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US-News

Ein Gericht hielt ihn für unglaubwürdig, wenige Wochen später gab ICE ihm Marke und Waffe
Am 17. November vergangenen Jahres wies die Richterin Amy Dieterich vom Bezirksgericht in Maine einen Antrag Brouillettes ab, seine Unterhaltszahlungen an seine zweite Frau zu beenden. Er hatte an 2 Verhandlungstagen ausgesagt, er sei krank, verdiene wenig und habe seinen Führerschein verloren, weil er den Unterhalt nicht zahlte. Seine Angaben seien nicht glaubhaft, hielt die Richterin fest, er sei freiwillig unterbeschäftigt. Die Behörden bestätigen den Zweifel. Die Kraftfahrzeugbehörde von Maine hat keinerlei Vermerk über einen Entzug der Fahrerlaubnis wegen ausbleibender Unterhaltszahlungen. Ein einziges Mal, 2008, ruhte seine Erlaubnis für wenige Wochen, weil er nach einem Unfall keinen Versicherungsnachweis vorlegte. In einem Scheidungsvergleich von 2019 gab er zudem an, bei der Polizei von Hallowell zu arbeiten. Der dortige Polizeichef sagt, der Mann habe dort nie gearbeitet, beworben habe er sich mehrfach, eingestellt worden sei er nie.

Nach Angaben seiner ersten Frau erzählte Brouillette ihr, ICE habe ihn im November eingestellt, in genau jenen Tagen also, in denen die Richterin ihren Beschluss verfasste. Es war die Zeit, in der die Behörde Tausende neuer Beamter in Eile auf die Straße brachte, ohne dass frühere Verantwortliche des Heimatschutzministeriums an eine ordentliche Überprüfung glauben. In derselben Woche, in der ein Gericht seine Aussagen für unglaubhaft erklärt, nimmt eine Bundesbehörde ihn in Dienst und rüstet ihn mit einer Waffe aus. Ob sie von dem Verfahren wusste, ist unbekannt, denn das Ministerium beantwortet keine Frage dazu. Warum das zählt, sagt John Roth, von 2014 bis 2017 Generalinspekteur des Heimatschutzministeriums. Habe ein Gericht festgestellt, dass jemand falsche Angaben gemacht habe, beeinträchtige das dessen Aussage darüber, was bei der Schießerei geschah, in erheblichem Maß. Er halte das für eine große Sache.

Denn eine Aussage ist alles, was es gibt. Am 13. Juli starb Johan Sebastián Durán Guerrero in Biddeford, 25 Jahre alt, Asylsuchender aus Kolumbien, im Besitz einer Arbeitserlaubnis, die ihm diese Regierung selbst ausstellte. Aufnahmen einer Körperkamera vom Augenblick der Schüsse gibt es nicht. Es existiert Brouillettes eigene Schilderung, er habe in Notwehr geschossen, amtlich bestätigt ist seine Beteiligung bis heute nicht.

Hier zeigt sich, worauf ein Rechtsstaat im Ernstfall gebaut ist. Nicht auf Kameras, sondern auf der Annahme, dass die Aussage eines Beamten mehr gilt als die eines Beliebigen, weil ihn ein Amt trägt. Glaubwürdigkeit ist die eigentliche Währung dieses Systems, sie lässt sich nicht messen, sie wird verliehen. Verliert einer sie, steht Wort gegen Wort, und das eine Wort gehört einem Toten. Auch die Version der Behörde hat bereits gewechselt. Dem Büro des Senators Angus King teilte das Ministerium zunächst mit, Durán sei das Ziel des Einsatzes gewesen, und nahm es später zurück. Die Akten zeigen, dass gegen ihn keine endgültige Abschiebungsanordnung vorlag und für Mai eine erste Anhörung angesetzt war. Der weiße Kia, den man anhalten wollte, gehört einem Freund namens Jonathan Ramirez, der eine Arbeitserlaubnis besitzt, seine Steuern zahlt und gegen den ebenfalls keine Anordnung vorliegt. Wer das Ziel dieser Überwachung war, bleibt offen, und vieles spricht dafür, dass der Erschossene es nicht war.

Brouillette selbst antwortet nicht auf Anfragen, sein Anwalt ebenso wenig. Was bleibt, ist eine Rechnung, die niemand aufmachen wollte. Ein Gericht hielt seine Angaben für unglaubhaft, eine Behörde stellte ihn trotzdem ein, und nun hängt die Aufklärung eines Todesfalls am Wort ebendieses Mannes. Unsere Recherchen werden weitergehen.


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Apple, China und Trump – Jetzt gerät der Präsident zwischen zwei amerikanische Konzerne
Donald Trump wollte zwei Dinge gleichzeitig erreichen: günstigere Elektronik für amerikanische Verbraucher und eine starke Halbleiterindustrie im eigenen Land. Jetzt prallen genau diese beiden Ziele frontal aufeinander. Apple drängt die Regierung hinter den Kulissen, Speicherchips chinesischer Hersteller für Geräte zuzulassen, die außerhalb der Vereinigten Staaten verkauft werden. Micron, der einzige große amerikanische Hersteller solcher Speicherchips, kämpft mit aller Kraft dagegen.

Nach Informationen aus Regierungskreisen haben Apple-Chef Tim Cook und weitere Spitzenmanager ihren Plan direkt Trump sowie Handelsminister Howard Lutnick und Finanzminister Scott Bessent vorgestellt. Künftig sollen Speicherchips der chinesischen Hersteller ChangXin Memory Technologies und Yangtze Memory Technologies in Apple-Produkten außerhalb des amerikanischen Marktes eingesetzt werden. Apple argumentiert, der weltweite Mangel an Speicherchips treibe die Preise nach oben. Mehr Lieferanten würden den Druck verringern und langfristig auch amerikanischen Käufern helfen. Micron sieht darin jedoch eine Gefahr für die gesamte Branche. Firmenchef Sanjay Mehrotra soll Regierungsvertreter davor gewarnt haben, chinesische Hersteller wieder in die Lieferketten amerikanischer Technologiekonzerne zu holen. Wer diesen Schritt zulasse, riskiere denselben Niedergang, den Teile der amerikanischen Stahl- und Fertigungsindustrie bereits erlebt hätten. Besonders brisant ist dabei, dass beide chinesischen Unternehmen seit Jahren unter massiven Sicherheitsbedenken stehen. Yangtze Memory Technologies befindet sich sogar auf der amerikanischen Sanktionsliste, andere Unternehmen wurden vom Pentagon als militärnah eingestuft.

Damit landet die Entscheidung direkt auf Trumps Schreibtisch. Einerseits wirbt seine Regierung seit Monaten für mehr Produktion in den Vereinigten Staaten und will die Abhängigkeit von China bei Halbleitern beenden. Andererseits kämpft das Weiße Haus gegen steigende Preise bei Unterhaltungselektronik. Beide Ziele lassen sich in diesem Fall kaum gleichzeitig erfüllen. Hinzu kommt ein wirtschaftlicher Machtkampf, der seit Jahren schwelt. Apple drückte seine Zulieferer lange mit enormem Einkaufsvolumen auf niedrige Preise. Doch seit dem Boom der Künstlichen Intelligenz hat sich das Blatt gewendet. Rechenzentren kaufen riesige Mengen an Speicherchips zu deutlich höheren Preisen. Die Hersteller können inzwischen verlangen, was der Markt hergibt. Die Preise haben sich innerhalb eines Jahres vervielfacht, Microns Gewinnmargen liegen inzwischen bei über 80 Prozent. Apple wirft dem Unternehmen vor, die Lage auszunutzen und den Ausbau der Produktion zu langsam voranzutreiben. Micron hält dagegen und verweist auf Investitionen von 250 Milliarden Dollar in neue Werke innerhalb der Vereinigten Staaten.

Für Trump ist daraus weit mehr geworden als ein Streit zwischen zwei Konzernen. Es geht um die Frage, ob Amerika seine Chipindustrie konsequent schützt oder für niedrigere Preise wieder stärker auf chinesische Technik setzt. Ganz gleich, wie die Entscheidung ausfällt – einer seiner wichtigsten Wirtschaftspläne wird dabei verlieren.
 
Trump kehrt zum Presse-Dinner zurück – Doch der Streit mit den Medien ist größer denn je
Drei Monate nach dem Anschlag auf das traditionelle Presse-Dinner im Weißen Haus ist Donald Trump am Freitagabend doch noch vor den Hauptstadtjournalisten aufgetreten. Die ursprünglich im April geplante Veranstaltung musste damals abgebrochen werden, nachdem ein bewaffneter Angreifer einen Sicherheitskontrollpunkt gestürmt und eine Evakuierung ausgelöst hatte. Nun fand das Dinner mit deutlich kleineren Dimensionen, schärferen Sicherheitsmaßnahmen und rund 700 Gästen im Waldorf Astoria statt. Der rote Teppich verschwand, jeder Gast musste mehrere Kontrollen passieren. Trump eröffnete seine Rede mit einem Satz, den er bereits unmittelbar nach der Verschiebung angekündigt hatte. „Die Show muss weitergehen.“ Gleichzeitig verzichtete er weitgehend auf die scharfe Rede, die er nach eigenen Worten ursprünglich vorbereitet hatte. Stattdessen wechselte er zwischen Spott, Seitenhieben und ernsteren Tönen. Über den Saal sagte er, hier sitze die wohl größte Ansammlung von Menschen mit „Trump-Wahn“, die jemals gleichzeitig zusammengekommen sei.

Trump: „Manchmal glaube ich wirklich, dass einige von Ihnen mich nicht mögen. Tatsächlich habe ich einen Bericht gelesen, nach dem ich zu 93 Prozent negative Berichterstattung bekomme. 93 Prozent … Da habe ich gesagt: Wie zum Teufel habe ich die Wahl dann mit so großem Vorsprung gewonnen? Aber ich vermute, hier sitzt wirklich die größte Ansammlung von Menschen mit Trump-Wahn (Trump Derangement Syndrome), die jemals zur gleichen Zeit an einem Ort versammelt war.“

Drei Monate nach dem Anschlag auf das traditionelle Presse-Dinner im Weißen Haus ist Donald Trump am Freitagabend doch noch vor den Hauptstadtjournalisten aufgetreten. Die ursprünglich im April geplante Veranstaltung musste damals abgebrochen werden, nachdem ein bewaffneter Angreifer einen Sicherheitskontrollpunkt gestürmt und eine Evakuierung ausgelöst hatte. Nun fand das Dinner mit deutlich kleineren Dimensionen, schärferen Sicherheitsmaßnahmen und rund 700 Gästen im Waldorf Astoria statt. Der rote Teppich verschwand, jeder Gast musste mehrere Kontrollen passieren. Trump eröffnete seine Rede mit einem Satz, den er bereits unmittelbar nach der Verschiebung angekündigt hatte. „Die Show muss weitergehen.“ Gleichzeitig verzichtete er weitgehend auf die scharfe Rede, die er nach eigenen Worten ursprünglich vorbereitet hatte. Stattdessen wechselte er zwischen Spott, Seitenhieben und ernsteren Tönen. Über den Saal sagte er, hier sitze die wohl größte Ansammlung von Menschen mit „Trump-Wahn“, die jemals gleichzeitig zusammengekommen sei.

 
Trump: „Ich war Eigentümer der Miss-Universe-Wahl. Und Miss Venezuela hat bei diesem Wettbewerb immer sehr gut abgeschnitten. Deshalb weiß ich etwas über dieses Land.“
25. Zusatzartikel: Dieser regelt unter anderem die Amtsunfähigkeit eines US-Präsidenten

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