Aktuelles
  • Herzlich Willkommen im Balkanforum
    Sind Sie neu hier? Dann werden Sie Mitglied in unserer Community.
    Bitte hier registrieren

US-News

Per sofort raus: Der Mann, der Trumps Abschiebezahlen hüten sollte, sagt: „Ich bin begeistert, diese Beziehung zur Regierung zu beenden“
Wenn jener das Haus verlässt, dessen Aufgabe es war, die Wahrheit in Ziffern zu fassen, dann ist über dieses Haus etwas gesagt, das keine Pressemitteilung mehr einfängt. Marc Rosenblum, scheidender Leiter des Statistikamtes im amerikanischen Heimatschutzministerium und dort zugleich stellvertretender Staatssekretär, hat sein Amt niedergelegt und dabei getan, was in dieser Behörde fast niemand tut, er hat den Grund offen genannt. Traurig und zugleich begeistert sei er, schrieb er, dass sein letzter Arbeitstag hinter ihm liege. Die Traurigkeit galt seinem Team, die Begeisterung der Regierung, die er verließ.

Um zu verstehen, was hier zu Ende geht, muss man wissen, was da aufgebaut worden war. Als Rosenblum 2016 im Amt für Einwanderungsstatistik anfing, war es ein kämpferisches Häuflein von 11 Leuten, das schon mit dem Jahresbericht rang. In den folgenden zehneinhalb Jahren wuchs daraus ein Apparat von 45 Personen, der seinen Blick von der Einwanderung auf sämtliche Statistiken des Ministeriums weitete. Aus einmal im Jahr wurde einmal im Monat, dazu kamen tägliche und wöchentliche interne Berichte, eine stark ausgebaute Analysekraft, ein landesweiter Rat der Statistikbeauftragten, Hunderte geprüfter Standards, eine erneuerte Netzseite und eine in die Cloud überführte Datenverarbeitung. Es sei ihm eine Ehre gewesen, der Öffentlichkeit zu dienen, indem er die Datenqualität verbesserte und eine auf Belegen beruhende Politik ermöglichte. Ein Jahrzehnt Arbeit steckt in diesem einen Satz, und ein Jahrzehnt Arbeit steht nun im Regen.

Denn das Ministerium ist in Trumps zweiter Amtszeit zu einem Kriegsgebiet geworden, mit mindestens 10 Toten bei den Einsätzen, den Razzien in amerikanischen Städten, den ausufernden Ausgaben, dem wachsenden Geflecht von Haftlagern und den Versuchen, die Daten über all das dem Blick zu entziehen. Kaum ein Beamter aber hat die Behörde verlassen und ihren Weg offen kritisiert. Rosenblum ist einer der Ersten, und gerade sein früherer Posten macht seinen Abgang zu einer Auskunft über den Zustand des Apparats.

 
So könnten die Republikaner die Midterm-Wahlen noch stehlen
Die US-Verfassung gibt dem jetzigen Repräsentantenhaus das Recht, sich bei strittigen Wahlresultaten den Sieger auszusuchen. Diese Chance wird Trump kaum auslassen

Von all den großen und kleinen Dingen, mit denen sich Donald Trump Tag und Nacht beschäftigt, sticht die Frage der Fairness von Wahlen hervor, wobei eine Wahl für Trump nur fair ist, wenn er oder ein Parteigänger sie gewinnt. Seit der verlorenen Präsidentenwahl 2020 sind angebliche Wahlbetrügereien zu einer Obsession für den Präsidenten geworden, wichtiger als der Krieg gegen den Iran, die Zölle oder gar seine grandiosen Baupläne für die Hauptstadt Washington. Es ist bezeichnenderweise das einzige Thema, das aus seiner Sicht zuletzt eine Rede an die Nation verdient hat.

Deshalb zweifelt niemand daran, dass Trump alles daransetzen wird, dass die Midterm-Wahlen im November für die Republikaner nicht verloren gehen. "Alles" bedeutet in diesem Fall jedes legale oder illegale Mittel, mit dem der drohende Wahlsieg der Demokraten noch abgewendet werden kann.

 
Senat macht den Weg frei: Trumps Geheimdienstchef kommt, doch die Zweifel bleiben
Washington bekommt voraussichtlich noch heute einen neuen Chef für die amerikanischen Nachrichtendienste. Der Senat dürfte Jay Clayton mit der republikanischen Mehrheit bestätigen und damit die seit dem Rücktritt von Tulsi Gabbard nur noch kommissarisch besetzte Spitzenposition dauerhaft neu vergeben. Die Abstimmung gilt als Formsache, nachdem der Senat Claytons Nominierung bereits mit 51 zu 43 Stimmen auf die letzte Hürde gebracht hat. Ausgerechnet in der Anhörung, die eigentlich Vertrauen schaffen sollte, sorgte Clayton jedoch für den größten Streit. Mehrfach weigerte er sich, klar auszusprechen, dass Joe Biden die Präsidentschaftswahl 2020 gewonnen hat. Stattdessen erklärte er lediglich, die Wahl sei für Biden zertifiziert worden. Für die Demokraten war das ein Ausweichen vor einer einfachen Tatsache.

Dennoch erklärten mehrere von ihnen, sie hätten in Clayton mehr Vertrauen als in Bill Pulte, den von Trump eingesetzten Übergangschef ohne bekannte Geheimdiensterfahrung. Pulte hatte während seiner kurzen Amtszeit bereits für Kritik gesorgt, nachdem Trump aus dem Weißen Haus erneut seine widerlegten Behauptungen zur Wahl 2020 verbreitete und zugleich als geheim eingestufte Dokumente veröffentlichte. Selbst republikanische Senatoren äußerten zuletzt Unbehagen über diese Übergangslösung. Clayton bemühte sich deshalb, seine Erfahrung als Bundesstaatsanwalt in New York und früherer Vorsitzender der Börsenaufsicht in den Vordergrund zu stellen. Er versprach Disziplin, Integrität und eine enge Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden. Die politische Belastung seiner Personalie verschwindet dadurch jedoch nicht. Mit seiner Weigerung, das Wahlergebnis von 2020 eindeutig anzuerkennen, beginnt seine Amtszeit bereits mit einer Frage, die ihn weit über den Wahlkampf 2026 hinaus begleiten dürfte.

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.
 

Anhänge

    Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.
Trump drängt Kennedy zu neuen Impfkürzungen und stellt den Kampf gegen Autismus über den Rat seiner eigenen Berater
Im Weißen Haus wächst der Druck auf Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr., und diesmal kommt er direkt vom Präsidenten. Donald Trump soll Kennedy in mehreren Gesprächen vorgeworfen haben, beim Thema Impfungen und Autismus nicht entschlossen genug voranzugehen.

Während politische Berater des Weißen Hauses den Minister vor den Kongresswahlen ausdrücklich gebeten hatten, die Debatte über Impfstoffe zurückzufahren und stattdessen über gesündere Ernährung oder Lebensmittelzusätze zu sprechen, verfolgt Trump den entgegengesetzten Kurs. Immer wieder lenkt er Gespräche auf die seit Jahrzehnten widerlegte Behauptung eines Zusammenhangs zwischen Impfungen und Autismus. Sein Ziel ist klar. Die Zahl der empfohlenen Kinderimpfungen soll sinken. Trump hofft, dadurch würden langfristig auch die Autismuszahlen zurückgehen. Wissenschaftliche Belege für einen solchen Zusammenhang gibt es nach zahlreichen großen Studien nicht. Mehrfach wurde insbesondere ein Zusammenhang zwischen der Masern-Mumps-Röteln-Impfung und Autismus untersucht und jedes Mal verworfen.

Dennoch machte Trump das Thema nach Angaben aus seinem Umfeld zu einer der wichtigsten Aufgaben seines Gesundheitsministers. Bereits im Januar wollte Kennedy den Impfkalender für Kinder von 17 auf 11 empfohlene Impfungen reduzieren. Ein Bundesrichter stoppte den Plan jedoch im März und warf der Regierung vor, gesetzliche Vorgaben bei der Neubesetzung des zuständigen Impfgremiums umgangen zu haben. Die Regierung legte Berufung ein und arbeitet inzwischen an einer neuen Struktur des Ausschusses. Hinter den Kulissen wächst gleichzeitig der Druck auf Kennedy aus einer zweiten Richtung. Während Trump mehr Tempo fordert, sehen viele Berater seine Bilanz kritisch.

Große Teile seiner Gesundheitsagenda kommen kaum voran, bei Pestiziden und Lebensmittelzusätzen musste er Rückschläge hinnehmen, gleichzeitig beschäftigen das Ministerium Masernausbrüche, Personalmangel und Streit über Gesundheitsprogramme. Innerhalb der Regierung gilt inzwischen ausgerechnet der Leiter der Krankenversicherung, Chris Klomp, als der Mann, der den Ministerialapparat im Alltag zusammenhält. In Washington wird bereits darüber spekuliert, ob langfristig sogar Mehmet Oz als möglicher Nachfolger Kennedys aufgebaut wird. Öffentlich lobt Trump seinen Minister zwar weiter, intern soll er ihm jedoch unmissverständlich klargemacht haben, dass der Kampf gegen Autismus über seine politische Zukunft entscheiden könnte. Kennedy steht damit zwischen zwei Fronten. Die Berater des Präsidenten wollen das Thema kleinhalten, der Präsident selbst macht es zu einer seiner wichtigsten Erwartungen.

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.
 

Anhänge

    Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.
Den 25. Verfassungszusatz anwenden!
„Aber der Kommunismus ist die größte Bedrohung für unser Land in seiner gesamten Geschichte, sogar größer als der Erste Weltkrieg, der Zweite Weltkrieg, Pearl Harbor oder der 11. September, weil sie den Menschen alle möglichen Dinge versprechen werden.“

Um diese Inhalte anzuzeigen, benötigen wir die Zustimmung zum Setzen von Drittanbieter-Cookies.
Für weitere Informationen siehe die Seite Verwendung von Cookies.
 
US-Demokraten wollen Infantino im Kongress befragen
Der demokratische US-Abgeordnete Jamie Raskin hat den Fußballweltverband (FIFA) und dessen Chef Gianni Infantino aufgefordert, bis zum 9. August Informationen über Kontakte zur US-Regierung vorzulegen. Zudem verlangte Raskin von Infantino, zu einer Befragung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses zu erscheinen.

Raskin ist der ranghöchste Demokrat im Justizausschuss. Wenn die Demokraten den Republikanern von Präsident Donald Trump bei den Zwischenwahlen zum Kongress im November die Mehrheit abnehmen sollten, hat er gute Aussichten, den Vorsitz zu übernehmen.

Dann könnten seine Nachforschungen zu Kontakten zwischen Infantino und Trump mehr Gewicht bekommen. Aus dem Lager der Demokraten gab es über eine anonyme Quelle in der „New York Times“ die Warnung, aus jetzigen Fragen könnten später formelle Untersuchungen werden.

Kritik nach Friedenspreis und Rücknahme von Roter Karte
Infantino wird vorgeworfen, mit fragwürdigen Gefälligkeiten das Wohlwollen des US-Präsidenten erworben zu haben. Unter der Leitung des Schweizers hatte der Weltverband einen neu eingeführten Friedenspreis an Trump verliehen, nachdem dieser nicht den Friedensnobelpreis bekommen hatte.

 
Krieg gegen die Musiker: Erst die Bomben, dann der Hohn: Trumps Regime kapert Katy Perrys Musik und lacht ihr ins Gesicht
Die Explosionen zucken im Takt. Boom, Boom, Boom, singt die Frauenstimme, und zu jedem Schlag reißt auf dem Video ein neuer Einschlag den Bildrand auf, betitelt mit den Worten Iran wurde gewarnt. Das Weiße Haus hat seine Militärschläge zu Musik geschnitten, und die Musik ist Katy Perrys Firework aus dem Jahr 2010, ein Lied über das Aufleuchten nach dem Fall. Aus dem Feuerwerk sind Bomben geworden, aus der Zeile über Licht am Ende der Nacht ein Rhythmus für Detonationen, und niemand im Haus fand daran etwas auszusetzen.

Die Sängerin schon. Am Samstag schrieb die 41-Jährige, sie sei zutiefst entsetzt und wütend, gefragt habe man sie nicht, und sie billige dies auf keinen Fall. Sie habe das Lied für Menschen in ihren dunkelsten Stunden geschrieben, als Hymne der Hoffnung und der inneren Stärke. Eine Botschaft des Selbstwerts zur Waffe zu machen, um Zerstörung zu vertonen, verrate alles, wofür es stehe. Ihre Musik solle Menschen verbinden und nicht den Krieg feiern.

Den Krieg schön zu machen, ihn mit einer Melodie zu unterlegen und die Menge zu verführen, an der Vernichtung Gefallen zu finden, ist die älteste ästhetische Versuchung der Gewaltherrschaft. Wer eine Hymne der Heilung unter fallende Bomben legt, borgt sich keinen Klang, er dreht dessen Sinn um und lädt das Publikum ein, das Töten als Schauspiel zu genießen. Was ein Apparat nicht selbst erschaffen kann, kann er noch immer stehlen und beschmutzen, und der Schmutz haftet am Dieb, nicht am Lied.

 
Recherchen decken auf: Anti-Kapitalismus. Anti-Christentum. Anti-Amerika. Das FBI führt jetzt Listen.
Irgendwo im Haushaltsantrag der Trump-Regierung, zwischen Zahlen und Verwaltungssprache, steht die Beschreibung eines neuen Zentrums. Das FBI betreibt es. Es heißt NSPM-7 Joint Mission Center. Zehn Bundesbehörden sind daran beteiligt. Seine Aufgabe ist es, Menschen in den USA proaktiv zu identifizieren, die als inländische Terroristen eingestuft werden könnten. Wir hatten dazu unsere Recherchen bereits am 7. Oktober 2025 veröffentlicht.

Die Liste der Überzeugungen, die einen auf den Radar bringen, steht schwarz auf weiß im Budgetantrag. Anti-Amerikanismus. Anti-Kapitalismus. Anti-Christentum. Unterstützung für den Sturz der US-Regierung. Extremismus in Fragen der Migration, der Rasse, des Geschlechts. Feindseligkeit gegenüber traditionellen amerikanischen Ansichten über Familie, Religion und Moral.

Das sind keine Überzeugungen, die im Dunkeln wachsen. Das ist die politische Überzeugung eines erheblichen Teils der amerikanischen Bevölkerung.

Das Zentrum geht auf das National Security Presidential Memorandum 7 zurück, unterzeichnet im September letzten Jahres. Als Auslöser nennt der Budgetantrag die Ermordung des konservativen Kommentators Charlie Kirk, die nach eigener Darstellung die Formulierung dieser Direktive angestoßen hat. FBI-Direktor Kash Patel hatte nach Kirks Tod vor dem Kongress erklärt, er überwache eine Steigerung der Ermittlungen wegen inländischem Terrorismus um 300 Prozent. Er kündigte an, jeden einzelnen Nutzer der Discord-Kanäle zu untersuchen, die der beschuldigte Täter Tyler Robinson verwendet haben soll. Geleakte Screenshots dieser Kanäle zeigten, dass dort über Gaming gesprochen wurde, nicht über Politik. Patel untersuchte trotzdem. Er kam später zu dem Schluss, dass es keine Belege für Mittäter oder eine ausländische Beteiligung gab. Bis dahin hatten sich Theorien über eine mögliche israelische Beteiligung an Kirks Tod in sozialen Medien bereits weit verbreitet. Joe Kent, bis zu seinem Rücktritt letzten Monat Trumps Leiter des National Counterterrorism Centers, hatte versucht, diesen Theorien in der Regierung nachzugehen, und sie danach öffentlich wiederholt.

 
Zurück
Oben