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Richter stoppt Trumps Klage gegen „NYT“ vorerst
Ein US-Bundesrichter hat die Entschädigungsklage von Präsident Donald Trump gegen die „New York Times“ („NYT“) im Umfang von 15 Milliarden Dollar (rund 13 Mrd. Euro) gestern vorerst gestoppt.

Die Klageschrift sei zu detailliert und zu lang und entspreche damit nicht den Anforderungen, begründete Richter Steven Merryday seine Entscheidung. Er räumte Trump 28 Tage Zeit ein, um das Schreiben zu überarbeiten.

Üblicherweise müsse die Klageschrift „fair, präzise, direkt, nüchtern“ sein, argumentierte Merryday. In der bisherigen Fassung umfasse die Klage 85 Seiten, obwohl sie nur zwei Fälle von Verleumdung geltend mache.

Klage „kein Megafon für Öffentlichkeitsarbeit“
„Eine Beschwerde ist kein Megafon für Öffentlichkeitsarbeit, kein Podium für leidenschaftliche Reden bei politischen Kundgebungen und auch kein funktionales Äquivalent zum Hyde Park Speakers’ Corner“, schrieb der Richter. Er forderte Trump auf, die Neufassung auf maximal 40 Seiten zu begrenzen.

Richter stoppt Trumps Klage gegen „NYT“ vorerst

orf.at

 

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Satire
Die 85 Seiten Wut – Wie Trump beim Schreiben seine eigene Klage versenkte
Donald Trump wollte der New York Times den Prozess machen. Heraus kam ein 85 Seiten langes Dokument, das ein Richter in Florida mit einem Satz pulverisierte: „Eine Klageschrift ist kein Megaphon für Public Relations oder ein Podium für eine leidenschaftliche Rede auf einer politischen Kundgebung.“ Kurz: kein Speakers’ Corner im Hyde Park für wütende Präsidenten. Was eigentlich als „kurze und schlichte Darstellung des Anspruchs“ gedacht war, wurde bei Trump zur epischen Schmährede, gespickt mit Erinnerungen an die „glorreichen Tage“ der Zeitung, die angeblich längst zum „lautstarken Sprachrohr der Demokratischen Partei“ verkommen sei. Zwischen dem „schmelzenden Eisberg aus Lügen“ und der „kulturellen Größe von The Apprentice“ irrlichterte die Klageschrift irgendwo zwischen Nostalgie, Reality-TV und Wutrede.

Richter Steven D. Merryday, ein Bush-Veteran auf der Bank, zeigte sich wenig beeindruckt von diesem literarischen Katastrophenmix. Statt einer rechtlichen Argumentation fand er ein Manuskript voller Selbstlob („The Apprentice erfasste den Zeitgeist unserer Epoche“) und wüster Anwürfe („ein neuer journalistischer Tiefpunkt für die hoffnungslos kompromittierte und befleckte Graue Dame“). Sein Fazit: Das Ding sei „eindeutig und unentschuldbar im Widerspruch zu den Anforderungen von Regel 8“. Oder auf gut Deutsch: völliger Quatsch, unzulässig, ab in den Papierkorb. Klage abgewiesen:

Die 85 Seiten Wut – Wie Trump beim Schreiben seine eigene Klage versenkte

Man muss sich das einmal vorstellen: 15 Milliarden Dollar fordert Trump, doch sein Anwalt legt ein Dokument vor, das eher nach Fanfiction klingt als nach Bundesgericht. 85 Seiten voller „blumiger, ermüdender Detailfülle“, gespickt mit Listen von Immobilien, TV-Auftritten, Büchern und Klagen –...

kaizen-blog.org

 

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Leider keine Satire
Das Repräsentantenhaus stimmte mit 310 zu 58 Stimmen für eine Resolution, die Charlie Kirk als „mutigen amerikanischen Patrioten“ feiert, der angeblich die „Wahrheit“ emporheben wollte.
Alle Gegenstimmen kamen von den Demokraten – ein klares Statement, dass selbst bei einer reinen Symbolabstimmung Parteitaktik wichtiger ist als ein Mindestmaß an Respekt. 38 weitere Demokraten duckten sich feige mit einem „anwesend“ weg, als ginge es um die Wahl des Kantinenmenüs. Und 22 hielten es offenbar für die beste Strategie, einfach gar nicht aufzutauchen – man könnte fast meinen, Wegducken sei mittlerweile das eigentliche Parteiprogramm.

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Tränengas gegen Bürger – Wie ICE in Illinois den Protest niederknüppelte
Es war kein Polizeieinsatz mehr, es war eine Schlacht. In Illinois traten am Freitagmorgen schwerbewaffnete Bundesbeamte an wie ein Heer im Häuserkampf. Schwarze Helme, Tarnuniformen, Gasgranaten, Sturmgewehre mit Reizstoffaufsätzen – ein Bild, das nicht an zivile Ordnung erinnert, sondern an Falludscha oder Kabul. Von den Dächern der Einrichtung regnete es Tränengas und sogenannte Sting-Balls auf die Menge. Beamte feuerten von oben, als seien die unbewaffneten Demonstrierenden eine feindliche Armee, die es zu zerstreuen galt. Auf Bodenniveau rückten Spezialkräfte in Formation vor, Gewehre im Anschlag, Rauchschwaden im Hintergrund, das Dröhnen der Kommandos gellte durch die Straßen. Menschen husteten, krümmten sich, Tränen liefen über Gesichter, einige kollabierten. Das Areal um das ICE-Gebäude verwandelte sich binnen Minuten in ein Gasfeld.

Die offizielle Begründung: Demonstrierende hätten Fahrzeuge blockiert. Doch das martialische Bild passte nicht zur Behauptung von ein paar blockierten Autos. Hier wurde mit Gewalt ein Exempel statuiert. ICE sprach von „Randalierern“. Die Realität sind Bürger, die ihr Recht auf Protest wahrnahmen – und von einer Bundesbehörde wie Aufständische behandelt wurden. Unter den Betroffenen waren nicht nur Aktivistinnen und Aktivisten, sondern auch gewählte Vertreter. Der Chicagoer Stadtrat Andre Vasquez war vor Ort, ebenso zeitweise die Vize-Gouverneurin von Illinois, Juliana Stratton. Eine Kongresskandidatin berichtete, sie sei zu Boden gestoßen und mit Reizstoffen getroffen worden. Dass ein Bundesdienst bereit ist, auch auf Mandatsträger loszugehen, ist eine offene Drohung.

Der Hintergrund erklärt die Härte. Illinois ist zum Symbol geworden im Rahmen der „Operation Midway Blitz“, einer neuen Abschiebekampagne der Regierung. Woche für Woche sammeln sich hier Menschen, die gegen das System ICE protestieren. Woche für Woche eskaliert es stärker. Der tödliche Schuss eines ICE-Beamten auf Silverio Villegas González hängt wie ein Menetekel über den Demonstrationen. Anstatt deeskalierend zu wirken, greift ICE zur nächsten Stufe: chemische Waffen, Schockmunition, bewaffnete Truppen auf den Straßen. Die Zahlen dieses Tages wirken fast beiläufig: rund 100 Teilnehmende, mindestens zwei Festnahmen, vielleicht drei. Doch sie täuschen über das Wesentliche hinweg. Es geht nicht mehr nur um Zahlen, es geht um Bilder – Bilder von schwerbewaffneten Männern, die in den Straßen von Illinois gegen Zivilisten vorrücken. Bilder von einem Staat, der seine Abschiebepolitik durchsetzt wie eine Frontlinie.

Tränengas gegen Bürger – Wie ICE in Illinois den Protest niederknüppelte

Von den Dächern der Einrichtung regnete es Tränengas und sogenannte Sting-Balls auf die Menge. Beamte feuerten von oben, als seien die unbewaffneten Demonstrierenden eine feindliche Armee, die es zu zerstreuen galt. Auf Bodenniveau rückten Spezialkräfte in Formation vor, Gewehre im Anschlag...

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Tod eines Studenten in Mississippi – Warum der Fall Trey Reed Zweifel aufwirft
Am 15. September 2025, kurz nach Sonnenaufgang, wurde der 21-jährige Demartravion „Trey“ Reed auf dem Campus der Delta State University im Bundesstaat Mississippi gefunden – erhängt an einem Baum in der Nähe der Pickleball-Plätze. Es war ein Bild, das sich tief in das Gedächtnis einer Region eingräbt, in der das kollektive Trauma rassistischer Gewalt nie verschwunden ist. Sofort rief der Fund Erinnerungen an Lynchmorde wach, an Emmett Till und all die unzähligen Opfer einer Geschichte, die das Land bis heute nicht verarbeitet hat.

Nur wenige Stunden später stand für die Behörden fest: Suizid. Der County Coroner Randolph „Rudy“ Seals veröffentlichte eine offizielle Stellungnahme, die jeden Verdacht auf ein Verbrechen ausschloss. „Keine Schnittwunden, keine Quetschungen, keine komplizierten Brüche, keine Anzeichen für einen Angriff“, heißt es in dem Dokument. Alles deute darauf hin, dass Trey sich selbst das Leben genommen habe. Man möge die Familie respektieren und den Ermittlern Geduld entgegenbringen. Doch genau diese Klarheit ist es, die Zweifel sät.

Die Angehörigen erfuhren zunächst, ihr Sohn sei in seinem Wohnheimzimmer gefunden worden. Später korrigierten die Behörden: Er habe draußen an einem Baum gehangen. Diese Diskrepanz ist mehr als ein Kommunikationsfehler – sie wirft Fragen nach Sorgfalt, Transparenz und möglicherweise auch nach Vertuschung auf. Hinzu kamen Gerüchte über angebliche Verletzungen, über gebrochene Knochen. Der Coroner dementierte ausdrücklich, doch in sozialen Medien kursierten Bilder und Behauptungen, die das Gegenteil nahelegen wollten. Solche Widersprüche, einmal in der Welt, lassen sich nicht mehr einfangen. Die Familie durfte Trey bei der Identifizierung lediglich am Kopf sehen. Der übrige Körper blieb ihnen verborgen – ein Umstand, der erklärt, warum sie selbst keine Aussagen zu möglichen Verletzungen machen konnte. Gerade deshalb stützt sie sich auf offizielle Angaben, die jedoch widersprüchlich waren, und verlangt nun eine unabhängige Autopsie, um Klarheit über den tatsächlichen Zustand ihres Sohnes zu erhalten.

Tod eines Studenten in Mississippi – Warum der Fall Trey Reed Zweifel aufwirft

Die Angehörigen erfuhren zunächst, ihr Sohn sei in seinem Wohnheimzimmer gefunden worden. Später korrigierten die Behörden: Er habe draußen an einem Baum gehangen. Diese Diskrepanz ist mehr als ein Kommunikationsfehler – sie wirft Fragen nach Sorgfalt, Transparenz und möglicherweise auch nach...

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Weil sie vor 80 Jahren Antifa waren: Trump lässt Tausende US-Veteranen verhaften

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Washington, D.C. (dpo) - Jetzt wird reiner Tisch gemacht: Nach der Ankündigung, dass "Antifa" als Terrororganisation eingestuft werden soll, hat Präsident Donald Trump mehrere tausend US-Veteranen verhaften lassen, die im Zweiten Weltkrieg gegen Nazi-Deutschland gekämpft haben.

"Antifa ist eine gefährliche radikale Katastrophe", schrieb Trump auf Truth Social. "Heute wie damals vor über 80 Jahren. Wir werden jeden von diesen linken Gaunern verhaften, die unter dem Vorwand, Faschisten zu bekämpfen, mit Gewalt gegen friedliebende deutsche Patrioten vorgegangen sind."

Laut Schätzungen des US-Veteranenministeriums leben in den Vereinigten Staaten im Jahr 2025 noch etwa 45.000 Veteranen des Zweiten Weltkriegs in den USA. Ihnen wird vorgeworfen, mit der Landung in der Normandie bis hin zur Befreiung Nazideutschlands an der größten "Antifaschistischen Aktion" aller Zeiten teilgenommen zu haben.

Dabei sollen die Antifa-Schläger auch nicht davor zurückgeschreckt sein, Waffengewalt zu gebrauchen. Zahlreiche Fotos belegen, wie die Antifaschisten zwischen 1941 und 1945 mit brutaler Gewalt gegen ihre Gegner vorgingen und sie in ihrer Meinungsfreiheit unterdrückten.

"Schon damals fielen die Antifa-Kämpfer damit auf, dass sie ihre politischen Gegner als Faschisten verunglimpft haben", so Trump. "Und wenn ihnen ein Staatsoberhaupt wie etwa das damalige deutsche nicht gepasst hat, haben sie es als Hitler bezeichnet."

Derzeit laufen Verhaftungen in allen 50 US-Bundesstaaten. Mit viel Gegenwehr ist nicht zu rechnen, da die meisten der Antifaschisten schon weit über 80 Jahre alt sind.

Weil sie vor 80 Jahren Antifa waren: Trump lässt Tausende US-Veteranen verhaften

Washington, D.C. (dpo) - Jetzt wird reiner Tisch gemacht: Nach der Ankündigung, dass "Antifa" als Terrororganisation eingestuft werden soll, hat Präsi

www.der-postillon.com

 

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Ich frage mich, ob auch Woody Guthrie aus dem Smithsonian verschwinden wird. Schließlich hat er auf seiner Gitarre stehen gehabt, this machine kills fascist

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Er hat ja da auch ein Lied geschrieben:
There's a great and a bloody fight 'round this whole world tonight
And the battle, the bombs and shrapnel reign
Hitler told the world around he would tear our union down
But our union's gonna break them slavery chains
Our union's gonna break them slavery chains

I walked up on a mountain in the middle of the sky
Could see every farm and every town
I could see all the people in this whole wide world
That's the union that'll tear old Hitler down
That's the union that'll tear the fascists down

When I think of the men and the ships going down
While the Russians fight on across the Don
There's London in ruins and Paris in chains
Good people, what are we waiting on?
Good people, what are we waiting on?

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In Guthries Widerstand gegen den Faschismus bezeichnete er die Ideologie des Faschismus „als eine Form der wirtschaftlichen Ausbeutung ähnlich der Sklaverei“ und verurteilte die Faschisten – insbesondere ihre Führer – direkt als Gruppe von Räubern, die sich auf den Weg machten, „die Welt auszurauben“. Dies erinnerte an eine Proteststrategie, die er während der Weltwirtschaftskrise verwendet hatte, als soziale, politische und wirtschaftliche Ungleichheit von einer kleinen reichen Elite erzeugt worden war. Während dieser Ära hatte Guthrie „die Taten von Gesetzlosen wie Jesse James, Pretty Boy Floyd, Calamity Jane oder der Dalton Gang thematisiert“.

Guthrie bezeichnete die Gegner des Faschismus nicht als bloße Gesetzlose in einem faschistischen Staat, sondern als Helden, die „in Zeiten wirtschaftlicher Turbulenzen und sozialer Desintegration“ aufstanden, um „ein höchst illegitimes kriminelles Unterfangen zur Ausbeutung des einfachen Volkes“ zu bekämpfen. Guthrie porträtierte diese Charaktere als etwas Größeres als nur „dumme Gangster“, während seine Lyrik auch „das unmenschliche Element des Faschismus veräußerte, indem er seine Vertreter als Tiere beschrieb, die normalerweise sehr gering geschätzt wurden und mit einer Reihe von schlechten“ in Verbindung gebracht wurden. So sprach er beispielsweise in seinem Song Talking Hitler's Head Off Blues über die „Nazi Snake“ (Nazischlange), der entgegengewirkt werden muss. Guthrie erklärte "[a]nything human is anti Hitler" und in seinem Song You Better Get Ready lässt er Satan erklären, dass die typische Hölle nicht im Vergleich steht zu der von Hitler.

This machine kills fascists – Wikipedia

de.wikipedia.org

 

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Die Trump-Administration hat neue Regeln eingeführt, die Journalisten beim Pentagon verpflichten, eine Erklärung zu unterschreiben, dass sie keine Informationen veröffentlichen dürfen, die nicht ausdrücklich von der Regierung freigegeben wurden – selbst wenn sie nicht klassifiziert sind.
Reporter verlieren ihre Zugangspässe, wenn sie sich nicht daran halten. Selbst unkritische, unklassifizierte Informationen gelten als "kontrolliert“. Die Presse darf nicht mehr frei durch das Gebäude gehen, nur mit Begleitung und Genehmigung
Die Pentagon Press Association und der National Press Club verurteilen die Maßnahme als Angriff auf die Pressefreiheit.
Das ist eine Form von institutionalisierter Zensur, eine autoritäre Cancel Culture, bei der die Regierung entscheidet, was berichtet werden darf, und wer sich nicht fügt, wird aus dem Informationsfluss ausgeschlossen.

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Meinungsfreiheit jetzt mit Genehmigungsformular.
Die Trump-Administration hat offenbar entdeckt, dass Pressefreiheit viel effizienter funktioniert, wenn man sie vorher genehmigt. Reporter dürfen nur noch berichten, was „approved“ ist – also was zwischen Golfturnier, Schweigegeld und Twitter-Ausbruch gerade ins Narrativ passt. Willkommen im Pentagon-Disneyland. Wahrheit nur mit Stempel, Zugang nur mit Loyalität, und kritische Fragen bitte direkt in den Reißwolf.
Nächster Schritt: Journalisten bekommen Helme mit "Thinking is Treason“-Aufdruck und dürfen nur noch Fragen stellen, die vorher von Mar-a-Lago abgesegnet wurden.

 

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Einflussreicher Republikaner kritisiert Trumps Medien-Aufseher – und sieht "Mafia-Methoden"
Donald Trump sieht sich Kritik aus seinem eigenen Lager ausgesetzt. Der konservative Senator Ted Cruz nannte das Vorgehen des vom US-Präsidenten eingesetzten FCC-Chefs gefährlich und verglich es mit Praktiken der Mafia. Trumps Widerspruch folgte prompt.

Der einflussreiche republikanische US-Senator Ted Cruz hat die Drohungen des Vorsitzenden der US-Kommunikationsbehörde FCC, Brendan Carr, gegen den Disney-Konzern und lokale Fernsehsender scharf kritisiert. Der Republikaner, der im Senat die Aufsicht über die FCC leitet, schloss sich damit am Freitag der Kritik von Demokraten an.

Carrs Drohung, Sendern wegen des Inhalts ihrer Sendungen Geldstrafen aufzuerlegen oder ihre Lizenzen zu entziehen, sei gefährlich, sagte der konservative Senator aus Texas. „Ich muss sagen, das ist wie direkt aus dem Film 'Goodfellas'“, sagte Cruz in Anspielung auf den Mafia-Film von Martin Scorsese. „Das ist wie ein Mafioso, der in eine Bar kommt und sagt: 'Schöne Bar, die Sie hier haben. Wäre doch schade, wenn ihr etwas zustoßen würde'.“

US-Präsident Donald Trump wies die Kritik von Cruz am Freitag im Weißen Haus zurück und nannte Carr „einen unglaublichen amerikanischen Patrioten mit Mut“. „Ich bin ein sehr starker Verfechter der Meinungsfreiheit“, sagte Trump. Die US-Sender seien jedoch so sehr gegen ihn eingestellt, dass er sie als einen verlängerten Arm der Demokratischen Partei betrachte. „Sehen Sie, ich persönlich halte das für wirklich illegal“, sagte Trump über intensive Kritik an seiner Regierung. „Das ist keine freie Meinungsäußerung mehr. Das ist einfach Betrug, und sie betrügen.“

Ted Cruz: Einflussreicher Republikaner kritisiert Trumps Medien-Aufseher – und sieht "Mafia-Methoden" - WELT

Donald Trump sieht sich Kritik aus seinem eigenen Lager ausgesetzt. Der konservative Senator Ted Cruz nannte das Vorgehen des vom US-Präsidenten eingesetzten FCC-Chefs gefährlich und verglich es mit Praktiken der Mafia. Trumps Widerspruch folgte prompt.

www.welt.de

Don Taco und Verfechter der Meinungsfreiheit

 

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USA erhöhen Gebühr für Fachkräftevisa auf 100.000 Dollar
US-Präsident Donald Trump hat heute eine Verordnung zur drastischen Erhöhung der Gebühren für Arbeitsvisa für ausländische Fachkräfte unterzeichnet. Der Schritt könnte vor allem die Technologiebranche hart treffen, die stark auf Fachkräfte aus Indien und China angewiesen ist.

Unternehmen sollen künftig 100.000 Dollar (85.207,91 Euro) pro Jahr für ein H-1B-Visum zahlen, teilte die Regierung mit.

Minister will auf Amerikaner setzen
„Wenn Sie jemanden ausbilden, dann bilden Sie einen der jungen Absolventen unserer großartigen Universitäten aus. Bilden Sie Amerikaner aus. Hören Sie auf, Leute ins Land zu holen, die uns die Arbeitsplätze wegnehmen“, sagte US-Handelsminister Howard Lutnick.

Die Gebühr von 100.000 Dollar solle für jedes der drei Jahre der Visumsdauer anfallen, die genauen Einzelheiten würden jedoch noch geprüft. Damit solle es sich für US-Unternehmen nicht mehr rechnen, unerfahrene Mitarbeiter ins Land zu holen und auszubilden, erklärte Lutnick.

Bisherige Kosten bei 215 Dollar
Bisher werden für ein solches Visum 215 Dollar fällig, um zunächst an einer Verlosung teilzunehmen. Bei Erfolg können Gebühren in der Größenordnung von mehreren tausend Dollar folgen. Regierungsangaben zufolge sind etwa zwei Drittel der über das H-1B-Programm vermittelten Stellen im Computerbereich angesiedelt.

USA erhöhen Gebühr für Fachkräftevisa auf 100.000 Dollar

orf.at

Na dann, viel Glück