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Florida: DeSantis legt Plan für neue Wahlkreisziehung vor
Der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, hat gestern seinen Plan zur Neuordnung der Wahlkreise für die US-Zwischenwahlen im November vorgestellt. Der Republikaner begründete den Neuzuschnitt mit demografischen Veränderungen in seinem Bundesstaat.

Der Vorgang könnte der Partei von US-Präsident Donald Trump vier zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus in Washington bescheren. Das Parlament des Bundesstaats muss der Neuregelung noch zustimmen.

Von den 28 Abgeordneten aus Florida sind derzeit 20 Republikaner. Mit der Neuordnung der Wahlkreise könnte deren Zahl auf 24 steigen. Derzeit verfügen die Konservativen über eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus.

„Gerrymandering“ lange Tradition
Der Neuzuschnitt der Wahlkreise in Florida könnte darüber mitentscheiden, ob Trumps Arbeit in der zweiten Hälfte seiner aktuellen Amtszeit durch eine Mehrheit der Demokraten in der Kongresskammer erschwert wird.

Florida: DeSantis legt Plan für neue Wahlkreisziehung vor

orf.at

 

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Hat nicht jemand gesagt, es wäre Notwehr gewesen?
Schüsse bei Dinner in Washington
Gericht sieht Mordversuch an Trump
Nach den Schüssen am Rande einer Galaveranstaltung mit US-Präsident Donald Trump in Washington ist der Verdächtige am Montag einem Gericht vorgeführt worden. Dem 31-Jährigen wurden in Folge zwei Verstöße gegen das Bundeswaffengesetz sowie ein Mordversuch an Trump zur Last gelegt.

Der Verdächtige plädierte bei der Anhörung weder auf nicht schuldig noch auf schuldig. Er bleibt weiter in Haft. Der 31-Jährige hat am Samstagabend beim traditionellen Korrespondentendinner in der US-Hauptstadt versucht, eine Sicherheitskontrolle zu überwinden – bei seiner Festnahme fielen mehrere Schüsse.

Der Vorfall ereignete sich ein Stockwerk über dem Zugang zum Veranstaltungssaal im Washingtoner Hilton-Hotel. Ein Mitarbeiter des Secret Service wurde bei einem kurzen Schusswechsel von einer Kugel an seiner Schutzweste getroffen, der Täter wurde von Sicherheitsleuten überwältigt und festgenommen.

Schüsse bei Dinner in Washington: Gericht sieht Mordversuch an Trump

Nach den Schüssen am Rande einer Galaveranstaltung mit US-Präsident Donald Trump in Washington ist der Verdächtige am Montag einem Gericht vorgeführt worden. Dem 31-Jährigen wurden in Folge zwei Verstöße gegen das Bundeswaffengesetz sowie ein Mordversuch an Trump zur Last gelegt.

orf.at

 

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Ein Mann vor Gericht, ein Land im Ausnahmezustand: Der Fall Cole Allen
Cole Tomas Allen steht in einem neonblauen Gefängnisanzug vor Bundesrichter Matthew J. Sharbaugh am Bundesgericht in Washington, D.C. – Ruhig, kontrolliert, ohne sichtbare Regung. Er antwortet knapp auf Fragen, bestätigt seine Personalien, nennt sein Alter, seinen Abschluss. Es ist ein kurzer Auftritt, aber die Vorwürfe, die über ihm stehen, reichen bis an die Grenze dessen, was ein politisches System aushalten kann.

Das Justizministerium hat ihn offiziell angeklagt. Jocelyn Ballantine, Staatsanwältin verliest die Anklage: Versuchter Mord am Präsidenten der Vereinigten Staaten. Wie sie darauf kommen, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Seine Anwälte Tezira Abe und Eugene Ohm widersprechen. Dazu zwei schwere Waffendelikte auf Bundesebene, darunter der Einsatz einer Schusswaffe im Zusammenhang mit einem Gewaltverbrechen. Im Raum steht eine mögliche lebenslange Haftstrafe.

Die Ermittler zeichnen ein klares Bild des Ablaufs. Allen reist von Los Angeles nach Chicago, dann weiter nach Washington. Eine geplante Route, Schritt für Schritt. Am Ende checkt er im Washington Hilton ein, genau dort, wo das Dinner der White House Correspondents’ Association stattfindet. Ein Ort, der seit Jahrzehnten als gesichert gilt, ein Ort, an dem 1981 bereits Ronald Reagan angeschossen wurde. Er bringt eine Pump-Action-Schrotflinte mit, eine Pistole und drei Messer. Die Staatsanwältin sagt vor Gericht, er sei mit der klaren Absicht gekommen, eine politische Tötung durchzuführen. In einem bisher nicht vorgelegten Dokument, das Ermittler ihm zuordnen, werden Regierungsmitglieder als Ziele benannt, geordnet nach Rang. Die Anwälte widersprechen.

Ein Mann vor Gericht, ein Land im Ausnahmezustand: Der Fall Cole Allen

Cole Tomas Allen steht in einem neonblauen Gefängnisanzug vor Bundesrichter Matthew J. Sharbaugh am Bundesgericht in Washington, D.C. - Ruhig, kontrolliert, ohne sichtbare Regung. Er antwortet knapp auf Fragen, bestätigt seine Personalien, nennt sein Alter, seinen Abschluss.

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Trump begrüßte König Charles und Camilla
US-Präsident Donald Trump hat das britische Königspaar in Washington begrüßt. Trump empfing König Charles III. (77) und Königin Camilla (78) gemeinsam mit Präsidentengattin Melania bei sonnigem Wetter am Südeingang des Weißen Hauses. Charles und Camilla waren wenige Stunden zuvor in den USA angekommen.

Die Reise des Königspaars steht auch im Licht der zuletzt angespannten britisch-amerikanischen Beziehungen nach Differenzen rund um den Iran-Krieg. Charles will heute vor dem US-Kongress sprechen.

Nach den Schüssen beim Korrespondentendinner in Washington wurden die Pläne des Staatsbesuchs in letzter Minute überprüft, die Reise konnte jedoch wie geplant stattfinden. Trump versicherte dem Monarchen, dass er auf dem Gelände des Weißen Hauses „sehr sicher“ sein werde.

Trump begrüßte König Charles und Camilla

orf.at

 

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Kimmel unter Beschuss – Trump fordert Entlassung nach Melania-Witz
Donald Trump und Melania Trump fordern erneut die Entlassung von Jimmy Kimmel. Auslöser ist ein Satz, der in einer aufgeheizten Lage eine Sprengkraft entfaltet hat, die weit über eine gewöhnliche Late-Night-Spitze hinausgeht. In seiner Sendung stellte sich Kimmel vergangene Woche vor, beim traditionellen Dinner der White House Correspondents’ Association aufzutreten. In dieser fiktiven Rede richtete er sich auch an Melania Trump und sagte, sie habe „das Leuchten einer werdenden Witwe“.

Der Kontext macht die Situation brisant. Zwei Tage nach dieser Sendung wurde das tatsächliche Dinner abgebrochen, weil ein bewaffneter Mann versuchte, in den Veranstaltungssaal in Washington einzudringen. Cole Tomas Allen, ein Mann aus Kalifornien, wurde später festgenommen und wegen versuchten Mordes am Präsidenten angeklagt. In dieser aufgeheizten Atmosphäre wird aus einem Satz plötzlich ein Politikum.

Melania Trump reagierte öffentlich und forderte Konsequenzen. Menschen wie Jimmy Kimmel sollten nicht die Möglichkeit haben, jeden Abend in amerikanische Wohnzimmer zu gelangen und Hass zu verbreiten, schrieb sie. Donald Trump schloss sich an und erklärte, der Moderator müsse „sofort entlassen“ werden. Auch Karoline Leavitt, Pressesprecherin des Weißen Hauses, griff die Aussage auf und sprach von einer Entwicklung, in der solche Äußerungen Gewalt erst denkbar machten. Sie stellte die Frage, wer bei klarem Verstand davon sprechen würde, dass eine Ehefrau im Angesicht eines möglichen Mordes an ihrem Mann strahle.

Dass Kimmel tatsächlich zu Gewalt aufgerufen habe, ist absurd. Dennoch wird seine Bemerkung nun als Teil eines größeren Problems dargestellt. Die National Religious Broadcasters Association reichte eine Beschwerde bei der Federal Election Commission ein. Ihr Präsident Troy Miller argumentierte, dass wiederholte Bemerkungen über Tod und Gewalt eine Atmosphäre schaffen, in der instabile Personen sich bestätigt fühlen könnten.

Kimmel unter Beschuss – Trump fordert Entlassung nach Melania-Witz

Donald Trump und Melania Trump fordern erneut die Entlassung von Jimmy Kimmel. Auslöser ist ein Satz, der in einer aufgeheizten Lage eine Sprengkraft entfaltet hat, die weit über eine gewöhnliche Late-Night-Spitze hinausgeht.

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Dein Handy als Spur – Oberstes Gericht ringt um Zugriff auf Standortdaten
Im Obersten Gericht der USA geht es um eine Frage, die Millionen betrifft: Darf die Polizei Bewegungsdaten auswerten, um Täter zu finden, obwohl dabei auch Unbeteiligte erfasst werden. Im Mittelpunkt steht der Fall von Okello Chatrie, einem Mann aus Virginia, den Ermittler über Standortdaten von Google mit einem Banküberfall in Verbindung brachten. Die Methode dahinter ist schnell erklärt. Die Polizei fordert von Google eine Übersicht aller Geräte, die sich zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort aufgehalten haben. Im konkreten Fall ging es um den Bereich rund um eine Bank zum Zeitpunkt des Überfalls. Zunächst tauchten 19 Personen in den Daten auf. Durch weitere Eingrenzung blieben am Ende drei übrig. Einer davon war Chatrie. Seine Bewegungen passten zum Tatablauf. Später fanden Ermittler bei ihm Bargeld, Notizen und eine Waffe.

Chatrie bekannte sich schuldig, stellte aber die Art der Beweiserhebung infrage. Ein Gericht sah darin einen Verstoß gegen seine Rechte, ließ die Daten dennoch zu, weil die Ermittler nach Ansicht des Richters davon ausgehen durften, rechtmäßig zu handeln. Höhere Instanzen bestätigten diese Entscheidung. Jetzt liegt der Fall beim Obersten Gericht, und die Richter ringen mit einer Frage, die weit über diesen Einzelfall hinausgeht. John Roberts bringt das Problem auf den Punkt: Was hindert den Staat daran, auf diese Weise alle zu erfassen, die sich an einem Ort aufhalten, etwa bei einer religiösen Versammlung oder einer politischen Veranstaltung.

Die Regierung hält dagegen, dass diese Methode notwendig sei, um schwere Straftaten aufzuklären. Kritiker sehen darin einen tiefen Eingriff, weil auch Menschen erfasst werden, die nichts mit der Tat zu tun haben. Richterin Sonia Sotomayor weist auf ein weiteres Problem hin. Viele Nutzer wissen nicht genau, welche Daten sie freigeben. Wer die Standortfunktion aktiviert, ermöglicht damit weit mehr als nur Navigation. Die Frage ist, ob das wirklich als Zustimmung gewertet werden kann.

Google selbst spricht von einem sehr genauen Abbild des Alltags. Bewegungsdaten zeigen nicht nur Wege, sondern auch persönliche Gewohnheiten und Kontakte. Inzwischen hat das Unternehmen die Speicherung geändert, doch zum Zeitpunkt des Falls lagen diese Daten noch vor. Die Entscheidung des Gerichts wird festlegen, wie weit Ermittler künftig gehen dürfen. Es geht nicht nur um einen Mann aus Virginia, sondern um die Frage, ob das Smartphone im Alltag zum dauerhaften Zeugen wird.

 

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Der Attentäter von Washington: Der Tech-Nerd, der nicht „die andere“ Wange hinhalten wollte
Attentäter Cole Allen hatte Regierungsvertreter im Visier – vom Präsidenten abwärts. Für ihn ist Trump ein „Pädophiler, Vergewaltiger und Verräter“.

Zwischen den beiden Fotos liegen elf Monate, die die dramatische Wandlung des Cole Tomas Allen von einem introvertierten Tech-Nerd zum Attentäter charakterisieren. Im Mai 2025 posiert der Kalifornier aus Torrance im Großraum Los Angeles in schwarzer Robe, Kappe und purpurnem Schal als Absolvent eines Master-Studiums in Informatik an der California State University. Acht Jahre zuvor hat er bereits ein Diplom am renommierten California Technology Institute in Maschinenbau erworben.

Manifest an die Familie
Am Sonntag ging indessen ein Foto des 31-Jährigen um die Welt, das ihn mit nacktem Oberkörper, gefesselt und am Teppichboden des Washington Hilton Hotel zeigt. Zuvor hatte er die erste Sicherheitsschleuse überwunden, um sich geschossen und einen Secret-Service-Agenten getroffen. Ihm hat die kugelsichere Weste das Leben gerettet. Am Montag, in einer ersten Einvernahme vor einem Bundesgericht in Washington, sollte ein Foto ihn dann als Delinquenten und Angeklagten porträtieren. Bis dato verweigert der Attentäter die Kooperation.

Der Attentäter von Washington: Der Tech-Nerd, der nicht „die...

Attentäter Cole Allen hatte Regierungsvertreter im Visier – vom Präsidenten abwärts. Für ihn ist Trump ein „Pädophiler, Vergewaltiger und Verräter“.

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Kennt man schon.
Trumps Ballsaal: US-Justizministerium greift Kritiker an
Die US-Regierung hat nach den Schüssen bei einer Abendveranstaltung mit Präsident Donald Trump einen neuen Anlauf für den umstrittenen Ballsaal im Weißen Haus gestartet.

Das Justizministerium beantragte gestern Abend (Ortszeit) bei einem Bundesrichter, den Baustopp für das rund 400 Millionen US-Dollar (rund 340 Mio. Euro) teure Projekt aufzuheben – in einem ungewöhnlich scharf formulierten Schriftsatz.

Darin greifen die Regierungsjuristen die klagende Denkmalschutzorganisation direkt an, bezeichnen sie als „fake“ (falsch) und werfen ihr ein „Trump Derangement Syndrome“ (etwa Trump-Wahn-Syndrom) vor. Die Wortwahl erinnert – wie etwa die Zeitung „Washington Post“ schreibt – an Beiträge auf Trumps Onlineplattform Truth Social.

Trump-Prestigeprojekt
Inhaltlich begründet die Regierung ihren Vorstoß mit dem Vorfall vom Wochenende. Am Samstag (Ortszeit) war ein bewaffneter Angreifer bei einem Galadinner mit der Hauptstadtpresse durch eine Sicherheitsschleuse vorgedrungen und von Sicherheitskräften gestoppt worden. Dabei fielen Schüsse; ein Sicherheitsbeamter wurde verletzt. Dem Mann wird laut Behördenangaben ein Mordversuch an Trump zur Last gelegt.

Trumps Ballsaal: US-Justizministerium greift Kritiker an

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Donald Trump als Ziel von Waffengewalt: Weil er pöbelnder Absolutist ist
Obwohl er den Charismatiker mimt, regiert der amtierende US-Präsident nur "von oben". Das ruft immer öfter enttäuschte Wirrköpfe auf den Plan

Der Versuch eines bis an die Zähne bewaffneten US-Bürgers, sich Zutritt zum Präsidenten zu verschaffen, ist soeben gescheitert. Den Projektilen des Attentäters war es am Samstag nicht beschieden, den Vorhof der Macht zu verlassen, um ins Herz von Donald Trump, dem bislang bizarrsten Vertreter der US-Präsidialdemokratie, zu treffen.

Beinahe hätte ein 31-jähriger Spielprogrammierer, Verfasser eines, wie man heute weiß, wirren Manifests über Verrat und blutige Hände, mit seinem ungestümen Vordringen Erfolg gehabt. Er, der Bürger, hatte nicht die Volksweisheit beherzigt, dass zum Tyrannen nur geht, wer von diesem auch gerufen wird. Dieser allerneueste Vertreter einer ganzen Phalanx von Trump-Attentätern war nicht mit leeren Händen erschienen, sondern bis an die Zähne mit Schießprügeln bewaffnet. Diese vollgestopft mit Projektilen, alle dem dinierenden Trump und dessen Entourage vorbehalten.

Auch Nachdenkliche, denen jede Form von Gewalt gegenüber Menschen fremd und abwegig erscheint, müssen festhalten: Das Ethos des Mitteleinsatzes gegen Tyrannei wird nicht zuletzt von den Umständen bestimmt. Jede Zuspitzung des öffentlichen Diskurses, die seitens Trump von Suggestionen der Gewaltanwendung lebt, erleichtert es potenziellen Empörern, Argumente zu transformieren und in das Blei todbringender Kugeln zu gießen. Ohnedies nichts leichter, als in den Vereinigten Staaten sich ein Arsenal von Musketen zuzulegen. 81 Millionen Amerikaner besitzen 300 Millionen Schusswaffen, Tendenz steigend.

Donald Trump als Ziel von Waffengewalt: Weil er pöbelnder Absolutist ist

Obwohl er den Charismatiker mimt, regiert der amtierende US-Präsident nur "von oben". Das ruft immer öfter enttäuschte Wirrköpfe auf den Plan

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Stacey Abrams: "Trump ist nicht der Architekt der Autokratie, er ist ein Symptom"
Die schwarze Politikerin hat den Demokraten im US-Bundesstaat Georgia zu Wahlerfolgen verholfen. Nun muss die Partei vor allem für Demokratie kämpfen, sagt sie

Als Sprecherin der US-Demokraten im Repräsentantenhaus von Georgia gelang es Stacey Abrams, vor allem die schwarze Wählerschaft zu mobilisieren. Sie legte den Grundstein für den Erfolg von Joe Biden im traditionell konservativen Bundesstaat bei der Präsidentschaftswahl 2020 und den darauffolgenden Wahlsieg von zwei Demokraten für den US-Senat. Als demokratische Kandidatin für den Gouverneursposten verlor sie gegen den Republikaner Brian Kemp 2018 knapp und 2022 klar. DER STANDARD traf sie vergangene Woche, vor dem vereitelten Attentat auf US-Präsident Donald Trump, beim Think Tank Salzburg Global im Salzburger Schloss Leopoldskron.

STANDARD: Die Umfragen deuten auf Zugewinne der Demokraten bei den Midterm-Wahlen im November hin. Was sind die Chancen auf einen Erdrutschsieg, wie ihn die Republikaner etwa 2010 gegen Barack Obama erzielten?

Abrams: Ich bin überzeugt, dass wir das Repräsentantenhaus gewinnen werden, mit einem Zugewinn von zehn Sitzen oder mehr. Auch im Senat haben wir die Chance, vier oder fünf Sitze dazuzugewinnen, und das reicht für die Mehrheit. Mit jedem Tag, den der Krieg andauert und Banden von maskierten und schwer bewaffneten Polizisten durch die Städte ziehen, wird das leichter. Aber die Demografie und die Polarisierung in den Wahlbezirken erlauben keinen Erdrutschsieg mehr. Es gibt nicht genügend Sitze, in denen sich die Mehrheiten ändern können. Und Urteile des Höchstgerichts haben den Wettbewerb erschwert.

STANDARD: Was kann denn noch bis November für die Demokraten schiefgehen?

Abrams: Die größte Herausforderung sind die Pläne der Republikaner, den Wählerwillen zu unterdrücken. Da geht es nicht nur darum, was in Washington geschieht, sondern in jedem Bundesstaat, der von Republikanern kontrolliert wird. Der Supreme Court könnte die Briefwahl erschweren, um die Wahlbeteiligung bei marginalen Gruppen zu verringern. Die größte Gefahr für Demokraten ist die Selbstüberschätzung.

Stacey Abrams: "Trump ist nicht der Architekt der Autokratie, er ist ein Symptom"

Die schwarze Politikerin hat den Demokraten im US-Bundesstaat Georgia zu Wahlerfolgen verholfen. Nun muss die Partei vor allem für Demokratie kämpfen, sagt sie

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