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US-News

Höchstgericht erlaubt Texas neue Wahlkreise
Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen für die Republikaner günstigen neuen Zuschnitt der Wahlkreise im Bundesstaat Texas gebilligt und der Partei von Präsident Donald Trump damit einen wichtigen Erfolg beschert.

Das konservativ dominierte Gericht in Washington setzte mit seiner Entscheidung eine einstweilige Verfügung einer unteren Instanz außer Kraft.

Damit wird die im Sommer in dem republikanisch regierten südlichen Bundesstaat beschlossene Wahlkreisänderung Grundlage für die Kongresswahlen 2026. Der Neuzuschnitt könnte den Republikanern bei der Wahl zum Repräsentantenhaus im November fünf zusätzliche Sitze bescheren und es Trumps Partei damit leichter machen, ihre sehr knappe Mehrheit in der Parlamentskammer zu verteidigen.

Liberale Richterinnen stimmten dagegen
Die drei liberalen Richterinnen am Supreme Court stimmten gegen die Entscheidung der Mehrheit. Sie argumentierten, dass nun viele Bürger und Bürgerinnen in Texas ohne triftigen Grund aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit in bestimmte Wahlbezirke eingeteilt würden. Das verstoße gegen die Verfassung.

 
Der Mann, der dem Präsidenten sagte, sein Spielzeug sei zu groß – und dafür gefeuert wurde
Donald Trump hat wieder jemanden entlassen. Nicht wegen Kompetenz, nicht wegen Loyalität, sondern wegen etwas viel Schlimmerem: Architektur. James McCrery II, der Mann, der den Auftrag erhielt, Trumps persönlichen Palasttraum im Weißen Haus zu gestalten, wagte es tatsächlich, dem Präsidenten mitzuteilen, dass der geplante Ballsaal zu groß sei. Zu groß – nicht für irgendein Gebäude, sondern größer als das Weiße Haus selbst. Ein Detail, das für normale Menschen ein Problem wäre, für Trump jedoch nur eine Stilfrage.

McCrery hatte gewarnt, dass ein Ballsaal in der Größe eines mittelgroßen Einkaufszentrums „unnötig“ sei. Trump dagegen fand, dass „unnötig“ ein linksradikaler Begriff sei. Schließlich habe er sein ganzes Leben damit verbracht, Dinge zu bauen, die größer sind als alles, was vorher da war – Casinos, Egos, Probleme. Warum also nicht auch ein Regierungsgebäude, das schon seit Jahrhunderten ganz gut ohne XXL-Anbau auskam? Berichten zufolge eskalierte der Streit, als McCrery anmerkte, dass ein Raum, der das komplette West Wing verschlingt, eventuell den Tagesablauf einiger Menschen beeinträchtigen könnte. Mitarbeiter, Presse, Kabinett – Kleinkram. Trump soll daraufhin erklärt haben, dass es „nicht sein Problem sei, wenn die Leute keinen Platz mehr haben“. Der Präsident habe immerhin vor, „den schönsten Ballsaal der Welt“ zu bauen, und wer wolle da schon arbeiten.

 
USA wollen Einreiseverbot auf mehr als 30 Länder ausweiten
Außerdem: Das US-Militär versenkte laut eigenen Angaben ein mutmaßliches Drogenboot, vier Besatzungsmitglieder wurden getötet. Der Oberste Gerichtshof erlaubt Texas neue Wahlkreise

Washington – Die US-Regierung will ihr Einreiseverbot auf mehr als 30 Länder ausweiten. Dies kündigte Heimatschutzministerin Kristi Noem am Donnerstag (Ortszeit) an. "Ich werde die Zahl nicht genau nennen, aber es sind mehr als 30, und der Präsident prüft fortlaufend weitere Länder", sagte sie in einem Interview des Senders Fox News. Noem begründete den Schritt mit Sicherheitsbedenken. Länder ohne stabile Regierung könnten nicht ausreichend bei der Überprüfung von Einreisewilligen helfen.

Trump hatte im Juni ein Dekret unterzeichnet, das Bürgern aus zwölf Ländern die Einreise in die USA verbietet und die Einreise aus sieben weiteren Ländern einschränkt. Die Ausweitung der Liste ist eine weitere Verschärfung der Migrationsmaßnahmen der Regierung seit dem Angriff auf zwei Nationalgardisten in Washington in der vergangenen Woche. Ermittlern zufolge wurden die Schüsse von einem afghanischen Staatsbürger abgegeben, der 2021 im Rahmen eines Umsiedlungsprogramms in die USA gekommen war. Nach Ansicht der Trump-Regierung wurde er nicht ausreichend überprüft. Nach der Tat hatte Trump angekündigt, die Migration aus allen "Ländern der Dritten Welt" dauerhaft zu unterbrechen.

 
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