US-News

[Ivo2]

Ist der Gipfel der Trump-Ära erreicht?
Die übrige Welt sollte zwar das Beste erhoffen, muss sich aber auf das Schlimmste vorbereiten. Und womöglich gibt es keine Alternative zu wirtschaftlicher und sozialer Ächtung der USA

Joseph E. Stiglitz, Wirtschaftsnobelpreisträger und Professor an der Columbia University, schreibt in seinem Gastkommentar darüber, wie der Rest der Welt auf Donald Trump reagieren sollte, wenn sich dessen Politik so fortsetzt: "Eine Hegemonialmacht, die ihre Macht missbraucht und andere schikaniert, ist in ihre Ecke zu verweisen."

US-Präsident Donald Trump hat mit seinem Vorgehen in Venezuela, seinen Verstößen gegen das Völkerrecht, der Missachtung langjähriger Normen und seinen Drohungen gegen andere Länder – nicht zuletzt gegen Verbündete wie Dänemark und Kanada – eine Welle der Kritik ausgelöst. Weltweit herrscht ein spürbares Gefühl der Verunsicherung und drohenden Unheils. Es sollte bereits jetzt klar sein, dass das weder für die USA noch für die übrige Welt gut ausgehen wird.

Für viele Linke kommt dies nicht überraschend. Wir erinnern uns noch gut an die Abschiedsrede von US-Präsident Dwight Eisenhower, in der dieser vor dem nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen militärisch-industriellen Komplex warnte. Es war unvermeidlich, dass ein Land, dessen Militärausgaben denen der gesamten übrigen Welt zusammen entsprachen, seine Waffen irgendwann einsetzen würde, um andere zu dominieren.

Ist der Gipfel der Trump-Ära erreicht?

Die übrige Welt sollte zwar das Beste erhoffen, muss sich aber auf das Schlimmste vorbereiten. Und womöglich gibt es keine Alternative zu wirtschaftlicher und sozialer Ächtung der USA

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Recherchen zeigen auf: Geheime Einsatzpläne nach dem Tod von Renee Good
Nach der tödlichen Erschießung von Renee Good durch einen ICE-Beamten reagiert das Heimatschutzministerium nicht mit Transparenz oder Aufklärung, sondern mit einer Machtdemonstration. Unter dem Namen „Operation Metro Surge“ sollen Hunderte zusätzliche Bundeskräfte nach Minneapolis verlegt werden. Nach außen verkauft die Regierung das als Entschlossenheit. Die internen Unterlagen erzählen eine andere Geschichte. Sie zeigen ein Ministerium, das zweifelt, zaudert und seinen eigenen Leuten nicht traut.

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Das Dokument zeigt, dass die sogenannte Operation Metro Surge keine gewöhnliche Amtshilfe ist, sondern ein verdeckt organisierter Großeinsatz mit nationaler Steuerung. Die beteiligten Beamten werden ausdrücklich angewiesen, weder Uniformen noch Abzeichen zu tragen, ihre Zugehörigkeit zu Strafverfolgungsbehörden im öffentlichen Raum vollständig zu verbergen, keinerlei Einsatzinformationen weiterzugeben und selbst private Bewegungen sowie Social-Media-Aktivitäten strikt zu kontrollieren. Gleichzeitig wird der Einsatz über einen eigenen Projektcode zentral abgerechnet, inklusive aller regulären Arbeitszeiten und Überstunden, was den geplanten Umfang und die institutionelle Bedeutung unterstreicht. Die Brisanz liegt genau in dieser Kombination: Ein massiver Bundeseinsatz im Innern, der nach außen unsichtbar bleiben soll, dessen Kosten und Personal aber präzise erfasst werden und der offenkundig davon ausgeht, dass öffentliche Reaktionen, Proteste oder Eskalationen zu erwarten sind. Die OPSEC-Anweisungen lesen sich nicht wie Routine, sondern wie die Vorbereitung auf ein feindliches Umfeld – und machen deutlich, dass der Staat hier mit verdeckter Präsenz operiert, während er zugleich versucht, Kontrolle über Wahrnehmung, Verantwortung und Nachvollziehbarkeit zu behalten.

Recherchen zeigen auf: Geheime Einsatzpläne nach dem Tod von Renee Good

Nach der tödlichen Erschießung von Renee Good durch einen ICE-Beamten reagiert das Heimatschutzministerium nicht mit Transparenz oder Aufklärung, sondern mit einer Machtdemonstration. Unter dem Namen „Operation Metro Surge“ sollen Hunderte zusätzliche Bundeskräfte nach Minneapolis verlegt werden.

kaizen-blog.org

 

[Гуштер]

In den USA ist es sicherer, das Kapitol zu stürmen, als seinen Wagen falsch abzustellen.
Im ersten Fall wirst du begnadigt, im zweiten Fall erschossen.

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"Wagen falsch abstellen"
Nette Umschreibung für "Sich den Behörden widersetzen und dann versuchen einen Agenten zu überfahren".

It's America baby, get out of the car or get shot.
Das lernt man dort in der Grundschule.

 

[Ivo2]

"Wagen falsch abstellen"
Nette Umschreibung für "Sich den Behörden widersetzen und dann versuchen einen Agenten zu überfahren".

It's America baby, get out of the car or get shot.
Das lernt man dort in der Grundschule.

Verstehe, du hast das Video nicht gesehen und outest dich als Fan der Trump Gestapo. Glückwunsch

Wenn das Opfer ins Visier gerät

Die Ermittlungen nach dem tödlichen Schuss auf Renee Nicole Good in Minneapolis nehmen eine Richtung, die weit über den konkreten Einsatz hinausweist. Bundesermittler prüfen nicht nur das Verhalten des ICE-Beamten, der dreimal auf die unbewaffnete 37-Jährige schoss, sondern auch mögliche...

kaizen-blog.org

Hast du nicht auch die Aktion des Polizisten verteidigt, der George Floyd getötet hat, weil er sich widersetzt hat? Wäre ein Muster bei dir

 

[Ivo2]

USA setzen Visavergabe für 75 Länder aus
Die USA verschärfen ihre Einwanderungspolitik unter Präsident Donald Trump weiter: Die „USA stoppen die gesamte Visabearbeitung für 75 Länder, darunter Somalia, Russland und Iran“, verkündete die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, gestern auf der Plattform X.

Die US-Regierung will damit nach eigenen Angaben die Einreise von Ausländern und Ausländerinnen verhindern, die Sozialhilfe und andere öffentliche Leistungen in Anspruch nehmen könnten. In einem von Leavitt verlinkten Fox-News-Bericht heißt es, auch Anträge für Einwanderungsvisa aus Afghanistan, Ägypten, Brasilien, dem Irak, dem Jemen, Nigeria und Thailand würden ab 21. Jänner bis auf Weiteres nicht mehr bearbeitet.

Die Bearbeitung der Visaanträge aus diesen Ländern solle so lange pausieren, bis das US-Außenministerium die Verfahren überarbeitet habe, teilte Ministeriumssprecher Tommy Pigott mit. Damit setze „die Trump-Regierung dem Missbrauch des amerikanischen Einwanderungssystems durch jene ein Ende, die den amerikanischen Bürgern Reichtum entziehen würden“, erklärte Pigott – etwa indem sie Sozialhilfe und andere Leistungen beantragten.

USA setzen Visavergabe für 75 Länder aus

orf.at

 

[Ivo2]

Familie von Renee Good kündigt eigene Untersuchung an
Die Familie von Renee Nicole Good, die Anfang Januar in Minneapolis von einem Beamten der Einwanderungsbehörde erschossen wurde, lässt den Tod der 37-Jährigen nun unabhängig prüfen. Vertreten wird die Familie von der Kanzlei Romanucci & Blandin unter Leitung des Anwalts Antonio M. Romanucci. Die Kanzlei, die für die Familie von George Floyd eine Entschädigung in Höhe von 27 Millionen Dollar durchsetzte, vertritt nun Becca Good sowie die Eltern und Geschwister von Renee Good. Zugleich legten die Anwälte in Zusammenarbeit mit Journalisten eine detaillierte Darstellung der Ereignisse vor, die am 7. Januar mit tödlichen Schüssen in ihrem Auto endeten.

Nach Angaben der Kanzlei hatte Good gemeinsam mit ihrer Partnerin ihr Kind zur Schule gebracht und anschließend angehalten, um das Vorgehen der Bundesbeamten in der Nachbarschaft zu beobachten und Anwohner zu unterstützen. Hinweise auf eine frühere Beteiligung an migrationspolitischem Aktivismus gibt es bislang nicht. Die Familie beschreibt Good als hoffnungsvoll, zuversichtlich und fest im Alltag ihrer Gemeinde verankert.

Während Präsident Trump und führende Vertreter der Bundesregierung den Schusswaffeneinsatz weiterhin als Selbstverteidigung darstellen, weisen Landes- und Kommunalpolitiker diese Darstellung zurück. Die offizielle strafrechtliche Untersuchung liegt beim FBI. Forderungen, auch die Ermittlungsbehörde des Bundesstaates einzubeziehen, wurden von Bundesstellen abgeblockt. Parallel dazu eskaliert der politische Konflikt. Sechs Bundesstaatsanwälte in Minnesota reichten aus Protest gegen den Umgang des Justizministeriums mit dem Fall ihre Rücktritte ein. Kurz darauf wurden sie entlassen, wodurch ihnen Gehalt und Leistungen entzogen wurden. Gleichzeitig prüfen Ermittler angebliche Verbindungen von Renee Good zu Aktivistengruppen, während der beteiligte ICE-Beamte bislang nicht strafrechtlich untersucht wird.