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US-News

Neuer Rekord bei US-Budgetsperre
Der Teilstillstand der Regierungsgeschäfte in den USA wegen eines nicht beschlossenen Budgets für das bereits angelaufene Jahr ist nun der längste in der US-Geschichte. In der Nacht auf heute (Ortszeit) begann der 36. Tag. Der bisher längste „Shutdown“ ging 2019 während der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump nach 35 Tagen zu Ende.

Die Budgetsperre hat gravierende Folgen für die Bevölkerung und die Wirtschaft. Viele Mitarbeitende von Bundesbehörden werden seit Oktober nicht mehr bezahlt. Als nicht systemrelevant eingestufte Institutionen wie das Büro für Arbeitsmarktstatistik mussten schließen oder ihre Angestellten auf Zwangsurlaub schicken.

 
Die Nacht der Demokraten: Wählerschaft zeigt eine tiefe Unzufriedenheit mit Trump
Bei den Gouverneurs- und Bürgermeisterwahlen in Virginia, New Jersey und New York hat sich die Opposition kraftvoll zurückgemeldet

Amerikanische Wahlabende können eine langwierige und manchmal auch zähe Angelegenheit sein. Tröpfchenweise und ungeordnet trudeln normalerweise die Ergebnisse einzelner Landkreise ein, die von Experten analysiert und kommentiert werden – doch auf das Ergebnis muss man lange warten. So war es auch bei der Präsidentschaftswahl vor einem Jahr, als Donald Trump erst um 5.30 Uhr am nächsten Morgen zum Sieger ausgerufen wurde.

An diesem Dienstagabend (Ortszeit, Mittwochfrüh MEZ) aber erlebten Millionen Fernsehzuschauer in den USA und weltweit ein politisches Spektakel, wie man es selten gesehen hat: Schon kurz vor 20 Uhr Ortszeit, keine Stunde nach Schließung der Wahllokale, riefen die TV-Stationen die erste Siegerin aus. Eine Stunde später folgte die nächste. Gerade einmal zehn Minuten später stand auch der dritte Sieger fest. Alle drei hatten sich uneinholbare Vorsprünge gesichert. Alle drei waren Demokraten. Und Donald Trump, der Daueragitator im Weißen Haus, sagte während des ganzen Abends kein einziges Wort.

Jubelstürme
Derweil brachen bei den Wahlpartys der Demokraten Jubelstürme los: Monatelang war die Partei bedrückend leise gewesen. Am Dienstag meldete sich die Opposition mit einem regelrechten Feuerwerk zurück: Im Bundesstaat Virginia eroberte die demokratische Kandidatin Abigail Spanberger den Gouverneursposten zurück, den vor vier Jahren die Republikaner gewonnen hatten. In New Jersey sichert Mikie Sherrill ihrer Partei das Amt zum rekordverdächtigen dritten Mal. Und in New York City fuhr der 34-jährige "demokratische Sozialist" Zohran Mamdani, den vor einem Jahr kaum jemand kannte, bei der Bürgermeisterwahl ein Sensationsergebnis ein. Am späten Abend zeichnete sich zudem ab, dass Gouverneur Gavin Newsom bei der Abstimmung über den Neuzuschnitt der Wahlkreise in Kalifornien einen gewaltigen Sieg eingefahren hat.

 
Wahlkreisreform: Sieg für Demokraten in Kalifornien
Im Kampf um künftige Mehrheiten im US-Repräsentantenhaus hat die Demokratische Partei in Kalifornien bei einer Sonderabstimmung einen klaren Sieg errungen. Die Mehrheit der kalifornischen Wähler und Wählerinnen sprach sich übereinstimmenden Hochrechnungen von US-Medien zufolge für eine Wahlkreisreform aus.

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom und die demokratischen Abgeordneten des Bundesstaates hatten die Abstimmung eingebracht. Die Demokraten hoffen, mit der als Gerrymandering bekannten Maßnahme zusätzliche fünf Sitze im Repräsentantenhaus in Washington zu holen.

Rittern um Sitze im Repräsentantenhaus
Die Abstimmung ist eine Reaktion auf ähnliche Maßnahmen der Republikaner, unter anderem in Texas, die von Präsident Donald Trump vorangetrieben werden. Texas will seine Wahlkreise ebenfalls neu zuschneiden, damit sich die Republikaner mehr Sitze im Repräsentantenhaus sichern können.

 
Wie die Wähler Trump das Vertrauen entzogen und die Demokraten triumphierten – Heute könnte es noch schlimmer werden
Es war der erste große Stimmungstest seit Donald Trump wieder im Weißen Haus sitzt – und er endete in einer krachende Niederlage für den Präsidenten. Die Demokraten haben die Gouverneurswahlen in Virginia und New Jersey gewonnen, die Mehrheit der Richterposten am Obersten Gerichtshof von Pennsylvania erobert, progressive Volksentscheide in mehreren Bundesstaaten durchgesetzt – und ausgerechnet in New York City einen Demokraten ins Bürgermeisteramt gehievt. Die Botschaft dieser Wahlnacht war unmissverständlich: Das Land wendet sich von Trump ab. Und für Trump könnte der Tag noch schlimmer enden. Denn der Supreme Court verhandelt heute über seine umstrittenen Einfuhrzölle – und wenn die Richter gegen ihn entscheiden, wäre das nicht nur ein wirtschaftlicher Rückschlag, sondern auch ein juristisches Desaster mitten in seiner größten politischen Demütigung seit der Rückkehr ins Amt

Dabei war der Präsident selbst kaum auf der Bühne. Trump hielt keine großen Kundgebungen, keine späten Rallys; er vertraute darauf, dass seine Popularität ausreiche, um republikanische Kandidaten über die Ziellinie zu tragen. Doch das Gegenteil trat ein. Wo sich die Republikaner demonstrativ an Trump klammerten, verloren sie. Und wo Demokraten Maß und Mitte suchten, gewannen sie.
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Trump reagierte wie gewohnt: mit Ausflüchten. Auf seiner Plattform schrieb er in Großbuchstaben, „TRUMP WAR NICHT AUF DEM STIMMZETTEL – UND DER SHUTDOWN WAR DER GRUND FÜR DIE NIEDERLAGE“. Ein Satz, der eher nach Trotz als nach Einsicht klang. Am Mittwochmorgen lud er die republikanischen Senatoren zum Frühstück ins Weiße Haus, um sie zu drängen, den Haushaltsstillstand zu beenden – jenen Stillstand, den er selbst verursacht hat.

Die politische Geografie Amerikas verschiebt sich. Nicht dramatisch, aber spürbar. Die Demokraten haben gezeigt, dass Wahlen mit Vernunft, Vertrauen und wirtschaftlicher Bodenhaftung gewonnen werden können. Trump hat gezeigt, dass Angst, Drohungen und Gewalt kein Ersatz für Regierung ist. Die eigentliche Nachricht dieser Nacht lautet: Das Land beginnt, sich wieder zu erinnern, wie Demokratie aussieht – und dass sie am besten funktioniert, wenn man sie nicht verkauft, sondern verteidigt.

 
Israel und das Netanjahu Regime hat sich massiv in die NY Wahl eingemischt, offen gedroht und bis zuletzt falsche Behauptungen und rasssistisch rechte News gestreut.

auslöser für das rechte zionistische Netanjahu Regime war diese Aussage:


Zohran Mamdani says as mayor he would arrest Benjamin Netanyahu if he traveled to New York


seit dem haben die Trollarme der Israelis nichts unversucht gelassen um den neuen Bürgermeister zu diskreditieren
Vor allem die jüdische Gemeinde, hier vor allem die Jungen, in NY hat ihn unterstützt. Glückwunsch.
Mal abgesehen von deinem Antisemitismus, genau genommen müsste ihn jedes Land verhaften, so wie Putin und Erdogan kommt auch noch dorthin.
 
Glückwunsch an alle demokratischen Kandidatinnen und Kandidaten, die heute Abend gewonnen haben. Es ist eine Erinnerung daran, dass wir gewinnen können, wenn wir uns um starke, zukunftsorientierte Führungspersönlichkeiten scharen, die sich um die Themen kümmern, die wirklich zählen. Es liegt noch viel Arbeit vor uns, aber die Zukunft sieht ein kleines Stück heller aus.

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Der Mann, der sich selbst wählte – Eine ernsthafte satirische Betrachtung des gestrigen Abends
Es war die Nacht, in der Donald Trump zum ersten Mal seit seiner Rückkehr ins Amt begriff, dass selbst ein König in einem goldenen Palast verlieren kann – besonders dann, wenn das Volk draußen längst die Tore zugeschlagen hat. Kaum war die letzte Hochrechnung aus New Jersey eingetroffen, kaum stand fest, dass die Republikaner in Virginia, Pennsylvania und New York in Serie versagt hatten, griff der Präsident zum Handy – und verwandelte Truth Social in ein digitales Irrenhaus.

„TRUMP WAR NICHT AUF DEM STIMMZETTEL, UND DER SHUTDOWN WAR DER GRUND FÜR DIE NIEDERLAGE!!!“, tippte er in wütendem Großbuchstaben-Furor. Dann fügte er hinzu: „MEINUNGSFORSCHER SAGTEN ES, NICHT ICH!“ – ein Satz, der zugleich Verteidigung, Befehl und Kapitulation war.

Noch in derselben Nacht ließ Trump seine Parteifreunde zusammentrommeln – jene, die von seinen Stimmungen abhängen wie Meteorologen von Windrichtungen. Er verlangte „eine republikanische Antwort von biblischem Ausmaß“. Man dürfe, so der Präsident, „keinen Zentimeter nachgeben“. Was er damit meinte, blieb unklar – vermutlich alles. Im Westflügel herrschte unterdessen Chaos. Berater berichteten von einem Präsidenten, der abwechselnd schrie, fluchte und Befehle erteilte, als würde er noch immer eine Fernsehshow leiten. Ein Mitarbeiter sagte später, Trump habe gefordert, die Republikanische Partei müsse „die größten Säuberungen seit Lincoln“ durchführen – ein Satz, der in seiner historischen Ahnungslosigkeit fast poetisch war.

 
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die Reaktionen des Netanjahu Regimes und der vieler ehemaliger Epstein Buddy sagt eigentlich alles über den Zustand der USA bzw. NY aus.
 

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man stelle sich vor die Russen hätten nur 1% von dem in den Wahlkampf eingemischt wie es Israel und Israel nahe Gruppen zuletzt getan hätten...
 

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