Amerikas Politiker geben das Geld mit vollen Händen aus
Trotz kurzem Shutdown steuern die USA auf einen massiv erhöhten Militärhaushalt, einen Ausbau der Sozialausgaben und Defizite in Billionenhöhe zu.
Die Politiker erwecken in ihrem Ausgabenrausch den Eindruck, als könne beliebig viel Geld ausgegeben werden.
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Defizit schnellt in die Höhe
Um eine Lösung im Budgetstreit herbeizuführen und alle Interessengruppen zu befriedigen, haben die Kongressführer ein riesiges Füllhorn hervorgeholt. Sie scheinen sich in einen eigentlichen Ausgabenrausch gesteigert zu haben: Der neue Budgetrahmen und diverse Sonderposten laufen auf
Mehrausgaben in der Höhe von rund 500 Milliarden Dollar hinaus. Das entspricht der grössten Steigerung seit 2009, als der Kongress in Anbetracht der schweren weltweiten Finanzkrise ein Stimulierungsgesetz im Umfang von 787 Milliarden Dollar beschloss. Im Unterschied zu damals gibt es angesichts der jetzigen, günstigen Konjunkturlage jedoch nicht den geringsten Anlass, die Nachfrage zu stimulieren.
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Das sind die wichtigsten Vorhaben im Überblick:
Höhere Militärausgaben: Gemäss der Vorlage
kann das Pentagon im laufenden Jahr mit rund 700 Milliarden Dollar und 2019 mit 719 Milliarden Dollar rechnen. Das entspricht einem Anstieg des Verteidigungshaushalts um rund 10 Prozent...
Gesundheitsprogramme: Auch die nichtmilitärischen Ausgaben sollen um rund 10 Prozent wachsen. Davon profitiert namentlich der Gesundheitsbereich. Die Subventionierung von Gemeindekliniken soll um zwei Jahre verlängert werden, das populäre Versicherungsprogramm für Kinder (Children’s Health Insurance Program) um vier Jahre. Abgewendet werden ferner geplante Kürzungen bei den Gesundheitsprogrammen Medicare und Medicaid. Für die Bekämpfung der Opioid-Krise sind weitere 6 Milliarden Dollar vorgesehen...
Katastrophenhilfe: Die von den Hurrikanen des vergangenen Jahres gebeutelten Regionen, vor allem Puerto Rico, die Jungferninseln, Florida und Texas, sollen 89 Milliarden Dollar an Wiederaufbauhilfe erhalten. Davon sind allein 16 Milliarden Dollar für die Insel Puerto Rico vorgesehen, die sich nach dem Hurrikan «Maria» bitter über mangelnde Unterstützung aus der Hauptstadt Washington beklagt hat....
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https://www.nzz.ch/international/amerikas-politiker-geben-das-geld-mit-vollen-haenden-aus-ld.1355708
Was unter Obama für die Reps schon als Hochverrat galt, entwickelt sich unter Drumpff zu Normalität - Staatsschulden werden drastisch erhöht!
The Donald war ja im letzten Jahr in Paris bei der Bastille-Militärparade und selbsverständlich, wie jedes kindliche Gemüt, begeistert. Nun soll das Pentagon Vorschläge für eine entsprechende Veranstaltung in DC machen, was nicht bei allen Politikern auf Zustimmung stösst: