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US-News

US-Richterin: Keine Todesstrafe für Luigi Mangione
Mehr als ein Jahr nach der Tötung des Vorstandschefs eines Krankenversicherers in New York hat eine Richterin die Möglichkeit der Todesstrafe für den angeklagten Luigi Mangione ausgeschlossen. Eine lebenslange Haftstrafe ohne Bewährung sei aber als Strafe nach wie vor möglich, entschied Richterin Margaret Garnett gestern in New York. Zudem entschied Garnett, dass bei der Festnahme von Mangione in einem Rucksack gefundene Beweisstücke in dem Prozess verwendet werden dürfen.

Die Entscheidung über das mögliche Strafmaß ist ein Rückschlag für US-Justizministerin Pam Bondi, die offen die Todesstrafe für Mangione gefordert hatte. Seine Verteidigung kritisierte dieses Einmischen als „unverfroren politisch“.

Der 27-jährige Mangione wird beschuldigt, am 4. Dezember 2024 den Chef des milliardenschweren US-Krankenversicherers United Healthcare, Brian Thompson, gezielt auf einer Straße im New Yorker Stadtteil Manhattan erschossen zu haben. Der 50-Jährige war nahe dem Times Square aus nächster Nähe niedergeschossen worden und in einem Krankenhaus an seinen Verletzungen gestorben.

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Trumps Fed-Kandidat stößt auf Widerstand in eigenen Reihen
Die Nominierung von Kevin Warsh als neuem Chef der US-Notenbank Fed durch Präsident Donald Trump stößt auf unerwarteten Widerstand im Lager der Republikaner. Senator Thom Tillis kündigte gestern an, die Bestätigung im Kongress zu blockieren.

Er werde gegen jeden Kandidaten stimmen, solange die Untersuchung des Justizministeriums gegen den amtierenden Notenbankchef Jerome Powell nicht „vollständig und transparent geklärt“ sei, schrieb der Republikaner auf der Plattform X.

Trump gereizt
Trump reagierte verärgert und bezeichnete Tillis als „Blockierer“. Wenn der Senator nicht zustimme, müsse man eben warten, bis sein Nachfolger im Amt sei, sagte der Präsident im Weißen Haus. Tillis tritt 2026 nicht mehr zur Wiederwahl an.

Tillis sitzt im Bankenausschuss des Senats, der für die Bestätigung von Fed-Personalien zuständig ist. Da die Republikaner dort nur eine knappe Mehrheit von 13 zu elf Stimmen haben, kann ein einziger Abweichler das Verfahren stoppen, bevor es das Plenum des Senats erreicht.

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Das ist gefährlich“ – wie Geschichte durch Trump verschwindet
In Philadelphia ist vor Gericht etwas ausgesprochen worden, das sonst hinter Aktenvermerken verschwindet. Bundesrichterin Cynthia Rufe nennt es gefährlich und erschreckend, wenn das Justizministerium behauptet, die Regierung könne selbst festlegen, welche Teile der amerikanischen Geschichte an öffentlichen Orten gezeigt werden. Auslöser ist der Abbau einer Ausstellung zur Geschichte der Sklaverei am früheren Präsidentenhaus nahe der Independence Hall. Arbeiter rückten mit Brecheisen an und entfernten Tafeln, Texte und Bilder, die von neun versklavten Menschen erzählten, deren Existenz lange aus dem öffentlichen Gedächtnis verdrängt war. Die Stadt hatte an der Ausstellung mitgearbeitet und Geld beigesteuert, vieles war erst in den letzten Jahrzehnten wissenschaftlich belegt worden. Die Materialien verschwanden auf einen Pickup, dann ins Lager, ihr Zustand ist unklar. Vor Gericht erklärte ein Regierungsanwalt, am Ende entscheide der Staat selbst, welche Botschaft vermittelt werde.

Die Richterin unterbrach sofort und stellte klar, dass Geschichte nicht nach Belieben ausgetauscht werden könne. Man könne Wissen nicht wieder ungeschehen machen, nur weil sich politische Mehrheiten ändern. Der Abbau folgt einem Erlass des Präsidenten, der Museen, Parks und Gedenkorte auf eine neue Linie bringen soll. Kritiker sehen darin keinen Verwaltungsakt, sondern einen Eingriff in die historische Wahrheit. Die Namen der versklavten Menschen stehen noch in Stein, ihre Geschichten sind entfernt. Anwälte der Stadt widersprechen der Idee, staatliche Stellen hätten freie Hand, Vergangenheit neu zu sortieren.

Ein Vertreter der Unterstützer sprach von einem Machtanspruch, der Angst mache, sobald er offen im Gerichtssaal vertreten werde. Cynthia Rufe will den Ort und das Lager selbst besichtigen und rasch entscheiden. Sie ordnete an, dass bis dahin nichts weiter verändert werden darf. Vor Ort legen Menschen Blumen nieder und hinterlassen Zettel mit einfachen Sätzen. Dass Sklaverei real war, steht dort. Genau darum geht es jetzt vor Gericht.
 
Festgenommen, freigelassen, angeklagt – der Fall Don Lemon
Der frühere CNN-Journalist Don Lemon ist nach seiner Festnahme in Los Angeles wieder auf freiem Fuß. Ein Richter ordnete die Freilassung ohne Kaution an, während gleichzeitig eine Bundesanklage bestehen bleibt. Lemon und drei weitere Personen sollen bei einem Protest gegen ICE den Gottesdienst in der Cities Church in St. Paul gestört haben, einer Kirche, deren Pastor ein ICE-Beamter ist. Die Anklage lautet auf Verschwörung und Eingriff in die Religionsfreiheit der Gottesdienstbesucher. Grundlage sind vor allem Videos, die Lemon als unabhängiger Journalist aufgenommen und veröffentlicht hat. Er selbst betonte nach der Anhörung, er habe 30 Jahre lang berichtet und werde damit nicht aufhören. Die Festnahme erfolgte laut Justizministerium auf direkte Anweisung von Generalstaatsanwältin Pam Bondi. Kritiker sehen darin einen offenen Angriff auf die Pressefreiheit. Auch die Bürgermeisterin von Los Angeles sprach von einem massiven Eingriff in verfassungsmäßig geschützte Rechte. Der Fall endet vorerst nicht im Gefängnis, sondern vor Gericht – mit einer Warnung an alle, die hinschauen, die vor Ort berichten.

 
Tödliche Schüsse: US-Justiz ermittelt gegen Bundesbeamte
Das US-Justizministerium hat nach den tödlichen Schüssen von Bundesbeamten auf den US-Bürger Alex Pretti in Minneapolis Ermittlungen eingeleitet. Vizejustizminister Todd Blanche bestätigte gestern auf einer Pressekonferenz, dass die Bürgerrechtsabteilung des Ministeriums gemeinsam mit der Bundespolizei FBI untersuche, ob Beamte dabei gegen Bürgerrechte verstoßen haben. Verfassungsmäßige Rechte schützen in den USA vor unverhältnismäßiger Gewalt.

Der 37-jährige Pretti war am vergangenen Samstag bei einem Einsatz von Bundesbeamten des Heimatschutzministeriums in Minneapolis tödlich getroffen worden. Medien berichteten nach dem Vorfall, dass Videoaufnahmen den anfänglichen Darstellungen aus dem Heimatschutzministerium widersprechen, wonach Pretti die Beamten mit einer Waffe bedroht habe.

Der Tod des Mannes und das Vorgehen der Bundesbehörden im Rahmen der Durchsetzung der Einwanderungspolitik hatten in Minnesota und landesweit Empörung und Proteste ausgelöst.

Keine Ermittlungen im Fall Renee Good
Man schaue sich „alles an, was Aufschluss darüber geben kann, was an diesem Tag sowie in den Tagen und Wochen davor geschehen ist“, sagte Blanche. Dazu gehörten Videoaufnahmen, Zeugenaussagen und weitere Beweismittel. Das FBI ermittle, das Heimatschutzministerium arbeite parallel an einer eigenen Untersuchung.

Die Entscheidung hat eine Debatte ausgelöst, warum der Fall Pretti als möglicher Bürgerrechtsverstoß geprüft wird, nicht aber der Tod von Renee Good, die Anfang Jänner ebenfalls in Minneapolis von Bundesbeamten erschossen worden war. Blanche betonte, die Bürgerrechtsabteilung untersuche nicht jeden Schusswaffeneinsatz von Sicherheitskräften. Dafür müsse es besondere Umstände oder bisher ungeklärte Tatsachen geben, die eine solche Prüfung rechtfertigten.

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Ein übler Scherz, was sich Justizministerium schimpft.
 
„Wir machen einfach schlauer weiter“ – Minneapolis wird mehr und mehr zum Pulverfass
Gelächter war die erste Reaktion. Nicht aus Erleichterung, sondern aus Bitterkeit. Als Tom Homan, Trumps neuer Mann für Minnesota, erklärte, man gebe die Mission nicht auf, man mache sie nur „schlauer“, war sofort klar, was hier passiert. Keine Kehrtwende, kein Bruch, kein Innehalten nach zwei tödlichen Schüssen. Sondern eine rhetorische Verschiebung, die beruhigen soll, ohne etwas zu verändern. Donald Trump hatte zuvor angekündigt, man wolle die Eskalation in Minneapolis „ein bisschen“ zurückfahren. Nach Umfragen, nach öffentlichem Druck, nach wachsendem Unbehagen auch im eigenen Lager. Zwei US-Bürger waren im Januar bei Einsätzen von Bundesbeamten erschossen worden. Fälle, die kaum jemand als gerechtfertigt ansieht. Sie sind es einfach nicht. Doch statt Konsequenzen folgte Personalpolitik. Kristi Noem und der Grenzschutzkommandeur Gregory Bovino wurden beiseitegeschoben. Bovino, von Trump selbst als „ziemlich abgedrehter Typ“ beschrieben, zurückgestuft, faktisch kaltgestellt. Noem isoliert, mit Rücktrittsforderungen und Impeachment-Rufen konfrontiert.

„Wir machen einfach schlauer weiter“ – „Aha“

An ihre Stelle trat Tom Homan. Kein Außenseiter, kein Provokateur, sondern ein altbekannter Vollstrecker. Unter Obama leitete er den Abschiebebereich von ICE, unter Trump war er bereits einmal kommissarischer Chef der Behörde. Sein Auftritt in Minneapolis ist weniger Korrektur als Schadensbegrenzung. Auch er räumt ein, dass Fehler gemacht wurden. Nicht aus moralischer Einsicht, sondern weil der Einsatz politisch aus dem Ruder lief.

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„Wir machen einfach schlauer weiter“ – Minneapolis wird mehr und mehr zum Pulverfass

Gelächter war die erste Reaktion. Nicht aus Erleichterung, sondern aus Bitterkeit. Als Tom Homan, Trumps neuer Mann für Minnesota, erklärte, man gebe die Mission nicht auf, man mache sie nur „schlauer“, war sofort klar, was hier passiert. Keine Kehrtwende, kein Bruch, kein Innehalten nach zwei...
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Journalistin festgenommen, Verfassung gefragt
Die unabhängige Journalistin Georgia Fort ist nach ihrer Festnahme am Morgen wieder auf freiem Fuß. Sie berichtete in Minnesota über einen Protest gegen ICE in einer Kirche und wurde während ihrer journalistischen Arbeit von der Polizei in Gewahrsam genommen. Nach ihrer Freilassung stellte Fort eine einfache, unbequeme Frage: Ob es in diesem Land noch eine Verfassung gebe, sei die entscheidende Frage. Keine Zuspitzung, kein Ausbruch, sondern eine nüchterne Feststellung nach Stunden in Polizeigewahrsam. Eine Journalistin wird abgeführt, weil sie dokumentiert, was geschieht. Ein Gotteshaus wird zum Ort staatlicher Eingriffe. Öffentliche Kontrolle wird zur Störung erklärt, journalistische Arbeit zum Problem. Der Vorgang endet ohne Anklage, aber nicht ohne Wirkung. Wer hinschaut, rückt selbst ins Blickfeld. Aber das kennen wir selber zur Genüge.

 
Paranoia-Trump erklärt Wahlsiege zur Täuschung!
Donald Trump reagiert auf den klaren Wahlsieg der Gouverneurin von Virginia, Abigail Spanberger, nicht mit Analyse, sondern mit Unterstellung. Fünfzehn Prozent Vorsprung werden von ihm nicht als politisches Votum akzeptiert, sondern als Betrug umgedeutet. Wer gewinnt, hat in dieser Logik nicht überzeugt, sondern geschummelt. Inhaltlich bleibt es dünn. Trump spricht von schlechten politischen Entscheidungen, ohne eine einzige zu benennen. Stattdessen greift er auf ein bekanntes Reizwort zurück und behauptet pauschal, es gehe um „Transgender für alle“. Eine Aussage ohne Bezug zur Realität, eben Trump-Gesetz. Es ist die alte Methode, komplexe Wahlen auf Propaganda zu reduzieren, das Angst erzeugen soll. Dass Spanberger in einem regulären, überprüften Wahlprozess gewonnen hat, spielt keine Rolle. Demokratie wird hier nicht als Ergebnis akzeptiert, sondern als insinuierter Betrug behandelt. Wer nicht passt, kann nicht legitim sein. So wird aus einem Wahlergebnis ein Feindbild und aus politischer Niederlage eine Verschwörung.

 
Minneapolis, 30. Januar 2026

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US-Senat: Gesetz zur Abwendung eines längeren Shutdowns
Der US-Senat hat in der Nacht den zuvor ausgehandelten Kompromiss zur Vermeidung einer langfristigen Haushaltssperre beschlossen. Da der Text jedoch auch vom Repräsentantenhaus bewilligt werden muss, das erst am Montag wieder tagt, tritt ab Mitternacht (Ortszeit) voraussichtlich ein kurzzeitiger Shutdown in Kraft. Hintergrund ist ein Streit zwischen Republikanern und Demokraten um schärfere Auflagen für Einsatzkräfte der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE.

Die Kammer verabschiedete einstimmig eine Verlängerung der Finanzierung für das Heimatschutzministerium (DHS) um zwei Wochen. Die Gesetzesvorlage geht nun an das Repräsentantenhaus. Ohne das Votum der zweiten Kammer ist der Finanzierungsstopp unvermeidlich, wenn auch voraussichtlich nur von kurzer Dauer. Beide Parteien im Senat äußerten sich hoffnungsvoll, dass die Haushaltssperre höchstens wenige Tage andauert.

Mit der vom Senat verabschiedeten Verlängerung soll Zeit für Verhandlungen über die umstrittenen Einsätze der Einwanderungsbehörden gewonnen werden. Hintergrund ist ein Streit über die Befugnisse ebendieser Behörden. Der nun vom Senat gebilligte Plan sieht vor, den Etat für das Heimatschutzministerium vom breiteren Haushaltspaket abzukoppeln.

Demokraten drohten mit Blockade

Während die übrigen Ministerien regulär finanziert blieben, würde die DHS-Finanzierung nur um zwei Wochen verlängert, um Zeit für Verhandlungen über die Polizeimethoden zu gewinnen. Die Demokraten hatten mit einer Blockade gedroht, nachdem am vergangenen Wochenende in Minneapolis mit dem Krankenpfleger Alex Pretti bereits der zweite unbescholtene US-Bürger in diesem Monat von Fahndern der Einwanderungsbehörde ICE erschossen worden war.

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