Investigative Recherche: Wer nicht glaubt, wird gemeldet: ein Justizministerium für die Rache der Frommen – Vorlage auch für die AfD
„Die Religion ist zurück in unserem Land, größer und stärker als seit vielen Jahren“, verkündete Donald Trump am sechsundzwanzigsten Juni vor der Faith and Freedom Coalition. Wäre das eine Aktie, wären sie alle reich. Wo Gott fehle, wolle es eben nicht recht klappen, nicht wahr? Es klang wie eine Drohung. Am selben Tag legte seine Kommission für Religionsfreiheit einen Entwurf von zweihundertvierundzwanzig Seiten vor, dessen Mittelstück zwölf Empfehlungen bilden: eine Arbeitsgruppe im Justizministerium, Plakate „Kenne deine Rechte“, die Abschaffung des Johnson-Zusatzes, der steuerbegünstigten Kirchen die Parteipolitik verbietet, und Meldeportale für verletzte Glaubensrechte.
Die Kommission, im Justizministerium angesiedelt und im Vorjahr per Dekret geschaffen, soll das Glaubensbüro des Weißen Hauses beraten. Den Vorsitz führt der texanische Vizegouverneur Dan Patrick, sein Stellvertreter ist Ben Carson; das Personal sind vorwiegend rechte Aktivisten. Neben einigen Juristen sitzen dort geistliche Würdenträger, Politiker, Autoren und Dr. Phil. Der Rechtsgelehrte Micah Schwartzman nannte das Papier ein peinliches Dokument; schamlos träfe es besser. Doch ein Amtsträger muss weder klug noch ernsthaft sein, um Schaden anzurichten. So schludrig er ausfällt, er erfüllt seinen Zweck: zu zeigen, wie sich die Religionsfreiheit für rechte Ziele nutzen lässt.
Seit über zwei Jahrzehnten hat die christlich-konservative Rechtsbewegung, getragen von finanzstarken Gruppen wie der Alliance Defending Freedom und gestützt vom Obersten Gerichtshof unter Roberts, den Begriff der Glaubensfreiheit umgeprägt. Die strenge Trennung von Kirche und Staat ist vorüber, die freie Ausübung ein Werkzeug für konservative Christen. Mit der Macht des Justizministeriums umgesetzt, wären sie der nächste Schritt, um Bürgerrechte zu beschneiden und öffentliche Güter zu zerschlagen, während Begünstigte jeder Rechenschaft entzogen werden.
kaizen-blog.org
„Die Religion ist zurück in unserem Land, größer und stärker als seit vielen Jahren“, verkündete Donald Trump am sechsundzwanzigsten Juni vor der Faith and Freedom Coalition. Wäre das eine Aktie, wären sie alle reich. Wo Gott fehle, wolle es eben nicht recht klappen, nicht wahr? Es klang wie eine Drohung. Am selben Tag legte seine Kommission für Religionsfreiheit einen Entwurf von zweihundertvierundzwanzig Seiten vor, dessen Mittelstück zwölf Empfehlungen bilden: eine Arbeitsgruppe im Justizministerium, Plakate „Kenne deine Rechte“, die Abschaffung des Johnson-Zusatzes, der steuerbegünstigten Kirchen die Parteipolitik verbietet, und Meldeportale für verletzte Glaubensrechte.
Die Kommission, im Justizministerium angesiedelt und im Vorjahr per Dekret geschaffen, soll das Glaubensbüro des Weißen Hauses beraten. Den Vorsitz führt der texanische Vizegouverneur Dan Patrick, sein Stellvertreter ist Ben Carson; das Personal sind vorwiegend rechte Aktivisten. Neben einigen Juristen sitzen dort geistliche Würdenträger, Politiker, Autoren und Dr. Phil. Der Rechtsgelehrte Micah Schwartzman nannte das Papier ein peinliches Dokument; schamlos träfe es besser. Doch ein Amtsträger muss weder klug noch ernsthaft sein, um Schaden anzurichten. So schludrig er ausfällt, er erfüllt seinen Zweck: zu zeigen, wie sich die Religionsfreiheit für rechte Ziele nutzen lässt.
Seit über zwei Jahrzehnten hat die christlich-konservative Rechtsbewegung, getragen von finanzstarken Gruppen wie der Alliance Defending Freedom und gestützt vom Obersten Gerichtshof unter Roberts, den Begriff der Glaubensfreiheit umgeprägt. Die strenge Trennung von Kirche und Staat ist vorüber, die freie Ausübung ein Werkzeug für konservative Christen. Mit der Macht des Justizministeriums umgesetzt, wären sie der nächste Schritt, um Bürgerrechte zu beschneiden und öffentliche Güter zu zerschlagen, während Begünstigte jeder Rechenschaft entzogen werden.
Investigative Recherche: Wer nicht glaubt, wird gemeldet: ein Justizministerium für die Rache der Frommen - Vorlage auch für die AfD
„Die Religion ist zurück in unserem Land, größer und stärker als seit vielen Jahren", verkündete Donald Trump am sechsundzwanzigsten Juni vor der Faith and Freedom Coalition. Wäre das eine Aktie, wären sie alle reich. Wo Gott fehle, wolle es eben nicht recht klappen, nicht wahr? Es klang wie...
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