Bundesmacht auf Eskalationskurs
In Minnesota rücken Bundesbehörden nicht nur mit schwer bewaffneten Einheiten an, sondern inzwischen auch mit Vorladungen. Das Justizministerium ließ Unterlagen von führenden Amtsträgern anfordern, darunter vom Büro des Gouverneurs Tim Walz und mehreren Stadtverwaltungen. Offiziell geht es um den Vorwurf, politische Stellungnahmen könnten Bundesmaßnahmen behindert haben. Zeitgleich berichten Bewohner von Einsätzen, die jedes Gefühl für Verhältnismäßigkeit vermissen lassen. Ein US-Staatsbürger schildert, Bundesbeamte hätten ohne richterlichen Beschluss seine Tür aufgebrochen, Waffen gezogen und ihn in Unterwäsche aus der Wohnung geführt. Stundenlang sei er festgehalten worden. Kein Haftbefehl, keine Erklärung, kein klarer Grund. Der Fall landete bei uns auf dem Tisch. In den Städten rund um Minneapolis wächst der Eindruck, dass hier nicht Ordnung hergestellt, sondern Macht demonstriert werden soll. Vorladungen treffen Politiker, während auf den Straßen Türen aufgestemmt und Menschen abgeführt werden. Kommunalvertreter sprechen von Einschüchterung, nicht von Aufklärung.
Anwälte berichten, dass sie kaum noch nachvollziehen können, wer festgesetzt wird und wohin Menschen gebracht werden. Transparenz fehlt, Kontrolle ebenso. Teilweise brauchen wir mehr als 36 Stunden, um überhaupt festzustellen, wo festgenommene Menschen untergebracht wurden. In einzelnen Fällen dauert es über eine Woche, weil die Betroffenen immer wieder verlegt werden und jede Spur von Nachvollziehbarkeit verloren geht. Was als Durchsetzung von Bundesrecht verkauft wird, hinterlässt vor Ort vor allem Verunsicherung. Der Konflikt hat längst die Ebene von Zuständigkeiten verlassen. Er ist zu einer offenen Konfrontation zwischen Bundesmacht und demokratisch gewählten Strukturen geworden.
In Minnesota rücken Bundesbehörden nicht nur mit schwer bewaffneten Einheiten an, sondern inzwischen auch mit Vorladungen. Das Justizministerium ließ Unterlagen von führenden Amtsträgern anfordern, darunter vom Büro des Gouverneurs Tim Walz und mehreren Stadtverwaltungen. Offiziell geht es um den Vorwurf, politische Stellungnahmen könnten Bundesmaßnahmen behindert haben. Zeitgleich berichten Bewohner von Einsätzen, die jedes Gefühl für Verhältnismäßigkeit vermissen lassen. Ein US-Staatsbürger schildert, Bundesbeamte hätten ohne richterlichen Beschluss seine Tür aufgebrochen, Waffen gezogen und ihn in Unterwäsche aus der Wohnung geführt. Stundenlang sei er festgehalten worden. Kein Haftbefehl, keine Erklärung, kein klarer Grund. Der Fall landete bei uns auf dem Tisch. In den Städten rund um Minneapolis wächst der Eindruck, dass hier nicht Ordnung hergestellt, sondern Macht demonstriert werden soll. Vorladungen treffen Politiker, während auf den Straßen Türen aufgestemmt und Menschen abgeführt werden. Kommunalvertreter sprechen von Einschüchterung, nicht von Aufklärung.
Anwälte berichten, dass sie kaum noch nachvollziehen können, wer festgesetzt wird und wohin Menschen gebracht werden. Transparenz fehlt, Kontrolle ebenso. Teilweise brauchen wir mehr als 36 Stunden, um überhaupt festzustellen, wo festgenommene Menschen untergebracht wurden. In einzelnen Fällen dauert es über eine Woche, weil die Betroffenen immer wieder verlegt werden und jede Spur von Nachvollziehbarkeit verloren geht. Was als Durchsetzung von Bundesrecht verkauft wird, hinterlässt vor Ort vor allem Verunsicherung. Der Konflikt hat längst die Ebene von Zuständigkeiten verlassen. Er ist zu einer offenen Konfrontation zwischen Bundesmacht und demokratisch gewählten Strukturen geworden.
