• Herzlich Willkommen im Balkanforum
    Sind Sie neu hier? Dann werden Sie Mitglied in unserer Community.
    Bitte hier registrieren

US-News

Entscheidet der Kampf gegen KI-Rechenzentren die Midterms?
Auch in den USA stellt sich vielerorts die Bevölkerung gegen den Bau riesiger, energiefressender KI-Rechenzentren. Was vor den Midterms besonders die Republikaner unter Druck setzt.
„Nein zu Datenzentren!“, „Beschützt unsere Gemeinschaft, beschützt unsere Zukunft“, steht in großen Buchstaben auf den Plakaten. „Keine weiteren Rechenzentren hier!“, rufen die Demonstrierenden, die in einer Kolonne durch Virginias Hauptstadt Richmond ziehen. Ihr Ziel: das State Capitol, wo die Demokratische Gouverneurin Abigail Spanberger sitzt. Die hat erst im September ein Gesetz unterzeichnet, das die Subventionierung von Rechenzentren von KI-Systemen beenden und die Bevölkerung vor höheren Stromkosten schützen soll. Den Demonstrierenden reicht das nicht: Sie wollen überhaupt keine neuen Rechenzentren in ihrem Bundesstaat.

Protest gegen Rechenzentren kennt man auch in Österreich – siehe Kronstorf oder Stetten –; in den USA, die mit China um die globale Führung im Bereich Künstlicher Intelligenz wetteifern, hat der Kampf eine politische Dimension angenommen. An der US-amerikanischen Ostküste ist diese unübersehbar.

 
Der Druck im Kessel Amerikas ist enorm. Trump hat nicht geliefert
Europa wird wohl nach den Midterm-Wahlen als Ventil herhalten müssen. Wer auf bessere Zeiten hofft: US-Präsident Donald Trump war erst der Anfang. Seine potenziellen Nachfolger sind gefährliche politische Fanatiker, die an einen heiligen Wertekrieg glauben

Für US-Experte Tobias Endler ist längst nicht nur Donald Trump eine Gefahr für Europa. Er warnt in seinem Gastkommentar vor der ideologischen Aggression eines J. D. Vance und anderer Personen im Umfeld des Präsidenten.

Wahlkampfzeiten mit Donald Trump und seiner Vorliebe für Spektakel sind aufreibende Zeiten. Im Spätsommer 2018 etwa trat Trump bei einer Rally in West Virginia auf; ich war im Rahmen einer Recherchereise vor Ort. Wie immer bei seinen Events tat der Präsident sein Bestes, die Stimmung maximal aufzuheizen. Die Midterms fest im Blick, rief er schon damals laut in den Saal: „Unsere Verbündeten behandeln uns schlechter als unsere Feinde.“ Johlende Zustimmung im Saal. Bis heute hat der neue und alte Präsident diese Behauptung über Amerikas Alliierte mehrfach wiederholt. Für ihn ist die Welt ein feindseliger Ort, an dem nur die Stärksten überleben.

 
Die teuersten Midterms aller Zeiten: Ist US-Politik käuflich?
Milliarden fließen in den US-Zwischenwahlkampf. Vor allem Elon Musk lässt sich den Machterhalt der Republikaner einiges kosten. Doch wie viel Einfluss lässt sich mit Geld tatsächlich kaufen?

Wer in Texas lebt, dürfte diesem TV-Spot kaum entkommen sein: „James Talarico is for they/them, not you.“ Der demokratische Senatskandidat wird darin als gefährlicher Radikaler dargestellt, der sich lieber für Transrechte einsetzt als für die Bevölkerung.

Schmutzkampagnen gehören seit langem vor allem zum Repertoire der Republikaner. Bezahlt wurde der Spot aber nicht von Talaricos republikanischem Gegner Ken Paxton, sondern von einer mächtigen republikanischen Lobbygruppe – dem Senate Leadership Fund.

Dieser zählt zu den sogenannten Super-Pacs, die anders als Kandidaten, Parteien und offiziellen Unterstützungskomitees (Pacs) unbegrenzt Spenden sammeln und Wahlwerbung finanzieren dürfen. Einzige Einschränkung: Sie dürfen sich nicht mit den Kandidaten abstimmen.

Desaster für Demokratie
Den Weg dafür ebnete der Oberste Gerichtshof der USA. Mit Grundsatzentscheidungen, allen voran Citizens United gegen die Wahlkommission FEC, lockerte er 2010 die Regeln für die Finanzierung unabhängiger politischer Kommunikation – im Namen der Redefreiheit.

Damit ließen sich die nach dem Watergate-Skandal verschärften Obergrenzen für Wahlkampfspenden weitgehend umgehen. Seither sind die Ausgaben der Super-Pacs explodiert. Kritiker sprechen von einem Desaster für die Demokratie: Vermögende können sich damit weit mehr politisches Gehör verschaffen als gewöhnliche Bürger.

Aktuell investieren superreiche Republikaner enorme Summen in den Wahlkampf in ihrer Hochburg Texas. Denn Umfragen deuten auf ein knappes Rennen zwischen Paxton und Talarico hin. Ein Sieg des Demokraten wäre eine Sensation.

Elon Musk, der größte Einzelspender
Allen voran Elon Musk greift tief in die Tasche, um diesen noch zu verhindern. Der Tech-Milliardär überwies dem Senate Leadership Fund allein dafür 158 Millionen Dollar. Insgesamt hat Musk bereits mehr als 400 Millionen Dollar für republikanische Wahlzwecke beigesteuert, auch über seinen eigenen America Pac. Damit gilt er als größter Einzelspender der neueren US-Geschichte.

 
Zurück
Oben