US-News

[Ivo2]

ICE-Gewalt
Minnesota-Proteste: Zensurvorwürfe gegen Tiktok, das nun Trump-Vertrauten gehört
Tausende Nutzer berichten, sie könnten keine Inhalte zu ICE-Einsätzen oder den Protesten dagegen teilen. Tiktok beruft sich auf technische Probleme

Gesperrte Beiträge, exorbitant lange Upload-Zeiten, eingeschränkte Sichtbarkeit: Unzählige Tiktok-Nutzer berichteten in den vergangenen Tagen, dass es ihnen verwehrt oder erschwert wurde, Inhalte über die Ermordung von Alex Pretti durch ICE-Agenten in Minneapolis zu teilen. Zwar gibt die Plattform technische Störungen als Grund für die Ausfälle an. Nutzer sind jedoch alarmiert, nachdem erst letzte Woche die Übernahme der US-Niederlassung des Unternehmens durch Trump-Verbündete abgeschlossen wurde.

#TiktokCensorship
Auf X, Bluesky oder Facebook werfen derzeit tausende Nutzer Tiktok nichts weniger als die Zensur ihrer politischen Beiträge vor. Sogar ein entsprechender Hashtag wurde ins Leben gerufen, er lautet #TikTokCensorship. Die Verdachtsfälle häufen sich. So berichtet etwa der Journalist David Leavitt, dass zwei der drei Videos, die er am Freitag auf Tiktok gepostet habe, mit dem Hinweis "nicht für Empfehlungen geeignet" versehen worden seien. Eines der Videos hätte sich über US-Präsident Donald Trump lustig gemacht, das andere habe Aufnahmen der Massenproteste gegen ICE in Minneapolis enthalten.

Minnesota-Proteste: Zensurvorwürfe gegen Tiktok, das nun Trump-Vertrauten gehört

Tausende Nutzer berichten, sie könnten keine Inhalte zu ICE-Einsätzen oder den Protesten dagegen teilen. Tiktok beruft sich auf technische Probleme

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Seit Milliardäre die Kontrolle über den US-Fernsehsender CBS übernommen haben, hat sich dieser zu einer konservativen Meinungsfabrik entwickelt. Der Fall zeigt beispielhaft, wie finanzielle Macht traditionelle Medien in rechte Propagandakanäle verwandeln kann. Ein Beitrag von Direkt.
Wie US-Milliardäre den vormals liberalen TV-Sender CBS auf Trump-Kurs bringen
Seit Milliardäre die Kontrolle über den US-Fernsehsender CBS übernommen haben, hat sich dieser zu einer konservativen Meinungsfabrik entwickelt. Der Fall zeigt beispielhaft, wie finanzielle Macht traditionelle Medien in rechte Propagandakanäle verwandeln kann.

Das Medienunternehmen Columbia Broadcasting System wurde 1927 in New York gegründet. Seitdem zählt CBS zu den bekanntesten Traditions- und Qualitätsmedien der USA. Doch der Nachrichtensender CBS News hat im vergangenen Jahr einen tiefgreifenden Wandel erlebt, den das Nachrichtenportal watson in einer Analyse beschreibt.

Nach Übernahme: CBS zahlte Trump 16 Millionen Dollar Abfindung
2025 wurde CBS Teil der Paramount Skydance Corporation – einer Fusion mehrerer Medienfirmen. Deren CEO ist David Ellison, Sohn des Tech-Milliardärs Larry Ellison. Dieser ist der viertreichste Mensch der Welt und gilt als enger Verbündeter von Donald Trump. Brisant dabei: Donald Trump war seit einiger Zeit mit CBS in einem Rechtsstreit verwickelt, weil ihm die Berichterstattung über seine Wahlbetrug-Verschwörung nicht gefiel. Kurz nachdem CBS in Ellisons Konzern aufging, erhielt Trump eine Abfindung in Höhe von 16 Millionen US-Dollar.

Wie US-Milliardäre den vormals liberalen TV-Sender CBS auf Trump-Kurs bringen

Seit Milliardäre die Kontrolle über den US-Fernsehsender CBS übernommen haben, hat sich dieser zu einer konservativen Meinungsfabrik entwickelt. Der Fall zeigt beispielhaft, wie finanzielle Macht traditionelle Medien in rechte Propagandakanäle verwandeln kann. Das Medienunternehmen Columbia...

kontrast.at

 

[Ivo2]

Warum ICE-Leute großteils vermummt sind?
Weil wir sie sonst erkennen könnten. Diese Leute kommen nicht aus dem Nichts.
Wir würden mit höchster Wahrscheinlichkeit sehen, dass unter den Masken bekannte Faschist:innen und Nazis sind:
Kapitol-Stürmer:innen, Proud Boys, Oath Keeper, Aktivist:innen rechter Milizen, Klan-Mitglieder und andere einschlägige Figuren.

Das ist Trumps neue Armee – die mit Deckung der Regierung auf offener Straße Menschen ermorden darf.
Das passiert, wenn Rechts regiert

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

 

[Ivo2]

Er bedroht friedliche Menschen mit seiner Waffe. Eine der wichtigsten Regeln der Waffensicherheit: Finger weg vom Abzug - außer, es gibt die Bereitschaft, auch zu schießen. Er hat den Finger am Abzug. Es ist nicht die Frage, ob weiter Menschen ermordet werden. Sondern nur, wann.

Um diese Inhalte anzuzeigen, benötigen wir die Zustimmung zum Setzen von Drittanbieter-Cookies.
Für weitere Informationen siehe die Seite Verwendung von Cookies.

Drittanbieter-Cookies akzeptieren

 

[Ivo2]

Warum die rechte Trump-Clique gerade die Menschen in Minnesota attackiert? Hier ist die Antwort.

Um diese Inhalte anzuzeigen, benötigen wir die Zustimmung zum Setzen von Drittanbieter-Cookies.
Für weitere Informationen siehe die Seite Verwendung von Cookies.

Drittanbieter-Cookies akzeptieren

 

[Ivo2]

Angriff auf die Abgeordnete Ilhan Omar – Macht, Öl und die Drohung mit Gewalt – Rubios Auftritt und das neue Venezuela
In Washington wurde an diesem Tag nicht nur über Venezuela gesprochen, sondern über Kontrolle, über Grenzen politischer Macht und über die Bereitschaft, sie notfalls militärisch durchzusetzen. Außenminister Marco Rubio trat vor den Auswärtigen Ausschuss des US-Senats mit der Botschaft, dass die Vereinigten Staaten zwar nicht im Krieg mit Venezuela seien, aber jederzeit bereitstünden, erneut zuzuschlagen, sollte die Übergangsführung in Caracas von den Erwartungen Washingtons abweichen. Die Festnahme Nicolás Maduros, so machte Rubio deutlich, sei kein abgeschlossener Akt, sondern Teil einer laufenden Machtausübung.

Rubio beschrieb eine Lage, in der Kooperation und Drohung nebeneinanderstehen. Die Übergangsregierung arbeite mit den USA zusammen, sagte er, doch zugleich wolle man sich nicht festlegen, auf weitere Gewalt zu verzichten. Der Militärschlag zu Monatsbeginn, bei dem Maduro festgenommen wurde, sei ein gezielter Einsatz gewesen. Wenig später präzisierte der Vorsitzende des Ausschusses, dass US-Truppen rund 27 Minuten in einen Feuerkampf verwickelt gewesen seien. Etwa 200 Soldaten, kurz, präzise, erfolgreich. So wurde der Einsatz beschrieben. Gleichzeitig sprach man bereits offen darüber, dass Venezuela künftig internationale Aufsicht benötigen könnte, um Wahlen überhaupt glaubwürdig durchführen zu können.

Angriff auf die Abgeordnete Ilhan Omar -Macht, Öl und die Drohung mit Gewalt – Rubios Auftritt und das neue Venezuela

In Washington wurde an diesem Tag nicht nur über Venezuela gesprochen, sondern über Kontrolle, über Grenzen politischer Macht und über die Bereitschaft, sie notfalls militärisch durchzusetzen. Außenminister Marco Rubio trat vor den Auswärtigen Ausschuss des US-Senats mit der Botschaft, dass die...

kaizen-blog.org

 

[Ivo2]

Razzia in Georgia: FBI sucht Belege für Wahlbetrug 2020
In den USA sucht die Bundespolizei FBI erstmals nach Belegen für die von US-Präsident Donald Trump seit Jahren erhobene und widerlegte Behauptung, ihm sei 2020 der Wahlsieg gegen den demokratischen Konkurrenten Joe Biden gestohlen worden.

Im Bundesstaat Georgia durchsuchten Ermittler gestern Räumlichkeiten der Wahlbehörde in Fulton County nahe Atlanta, teilte das FBI mit. Einem Insider zufolge zielte der Einsatz darauf ab, Computer und Stimmzettel zu beschlagnahmen. Die Bezirksverwaltung bestätigte, dass sich der richterliche Durchsuchungsbeschluss auf Unterlagen im Zusammenhang mit den Wahlen 2020 bezog.

These vom Wahlbetrug seit Jahren widerlegt
Die Durchsuchung durch das FBI fand eine Woche nach Trumps Auftritt beim Weltwirtschaftsforum in Davos statt. Dort hatte der Präsident erneut die seit Jahren widerlegte These verbreitet, die Wahl 2020 sei manipuliert gewesen, und seinen politischen Gegnern mit Konsequenzen gedroht: „Die Leute werden bald für das belangt, was sie getan haben.“

Razzia in Georgia: FBI sucht Belege für Wahlbetrug 2020

orf.at

 

[Ivo2]

Beschwichtigungen und Eskalation auf der Straße – Bedrohung der Presse und Minneapolis bleibt im Ausnahmezustand
In Washington klangen die Worte plötzlich milder, gespielt und unglaubwürdig, aber milder. Donald Trump sprach von Fortschritten, von einem ähnlichen Taktgefühl mit dem demokratischen Gouverneur Tim Walz, von einem guten Gespräch mit dem Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey. Nach Wochen scharfer Rhetorik und offener Drohungen wirkte es, als wolle der Präsident die Spannungen herunterfahren. Doch in Minneapolis und St. Paul zeigte sich am Mittwochmorgen ein anderes Bild. Auf den Straßen war von Entspannung nichts zu spüren. Die Einsätze der Einwanderungsbehörden liefen weiter, unverändert, begleitet von Protesten, Konfrontationen und wachsender Nervosität. Bundesbeamte waren erneut in Wohnvierteln unterwegs, Aktivistinnen und Aktivisten folgten ihnen, machten ihre Präsenz sichtbar, warnten Nachbarn, hielten Abstand und doch ständig Blickkontakt. Trillerpfeifen, Rufe, kurze Verfolgungen mit Autos durch Nebenstraßen. Die Dynamik der vergangenen Wochen setzte sich fort, als hätte es die versöhnlichen Töne aus dem Weißen Haus nie gegeben.

Der Präsident hatte kurz zuvor eine personelle Veränderung vorgenommen und seinen ranghöchsten Grenzberater nach Minnesota geschickt, um den Einsatz zu führen. Gleichzeitig lobte er öffentlich Gespräche mit der demokratischen Führung des Bundesstaates. Worte, die nach Kurskorrektur klangen. Doch auf der Straße blieb alles beim Alten und auch der Ton von Trump änderte sich wieder. Die Durchsuchungen, die Kontrollen, die aggressive Präsenz mehrerer Bundesbehörden prägten weiter den Alltag.

Beschwichtigungen und Eskalation auf der Straße – Bedrohung der Presse und Minneapolis bleibt im Ausnahmezustand

In Washington klangen die Worte plötzlich milder, gespielt und unglaubwürdig, aber milder. Donald Trump sprach von Fortschritten, von einem ähnlichen Taktgefühl mit dem demokratischen Gouverneur Tim Walz, von einem guten Gespräch mit dem Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey. Nach Wochen...

kaizen-blog.org

 

[Ivo2]

Bundesrichter Schiltz verliert die Geduld mit ICE
Es war kein politisches Statement, sondern ein richterlicher Befund, der sitzen bleibt. Der Vorsitzende Richter des Bundesgerichts in Minnesota, Patrick J. Schiltz, stellte fest, dass die Einwanderungsbehörde ICE in diesem Monat nahezu hundert gerichtliche Anordnungen missachtet hat. In der Sprache der Justiz ist das ein Alarm. Schiltz verglich das Ausmaß der Verstöße mit Behörden, die in ihrer gesamten Existenz weniger Urteile ignoriert hätten. Gemeint sind konkrete Freilassungsanordnungen, Fristen und Verfahrensauflagen, die schlicht nicht umgesetzt wurden. Es geht nicht um einen Fehler, sondern um ein Muster. Gerichtsbeschlüsse wurden behandelt, als seien sie optional. Der Richter machte klar, dass dies die Autorität der Justiz direkt angreift. Politischer Druck, operative Ziele oder interne Weisungen ändern daran nichts. Wer Anordnungen ignoriert, stellt sich außerhalb des Rechtsrahmens. Schiltz ließ keinen Zweifel daran, dass dieser Zustand nicht hingenommen wird. Weitere Schritte stehen im Raum. Die Botschaft ist eindeutig: Gerichte sind keine Zuschauer.

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

 

[Ivo2]

Asyl nach Offenlegung chinesischer Lager
Ein chinesischer Staatsbürger darf in den Vereinigten Staaten bleiben, weil ihm bei einer Rückkehr Verfolgung droht. Ein US-Einwanderungsrichter stellte fest, dass eine begründete Furcht vor Repression besteht. Der 38-jährige Guan Heng hatte Menschenrechtsverletzungen in seiner Heimat öffentlich gemacht. Er war 2021 ohne gültige Einreise in die USA gekommen und beantragte Asyl. Seit einer groß angelegten Maßnahme der Einwanderungsbehörden im August befand er sich in Haft. Zuvor hatte das Department of Homeland Security seine Abschiebung nach Uganda erwogen, diesen Plan jedoch im Dezember nach öffentlichem Druck und Aufmerksamkeit im Kongress aufgegeben. Guan hatte im Jahr 2020 heimlich Haft- und Umerziehungseinrichtungen in Xinjiang gefilmt und damit weitere Belege für massive Übergriffe in der Region geliefert. Die Asylentscheidung fiel am Mittwoch vor einem Einwanderungsgericht. Eine sofortige Freilassung erfolgte nicht, da das Department of Homeland Security sich eine Berufung vorbehält und dafür 30 Tage Zeit hat. Richter Charles Ouslander forderte die Behörde auf, ihre Entscheidung zügig zu treffen.