US-News

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Trumps Hardliner stößt an Grenzen
In der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump war er nur Berater und Redenschreiber – mittlerweile ist er wohl der mächtigste Mann in Trumps Umfeld: Der stellvertretende Stabschef Stephen Miller gilt als Architekt der rigiden Einwanderungs- und Abschiebungspolitik. Zuletzt gab der ultrarechte Hardliner aber auch den außenpolitischen Kurs vor. Mit den Ereignissen der vergangenen Tage könnte Miller den Bogen aber überspannt haben.

Der von Bundesagenten in Minneapolis erschossene Krankenpfleger Alex Pretti sei ein „Attentäter“ gewesen, behauptete Miller kurz nach den tödlichen Schüssen. Doch die Videos der Tat zeigten ein völlig anderes Bild – und angesichts der wachsenden Empörung schlug das Weiße Haus etwas sanftere Töne an.

„Ich habe nicht gehört, dass der Präsident Herrn Pretti auf diese Weise charakterisiert hätte“, sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt auf die Frage, ob der Präsident Millers Einschätzung teile. Kurz drauf distanzierte sich auch Trump selbst von der Wortwahl.

Krisentreffen ohne Miller
Heimatschutzministerin Kristi Noem hatte in einer ersten Reaktion Pretti als „inländischen Terroristen“ bezeichnet – auch sie musste zurückrudern: Sie habe nur angesichts der chaotischen Lage im Auftrag von Miller und dem Präsidenten gesprochen, meinte sie. Nachdem die Demokraten sogar ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen sie in den Raum stellten, schien kurz unklar, ob sie von Trump nicht geopfert wird.

Stephen Miller: Trumps Hardliner stößt an Grenzen

In der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump war er nur Berater und Redenschreiber – mittlerweile ist er wohl der mächtigste Mann in Trumps Umfeld: Der stellvertretende Stabschef Stephen Miller gilt als Architekt der rigiden Einwanderungs- und Abschiebungspolitik. Zuletzt gab der...

orf.at

 

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100.000 in San Francisco auf der Straße - Aktuell arbeiten wir noch an dem Artikel, der circa 7:30 MEZ öffentlich ist. Am Wochenende werden wir ggf. live über die Proteste in U.S. berichten - Das hängt auch leicht von laufenden ICE-Verfahren ab, da auch am Samstag Anhörungen sind.

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Hunderttausende auf der Straße – ein landesweiter Protest gegen ICE eskaliert
In Städten quer durch die Vereinigten Staaten sind am Freitag hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen, um ein Ende der brutalen Abschiebepolitik der Trump-Regierung zu fordern und den Abzug der Bundesbehörden aus Minnesota zu verlangen. Auslöser sind die tödlichen Schüsse auf Renee Good und Alex Pretti, zwei US-Bürger, die im Umfeld von ICE-Einsätzen ums Leben kamen. Was als regionaler Aufschrei begann, hat sich zu einem landesweiten Aktionstag ausgeweitet, getragen von Studierenden, Nachbarschaften, Gewerkschaften und lokalen Initiativen.

Der Protest folgte einem klaren Aufruf: kein Arbeiten, keine Schule, kein Konsum. In Philadelphia, New York, Boise, Tuscon, Chicago, Washington, Knoxville, Columbus und zahlreichen weiteren Städten versammelten sich Menschen vor Rathäusern, Gerichten und Parlamenten. In mehreren Bundesstaaten verließen Schülerinnen und Schüler ihre Klassenräume, Universitäten erlebten organisierte Walkouts. In Minnesota schlossen Geschäfte, andere blieben bewusst geöffnet, spendeten ihre Einnahmen oder boten Schutzräume und Versorgung an. Der Protest griff damit direkt in den Alltag ein und entzog sich der bloßen Symbolik.

Besonders sichtbar war die Mobilisierung an der US-Westküste. In San Francisco, Oakland und Los Angeles füllten Demonstrierende ganze Straßenzüge. Am Abend eskalierte die Lage in Los Angeles, als es vor einem Bundesgebäude zu Zusammenstößen kam. Flaschen flogen, Parolen wurden an die Wände gesprüht, Sicherheitskräfte setzten Reizstoffe ein. Das Metropolitan Detention Center, ein von ICE genutzter Haftort, wurde erneut zum Brennpunkt. Videos zeigen Barrikaden, umgestoßene Strukturen und eine angespannte Situation, die deutlich macht, wie sehr sich Wut und Ohnmacht aufgeladen haben.

Hunderttausende auf der Straße – ein landesweiter Protest gegen ICE eskaliert

In Städten quer durch die Vereinigten Staaten sind am Freitag hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen, um ein Ende der brutalen Abschiebepolitik der Trump-Regierung zu fordern und den Abzug der Bundesbehörden aus Minnesota zu verlangen.

kaizen-blog.org

 

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Los Angeles, 30. Januar 2026

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Türk: Konzept der Menschenrechte in USA „im Wanken“
Für den aus Österreich stammenden UNO-Menschrechtskommissar Volker Türk ist „das Grundkonzept der Menschenrechte“ in den USA „ins Wanken geraten“, wie er gestern „Im Journal zu Gast“ („JzG“) auf Ö1 erklärt hat.

„Traditionellerweise“ habe es bisher in den USA „einen Grundkonsens gegeben, sowohl auf der republikanischen als auch auf der demokratischen Seite, was die Menschenrechte betrifft, auf der ganzen Welt“. Dieser sei auch eingehalten worden.

Angesichts der Vorgangsweise von Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE in der Stadt Minneapolis äußerte sich Türk bereits zuvor „bestürzt über die inzwischen alltägliche Misshandlung und Herabwürdigung von Migranten und Flüchtlingen“ in den USA.

Menschenrechte als „vertrauensbildende Maßnahme“
Hoffnung machten ihm die vielen US-Bürger und US-Bürgerinnen und die Zivilgesellschaft, welche von den Vereinten Nationen und auch direkt von seinem Amt erwarten würden, „ganz klare Worte zu Verletzungen zu finden“. Er mache bei der Verurteilung von Menschenrechtsverstößen „keine Ausnahmen“, so Türk auf Ö1.

Türk: Konzept der Menschenrechte in USA „im Wanken“

orf.at

 

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Der Kampf hat sich gelohnt – Liam kommt frei – Richter Fred Biery zieht die Grenze dort, wo ein Kind im Käfig sitzt
Bundesrichter Fred Biery hat entschieden, dass der fünfjährige Liam Conejo Ramos und sein Vater Adrian Conejo Arias spätestens bis Dienstag ein texanisches Abschiebegefängnis verlassen müssen. Wir haben öfters über den Fall geschrieben und uns auch sehr dafür eingesetzt. Die beiden waren Ende Januar in Minnesota von Beamten der Einwanderungsbehörde festgenommen und anschließend in das South Texas Family Residential Center nach Dilley gebracht worden. Dort wurden sie festgehalten, obwohl gegen den Jungen selbst keinerlei Vorwürfe bestehen und sein Vater sich in einem laufenden Asylverfahren befindet.

Die Anordnung wurde erkämpft bei Bundesrichter Fred Biery, der der Regierung in ungewöhnlich klarer Sprache Grenzen setzte. Das Gericht untersagte nicht nur eine Abschiebung oder Verlegung der beiden, sondern ordnete ausdrücklich an, dass ihre Freilassung in einer öffentlichen Umgebung zu erfolgen hat. Das Asylverfahren läuft weiter, doch die Inhaftierung eines Kindes wird damit vorerst beendet. Wir werden die Entlassung auch selber dokumentieren. Biery kritisierte die Abschiebepolitik der Regierung scharf und stellte fest, dass das Einsperren von Familien mit kleinen Kindern nicht nur menschlich belastend, sondern auch verfassungsrechtlich hoch problematisch sei. Die staatliche Macht finde dort ihre Grenze, wo ein Kind ohne eigene Schuld seiner Freiheit beraubt werde. Haft dürfe kein administratives Druckmittel sein.

Der Kampf hat sich gelohnt - Liam kommt frei – Richter Fred Biery zieht die Grenze dort, wo ein Kind im Käfig sitzt

Bundesrichter Fred Biery hat entschieden, dass der fünfjährige Liam Conejo Ramos und sein Vater Adrian Conejo Arias spätestens bis Dienstag ein texanisches Abschiebegefängnis verlassen müssen. Wir haben öfters über den Fall geschrieben und uns auch sehr dafür eingesetzt. Die beiden waren Ende...

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Ein Jahr danach
Frust beim Wiederaufbau nach Bränden in LA
Zu Beginn des Vorjahres sind Teile der Metropole Los Angeles von zwei enormen Bränden heimgesucht worden. Mindestens 31 Menschen starben bei der Katastrophe, mehr als 16.000 Gebäude wurden zerstört. Erst nach rund drei Wochen, am 31. Jänner, galten die Feuer als bekämpft. Ein Jahr später gestaltet sich der Wiederaufbau weiterhin schwierig, Versäumnisse der Vergangenheit rächen sich. Die Betroffenen müssen weiter um ihre Zukunft kämpfen.

Es waren hauptsächlich zwei große Feuer, die Anfang des vergangenen Jahres im Großraum Los Angeles wüteten, das „Palisades Fire“ am Westrand der Millionenstadt und das „Eaton Fire“ nahe Pasadena und Altadena.

Starke Winde hatten den Flammen schnell den Boden bereitet. Die Feuerwehr war wochenlang im Dauereinsatz. Zeitweise waren 200.000 Menschen vor den Flammen auf der Flucht. Die Straßen hinaus aus der Stadt waren verstopft, einige ließen ihre Autos gar zurück und flohen zu Fuß. Drei Wochen wüteten beide Feuer, bis die Einsatzkräfte am letzten Jänner-Tag 2025 bekanntgaben, dass die Brände gelöscht seien.

Ein Feuer mit Absicht gelegt
In Verbindung mit dem „Palisades Fire“ wurde im Oktober, also gut neun Monate nach dessen Ausbruch, ein Mann festgenommen. Der 29-Jährige soll am Neujahrstag 2025 einen Brand verursacht haben.

Dieser konnte zunächst von der Feuerwehr gelöscht werden, doch das Feuer schwelte unterirdisch weiter und wuchs bis zum 7. Jänner durch starken Wind zum „Palisades Fire“ heran. Hinweise auf seinen elektronischen Geräten deuten darauf hin, dass der Mann mit Absicht handelte.

Ein Jahr danach: Frust beim Wiederaufbau nach Bränden in LA

Zu Beginn des Vorjahres sind Teile der Metropole Los Angeles von zwei enormen Bränden heimgesucht worden. Mindestens 31 Menschen starben bei der Katastrophe, mehr als 16.000 Gebäude wurden zerstört. Erst nach rund drei Wochen, am 31. Jänner, galten die Feuer als bekämpft. Ein Jahr später...

orf.at

 

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Zertrümmerter Schädel, gefesselt im Krankenhaus – Die Akte Alberto Castañeda Mondragón
Als Bundesbeamte einen schwer verletzten Mann in ein Krankenhaus in Minneapolis brachten, wussten die Pflegekräfte sofort, dass hier etwas nicht stimmte. Alberto Castañeda Mondragón, 31 Jahre alt, hatte Brüche im Gesicht und im Schädel, Blutungen im Gehirn, massive neurologische Ausfälle. Die Erklärung der Beamten lautete, er habe versucht zu fliehen und sei absichtlich mit dem Kopf gegen eine Ziegelwand gerannt. Für die Intensivpflegekräfte klang das nicht nur unglaubwürdig, sondern medizinisch ausgeschlossen. Die Verletzungen passten nicht zu einem Sturz, nicht zu einem Aufprall, nicht zu einem einzelnen Ereignis. Über das gesamte Gehirn verteilt fanden sich Blutungen, mindestens acht Schädelbrüche, Frakturen auf beiden Seiten des Kopfes. Eine Pflegekraft beschrieb die Darstellung der Beamten später als absurd. Es habe keine Möglichkeit gegeben, dass ein Mensch sich diese Schäden selbst zufügt, indem er in eine Wand läuft. Mehrere Pflegekräfte und ein behandelnder Arzt kamen unabhängig voneinander zu derselben Einschätzung. Eine externe forensische Pathologin bestätigte das später ebenfalls.

Castañeda Mondragón war kurz zuvor am 20. Januar 2026 von Beamten der Einwanderungsbehörde festgenommen worden, nahe eines Einkaufszentrums in St. Paul. Er war mit Handschellen gefesselt, als er angeblich versuchte zu fliehen. Was genau in den Stunden nach seiner Festnahme geschah, bleibt bis heute unklar. Fest steht, dass er wenige Stunden später mit lebensbedrohlichen Verletzungen in eine Notaufnahme gebracht wurde. Ein CT-Scan zeigte das ganze Ausmaß der Schäden. Von dort wurde er in das Hennepin County Medical Center verlegt, eines der wichtigsten Traumazentren der Region. Als er dort ankam, war er zeitweise ansprechbar. Er sagte dem medizinischen Personal, er sei von Bundesbeamten gezerrt und misshandelt worden. Kurz darauf verschlechterte sich sein Zustand rapide. Er war desorientiert, wusste nicht, welches Jahr es war, musste stark sediert werden. Die Ärzte stuften ihn als Patienten mit schwerem Schädel-Hirn-Trauma ein.

Zertrümmerter Schädel, gefesselt im Krankenhaus – Die Akte Alberto Castañeda Mondragón

Als Bundesbeamte einen schwer verletzten Mann in ein Krankenhaus in Minneapolis brachten, wussten die Pflegekräfte sofort, dass hier etwas nicht stimmte. Alberto Castañeda Mondragón, 31 Jahre alt, hatte Brüche im Gesicht und im Schädel, Blutungen im Gehirn, massive neurologische Ausfälle.

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Der Kampf hat sich gelohnt – Liam kommt frei – Richter Fred Biery zieht die Grenze dort, wo ein Kind im Käfig sitzt
Bundesrichter Fred Biery hat entschieden, dass der fünfjährige Liam Conejo Ramos und sein Vater Adrian Conejo Arias spätestens bis Dienstag ein texanisches Abschiebegefängnis verlassen müssen. Wir haben öfters über den Fall geschrieben und uns auch sehr dafür eingesetzt. Die beiden waren Ende Januar in Minnesota von Beamten der Einwanderungsbehörde festgenommen und anschließend in das South Texas Family Residential Center nach Dilley gebracht worden. Dort wurden sie festgehalten, obwohl gegen den Jungen selbst keinerlei Vorwürfe bestehen und sein Vater sich in einem laufenden Asylverfahren befindet.

Die Anordnung wurde erkämpft bei Bundesrichter Fred Biery, der der Regierung in ungewöhnlich klarer Sprache Grenzen setzte. Das Gericht untersagte nicht nur eine Abschiebung oder Verlegung der beiden, sondern ordnete ausdrücklich an, dass ihre Freilassung in einer öffentlichen Umgebung zu erfolgen hat. Das Asylverfahren läuft weiter, doch die Inhaftierung eines Kindes wird damit vorerst beendet. Wir werden die Entlassung auch selber dokumentieren. Biery kritisierte die Abschiebepolitik der Regierung scharf und stellte fest, dass das Einsperren von Familien mit kleinen Kindern nicht nur menschlich belastend, sondern auch verfassungsrechtlich hoch problematisch sei. Die staatliche Macht finde dort ihre Grenze, wo ein Kind ohne eigene Schuld seiner Freiheit beraubt werde. Haft dürfe kein administratives Druckmittel sein.

Der Kampf hat sich gelohnt - Liam kommt frei – Richter Fred Biery zieht die Grenze dort, wo ein Kind im Käfig sitzt

Bundesrichter Fred Biery hat entschieden, dass der fünfjährige Liam Conejo Ramos und sein Vater Adrian Conejo Arias spätestens bis Dienstag ein texanisches Abschiebegefängnis verlassen müssen. Wir haben öfters über den Fall geschrieben und uns auch sehr dafür eingesetzt. Die beiden waren Ende...

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Dänische Veteranen gehen auf die Straße – aus Loyalität, nicht aus Hass
In eisiger Kälte marschierten dänische Veteranen durch Kopenhagen, viele von ihnen ehemalige Soldaten aus Afghanistan und Irak, die Seite an Seite mit US-Truppen gekämpft hatten. Der Protest richtete sich nicht gegen amerikanische Soldaten, sondern gegen Aussagen von Donald Trump, der den Beitrag europäischer Nato-Partner öffentlich herabgewürdigt hatte. Für viele war das ein persönlicher Schlag. Die Demonstrierenden kamen aus allen Teilen des Landes, trugen dänische Fahnen und Erinnerungen an Einsätze, in denen Kameradschaft über Nationalität stand. Dänemark verlor in Afghanistan mehr Soldaten pro Kopf als jeder andere Verbündete. Dass dieser Einsatz nun kleingeredet wird, empfinden viele als Bruch eines unausgesprochenen Versprechens.

Der Marsch führte bis zur US-Botschaft, wo Kränze niedergelegt und die Namen der Gefallenen verlesen wurden. Es war ein stiller, würdevoller Protest, getragen von Enttäuschung und Trauer. In einer Zeit wachsender Spannungen zwischen den USA und Europa machten die Veteranen deutlich: Was hier verteidigt wird, ist nicht Politik, sondern gegenseitiger Respekt.

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