
US-Auslandshilfen: Höchstgericht weist Trump-Antrag ab
Im Streit um Auslandshilfen in Milliardenhöhe hat das Höchstgericht der USA die Regierung von Präsident Donald Trump angewiesen, die von ihr eingefrorenen Gelder auszuzahlen. Der Supreme Court wies heute einen Antrag der Regierung gegen die Entscheidung einer untergeordneten Instanz ab.
Ein Bundesrichter hatte Mitte Februar verfügt, dass die ausgesetzten Geldflüsse fortgesetzt werden müssten – eine Entscheidung, die der Supreme Court nun bestätigte.
Im Streit um Auslandshilfen in Milliardenhöhe hat das Höchstgericht der USA die Regierung von Präsident Donald Trump angewiesen, die von ihr eingefrorenen Gelder auszuzahlen. Der Supreme Court wies heute einen Antrag der Regierung gegen die Entscheidung einer untergeordneten Instanz ab.
Ein Bundesrichter hatte Mitte Februar verfügt, dass die ausgesetzten Geldflüsse fortgesetzt werden müssten – eine Entscheidung, die der Supreme Court nun bestätigte.