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US-News

Recherchen decken auf: 93 Prozent – und ICE sieht trotzdem kein Problem
Die amerikanische Einwanderungsbehörde ICE weist den Vorwurf des Racial Profiling zurück. Die Zahlen erzählen jedoch eine andere Geschichte. Recherchen zu 430 Straßenfestnahmen im Großraum New York und New Jersey zeigen ein Ergebnis, das sich kaum wegdiskutieren lässt. 402 der Festgenommenen waren Latino. Das entspricht mehr als 93 Prozent aller überprüften Fälle. Dabei liegt der Anteil von Latinos an der geschätzten Zahl der Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus in dieser Region nach den ausgewerteten Daten lediglich bei rund 66 Prozent. Die Unterschiede sind so groß, dass Juristen und Bürgerrechtsorganisationen von einem systematischen Vorgehen sprechen.

Es geht dabei nicht um einzelne Einsätze oder Zufälle. Die Auswertung umfasst aktuell fünf Monate ICE-Einsätze in einer der vielfältigsten Regionen der Vereinigten Staaten. Straßenkontrollen, Festnahmen vor Gerichten, Einsätze an Arbeitsplätzen und Zugriffe im öffentlichen Raum ergeben zusammen ein Bild, das viele Einwanderer längst aus ihrem Alltag kennen. Wer spanisch spricht oder als Latino wahrgenommen wird, muss häufiger damit rechnen, ins Visier der Beamten zu geraten.

Das Heimatschutzministerium weist den Vorwurf natürlich entschieden zurück. Doch ein Dementi verändert keine Statistik. Wenn mehr als neun von zehn überprüften Straßenfestnahmen Latinos betreffen, obwohl ihr Anteil an der betroffenen Bevölkerungsgruppe deutlich niedriger liegt, entsteht eine Frage, die sich nicht mit einer Pressemitteilung beantworten lässt. Die Folgen reichen weit über die eigentlichen Festnahmen hinaus. Wer befürchten muss, schon auf dem Weg zur Arbeit, beim Einkaufen, vor einem Gericht oder auf dem Bürgersteig kontrolliert zu werden, verändert sein Leben. Menschen meiden öffentliche Plätze, verzichten auf Arztbesuche, erscheinen nicht mehr vor Gericht oder schicken ihre Kinder mit Angst zur Schule. Aus einer Polizeimaßnahme wird ein ständiger Begleiter des Alltags.

Genau darin liegt die eigentliche Wirkung solcher Einsätze. Abschiebungen beginnen nicht erst im Haftzentrum oder im Flugzeug. Sie beginnen in den Straßen eines Viertels, wenn eine ganze Bevölkerungsgruppe lernt, dass schon ihr Aussehen ausreichen kann, um von ICE angehalten zu werden. Und genau das Bild zeichnen diese Zahlen.

Fortsetzung folgt …
 
Trump macht aus einem Fingerzeig ein Verbrechen
Donald Trump sprach von Sabotage, Messerschnitten und Vandalen. Nun hat die Bundesstaatsanwaltschaft Anklage gegen den früheren Olympiateilnehmer David Hearn erhoben. Der 67 Jahre alte Kanurennsportler soll die neue Beschichtung des Spiegelteichs vor dem Lincoln Memorial beschädigt und dabei einen Schaden von mehr als eintausend Dollar verursacht haben. Staatsanwältin Jeanine Pirro wirft ihm vor, die Folie mit beiden Händen gewaltsam hochgerissen und einen Mitarbeiter aggressiv angegangen zu haben. Hearn weist das zurück. Er sagt, er habe während einer Radtour lediglich die sich bereits lösende Beschichtung berührt, um zu sehen, wie sie sich anfühle. Als ihn ein Parkmitarbeiter aufforderte aufzuhören, habe er sofort losgelassen. Fünf Stunden hielten Nationalgarde und Parkpolizei den ehemaligen Unternehmer fest, danach durfte er gehen. Seine Anwälte sprechen von einem empörenden Missbrauch staatlicher Macht und einer konstruierten Geschichte gegen einen gewöhnlichen Bürger. Während die Regierung weiter versucht, die millionenteure Sanierung des Spiegelteichs vor den Feiern zum zweihundertfünfzigsten Geburtstag der Vereinigten Staaten zu retten, steht nun nicht mehr nur die misslungene Baustelle im Mittelpunkt. Jetzt muss ein Gericht klären, ob aus einer Berührung tatsächlich ein Verbrechen geworden ist.

 
2,2 Milliarden Dollar – und die MAGA-Bewegung schweigt
Donald Trump hat nach den neuen Pflichtangaben mindestens 2,2 Milliarden Dollar verdient, seit er ins Weiße Haus zurückgekehrt ist. Rund 1,4 Milliarden stammen aus den Kryptogeschäften seiner Familie. Ein Präsident, der gleichzeitig über die Regeln dieser Branche entscheidet und an ihr Milliarden verdient, müsste selbst in den Vereinigten Staaten eine politische Schockwelle auslösen. Doch sie bleibt aus. Ausgerechnet jene Bewegung, die Trump in den vergangenen Monaten immer wieder offen widersprochen hat, schweigt. Als der Präsident den Krieg gegen den Iran führte, rebellierten rechte Abgeordnete, bekannte Kommentatoren und Aktivisten. Als die Akten zu Jeffrey Epstein weiter unter Verschluss blieben, warfen ihm viele vor, seine Wähler verraten zu haben. Bei Milliarden Dollar persönlicher Einnahmen dagegen bleibt es erstaunlich still.

Joe Borelli, früher Fraktionschef der Republikaner im Stadtrat von New York, erklärte, niemand habe Trump gewählt, weil er arm sei. Er habe Wolkenkratzer mit seinem Namen gebaut, ein Flugzeug mit seinem Namen besessen und sein ganzes Leben über Geld gesprochen. Für viele Anhänger sei dieser Reichtum deshalb keine Belastung, sondern der Beweis seines geschäftlichen Erfolgs. Kelley Koch von der Gruppe MAGA Nation in Iowa sieht es ähnlich. Trump sei ein kluger Geschäftsmann, Kapitalismus gehöre zu Amerika, wer die neue Welt der digitalen Finanzmärkte nicht verstehe, werde zurückbleiben. Demokraten nutzen die Offenlegung dagegen für scharfe Angriffe. Gavin Newsom nennt Trump den korruptesten Präsidenten der amerikanischen Geschichte.

Haley Stevens wirft ihm vor, das Leben normaler Menschen nicht einmal mehr zu kennen. Selbst Marjorie Taylor Greene, die sich inzwischen von der Republikanischen Partei losgesagt hat, spricht von einem großen Betrug an der MAGA-Bewegung und wirft Trump vor, jeden Scheck anzunehmen, der ihm angeboten werde. Trotzdem bleibt der große Aufstand aus. Kelley Koch sagt offen, woran das liegen könnte. Es sei Feiertagszeit, die Schulen seien geschlossen, in Iowa sei es heiß. Die Menschen hätten sich im Moment ausgeklinkt. Vielleicht ist genau das die bemerkenswerteste Nachricht. Nicht die Milliarden. Sondern wie schnell selbst eine Bewegung, die sich einst als lauteste Stimme gegen das politische Establishment verstand, bei der größten persönlichen Bereicherung eines amtierenden Präsidenten einfach schweigt.

:maga:
 
1,9 Millionen Dollar für einen Facebook-Kommentar
Ein einziger Facebook-Kommentar kostete Tamar Shirinian ihre berufliche Zukunft. Nun kostet er die Universität von Tennessee fast zwei Millionen Dollar. Die frühere Anthropologieprofessorin erhält nach einem Vergleich 1,9 Millionen Dollar, weil sie nach Ansicht der Universität wegen einer privaten politischen Äußerung entlassen wurde, die nach ihrer Klage vom Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt war. Zwei Tage nach der Tötung des rechtskonservativen Aktivisten Charlie Kirk hatte Shirinian ihn in einem privaten Facebook-Beitrag einen widerlichen Psychopathen genannt und geschrieben, die Welt sei ohne ihn besser dran. Die Worte lösten Empörung aus.

Ein Bildschirmfoto landete bei dem republikanischen Kongressabgeordneten Tim Burchett, der bereits die Entlassung aller Beschäftigten im öffentlichen Bildungswesen gefordert hatte, die Charlie Kirk kritisiert hatten. Seine Antwort bestand aus zwei Worten. Er sei dran. Wenige Tage später stellte die Universität Shirinian frei. Im Februar verlor sie ihren Arbeitsplatz, obwohl sie den Beitrag gelöscht, sich entschuldigt und Gespräche mit der Hochschulleitung geführt hatte. Nach fünf Jahren an der Universität stand sie kurz davor, ihre unbefristete Professur zu erhalten. Stattdessen verlor sie ihre Stelle, erhielt Morddrohungen und kämpfte monatelang vor Gericht. Jetzt hat der Verwaltungsrat der Universität dem Vergleich zugestimmt. Vorsitzender John Compton erklärte, ein weiterer Rechtsstreit würde zu viel Zeit und Geld kosten. Der Fall ist längst kein Einzelfall mehr. Nach dem Tod von Charlie Kirk verloren Beschäftigte aus Hochschulen, Behörden und anderen Berufen ihre Arbeit oder wurden disziplinarisch belangt, weil sie sich kritisch über ihn geäußert hatten. Die Stiftung Foundation for Individual Rights and Expression zählt inzwischen dreizehn Bundesklagen in vergleichbaren Fällen. Bereits im Mai zahlte die Ball State University 225.000 Dollar an eine frühere Mitarbeiterin, die ebenfalls wegen eines Facebook-Beitrags über Kirk entlassen worden war. Für viele Juristen geht es inzwischen um weit mehr als einzelne Vergleiche. Es geht um die Frage, wie weit öffentliche Arbeitgeber gehen dürfen, wenn politische Meinungen außerhalb des Arbeitsplatzes nicht mehr geduldet werden.

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Wenn das Weiße Haus die Regeln ändert – und Trumps Sohn daran mitverdient
Donald Trump hat seinen Wählern versprochen, das Waffenrecht deutlich zu lockern. Nun arbeitet seine Regierung an Regeländerungen, die den amerikanischen Waffenhandel grundlegend verändern könnten. Ausgerechnet davon dürfte ein Unternehmen besonders profitieren, an dem Donald Trump Jr. beteiligt ist. Der älteste Sohn des Präsidenten sitzt im Vorstand des texanischen Online-Waffenhändlers GrabAGun, berät die Firma als bezahlter Berater und besitzt rund 300.000 Aktien, etwas mehr als ein Prozent des Unternehmens. Sollte der Plan der Regierung umgesetzt werden, könnte genau diese Beteiligung erheblich an Wert gewinnen.

GrabAGun bezeichnet sich selbst als künftiges Amazon für Schusswaffen. Bislang funktioniert das Geschäftsmodell jedoch nur eingeschränkt. Kunden können ihre Waffen zwar im Internet bestellen, erhalten sie aber nicht direkt nach Hause. Nach geltendem Bundesrecht wird die Waffe zunächst an einen lizenzierten Waffenhändler im jeweiligen Bundesstaat geschickt. Dort muss der Käufer persönlich erscheinen, sich ausweisen, eine gesetzlich vorgeschriebene Zuverlässigkeitsprüfung durchlaufen und kann die Waffe erst danach mitnehmen. Dieses Verfahren stammt im Wesentlichen aus dem Jahr 1968. Damals verschärfte der Kongress das Waffenrecht, nachdem Lee Harvey Oswald das Gewehr für das Attentat auf Präsident John F. Kennedy unter falschem Namen per Post bestellt hatte.

Genau an diesem Punkt setzt die Trump-Regierung jetzt an. Die Waffenbehörde ATF schlägt vor, Identitätsprüfung und Hintergrundkontrollen künftig vollständig digital durchführen zu dürfen. Gleichzeitig soll ein weiteres Hindernis verschwinden. Ein fast hundert Jahre altes Verbot untersagt bisher den Versand von Kurzwaffen direkt an Privatpersonen. Auch diese Regel soll gelockert werden. Künftig könnten lizenzierte Händler Waffen unmittelbar an Käufer innerhalb ihres Bundesstaates verschicken. Für Unternehmen wie GrabAGun würde damit nahezu der gesamte Kaufvorgang ins Internet verlagert. Aus einer Onlinebestellung mit persönlicher Abholung würde ein Versandgeschäft bis an die Haustür. Firmenchef Marc Nemati machte Investoren bereits deutlich, welche Bedeutung diese Änderungen hätten. Er sprach von der größten Veränderung des Waffenhandels seit Jahrzehnten und erklärte, GrabAGun sei für genau diesen Moment hervorragend aufgestellt. Tatsächlich hatte das Unternehmen schon Monate vor Bekanntwerden der Pläne eine eigene Logistikgesellschaft gegründet. Sie entwickelt Programme, mit denen Waffenhersteller künftig ihre Produkte direkt an Verbraucher verkaufen können. Die Firma bereitete sich also längst auf einen Markt vor, der erst durch die geplanten Änderungen entstehen würde.

Donald Trump Jr. gehört seit Ende 2024 offiziell zum Unternehmen. Nach Unterlagen der amerikanischen Börsenaufsicht soll er beim Marketing helfen, neue Geschäftspartner gewinnen und als öffentliches Gesicht der Firma auftreten. Beim Börsengang im vergangenen Jahr stand er an der New Yorker Börse auf dem Podium und erklärte im Fernsehen, es fühle sich wie eine Genugtuung an, eine Waffenfirma nach Jahren des sogenannten Woke-Wahnsinns an die Börse zu bringen. Für ihn sei dies ein Triumph.

Genau diese enge Verbindung sorgt inzwischen für scharfe Kritik. Während Republikaner Hunter Biden jahrelang wegen seiner Tätigkeit im Verwaltungsrat eines ukrainischen Unternehmens angriffen und darin einen Interessenkonflikt sahen, könnte nun der Sohn des amtierenden Präsidenten unmittelbar von politischen Entscheidungen profitieren, die unter der Regierung seines Vaters getroffen werden. Organisationen für Regierungsethik sprechen deshalb von erheblichen Warnzeichen. Selbst wenn Donald Trump Jr. keinen direkten Einfluss auf die Entscheidungen der Behörden nehme, bleibe der Eindruck bestehen, dass politische Entscheidungen den wirtschaftlichen Interessen der Präsidentenfamilie zugutekommen könnten.

Das Weiße Haus weist diesen Vorwurf entschieden zurück. Die geplanten Änderungen dienten ausschließlich dem Schutz des zweiten Verfassungszusatzes und hätten nichts mit den geschäftlichen Interessen der Familie Trump zu tun. Auch Donald Trump Jr. erklärt, er habe an den Vorschlägen der Waffenbehörde keinerlei Anteil gehabt und beschäftige sich ausschließlich mit seinen privaten Investitionen. Gegner der Lockerungen warnen dennoch vor weitreichenden Folgen. Fällt die persönliche Kontrolle im Waffengeschäft weg, werde es deutlich einfacher, Schusswaffen über das Internet zu erwerben. Mitarbeiter im Laden könnten dann keine auffälligen Käufer mehr erkennen und auch keine Warnsignale bemerken, bevor eine Waffe den Besitzer wechselt. Befürworter halten dagegen, moderne digitale Identitätsprüfungen seien genauso sicher und das bisherige Verfahren stamme aus einer Zeit, in der weder Internet noch elektronische Datenbanken existierten.

Noch ist nichts entschieden. Die Vorschläge befinden sich im Anhörungsverfahren und könnten anschließend vor Gericht angefochten werden. Sollte die Regierung ihre Pläne jedoch vollständig umsetzen, würde sich der amerikanische Waffenhandel so stark verändern wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Und genau in diesem Moment könnte der Sohn des Präsidenten zu denjenigen gehören, die daran am meisten verdienen.

Was für eine korrupte, kriminelle Familie

:maga:
 
Wo aber bleibt das Volk?
Gegen Trump regt sich kein effektiver Widerstand. Was sagt das über die USA zu ihrem 250. Gründungstag?

Donald Trump hat in seinem ersten Amtsjahr 1,4 Milliarden mit dubiosen Krypto-Geschäften verdient. Seine Familie profitiert von einem dubiosen Bergbau-Deal, den er mit dem Autokraten von Kasachstan abgeschlossen hat. Von Katar ließ er sich eine 400 Millionen teure Boing als "Air Force One" schenken, mit der er nun den ersten Flug unternahm. Trump bereichert sich im Amt. So what else is new?

Neu ist, dass man keinem US-Präsidenten bisher ein solches Verhalten durchgehen ließ. Wobei das ja bei weitem nicht alles ist: Trump verfolgt seine politischen Gegner mit einer ergebenen Justiz, er versucht, für die kommenden "Midterms" das Wahlrecht von Millionen zu beschneiden – und er rief am 6.Jänner 2021 seine Anhänger zu einem Sturm aufs Kapitol auf. Ein Putschversuch unter der völlig falschen Behauptung, man habe ihm die Wahl gestohlen.

Dafür kommt man normalerweise ins Gefängnis, muss zumindest zurücktreten oder wird einem Amtsenthebungsverfahren unterzogen. Aber: Nichts, null, nada.

Was sagt das über die USA am Vorabend ihres 250. Gründungstages? Vereinigte Staaten von Amerika, die sich damals ausdrücklich gegen einen "Tyrannen", den englischen König, gründeten? Die beste Verfassung nützt nichts, wenn sie nicht genügend verteidigt wird, sagt die Harvard-Historikerin Jill Lepore (We the people). Und fragt: "Wo aber bleibt der Kongress? Wo bleibt das Volk?" (Hans Rauscher, 2.7.2026)

 
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