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US-News

Stitt stellt die Frage, die niemand beantworten will
Der republikanische Gouverneur von Oklahoma meldet sich zu Wort, ohne Ausflüchte, ohne Beschönigung. Kevin Stitt sagt offen, dass viele Amerikaner nicht mögen, was sie derzeit in Minnesota sehen. Er spricht von schlechten Ratschlägen, die den Präsidenten gerade erreichen, und stellt eine Frage, die bislang bewusst offen bleibt: Was ist das eigentliche Ziel dieser Einsätze, wohin soll das führen. Stitt macht klar, dass es aus seiner Sicht nicht darum gehen kann, jeden einzelnen Menschen ohne US-Pass aus dem Land zu drängen. Damit deutet er an, dass sich politische Rhetorik und reale Praxis gefährlich voneinander entfernen. Die Bilder aus Minnesota wirken weit über den Bundesstaat hinaus, auch in republikanisch regierten Regionen. Stitt benennt ein Unbehagen, das längst nicht mehr nur auf der Straße existiert.

 
Phil Scott, republikanischer Gouverneur von Vermont: „Genug. Es ist nicht hinnehmbar, …“
„Genug. Es ist nicht hinnehmbar, dass amerikanische Staatsbürger von Bundesbeamten getötet werden, weil sie ihre von Gott gegebenen und verfassungsmäßigen Rechte ausüben, gegen ihre Regierung zu protestieren. Im besten Fall stellen diese föderalen Einwanderungseinsätze ein vollständiges Versagen bei der Koordination angemessener Maßnahmen der öffentlichen Sicherheit, der Polizeiarbeit, der Ausbildung und der Führung dar.

Im schlimmsten Fall handelt es sich um eine gezielte föderale Einschüchterung und Aufstachelung amerikanischer Staatsbürger, die zur Ermordung von Amerikanern führt. Noch einmal: Es reicht. Der Präsident sollte diese Einsätze aussetzen, die Situation deeskalieren und den Fokus der Bundesregierung neu ausrichten – auf tatsächlich kriminelle illegal eingereiste Personen. Bleibt ein Handeln des Präsidenten aus, müssen Kongress und Gerichte eingreifen, um die Verfassungsmäßigkeit wiederherzustellen.“
 
Walz spricht von organisierter Brutalität
Minnesotas Gouverneur Tim Walz findet klare Worte nach der tödlichen Eskalation. Er spricht von einer Kampagne organisierter Brutalität gegen die Menschen seines Bundesstaates. Nicht von einem Unfall, nicht von einem Missverständnis, sondern von einem Vorgehen mit System. An diesem Tag habe diese Kampagne ein weiteres Leben gefordert. Walz sagt, er habe die Aufnahmen aus mehreren Blickwinkeln gesehen. Was dort zu sehen sei, bezeichnet er als abstoßend. Seine Aussage richtet sich nicht nur gegen einzelne Beamte, sondern gegen eine Praxis, die sich verfestigt habe. Die Videos lassen nach seiner Darstellung keinen Raum für Beschönigung. Es gehe um Gewalt, die sichtbar geworden sei. Um Entscheidungen, die nicht mehr zu rechtfertigen seien. Walz stellt sich damit offen gegen die offizielle Darstellung der Bundesbehörden. Er widerspricht nicht leise, sondern öffentlich. Seine Worte markieren einen Bruch. Und sie machen deutlich, dass dieser Tod politisch nicht folgenlos bleiben soll.

 
Bovino erklärt Kritik zur Mitschuld, also der Möchtegern SS-Mann

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Gregory Bovino hat es selbst gesagt. Der hoch umstrittene Leiter der regionalen Grenzschutzbehörde behauptet, Alex Jeffrey Pretti sei gestorben, weil er Politikern und Journalisten geglaubt habe, die ICE nach der Tötung von Renée Good kritisierten. Nicht der Einsatz, nicht die Entscheidungen bewaffneter Beamter, sondern öffentliche Kritik soll nach dieser Logik den Tod verursacht haben.
Bovino richtet seine Worte ausdrücklich an Medien und warnt vor Konsequenzen, wenn ICE weiter angegriffen werde. Damit wird Berichterstattung zur Gefahr erklärt und staatliche Gewalt rhetorisch abgesichert, Kritik kriminalisiert. In dieser Argumentation ist nicht mehr die Waffe das Problem, sondern das Wort. Genau diese Umkehr hat in Deutschland dazu geführt, dass Macht sich gegen Öffentlichkeit abschirmte. Wer das benennt, soll angeblich eskalieren. Wer schweigt, gilt als loyal. Das ist kein Zufall, sondern ein Schritt mehr in Richtung Faschismus.
 

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Risse in der Partei – Wie der Tod von Alex Pretti selbst Republikaner gegen die Bundesregierung aufbringt
Der tödliche Schuss auf Alex Pretti hat eine Entwicklung ausgelöst, die in dieser Form selbst innerhalb der Republikanischen Partei lange als undenkbar galt. Erstmals seit Beginn der verschärften Bundesoperationen in Minnesota fordern zahlreiche republikanische Abgeordnete und Senatoren öffentlich eine unabhängige Untersuchung des Vorgehens von Grenzschutz und Einwanderungsbehörden. Nicht aus taktischer Distanz, sondern aus offen artikuliertem Zweifel an der offiziellen Darstellung der Regierung. Während das Heimatschutzministerium Pretti unmittelbar nach der Tat als gewalttätigen Störer darstellte, zeigen inzwischen zahlreiche Videos eine andere Abfolge. Pretti ist darauf mit einem Mobiltelefon zu sehen, nicht mit einer gezogenen Waffe. Er wird gestoßen, anschließend von mehreren Beamten zu Boden gebracht. Erst danach wird ihm eine Schusswaffe entnommen, die er legal bei sich trug. Die Schüsse fallen Sekunden später. Diese Bilder lassen zentrale Aussagen der Regierung zusammenbrechen.

„Der Gedenkort für Alex Pretti in Minneapolis wird derzeit von vielen Menschen aufgesucht.“

Republikanische Stimmen aus beiden Kammern des Kongresses reagieren ungewöhnlich klar. Mehrere Senatoren und Abgeordnete verlangen eine umfassende föderale und bundesstaatliche Untersuchung, betonen die Notwendigkeit parlamentarischer Kontrolle und warnen davor, voreilige Schuldzuweisungen politisch zu instrumentalisieren. Besonders bemerkenswert ist, dass diese Kritik nicht von Randfiguren kommt, sondern aus dem inneren Machtzentrum der Partei. Der Fall bringt gleich mehrere republikanische Grundüberzeugungen in Konflikt. Das Recht auf Waffenbesitz steht gegen die Darstellung eines bewaffneten Bürgers als Bedrohung. Der Föderalismus kollidiert mit massiven Bundesoperationen in einzelnen Städten. Und das traditionelle Misstrauen gegenüber staatlicher Macht richtet sich plötzlich gegen eine eigene Regierung.

 
Kaffee und Donuts statt Konfrontation – Die Nationalgarde und ein ungewöhnlicher Moment in Minneapolis
Vor einem Bundesgebäude in Minneapolis entstand in diesen Stunden ein Bild, das in seiner Schlichtheit mehr sagt als jede Stellungnahme. Angehörige der Nationalgarde stehen zwischen Demonstrierenden, reichen Kaffee, Donuts und heißen Kakao. Keine Gesten der Machtdemonstration, keine Abschreckung. Nur Wärme, im wörtlichen wie im übertragenen Sinn, an einem Ort, der seit Tagen von Wut, Trauer und Anspannung geprägt ist. Der Hintergrund ist bekannt. Nach der tödlichen Schussabgabe durch einen Bundesbeamten im Umfeld einer Einwanderungsoperation hat sich die Stimmung in der Stadt weiter zugespitzt. Immer mehr Menschen strömen zu den Protesten, viele in unmittelbarer Nähe von Bundesgebäuden. Die Präsenz der Nationalgarde soll offiziell deeskalieren, Missverständnisse vermeiden, Abstand zwischen verschiedenen Sicherheitskräften und der Bevölkerung schaffen.

Auffällig ist dabei ein Detail, das viel über die Lage sagt. Die Soldaten tragen reflektierende Westen, damit sie nicht mit Bundesbehörden verwechselt werden. Allein diese Maßnahme zeigt, wie tief das Misstrauen inzwischen sitzt und wie wichtig klare Unterscheidungen geworden sind. In einer Situation, in der Uniformen Angst auslösen können, wird Sichtbarkeit zur Sicherheitsmaßnahme. Die Szenen verbreiten sich schnell. Für manche sind sie ein Zeichen von Besonnenheit, ein Versuch, Druck aus der Situation zu nehmen, besonders bei eisigen Temperaturen. Andere sehen darin einen irritierenden Kontrast: heiße Getränke dort, wo wenige Tage zuvor ein Mensch erschossen wurde, ohne dass die politischen und rechtlichen Fragen geklärt sind.

 
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