsdokument seiner Regierung, das die Wiederherstellung amerikanischer Vormachtstellung in der westlichen Hemisphäre ausdrücklich zum Ziel erklärt.

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Einen Tag nach dem militärischen Zugriff der USA in Venezuela verschärft Donald Trump den Ton – und erweitert den Kreis der Adressaten. Während Nicolás Maduro in US-Gewahrsam ist, spricht der Präsident offen über eine Übernahme Grönlands, stellt Kuba als nächsten Krisenherd dar und richtet...
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Jetzt könnte man hinzufügen: Imagine I ordered to kidnap the president of Venezuela. Imagine I said the USA should annex Greenland.

Ivo2

Beitrag im Thema 'US-News'

Obama: Stellt euch vor, ich hätte so etwas getan. Stellt euch vor, ich hätte Fox News die Akkreditierung für das Pressekorps des Weißen Hauses entzogen. Stellt euch vor, ich hätte zu Anwaltskanzleien gesagt, die Parteien vertreten, die mit den politischen Entscheidungen meiner Regierung unzufrieden sind: Ihr dürft keine Regierungsgebäude mehr betreten. Wir werden euch wirtschaftlich bestrafen, weil ihr gegen den Affordable Care Act oder das Atomabkommen mit dem Iran seid.
Wir würden Studierende ausfindig machen, die gegen meine Politik protestieren.

Es ist unvorstellbar, dass dieselben...
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Narco-Terrorismus
Was die US-Justiz Nicolás Maduro in ihrer Anklageschrift vorwirft
Der entführte venezolanische Machthaber und seine Verwandten sollen im großen Stil am transnationalen Drogenhandel beteiligt gewesen sein

Es sei keine kriegerische Handlung gewesen, sondern lediglich ein Einsatz zur Strafverfolgung, beteuerte US-Außenminister Marco Rubio, nachdem US-Truppen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduros ergriffen hatten. Bei US-Präsident Donald Trump klang das anders: Da war die Rede von Ölreserven des Landes, die man bewirtschaften würde; und davon, dass die USA nun Venezuela "führen" würden.

Ob Vorwand oder nicht: Die US-Strafbehörden hatten Maduros schon lange im Visier. Am Samstag wurde nun eine Anklage veröffentlicht, die von einer Grand Jury abgesegnet wurde. Die US-Staatsanwaltschaft konnte diesen Geschworenen also genügend Beweise präsentieren, um grünes Licht für die Anklage ("Indictment") zu erhalten. Federführend beteiligt war die Staatsanwaltschaft des Southern District of New York, die vom Trump-Vertrauten Jay Clayton geleitet wird.

"Drogenterrorismus"
Die Zuständigkeit der US-Strafbehörden wird damit argumentiert, dass Maduro und seine Mitangeklagten für Straftaten in den USA verantwortlich seien und mit Organisationen zusammengearbeitet hätten, die als von den USA als Terrororganisationen einstuft wurden.

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Was die US-Justiz Nicolás Maduro in ihrer Anklageschrift vorwirft

Der entführte venezolanische Machthaber und seine Verwandten sollen im großen Stil am transnationalen Drogenhandel beteiligt gewesen sein
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Passiert innenpolitisch eigentlich auch was in den USA? Ich lese zwar täglich mindestens die Schlagzeilen - auch aus amerikanischen Medien - und doch geht es nur um Außenpolitik. Wird auch irgendwas gemacht, um das Leben und den Wohlstand der Amerikaner zu verbessern? Der One Big Beautiful Bill hat ja vornehmlich den Reichen genutzt - wie sieht's mit der Mittel- und Unterklasse aus? Inwiefern hilft das den Amerikanern, nun auch Zugriff auf venezolanisches Öl zu haben? Was DAS, was gefehlt hat? Gefehlt für was? Eine Krankenversicherung will man ohnehin niemandem geben. Dabei fragt man sich doch tatsächlich: Wofür braucht man das ganze Geld? Deals hier, Deals dort, aber man will den rudimentären Sozialstaat doch sowieso komplett abschaffen. Also: Wofür?
 
Kritik an Militäreinsätzen: Verfahren gegen US-Senator
Nach seiner Kritik an Einsätzen des US-Militärs ist gegen den pensionierten Marineoffizier und demokratischen Senator Mark Kelly ein Verfahren zur Überprüfung seines Ruhestandsdienstgrades eingeleitet worden. Anlass seien öffentliche Äußerungen Kellys aus den vergangenen Monaten, in denen er Einsätze kritisiert und Soldaten zur Befehlsverweigerung aufgerufen habe, schrieb Verteidigungsminister Pete Hegseth gestern in einem Beitrag in sozialen Netzwerken.

Hintergrund ist ein von sechs demokratischen Kongressmitgliedern veröffentlichtes Video, in dem Angehörige des US-Militärs dazu aufgerufen werden, aus ihrer Sicht illegale Befehle im Zusammenhang mit international umstrittenen US-Militäroperationen gegen mutmaßliche Drogenschmuggler in der Karibik nicht zu befolgen. Bei diesen Einsätzen wurden seit September nach Angaben der US-Regierung mehr als 100 Menschen getötet. Kelly soll an dem Video beteiligt gewesen sein. Er hatte eine Untersuchung der Einsätze gefordert und Hegseth öffentlich kritisiert.

Senator kündigt entschiedene Gegenwehr an
US-Präsident Donald Trump warf der Gruppe zunächst „aufständisches Verhalten“ vor und relativierte diese Aussagen später. Hegseth zufolge prüft das Verteidigungsministerium nun eine Herabsetzung von Kellys Dienstgrad im Ruhestand, was mit einer entsprechenden Kürzung seiner Pensionsbezüge verbunden wäre. Zudem sei ein formeller Tadel ausgesprochen worden, der dauerhaft in Kellys militärischer Personalakte vermerkt werden solle. Kelly sei über die Vorwürfe informiert worden und habe 30 Tage Zeit für eine Stellungnahme.

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Kritik an Militäreinsätzen: Verfahren gegen US-Senator

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Vor US-Gericht
Maduro plädiert auf nicht schuldig
Der von den USA entmachtete und gefangen genommene Staatschef Venezuelas, Nicolas Maduro, hat bei einem ersten Gerichtstermin in New York die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zurückgewiesen. „Ich bin unschuldig, ich bin nicht schuldig“, sagte der unter anderem wegen „Verschwörung zum Drogenterrorismus“ angeklagte 63-Jährige am Montag nach Angaben von US-Medien. Zugleich betonte er, dass er sich weiterhin als legitimer Präsident seines Landes betrachte.

Der 63-Jährige, der mit seiner Ehefrau angehört wird, schüttelte im Gerichtsaal angekommen seinen Anwälten die Hände, er trug Kopfhörer zur Übersetzung, wie die „New York Times“ und der Sender Sky News berichteten. Er sei von den USA aus Venezuela „entführt“ worden, sagte Maduro den Berichten zufolge und betonte: „Ich bin immer noch der Präsident meines Landes.“ Er erschien in Gefängniskleidung.

Auch seine ebenfalls angeklagte Ehefrau Cilia Flores sagte demzufolge, sie halte sich für nicht schuldig. Die nächste Anhörung wurde auf den 17. März angesetzt. Richter Alvin Hellerstein sagte, es sei sein Job, dass es zu einem fairen Prozess komme. Er unterbrach Maduro allerdings zwischenzeitig und mahnte, es gebe die Zeit und den Ort dafür, sich ausführlicher zu äußern. Gefragt worden war Maduro nur nach seiner Identität.

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Vor US-Gericht: Maduro plädiert auf nicht schuldig

Der von den USA entmachtete und gefangen genommene Staatschef Venezuelas, Nicolas Maduro, hat bei einem ersten Gerichtstermin in New York die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zurückgewiesen. „Ich bin unschuldig, ich bin nicht schuldig“, sagte der unter anderem wegen „Verschwörung zum...
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„Ich bin ein Kriegsgefangener“ – Maduro vor US-Gericht, Ehefrau wirkt schwer verletzt, Caracas in Aufruhr, die Weltordnung unter Druck
Unter massivem Sicherheitsaufgebot wurden Nicolás Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores am Montag in das Bundesgericht in Lower Manhattan gebracht. Zwei Tage nach ihrer Festnahme bei einem US-Kommandounternehmen in Caracas standen sie erstmals vor einem amerikanischen Richter. Die inzwischen entsiegelte Anklageschrift wirft beiden unter anderem Narco-Terrorismus, Verschwörung sowie die Einfuhr großer Mengen Kokain in die Vereinigten Staaten vor. Beide erklärten, sie seien nicht schuldig.

Schon zu Beginn der Anhörung wurde die Spannung greifbar. Maduro sprach auf Spanisch, nannte sich den Präsidenten der Republik Venezuela und sagte, er befinde sich hier „entführt“. Richter Alvin Hellerstein, 92 Jahre alt, unterbrach ihn mehrfach und machte klar, dass es an diesem Tag ausschließlich um formale Fragen gehe. „Dafür wird es Zeit und Ort geben“, sagte der Richter, als Maduro erneut ansetzen wollte. Auf die Frage nach seinem Schuldgeständnis erklärte Maduro über den Dolmetscher: „Ich bin unschuldig. Ich bin nicht schuldig. Ich bin ein anständiger Mensch.“ Sein Anwalt stellte unmittelbar klar, dass sein Mandant in allen vier Anklagepunkten auf nicht schuldig plädiere.

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„Ich bin ein Kriegsgefangener“ – Maduro vor US-Gericht, Ehefrau wirkt schwer verletzt, Caracas in Aufruhr, die Weltordnung unter Druck

Unter massivem Sicherheitsaufgebot wurden Nicolás Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores am Montag in das Bundesgericht in Lower Manhattan gebracht. Zwei Tage nach ihrer Festnahme bei einem US-Kommandounternehmen in Caracas standen sie erstmals vor einem amerikanischen Richter. Die inzwischen...
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USA senken Zahl der empfohlenen Impfungen für Kinder
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat den staatlichen Impfplan für Kinder überarbeitet. Wie das US-Gesundheitsministerium gestern mitteilte, soll die Zahl der für alle Kinder empfohlenen Impfungen künftig von 17 auf elf gesenkt werden. Demzufolge wurde die bisher empfohlene Impfung gegen sechs Krankheiten, darunter Rotaviren, Influenza und Hepatitis A aus dem Impfplan gestrichen. Man habe sich an den Impfplänen andere Länder orientiert, hieß es.

Impfungen wie die gegen Masern, Mumps und Röteln sind für die Einschulung verpflichtend, andere werden dringend empfohlen. In zahlreichen US-Staaten können Eltern ihre Kinder jedoch befreien lassen, etwa aus religiösen Gründen.

Wachsende Impfskepsis
Trumps Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hatte die Impfkommission mit der Überprüfung der mehr als 30 Jahre alten Regeln beauftragt. Der Neffe des früheren Präsidenten John F. Kennedy äußerte sich immer wieder kritisch zu Impfungen, er brachte Immunisierungen etwa mit Autismus bei Kindern in Zusammenhang. Das ist jedoch nicht wissenschaftlich erwiesen.

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USA senken Zahl der empfohlenen Impfungen für Kinder

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Zeus schrieb:
Passiert innenpolitisch eigentlich auch was in den USA? Ich lese zwar täglich mindestens die Schlagzeilen - auch aus amerikanischen Medien - und doch geht es nur um Außenpolitik. Wird auch irgendwas gemacht, um das Leben und den Wohlstand der Amerikaner zu verbessern? Der One Big Beautiful Bill hat ja vornehmlich den Reichen genutzt - wie sieht's mit der Mittel- und Unterklasse aus? I
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Der OBBB denkt auch an die unteren Schichten, nur andersrum: staatliche Unterstützung für Medicaid läuft schrittweise aus, was etwa 1 Billiarde Dollar einbringt und dafür schätzungsweise 10 Millionen Menschen den Versicherungsschutz kosten wird. Und 120 Milliarden werden eingespart bei Food Stamps für Low-Income Familien.

medicareadvocacy.org

Impact of the “Big Bill” on Medicare - Center for Medicare Advocacy

This law makes unprecedented cuts to critical safety-net programs that provide health care and other assistance.
medicareadvocacy.org medicareadvocacy.org
 
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