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Trump spielt Spannungen mit China im Iran-Krieg herunter
US-Präsident Donald Trump hat vor seiner Reise nach Peking Differenzen mit Staatschef Xi Jinping in Bezug auf den Iran-Krieg heruntergespielt. Der chinesische Staatsführer habe seine Sache ziemlich gut gemacht, sagte Trump auf eine Journalistenfrage nach Chinas Rolle im Iran. „Schauen Sie auf die Seeblockade – keine Probleme“, sagte Trump gestern.

Xi sei jemand, mit dem er sehr gut auskomme, sagte Trump. „Das wird eine sehr spannende Reise. Es werden viele großartige Dinge passieren“, sagte er. Danach gefragt, ob Xi im Iran-Krieg hilfreich sein könne, sagte Trump: „Ich denke, wir brauchen im Iran überhaupt keine Hilfe.“ Tatsächlich ist die Unterstützung aus China für den Iran ein Spannungspunkt im Verhältnis zwischen Washington und Peking.

Als besonders heikler Punkt in den Beziehungen zwischen China und den USA gilt aber auch Taiwan. Beobachter fürchten, dass Trump etwa in der Frage der US-Waffenverkäufe an Taiwan einknicken könnte.

Trump spielt Spannungen mit China im Iran-Krieg herunter

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US-Gericht setzt Trumps weltweite Zölle vorerst wieder in Kraft
Ein US-Berufungsgericht hat die von Präsident Donald Trump verhängten weltweiten Zölle von zehn Prozent für mehrere Kläger vorerst wieder in Kraft gesetzt. Das Gericht setzte gestern eine Entscheidung aus der Vorwoche vorübergehend aus, die die pauschalen Abgaben für unzulässig erklärt hatte.

Damit müssen zwei Unternehmen sowie der Bundesstaat Washington, die gegen die Maßnahme geklagt hatten, die Zölle vorerst wieder zahlen. Washington war als Kläger aufgetreten, da der Bundesstaat an der Westküste über die University of Washington als Importeur fungiert.

US-Regierung legte Berufung ein
Die US-Regierung hatte gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung eingelegt. Die Kläger haben nun sieben Tage Zeit, sich gegen eine längere Aussetzung des zu ihren Gunsten gefällten Urteils zu wehren.

Die Zölle waren im Februar in Kraft getreten. Trump hatte sich dabei auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974 berufen. Das unterinstanzliche Handelsgericht hatte jedoch geurteilt, dass dieses Gesetz die Abgaben nicht rechtfertige.

US-Gericht setzt Trumps weltweite Zölle vorerst wieder in Kraft

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83 Millionen Dollar, ein Präsident und ein Gerichtssystem, das weiter zögert
Donald Trump muss die 83 Millionen Dollar an E. Jean Carroll vorerst nicht bezahlen. Wieder einmal verschiebt sich in den Vereinigten Staaten ein Verfahren, das längst zu einer Frage geworden ist, wie weit Macht, Geld und politischer Einfluss ein Urteil noch ausbremsen können. Das Berufungsgericht des zweiten Bezirks in New York gewährte Trump am Dienstag einen weiteren Aufschub. Die Zahlung bleibt gestoppt, bis der Supreme Court entscheidet, ob er den Fall überhaupt annimmt oder eine weitere Berufung ablehnt. Für Carroll bedeutet das vor allem eines – warten. Wieder.

Dabei hatten die Gerichte zuvor bereits ungewöhnlich deutlich formuliert, was sie von Trumps Verhalten hielten. Eine Jury sprach E. Jean Carroll im Januar 2024 mehr als 83 Millionen Dollar zu, nachdem Trump sie über Jahre öffentlich angegriffen, beleidigt und diffamiert hatte. Das Berufungsgericht schrieb später, Trump habe seine Attacken nicht nur fortgesetzt, sondern sie sogar intensiviert, je näher der Prozess rückte. Selbst während der Verhandlung habe er Carroll weiter angegriffen. Richter verwiesen dabei ausdrücklich auf Aussagen Trumps, in denen er angekündigt hatte, sie noch „tausendmal“ zu verleumden.

Im Zentrum steht weiterhin Carrolls Vorwurf, Trump habe sie Mitte der neunziger Jahre in der Umkleidekabine eines Luxus-Kaufhauses in Manhattan sexuell missbraucht. Eine Jury kam bereits 2023 zu dem Schluss, dass Trump Carroll sexuell angegriffen und sie anschließend diffamiert hatte. Damals wurden Carroll bereits fünf Millionen Dollar zugesprochen. Der spätere Prozess über die 83 Millionen Dollar drehte sich vor allem um die massive Fortsetzung dieser öffentlichen Angriffe.

83 Millionen Dollar, ein Präsident und ein Gerichtssystem, das weiter zögert

Donald Trump muss die 83 Millionen Dollar an E. Jean Carroll vorerst nicht bezahlen. Wieder einmal verschiebt sich in den Vereinigten Staaten ein Verfahren, das längst zu einer Frage geworden ist, wie weit Macht, Geld und politischer Einfluss ein Urteil noch ausbremsen können.

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Einfach das weltgrößte A....loch, den verurteilten Verbrecher Trump einsperren.

 

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Jetzt verhört das FBI sogar die eigenen Geheimdienste
Das FBI hat begonnen, aktuelle und frühere Mitarbeiter der CIA zu verhören. Hintergrund ist ein neues Ermittlungsverfahren rund um den Geheimdienstbericht von 2017, in dem Russland eine Einflussnahme auf die amerikanische Präsidentschaftswahl 2016 zugeschrieben wurde. Im Mittelpunkt steht dabei ausgerechnet John Brennan, der frühere Direktor der CIA. Ermittler prüfen inzwischen, ob Brennan den Kongress bei Aussagen im Jahr 2023 belogen haben könnte. Nach Informationen aus amerikanischen Sicherheitskreisen fanden bereits Befragungen direkt in der CIA-Zentrale in McLean im Bundesstaat Virginia statt. Weitere Verhöre sollen in den kommenden Wochen folgen. Die Ermittler interessieren sich vor allem dafür, wie der damalige Bericht zustande kam und welchen Einfluss das sogenannte Steele-Dossier hatte. Dabei handelt es sich um die umstrittene Sammlung von Vorwürfen über angebliche Verbindungen zwischen Donald Trump und Russland, die der frühere britische Geheimdienstmitarbeiter Christopher Steele im Jahr 2016 zusammengestellt hatte.

Besonders heikel ist der politische Hintergrund. Donald Trump bezeichnet die Russland-Ermittlungen seit Jahren als „Betrug“ und versucht inzwischen offen, diejenigen unter Druck zu setzen, die damals an den Untersuchungen beteiligt waren. Obwohl mehrere spätere Prüfungen – darunter Untersuchungen des amerikanischen Justizministeriums, des Senats und interne Kontrollen der CIA – die zentralen Ergebnisse des Russland-Berichts bestätigten, läuft nun erneut eine Untersuchung gegen Beteiligte aus den eigenen Sicherheitsbehörden. Im April wechselte das Justizministerium außerdem den zuständigen Staatsanwalt aus. Stattdessen wurde Joe DiGenova eingesetzt, ein ehemaliger Bundesanwalt und konservativer Kommentator, der Brennan und die Russland-Ermittlungen seit Jahren öffentlich angreift. Genau dieser Schritt sorgt inzwischen auch innerhalb amerikanischer Sicherheitskreise für Unruhe. Denn viele ehemalige Geheimdienstmitarbeiter sehen darin zunehmend den Versuch, alte politische Feindbilder mit Hilfe staatlicher Ermittlungen erneut aufzurollen.

Damit erreicht ein Konflikt eine neue Stufe, der die Vereinigten Staaten seit fast einem Jahrzehnt begleitet. Was einst als Untersuchung russischer Einflussnahme begann, entwickelt sich immer stärker zu einem Machtkampf innerhalb des amerikanischen Staatsapparats selbst.

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Washington erklärte den Iran für besiegt – die Geheimdienste sehen etwas völlig anderes
Monatelang verkaufte die Trump-Regierung den Krieg gegen den Iran als militärischen Volltreffer. Donald Trump sprach davon, Teheran habe „nichts mehr übrig“. Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte öffentlich, die iranischen Streitkräfte seien für Jahre kampfunfähig gemacht worden. Hinter verschlossenen Türen zeichnet die amerikanische Aufklärung inzwischen jedoch ein deutlich anderes Bild – und dieses Bild bereitet in Washington offenbar erhebliche Sorgen. Neue geheime Lagebewertungen amerikanischer Nachrichtendienste kommen laut mehreren mit den Berichten vertrauten Personen zu dem Schluss, dass der Iran weiterhin über einen großen Teil seiner Raketenfähigkeit verfügt. Besonders brisant ist die Lage rund um die Straße von Hormus. Dort sollen 30 der insgesamt 33 iranischen Raketenstandorte inzwischen wieder einsatzfähig oder zumindest teilweise nutzbar sein. Genau diese Region gilt als eine der empfindlichsten Handelsrouten der Welt. Täglich läuft dort ein erheblicher Teil des weltweiten Ölverkehrs durch die Meerenge.

Die amerikanischen Berichte gehen außerdem davon aus, dass der Iran weiterhin rund 70 Prozent seiner mobilen Raketenwerfer besitzt. Auch bei den Raketenbeständen selbst sollen etwa 70 Prozent erhalten geblieben sein. Dabei geht es sowohl um ballistische Raketen als auch um Marschflugkörper für Angriffe auf Schiffe oder Ziele in der Region. Hinzu kommt, dass laut den Bewertungen etwa 90 Prozent der unterirdischen Lager- und Abschussanlagen inzwischen wieder teilweise oder vollständig genutzt werden können. Damit geraten die öffentlichen Aussagen aus dem Weißen Haus zunehmend unter Druck. Denn noch im März hatte Trump erklärt, die iranischen Raketen seien praktisch „zerstreut“ und militärisch bleibe dem Land kaum noch etwas übrig. Die neuen Erkenntnisse stammen jedoch aus einem Zeitraum nur wenige Wochen nach diesen Aussagen. Grundlage sollen Satellitenbilder, elektronische Überwachung und weitere Aufklärungsmethoden sein.

Besonders unangenehm ist die Lage für Washington auch deshalb, weil der Krieg offenbar enorme Mengen amerikanischer Waffenbestände verschlungen hat. Nach internen Angaben wurden mehr als tausend Marschflugkörper, über tausend Patriot-Abfangraketen und große Mengen weiterer Präzisionsmunition eingesetzt. Viele dieser Systeme werden in deutlich geringerer Zahl produziert, als sie während des Krieges verbraucht wurden. Der Wiederaufbau der Lagerbestände dürfte Jahre dauern. Genau darin sehen inzwischen auch europäische Verbündete ein wachsendes Risiko. Mehrere Staaten haben große Mengen amerikanischer Munition für die Ukraine bestellt und befürchten nun, dass Lieferungen verzögert werden könnten, falls Washington seine eigenen Reserven zuerst auffüllen muss. Sollte der fragile Waffenstillstand mit dem Iran zusammenbrechen, würde der Druck auf die amerikanischen Bestände weiter steigen.

Hinzu kommt ein militärisches Problem, das offenbar bereits während des Krieges bekannt war. Amerikanische Planer verfügten nur über begrenzte Mengen sogenannter bunkerbrechender Waffen. Deshalb wurden viele iranische Anlagen nicht vollständig zerstört, sondern lediglich Zugänge blockiert oder beschädigt. Genau das könnte nun dazu geführt haben, dass der Iran schneller als erwartet wieder Zugriff auf große Teile seiner Infrastruktur erhielt. Während das Weiße Haus weiter erklärt, der Iran sei „zerschlagen“, wächst hinter den Kulissen offenbar die Sorge, dass der Krieg weit weniger entschieden hat, als öffentlich behauptet wurde. Denn die zentrale Frage bleibt bestehen: Was passiert, wenn die Kämpfe erneut eskalieren – und der Iran militärisch deutlich stärker dasteht, als Washington es monatelang dargestellt hat?

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Landkarte im Design der US-Flagge: Trump träumt von Venezuela als „51. Bundesstaat“
In einem Telefonat mit Fox News sagt der US-Präsident, er erwäge, das lateinamerikanische Land an die USA anzuschließen. Auf seiner Online-Plattform Truth Social postet er eine provokante Landkarte.

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Demonstranten in Polen halten ein Schild hoch, das US-Präsident Trump in den Nationalfarben Venezuelas zeigt. Das Foto wurde am 1. Mai 2026 aufgenommen.  Imago / Roman Koziel
US-Präsident Donald Trump sorgt erneut mit einem provokanten Post zu territorialen Expansionsbestrebungen für Aufsehen: Dieses Mal geht es um Venezuela. Auf seiner Plattform Truth Social postete Trump eine Landkarte, die das südamerikanische Land im Design der US-Flagge zeigt. Über der Karte steht der Schriftzug: „51. Bundesstaat“. Am Montag hatte Trump in einem Telefonat dem Sender Fox News gesagt, er erwäge, das südamerikanische Land zu einem neuen Bundesstaat zu machen.

Die Vereinigten Staaten haben 50 Bundesstaaten. Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez erklärte daraufhin, ihr Land habe „niemals“ in Erwägung gezogen, 51. Bundesstaat zu werden. „Das ist nicht vorgesehen“, sagte sie. Venezuela sei keine Kolonie, und die Regierung in Caracas werde auch weiterhin die Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit des Landes schützen. „Präsident Trump weiß, dass wir an einer diplomatischen Agenda der Zusammenarbeit gearbeitet haben. Das ist der Kurs, und das ist der Weg“, sagte sie.

Landkarte im Design der US-Flagge: Trump träumt von Venezuela als...

In einem Telefonat mit Fox News sagt der US-Präsident, er erwäge, das lateinamerikanische Land an die USA anzuschließen. Auf seiner Online-Plattform Truth Social postet er eine provokante Landkarte.

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Elon Musks KI-Firma verschwindet plötzlich hinter einer rätselhaften Adresse in Estland

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Während die Europäische Union gegen Elon Musks Plattform X und den dazugehörigen Chatbot Grok ermittelt, tauchte plötzlich eine neue Kontaktadresse der Firma in Estland auf. Was zunächst wie ein gewöhnlicher Verwaltungsvorgang wirkte, entwickelte sich innerhalb weniger Tage zu einer merkwürdigen Geschichte aus Briefkästen, Kelleräumen und verschwundenen Zuständigkeiten. Musks KI-Unternehmen xAI hatte seine europäischen Nutzungsbedingungen Mitte Februar still geändert. Seitdem wurde eine Adresse in Tallinn als offizieller Ansprechpartner für europäische Nutzer angegeben. Genau zu diesem Zeitpunkt stand Grok bereits unter wachsendem Druck in Brüssel. Die EU-Kommission untersucht, ob der Chatbot möglicherweise genutzt werden könnte, um illegale Inhalte zu erzeugen, darunter auch Material über sexuellen Missbrauch von Kindern.

Als neuer Vertreter für Fragen rund um das europäische Gesetz über digitale Dienste wurde die Brüsseler Kanzlei European Digital Services Representatives eingetragen. Die Firma vertritt auch andere große Plattformen wie Telegram. Doch bei der angeblichen Adresse in Estland begann das Problem. Recherchen lokaler Journalisten ergaben, dass weder xAI noch die Kanzlei dort offiziell registriert sind. Im Firmenregister existiert kein Büro. Im Gebäude selbst offenbar ebenfalls nicht. Besonders peinlich wurde die Situation durch Aussagen der Hausverwaltung. Die Eigentümerin des Gebäudes erklärte offen, dass weder mit xAI noch mit der Kanzlei ein Mietvertrag bestehe. Die angegebene Nummer 35 sei kein Büro, sondern ein verschlossener Raum im Keller. Dieser werde weder geschäftlich genutzt noch als Postadresse vermietet. Trotzdem hatte xAI genau diese Anschrift offiziell als europäischen Kontaktpunkt angegeben.

Elon Musks KI-Firma verschwindet plötzlich hinter einer rätselhaften Adresse in Estland

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Trump: Chef der US-Arzneimittelbehörde zurückgetreten
US-Präsident Donald Trump hat den Abgang des Chefs der US-Arzneimittelbehörde FDA, Marty Makary, bekanntgegeben. „Marty ist ein großartiger Kerl, aber er wird seinen Weg gehen und ein gutes Leben führen“, sagte Trump gestern vor Journalistinnen und Journalisten auf die Frage, ob er den FDA-Chef entlassen habe.

Später veröffentlichte der Präsident auf seiner Plattform Truth Social eine angebliche Textnachricht Makarys, in der dieser seinen Rücktritt anbot.

Nach Angaben Trumps soll Kyle Diamantas, der zuvor in der FDA für Lebensmittelfragen zuständig war, die Behörde kommissarisch leiten. Die FDA ist unter anderem für die Aufsicht über Impfstoffe, Medikamente und Lebensmittel zuständig. Die Behörde untersteht dem US-Gesundheitsministerium.

Trump: Chef der US-Arzneimittelbehörde zurückgetreten

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Amerika im christlichen Dschihad – und am Ende soll Amerika wieder gehören, wem es nie gehört hat
Neun Stunden Gebet auf der National Mall, das ist die Verpackung. Darin liegt ein anderes Geschenk, und wer es auspackt, der findet keine Bibel, sondern ein Werkzeug. Es heißt „Rededicate 250: National Jubilee of Prayer, Praise & Thanksgiving“, finanziert teilweise mit Steuergeld aus den offiziellen Programmen zum 250. Jubiläum der Vereinigten Staaten, und es ist kein Gebetsfest. Es ist ein Akt der Eigentumsübertragung. Ein Land wird neu beschriftet, vor laufenden Kameras, mit Militärkapelle und Lobpreis-Musik.

Paula White-Cain, die Leiterin von Trumps Glaubensbüro, sagt es ohne Umweg. Amerika sei auf christlichen Werten und der Bibel aufgebaut worden, die Veranstaltung solle das Land erneut Gott widmen. Woher sie diese Weisheit hat bleibt unbekannt. Diese Frau predigt das Wohlstandsevangelium. Sie nimmt einfachen Leuten ihr Geld ab mit dem Versprechen, Gott werde es ihnen verzinst zurückzahlen. Eine religiöse Schneeballfirma im Gewand der Erweckung. Diese Frau berät den mächtigsten Mann der Welt. Sie sagt selbst, der Glaube sei dorthin zurückgekehrt, wo er hingehöre, ins Zentrum. Und während sie das sagt, weiß sie genau, wessen Glauben sie meint. Nicht den der Muslime, nicht den der Juden außerhalb ihres dekorativen Feigenblatts, nicht den der Hindus, nicht den der Konfessionslosen. Ihren eigenen.

Amerika im christlichen Dschihad - und am Ende soll Amerika wieder gehören, wem es nie gehört hat

Neun Stunden Gebet auf der National Mall, das ist die Verpackung. Darin liegt ein anderes Geschenk, und wer es auspackt, der findet keine Bibel, sondern ein Werkzeug. Es heißt „Rededicate 250:

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US-Senat bestätigt Warsh als neuen Fed-Chef
Nach Anlaufschwierigkeiten kann der Personalwechsel an der Spitze der US-Notenbank doch wie geplant über die Bühne gehen. Der Senat bestätigte den Kandidaten Kevin Warsh gestern mit 54 zu 45 Stimmen für eine vierjährige Amtszeit als Zentralbankchef und Nachfolger von Jerome Powell. Dessen Mandat als Fed-Vorsitzender endet morgen.

Warsh strebt eine engere Abstimmung mit der Regierung von Präsident Donald Trump an und will die Bilanz der Federal Reserve verkürzen. Powell ist von Trump immer wieder kritisiert worden, weil er die Leitzinsen aus Sicht des Staatschefs zu zögerlich gesenkt hatte.

Ermittlungen gegen Powell eingestellt
Aus dem Streit zwischen dem unabhängigen Zentralbankchef und dem Präsidenten entwickelte sich eine Art Privatfehde, die in mittlerweile eingestellten Ermittlungen gegen Powell im Zusammenhang mit der kostspieligen Renovierung der US-Notenbankzentrale gipfelte.

US-Senat bestätigt Warsh als neuen Fed-Chef

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Der ist nicht schlecht

Warsh: Keine Marionette Trumps