US-News

[Ivo2]

Das ist ein Aufmarsch der offen faschistischen Organisation "Patriot Front" am Samstag in der U-Bahn-Station Smithsonian in Washington, D.C. Seht euch das Auftreten an, die Vermummung, die Uniform. Kann noch irgendjemand einen Unterschied zu Trumps bewaffneter ICE-Miliz erkennen

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[Ivo2]

Trump hat die Präsidentschaftswahl 2028 bereits manipuliert
Unabhängig davon, wie die Amerikanerinnen und Amerikaner wählen, ist die Wahrscheinlichkeit, dass 2029 eine demokratische Regierung an die Macht kommt, nahezu null.

Diese drastische These vertritt die Autorin Brynn Tannehill in einem Beitrag für die Byline Times. Tannehill schreibt unter Pseudonym, verfügt jedoch über jahrelange Erfahrung bei einem der größten US-Verteidigungsauftragnehmer und hat sich bereits mehrfach als bemerkenswert treffsichere Analystin der Trump-Administration erwiesen.

Schon 2024 sagte sie eine rasante Militarisierung des amerikanischen Inlandes voraus. Anfang 2025 prognostizierte sie zentrale außen- und sicherheitspolitische Eskalationen der zweiten Trump-Amtszeit – darunter imperiale Fantasien wie die Annexion Grönlands oder Venezuelas. Nun richtet sie den Blick nach vorn: auf die Präsidentschaftswahl 2028.

Ihr Fazit ist düster – und radikal: Das Ergebnis dieser Wahl stehe faktisch bereits fest. Nicht, weil die Republikaner beliebter wären. Sondern weil sie – allen voran Donald Trump – die institutionellen, rechtlichen und physischen Voraussetzungen geschaffen hätten, um eine demokratische Machtübernahme unter nahezu allen Umständen zu verhindern.

Die erste Amtszeit: Machtkonzentration statt Regierungsführung
Tannehills Analyse setzt bei Trumps erneuter Amtsübernahme an. Das erste Jahr sei weniger von klassischer Politik als von einem systematischen Machtumbau des Staates geprägt gewesen. Ziel: die vollständige Konzentration politischer, rechtlicher und exekutiver Macht im Präsidentenamt.

Diese Macht werde nicht nur abstrakt gesammelt, sondern gezielt eingesetzt – zur Bestrafung politischer Gegner, widerspenstiger Bundesstaaten, unabhängiger Institutionen und gesellschaftlicher Minderheiten. Genannt werden unter anderem:

Trump hat die Präsidentschaftswahl 2028 bereits manipuliert

Unabhängig davon, wie die Amerikanerinnen und Amerikaner wählen, ist die Wahrscheinlichkeit, dass 2029 eine demokratische Regierung an die Macht kommt, nahezu null.

monikadobberstein.substack.com

 

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Gericht stoppt Trumps Pläne zu Entzug von Aufenthaltsrechten
Ein US-Bundesgericht hat den Versuch der Regierung von Präsident Donald Trump gestoppt, den legalen Aufenthaltsstatus von mehr als 8.400 Menschen zu beenden. Dabei handelt es sich um Familienangehörige von US-Bürgern und -Bürgerinnen aus sieben lateinamerikanischen Ländern.

Richterin Indira Talwani in Boston erließ Samstagabend (Ortszeit) eine einstweilige Verfügung. Diese hindert das US-Heimatschutzministerium daran, die humanitäre Aufenthaltsgenehmigung für Tausende von Menschen aus Kuba, Haiti, Kolumbien, Ecuador, El Salvador, Guatemala und Honduras zu beenden.

Richterin: Ministerium legte keine Belege vor
Die Richterin begründete ihre Entscheidung damit, dass das von Ministerin Kristi Noem geführte Ministerium keine Belege für seine Betrugsbedenken vorgelegt habe. Zudem habe die Behörde nicht berücksichtigt, ob die Betroffenen in ihre Heimatländer zurückkehren könnten, wo viele ihre Häuser verkauft bzw. ihre Arbeitsplätze aufgegeben hätten.

Gericht stoppt Trumps Pläne zu Entzug von Aufenthaltsrechten

orf.at

 

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Getötete in Minneapolis
Gegenwind für Trump aus eigenen Reihen
Nach der zweiten Tötung eines US-Bürgers durch US-Bundesbeamte im Einsatz gegen Migranten, bekommt US-Präsident Donald Trump erstmals auch etwas Gegenwind aus den eigenen Reihen zu spüren. Mehrere republikanische Abgeordnete forderten eine eingehende Untersuchung. Die Lage in Minneapolis ist äußerst angespannt.

Eine kleine Zahl von Republikanern fordert eine eingehendere Prüfung und Untersuchung der gewalttätigen Abschiebepolitik, nachdem US-Grenzschutzbeamte am Samstag den 37-jährigen Alex Pretti in Minneapolis (im US-Bundesstaat Minnesota) erschossen haben. Das ist ein Zeichen dafür, dass die Anti-Einwanderungspolitik Trumps und das Vorgehen der Behörden parteiübergreifend im US-Kongress untersucht werden könnten.

Der Vorsitzende des Heimatschutz-Ausschusses im Abgeordnetenhaus, Andrew Garbarino, forderte Anhörungen von den leitenden Beamten mehrerer Behörden, die mit Einwanderung, Zoll, Grenzschutz und US-Staatsbürgerschaft betraut sind. „Meine oberste Priorität bleibt es, die Sicherheit der Amerikaner zu wahren“, so Garbarino.

Getötete in Minneapolis: Gegenwind für Trump aus eigenen Reihen

Nach der zweiten Tötung eines US-Bürgers durch US-Bundesbeamte im Einsatz gegen Migranten, bekommt US-Präsident Donald Trump erstmals auch etwas Gegenwind aus den eigenen Reihen zu spüren. Mehrere republikanische Abgeordnete forderten eine eingehende Untersuchung. Die Lage in Minneapolis ist...

orf.at

 

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Mann erschossen
US-Ministerin weicht kritischen Fragen aus
Nach erneut tödlichen Schüssen bei einem Einsatz von US-Bundesbeamten in Minneapolis wächst die Wut auf US-Präsident Donald Trump und dessen gewaltsame Abschiebepolitik. Die Heimatschutzministerin Kristi Noem wich am Sonntag kritischen Fragen zur Darstellung, die Beamten hätten in Notwehr gehandelt, aus.

Die Eltern des auf der Straße erschossenen US-Bürgers werfen den Einsatzkräften vor, ihren Sohn Alex Pretti ohne legitimen Grund getötet zu haben – und der Regierung „abscheuliche Lügen“. Das Heimatschutzministerium stellt den Fall dagegen weiter als Notwehr dar, so wie schon bei den tödlichen Schüssen auf Renee Good vor zwei Wochen. Und das, obwohl mehrere publik gewordene Videos von der Szene dieser Behauptung direkt entgegenstehen. Auch in Goods Fall zeichneten Videos ein anderes Bild.

Prettis Eltern betonten, dass ihr Sohn – ein 37 Jahre alter Krankenpfleger – anders als behauptet keine Bedrohung für die Beamten dargestellt habe, als er Samstagfrüh (Ortszeit) von den vermummten Einsatzkräften attackiert wurde.

Familie: Widerwärtige Lügen der Regierung
„Die abscheulichen Lügen, die die Regierung über unseren Sohn verbreitet, sind verwerflich und widerwärtig“, heißt es in einer Stellungnahme der Familie, die von mehreren US-Medien verbreitet wurde. „Alex hält eindeutig keine Waffe in der Hand, als er von Trumps mordenden und feigen ICE-Gangstern angegriffen wird.“

Mann erschossen: US-Ministerin weicht kritischen Fragen aus

Nach erneut tödlichen Schüssen bei einem Einsatz von US-Bundesbeamten in Minneapolis wächst die Wut auf US-Präsident Donald Trump und dessen gewaltsame Abschiebepolitik. Die Heimatschutzministerin Kristi Noem wich am Sonntag kritischen Fragen zur Darstellung, die Beamten hätten in Notwehr...

orf.at

 

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Tausende gehen in New York für Alex Jeffrey Pretti auf die Straße!

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Und dann kommen rechtsextreme Trump-Lecker und meinen Parallelen zwischen ICE und Gestapo zu ziehen, wäre Verharmlosung des Nationalsozialismus. Ekelhaft

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[Ivo2]

Filmnacht im Machtzentrum
Während in Minneapolis noch die Schüsse nachhallen und Videos den schrecklichen Tod vom Alex Pretti durch einen Bundesbeamten dokumentieren, öffnete das Weiße Haus am Samstagabend seine Türen für eine exklusive Vorführung. Gezeigt wurde eine kommende Dokumentation über Melania Trump, produziert von Amazon MGM. Draußen eskalierte die politische Lage, drinnen lief ein Film. Der Kontrast hätte schärfer kaum sein können. Die Vorführung fand statt, obwohl das Land zugleich von mehreren Krisen erfasst war. In Minneapolis war wenige Stunden zuvor Alex Pretti, 37 Jahre alt, bei einem Einsatz von Einwanderungsbehörden erschossen worden. Das Heimatschutzministerium behauptete zunächst, Pretti habe eine Bedrohung dargestellt. Doch sämtliche Videos, Zeugen und Recherchen widerlegten nicht nur diese falsche Behauptung, sie untermauerten diese Darstellung als Lüge. Analysen zeigten, dass ein Beamter eine Waffe aus Prettis Gürtel entfernte, bevor geschossen wurde. Die öffentliche Wut stieg, ebenso die Proteste.

Zeitgleich versammelte sich im Ostsaal des Weißen Hauses eine handverlesene Gästeliste. Anwesend waren Führungskräfte aus der Tech- und Medienwelt, darunter der Vorstandsvorsitzende von Amazon, der Chef von Amazon MGM, prominente Unternehmer, Prominente aus Unterhaltung und Sport sowie internationale Gäste. Auch der Sohn des Präsidenten war dabei. Gastgeber waren Melania Trump und Donald Trump selbst. Der Dresscode war formell, der Rahmen privat, der Abend sorgfältig inszeniert. Amazon äußerte sich auf Nachfrage nicht zu der Veranstaltung. Wahrscheinlich war es besser so für Amazon. Fest steht jedoch, dass der Konzern für die Rechte an der Dokumentation eine Summe gezahlt haben soll, die für dieses Genre außergewöhnlich hoch ist. Der Film soll einen persönlichen Einblick in die Wochen vor der Amtseinführung des Präsidenten geben und wird Ende Januar erstmals öffentlich gezeigt. Die Vorführung im Weißen Haus war Teil des offiziellen Terminkalenders des Präsidenten.

Filmnacht im Machtzentrum

Während in Minneapolis noch die Schüsse nachhallen und Videos den schrecklichen Tod vom Alex Pretti durch einen Bundesbeamten dokumentieren, öffnete das Weiße Haus am Samstagabend seine Türen für eine exklusive Vorführung. Gezeigt wurde eine kommende Dokumentation über Melania Trump, produziert...

kaizen-blog.org

Der beschissenste, korrupteste, kriminellste und unfähigste Präsident den die USA je hatte und dazu noch...

 

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Grüner Rauch, harte Chemie – was ICE in Minneapolis wirklich einsetzt
In Minneapolis tauchte in diesen Tagen ein Mittel auf, das viele zunächst ratlos machte. Keine der bekannten weißen oder grauen Wolken, sondern ein dichter, grün gefärbter Rauch, der sich über Straßen und Parks legte. Eingesetzt von Bundesbeamten bei Einsätzen gegen Demonstrierende, begleitet von einer klaren Ansage: Jetzt wird Gas eingesetzt. Die Farbe wirkte bedrohlich, fast militärisch. Die Frage stand sofort im Raum, ob hier etwas Neues, Gefährlicheres verwendet wird.

Tatsächlich handelt es sich nicht um ein völlig unbekanntes Mittel, sondern um Rauchgranaten eines US-Herstellers für Polizei- und Militärausrüstung. Diese Granaten erzeugen farbigen Rauch, der in erster Linie zur Markierung oder zur Zerstreuung eingesetzt wird. In Minneapolis wurden sie von Einheiten der Grenz- und Einwanderungsbehörden genutzt, mehrfach und gezielt, wie Aufnahmen und Augenzeugenberichte zeigen. Besonders auffällig war der Einsatz durch den regionalen Border-Patrol-Chef, der vor laufender Kamera ankündigte, dass Gas eingesetzt werde, und kurz darauf den grünen Rauch freisetzte.

Der Rauch selbst enthält keine geheimen Substanzen, aber er ist alles andere als harmlos. Die chemische Zusammensetzung umfasst Stoffe, die aus toxikologischer Sicht problematisch sind. Dazu gehört Kaliumperchlorat, ein Stoff, der beim Verbrennen größtenteils reagiert, dessen Rückstände aber dennoch gesundheitlich relevant sein können. Hinzu kommen Spuren von Schwermetallen wie Blei und Chrom. Beide gelten als giftig, können bei wiederholter Exposition langfristige Schäden verursachen und stehen im Verdacht, Krebs auszulösen oder die Fortpflanzung zu beeinträchtigen. Die Mengen in einer einzelnen Granate sind begrenzt, doch sie sind real und nicht zu leugnen.

Grüner Rauch, harte Chemie – was ICE in Minneapolis wirklich einsetzt

In Minneapolis tauchte in diesen Tagen ein Mittel auf, das viele zunächst ratlos machte. Keine der bekannten weißen oder grauen Wolken, sondern ein dichter, grün gefärbter Rauch, der sich über Straßen und Parks legte. Eingesetzt von Bundesbeamten bei Einsätzen gegen Demonstrierende, begleitet...

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„Wir haben niemanden erschossen“
„Die Leute haben genug. Das ist die dritte Schießerei in weniger als drei Wochen. Wir sind das gesamte letzte Jahr lang unterwegs gewesen, haben etwa 900 Schusswaffen von den Straßen geholt, Hunderte gewalttätige Straftäter verhaftet – und wir haben niemanden erschossen.“

Brian O’Hara benennt einen überprüfbaren Vergleich. Die Polizei von Minneapolis hat im vergangenen Jahr hunderte gewalttätige Festnahmen durchgeführt, nahezu tausend Schusswaffen sichergestellt und Einsätze unter hoher Eskalationslage gefahren. Trotz dieser Belastung kam es zu keiner tödlichen Schussabgabe durch die Stadtpolizei. O’Haras Satz steht als sachliche Feststellung im Raum – und macht deutlich, dass es Alternativen zum tödlichen Einsatz gibt.

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