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US-News


Trump gewinnt außenpolitisch schon wieder... ja, will ihm denn nur China die Stirn bieten?
Das ist ja das Problem was Demokratien haben.
Wegen Werbespot: Trump will weitere Zölle gegen Kanada
US-Präsident Donald Trump hat gestern zusätzliche Zölle gegen Kanada in Höhe von zehn Prozent angekündigt. Als Grund nannte der Republikaner auf Truth Social, dass eine angeblich irreführende kanadische Werbekampagne gegen Zölle nicht sofort entfernt worden sei. Stattdessen sei sie in der vergangenen Nacht erneut gezeigt worden, schrieb Trump.

Umstrittener Reagan-Clip
Stein des Anstoßes ist ein Werbeclip gegen die Zölle, den Trump heftig kritisiert hatte. Darin ist die Stimme des früheren US-Präsidenten Ronald Reagan zu hören, der sich zu Nachteilen von Zöllen äußert.

Die Ronald Reagan Presidential Foundation & Institute kritisierte, dass der Clip ohne Genehmigung verwendet worden sei, die Aussagen seien aus dem Zusammenhang gerissen und irreführend eingebettet. Trump kritisierte eine Falschdarstellung und sah eine „feindliche Handlung“. Aus Wut über die TV-Anzeige hatte Trump am Donnerstag die Handelsgespräche mit Kanada vorerst abgebrochen.

Die kanadische Provinz Ontario hatte die Ausstrahlung nach der Kritik ausgesetzt, jedoch nicht mit sofortiger Wirkung – sondern erst ab Montag. Die umstrittene Werbung hätte „sofort“ zurückgezogen werden sollen, stattdessen sei sie bei den World Series – einer wichtigen Sportveranstaltung – gezeigt worden, kritisierte Trump.

Ford: Haben unser Ziel erreicht
Trump hatte zuvor wegen des Werbeclips die Handelsgespräche mit dem Nachbarland gestoppt. Der Premierminister von Ontario, Doug Ford, begründete die Pause für den Werbeclip damit, dass so die Gespräche wieder aufgenommen werden können. Nun zeichnet sich ab: Damit wird es zunächst nichts.

 
Trump hofft auf Hilfe Chinas bei Ukraine
US-Präsident Donald Trump wird am Wochenende zu seinem ersten Besuch in Asien seit Beginn seiner zweiten Amtszeit erwartet. Auf dem Programm der mehrtägigen Reise stehen zahlreiche Treffen mit Staats- und Regierungschefs, Höhepunkt soll ein Gespräch mit Chinas Staatschef Xi Jinping am Donnerstag werden. Bei der Anreise am Samstag sagte Trump, er hoffe, dass China seinen Einfluss auf Moskau nutzen werde und „uns mit Russland aushelfen kann“. Doch im Mittelpunkt des Treffens steht der Handelsstreit zwischen den beiden Staaten.
Trump hatte im Vorfeld angekündigt, er wolle mit China einen „Deal zu allem“ schließen und dabei auf die Streitigkeiten rund um gegenseitig verhängte Zölle und den Verkauf des US-Geschäfts der Videoplattform TikTok angespielt. Der Handelskrieg hatte das Verhältnis zwischen den beiden Staaten zuletzt stark belastet. Erst kürzlich hatte Trump wieder gedroht, die Zölle auf chinesische Importe ab dem 1. November auf insgesamt rund 155 Prozent anzuheben, sollte keine Einigung erzielt werden.

 
US-Präsidentschaft: Harris erwägt erneute Kandidatur
Die ehemalige US-Vizepräsidentin und demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat gegenüber der BBC angedeutet, sie könnte 2028 erneut für das Amt kandidieren. Sie habe sich noch nicht entschieden, aber sie sei „noch nicht fertig“, so der BBC-Bericht von gestern. Dieser bezieht sich auf ein Interview, das heute ausgestrahlt wird.

Harris glaubt an US-Präsidentin
Harris zeigte sich außerdem zuversichtlich, dass künftig eine Frau die USA anführen wird. Auf die Nachfrage, ob es sich dabei um sie selbst handeln könnte, sagte Harris: „Möglicherweise.“ Sie betonte, dass sie weiterhin eine Zukunft in der Politik für sich sehe.

In dem Interview habe Harris Trump auch einen „Tyrannen“ genannt. Ihre Warnungen aus dem Wahlkampf hätten sich bewahrheitet, so Harris: „Er sagte, er würde das Justizministerium als Waffe einsetzen – und genau das hat er getan.“ Harris habe in dem Interview auch Unternehmer und Institutionen kritisiert, die „seit Tag eins kapituliert und sich dem Tyrannen gebeugt hätten“.

 
Ein Königreich aus Code
Das Dark Enlightenment unterwandert seit Langem die amerikanische Demokratie. Es begann langsam, still, ohne großes Aufsehen, nicht mit Uniformen oder Marschmusik. Es begann mit einem Blog. Mit einem Mann, der sich „Mencius Moldbug“ nennt, obwohl er Curtis Yarvin heißt. Und es beginnt mit einer Idee: Dass Demokratie ein Irrtum war. Die Bewegung, die daraus entstand – das sogenannte Dark Enlightenment –, trägt ihren Widerspruch im Namen: Aufklärung, aber dunkel. Fortschritt, aber rückwärtsgewandt. Technik, aber ohne Moral. Und sie hat inzwischen mehr Macht, als man ihr je zutraute.

Was Yarvin entwarf, war keine Partei, kein Manifest mit Marschbefehlen. Es war ein Denkgebäude. Kalt, präzise, zynisch. Ein Modellstaat auf dem Reißbrett. Die Grundannahme: Menschen brauchen keine Freiheit. Sie brauchen Führung. Hierarchie. Gehorsam. „Menschen passen in Dominanz-Unterwerfungssysteme“, schrieb Yarvin 2008, als wäre der Mensch ein Stück Software. Demokratie, so seine Überzeugung, sei eine sentimentale Fiktion – nützlich für Werbung, aber untauglich für Macht.

Die Ideologie wirkt wie ein Gemisch aus Silicon-Valley-Zynismus, faschistischer Ästhetik und feudaler Machtfantasie. Sie will keinen Diskurs. Sie will Kontrolle. Und sie hat längst eine Heimat gefunden – nicht am Rand, sondern im Zentrum der amerikanischen Macht.

Der digitale Feudalismus

Curtis Yarvin, ein konservativer Blogger und ehemaliger Softwareingenieur, veröffentlichte seine ersten Thesen 2007 unter dem Pseudonym Mencius Moldbug. Heute führt er einen Substack mit über 49.000 Abonnenten. Er fordert nichts weniger als die Transformation der US-Demokratie in eine moderne Monarchie – geführt von einem CEO-artigen Autokraten. Die Institutionen der Gegenwart – Universitäten, Medien, NGOs – bezeichnet er als „Kathedrale“, die es zu zerstören gelte.

 
Operation Druckwelle – Trumps großer Umbau bei ICE
Washington steht wieder vor einem Beben – diesmal nicht im Weißen Haus, sondern in den grauen Fluren der Behörde, die Donald Trump mehr als jede andere zu seinem Werkzeug gemacht hat: Immigration and Customs Enforcement. Nach übereinstimmenden Berichten mehrerer Regierungsinsider plant die Administration einen tiefgreifenden Umbau innerhalb von ICE, um die Abschiebungen zu beschleunigen. Betroffen wären leitende Beamte in mehreren regionalen Büros im ganzen Land – ein halbes Dutzend Posten steht zur Disposition. Der Grund ist so simpel wie brutal: Im Weißen Haus herrscht Frust. Trumps Ziel – über eine Million Deportationen im ersten Jahr seiner zweiten Amtszeit – ist in weite Ferne gerückt. Nach Angaben des Heimatschutzministeriums wurden bislang rund 400.000 Menschen abgeschoben, bis Jahresende sollen es 600.000 sein. Doch auch diese Zahl trügt, denn die Regierung rechnet selbst jene mit, die an der Grenze abgewiesen wurden und nie in den Vereinigten Staaten gelebt haben.

In den Sitzungsräumen von ICE herrscht seit Monaten Druck, Angst und Verschleiß. „Die Leute sind ausgelaugt. Es ist eine Kultur der Einschüchterung“, sagt Claire Trickler-McNulty, einst hochrangige ICE-Beamtin unter Präsident Biden. „Es werden ständig Stühle gerückt, aber niemand hat mehr die Kraft, sich den echten Problemen zu stellen.“ Die Abfolge von Entlassungen und Versetzungen hat die Behörde in einen Zustand permanenter Nervosität versetzt – und genau das scheint nun Methode zu haben. Im Kern geht es um Geschwindigkeit. Trumps Berater Stephen Miller, der das Projekt der Massenabschiebungen von Beginn an dirigiert, hatte sich bereits im Frühjahr mit den Führungskräften von ICE getroffen. Wenige Tage später trat er bei Fox News auf und formulierte öffentlich ein Ziel: 3.000 Festnahmen pro Tag. Kurz darauf schnellten die Zahlen tatsächlich nach oben – auf über 2.000 tägliche Verhaftungen. Doch die Euphorie hielt nicht lange. Seit dem Sommer pendelt sich die Zahl wieder bei rund 1.000 ein, zu wenig für einen Präsidenten, der Erfolge in Zahlen misst.

 
„Ich denke, wir werden einfach die Leute töten, die Drogen in unser Land bringen.“ - Als wäre das nicht schon heftig genug, hat er hat nur vergessen zu erwähnen, dass auch die umgebracht werden, die mit Drogenschmuggel nichts zu tun haben

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Die Banner von San Francisco – City Lights und der stille Aufstand der Worte
Manchmal genügt kein Schrei, sondern ein Satz. In San Francisco, an der Fassade des legendären Buchladens City Lights Booksellers & Publishers, hängen seit dieser Woche vier große Banner, weißer Stoff, schwarze Buchstaben, schlichte Mahnungen – und doch wirken sie wie ein Schlag in die Stille:

Es sind Sätze, die sich in das Stadtbild brennen – leise, aber unausweichlich. Sätze, die von der libanesisch-amerikanischen Dichterin Lawrence Ferlinghetti inspiriert sind, dem Gründer eben jenes Hauses, das heute wieder zu sprechen beginnt, weil andere schweigen. City Lights ist mehr als ein Buchladen. Es ist ein Symbol – für Mut, für Gegenkultur, für jene Art von Intellekt, die sich weigert, den Mund zu halten, wenn der Staat die Zügel anzieht. In den fünfziger Jahren war es Ferlinghettis Verlag, der Allen Ginsbergs Howl veröffentlichte – damals ein Skandal, heute Weltliteratur. Und jetzt, sieben Jahrzehnte später, hängt dort wieder Poesie an der Wand – diesmal als Warnung.

 
Die stummen U-Boote — Wie das Meer zur Schmuggelautobahn wurde
Man tritt durch ein Tor, das kaum mehr als eine Mauer ist, und die Welt verändert sich. Auf der einen Seite die Stadt — staubig, laut, von Handel und Alltag gezeichnet; auf der anderen Seite ein weites Gelände aus rostigen Rümpfen, verbranntem Holz, verstrahlter Farbe. In der Mittagshitze von Guayaquil liegt eine Flotte, die niemand haben wollte: Boote, halb im Wasser begraben, einige wie gestrandete Wale, andere flach und dunkel wie Schatten auf dem Meer. Und ein U-Boot, ein massiver Leib aus Metall, still wie eine versunkene Bestie, dessen einziger Vorwurf ist, dass es die falsche Fracht an Bord trug. Der Kommandant der Küstenwache steht davor und schaut lange. Es ist der Blick eines Mannes, der vieles gesehen hat, aber nicht glaubt, dass das, was er sieht, je aufhören wird. „Sie sind immer ein paar Schritte voraus“, sagt er. Seine Stimme trägt die Erschöpfung jener, die gegen eine Flut ankämpfen, die sich nicht stoppen lässt. Seine Leute riskieren ihre Leben — und das Meer entlässt am Morgen schon die nächsten Pläne der Schmuggler aus.

Die Boote hier erzählen eine Geschichte der Anpassung: Aus einfachen Fischkuttern wurden halbgetauchte Transporter, Baupläne in Hinterhöfen zusammengenietet, Cockpits aus Fiberglas wie kleine Augen, die knapp über der Oberfläche spähen. Anfangs transportierten sie vielleicht eine Tonne, dann zwei. Dann kamen die vollgetauchten U-Boote — stählerne Kolosse, dreißig Meter lang, mit Laderaum für Tonnen von Weißem, für das Geld, mit dem ganze Landstriche korrupt werden können. Ein solches U-Boot, sagen die Männer hier, konnte bis zu zehn Tonnen laden. Der Bau? Zwei Millionen Dollar — ein Investitionsbetrag, der sich in Drogen gerechnet in wenigen Fahrten verzehnfacht.

 
Rekrutiert im Stream – Wie ICE in den Playlists landet
Zwischen zwei Songs taucht plötzlich eine Stimme auf. Sie klingt sachlich, fast freundlich, doch der Inhalt sitzt: „In zu vielen Städten laufen gefährliche Illegale frei herum. Treten Sie ICE bei – mit Prämien bis zu 50.000 Dollar und großzügigen Sozialleistungen.“ Danach spielt Spotify weiter Musik, als wäre nichts gewesen. Unsere Recherchen zeigen, dass Spotify 2025 tatsächlich Rekrutierungsanzeigen der US-Behörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) geschaltet hat – und dass der Streamingdienst damit Teil einer größeren Werbekampagne der US-Regierung ist. Spotify bestätigte den Vorgang, verwies auf die Richtlinienkonformität der Inhalte und betonte, die Werbung sei Teil einer „breit angelegten staatlichen Kampagne“ über mehrere Plattformen.

Tatsächlich steht Spotify nicht allein. Nach weiteren Recherchen sollen auch Meta, YouTube, Pandora, HBO Max und Hulu laut Nutzern ICE-Rekrutierungsanzeigen ausgespielt haben. Was zunächst wie ein Internetgerücht wirkte, ist inzwischen belegt. Und es hat Konsequenzen – vor allem für das Selbstverständnis einer Plattform, die sich gern als progressiv und kulturell offen präsentiert.

In der Musikszene reagierte man jetzt prompt. Das Punklabel Epitaph Records forderte öffentlich den sofortigen Stopp der ICE-Anzeigen. Künstler und Fans, hieß es, verdienten Plattformen, die „die Werte der Kultur widerspiegeln, die sie am Leben erhalten“. Andere Labels und Musiker schlossen sich an, auf sozialen Netzwerken kursierten Boykottaufrufe und Mitschnitte aus der App, die den Spot belegen.

 
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