US-News

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„Legitimität verleihen“
Urteil zerreißt Trumps Steuerdeal in der Luft
Eine US-Bundesrichterin hat den umstrittenen Vergleich zwischen Präsident Donald Trump und der US-Steuerbehörde IRS gekippt. Die Vereinbarung hatte Trump und seinen Unternehmen weitreichenden Schutz vor Steuerprüfungen zugesichert und sah ursprünglich einen 1,8 Milliarden Dollar schweren staatlichen Fonds für angebliche Opfer einer politischen Instrumentalisierung der Justiz vor. Die Richterin sieht ihrerseits in der Klage einen Hinterzimmerdeal und den Versuch, die Justiz zu missbrauchen.

Richterin Kathleen Williams aus Miami begründete ihre Entscheidung am Montag damit, dass Trump und die ihm unterstellte Behörde in dem Zivilverfahren keine echten Prozessgegner gewesen seien. Vielmehr habe der Vergleich lediglich dazu gedient, dem Präsidenten und seinem Umfeld Immunität zu verschaffen und Steuergelder für gesetzlich nicht definierte Ansprüche zu reservieren.

„Legitimität verleihen“: Urteil zerreißt Trumps Steuerdeal in der Luft

Eine US-Bundesrichterin hat den umstrittenen Vergleich zwischen Präsident Donald Trump und der US-Steuerbehörde IRS gekippt. Die Vereinbarung hatte Trump und seinen Unternehmen weitreichenden Schutz vor Steuerprüfungen zugesichert und sah ursprünglich einen 1,8 Milliarden Dollar schweren...

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Es reicht – Erschossen für nichts: ICE tötet in Maine einen Familienvater, der gar nicht gesucht wurde
Biddeford, Maine (KB) – Joan Sebastian Guerrero war 26 Jahre alt, stammte aus Kolumbien, arbeitete legal in den Vereinigten Staaten und besaß eine Sozialversicherungsnummer. Am Montagmorgen gegen 7 Uhr starb er auf einer Kreuzung im Küstenstädtchen Biddeford, etwa 24 Kilometer südwestlich von Portland, getroffen von den Kugeln eines Bundesbeamten der Einwanderungsbehörde ICE. Nachbarn identifizierten ihn, die Behörden schwiegen zunächst über seinen Namen. Er hinterlässt eine Frau und eine dreijährige Tochter, die am Tatort war, als ihr Vater blutend auf dem Asphalt lag.

Es war das zweite Mal binnen einer Woche, dass ICE-Beamte in ein Fahrzeug feuerten und einen Menschen töteten, und mindestens der neunte Todesfall bei einer Begegnung mit Bundesbeamten der Einwanderungsbehörde, seit Präsident Trump seine Verschärfung der Einwanderungspolitik begann. Was diesen Fall über die bloße Statistik hebt, ist die Auskunft, die das Ministerium für Heimatschutz im Lauf des Tages selbst korrigieren musste.

Zunächst teilte das Ministerium mit, ICE habe die letzte bekannte Adresse einer Person mit rechtskräftiger Abschiebeanordnung überwacht. Ein sich illegal im Land aufhaltender Mensch habe das Haus in einem Fahrzeug verlassen, die Beamten hätten eine Verkehrskontrolle durchgeführt, woraufhin der Fahrer sein Fahrzeug gegen die Beamten als Waffe eingesetzt habe. Aus Sorge um die öffentliche Sicherheit habe ein Beamter geschossen. Senator Angus King, ein unabhängiger Abgeordneter aus Maine, berichtete nach einem Gespräch mit Heimatschutzminister Markwayne Mullin, der Getötete habe eine Ausreiseanordnung erhalten und sei Ziel eines Haftbefehls gewesen.

Es reicht - Erschossen für nichts: ICE tötet in Maine einen Familienvater, der gar nicht gesucht wurde

Biddeford, Maine (KB) - Joan Sebastian Guerrero war 26 Jahre alt, stammte aus Kolumbien, arbeitete legal in den Vereinigten Staaten und besaß eine Sozialversicherungsnummer. Am Montagmorgen gegen 7 Uhr starb er auf einer Kreuzung im Küstenstädtchen Biddeford, etwa 24 Kilometer südwestlich von...

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Ebola: US-Einreisesperre für eigene Bürger aus DR Kongo
Die US-Regierung blockiert wegen der Ausbreitung von Ebola die direkte Einreise von US-Staatsbürgerinnen und -bürger aus der Demokratischen Republik (DR) Kongo. Wie ein Vertreter des Weißen Hauses gestern mitteilte, werden US-Bürger, die sich in der DR Kongo aufhalten oder diese kürzlich verlassen haben, auf eine Flugverbotsliste gesetzt.

Sie dürfen erst in die USA reisen, nachdem sie eine Wartezeit von 21 Tagen in einem Drittland verbracht haben. Die Maßnahme betrifft unmittelbar rund zwei Dutzend Amerikaner, die in die USA fliegen wollten. Das US-Außenministerium sicherte den Betroffenen Unterstützung während der Wartezeit zu.

US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hatte die Anordnung zuvor mit dem erhöhten Ebola-Risiko begründet. Die Krankheit breite sich in der DR Kongo weiter aus und habe sich bis auf wenige Stunden Entfernung von der Hauptstadt Kinshasa ausgebreitet.

Ebola: US-Einreisesperre für eigene Bürger aus DR Kongo

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Ja, wenn ihm die Haut beim Arsch nicht mehr zusammen geht

 

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Trump zerschlägt riesige Naturschutzgebiete für Öl, Gas und Uran
Donald Trump hat den Schutz von zwei der größten Naturdenkmäler der Vereinigten Staaten nahezu ausgelöscht. Das Grand Staircase-Escalante National Monument schrumpft von rund 7.570 auf nur noch 735 Quadratkilometer. Auch Bears Ears wird drastisch verkleinert und verliert den Großteil seiner bisherigen Fläche. Statt etwa 5.500 Quadratkilometern bleiben künftig nur noch rund 490 Quadratkilometer unter Schutz. Damit geht Trump sogar weiter als bei seinem ersten Eingriff im Jahr 2017, den Joe Biden später wieder aufgehoben hatte. Mit seiner Anordnung öffnet Trump Tausende Quadratkilometer bislang geschützter Landschaften erneut für die Erschließung von Kohle, Uran, Erdöl und Erdgas. Die Regierung begründet den Schritt mit der nationalen Sicherheit und dem Ziel, die Vereinigten Staaten unabhängiger bei Energie und strategischen Rohstoffen zu machen. Aus Sicht des Weißen Hauses seien große Teile der Schutzgebiete wirtschaftlich sinnvoller zu nutzen.

Naturschutzverbände und indigene Stämme sprechen dagegen von einem historischen Angriff auf einzigartige Landschaften und heilige Orte. Vertreter mehrerer Stämme erklären, sie seien vor der Entscheidung weder informiert noch angehört worden. Für viele indigene Gemeinschaften gehören die Felslandschaften von Bears Ears zu ihren wichtigsten spirituellen und kulturellen Gebieten. Der Erlass dürfte nun vor Gericht landen. Bis heute ist rechtlich nicht eindeutig geklärt, ob ein Präsident bereits ausgewiesene National Monuments ohne Zustimmung des Kongresses überhaupt wieder verkleinern darf. Umweltorganisationen kündigten umgehend Klagen an. Demokratische Senatoren werfen Trump vor, wirtschaftliche Interessen über Natur-, Kultur- und Artenschutz zu stellen. Konservative Politiker aus Utah begrüßen den Schritt dagegen als Befreiung von jahrzehntelangen Einschränkungen für Bergbau, Energiegewinnung und die Entwicklung ländlicher Regionen.

 

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Trump empfängt Iraks neuen Regierungschef und erhöht den Druck auf Teherans Verbündete
Donald Trump empfängt heute den neuen irakischen Ministerpräsidenten Ali al-Zaidi im Weißen Haus. Der Unternehmer ohne politische Erfahrung verdankt seinen Aufstieg auch der offenen Unterstützung aus Washington. Bereits Monate vor seiner Ernennung hatte Trump den früheren Regierungschef Nuri al-Maliki als Kandidaten abgelehnt und dem Irak sogar mit dem Entzug amerikanischer Hilfen gedroht, sollte dessen Rückkehr an die Macht erfolgen. Nun erwartet Trump Gegenleistungen. Im Mittelpunkt des Treffens steht die Forderung, die vom Iran unterstützten Milizen im Irak endlich zu entwaffnen. Offiziell hat Bagdad diesen Gruppen eine Frist bis Ende September gesetzt. Mehrere der mächtigsten Milizen erklärten jedoch bereits, ihre Waffen keinesfalls abzugeben.

Genau darin liegt das Risiko für al-Zaidi. Sicherheitsexperten warnen, dass bewaffnete Gruppen im Fall eines harten Vorgehens nicht nur amerikanische Einrichtungen, sondern auch die irakische Regierung selbst angreifen könnten. Bagdad benötigt deshalb nach eigener Einschätzung amerikanische Aufklärung, technische Hilfe und militärische Unterstützung. Der Besuch hat zugleich eine wirtschaftliche Seite. Al-Zaidi reist mit Unternehmern und Regierungsvertretern nach Washington, um neue Investitionen einzuwerben und amerikanische Unternehmen stärker am Ausbau der Infrastruktur sowie des Energiesektors zu beteiligen. Gleichzeitig wirft seine Vergangenheit Fragen auf. Er leitete einst eine Bank, die 2024 wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Geldflüsse in Richtung Iran vom Dollarhandel ausgeschlossen worden war. Seit seinem Amtsantritt versucht al-Zaidi jedoch, sich mit einer groß angelegten Anti-Korruptionskampagne ein neues politisches Profil zu geben.

 

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US-Regierung zahlt Milliarden an Zollgebühren zurück
Die US-Regierung hat größtenteils wegen einer Entscheidung des Obersten Gerichtshof gegen die Zollpolitik von Präsident Donald Trump Dutzende Milliarden US-Dollar an Unternehmen zurückgezahlt. Im bisherigen Steuerjahr, das im Oktober 2025 begann, gab es Rückzahlungen in der Höhe von 81 Milliarden Dollar (70,9 Mrd. Euro), wie das Finanzministerium gestern mitteilte.

Im gesamten Vorjahr waren es nur fünf Milliarden Dollar. Ein Ministeriumsvertreter bestätigte, dass bei weitem die meisten Rückzahlungen auf das Urteil des Supreme Court im Februar zurückgehen. Demnach entfallen die allermeisten Rückzahlungen auf die Monate Mai und Juni.

Im Februar entschied der Supreme Court, dass der Präsident mit einem Großteil der von ihm verhängten Aufschläge seine Zuständigkeiten überschritten hatte. Viele Unternehmen beantragten daraufhin die Rückzahlung der gezahlten Gebühren.

US-Regierung zahlt Milliarden an Zollgebühren zurück

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13 Niederlagen, kein einziger Sieg: Trumps Feldzug um die Wählerdaten scheitert vor Gericht
Die Bilanz ist so eindeutig, dass sie schon fast wie ein Urteil über die dahinterstehende Absicht klingt. 0 zu 13 steht es seit Montagnachmittag für das Justizministerium der Trump-Regierung, das insgesamt 31 Bundesklagen eingereicht hat, um 30 Bundesstaaten und die Hauptstadt Washington zur Herausgabe ihrer ungeschwärzten Wählerregister zu zwingen. Kein einziges dieser Verfahren hat bislang Bestand gehabt. Auch der Rest ist faktisch zum Scheitern verurteilt.

Am späten Montag wies Richter Thomas E. Johnston vom Bundesbezirksgericht für den südlichen Distrikt von West Virginia den Versuch der Bundesregierung ab, an die sensiblen Wählerdaten des Staates zu gelangen. Der Richter, einst von George W. Bush ernannt, befand die Forderung für rechtlich unzureichend. Sie liefere weder die tatsächliche Grundlage noch die Angabe eines Zwecks, die das herangezogene Gesetz verlange, der dritte Titel des Bürgerrechtsgesetzes von 1960. Aus diesem Grund, so schrieb er, habe die Regierung es versäumt, überhaupt einen klagbaren Anspruch darzulegen. Besonders entlarvend ist eine Fußnote des Richters, die den ganzen Feldzug in ihrer Nüchternheit bloßstellt. Angesichts des fehlenden Fundaments und Zwecks bleibe die Frage, was das Justizministerium in Wahrheit bezweckt habe, als es sich die Mühe machte, landesweit derartige Zivilklagen einzureichen. So beunruhigend diese Frage sei, liege sie dem Gericht derzeit nicht zur Entscheidung vor.

Genau in dieser Fußnote verbirgt sich das eigentliche Wesen des Vorgangs. Der Staatsphilosoph Montesquieu beschrieb vor bald dreihundert Jahren, dass Freiheit nur dort bestehe, wo die Gewalt der Regierung durch eine andere Gewalt gehemmt werde, und dass die Gerichte die stille Barriere seien, an der sich die Willkür der Exekutive breche. Was sich derzeit in mehr als einem Dutzend Bundesgerichten abspielt, ist die praktische Bestätigung dieses Gedankens. Von Präsidenten unterschiedlicher Couleur ernannte Richter, darunter sogar von Trump selbst berufene, haben die Datenbegehren zurückgewiesen. Die Regierung wirft, so legt es die Serie der Niederlagen nahe, ihre Klagen gegen die Wand und wartet, ob eine haften bleibt. Bislang blieb keine haften.

13 Niederlagen, kein einziger Sieg: Trumps Feldzug um die Wählerdaten scheitert vor Gericht

Die Bilanz ist so eindeutig, dass sie schon fast wie ein Urteil über die dahinterstehende Absicht klingt. 0 zu 13 steht es seit Montagnachmittag für das Justizministerium der Trump-Regierung, das insgesamt 31 Bundesklagen eingereicht hat, um 30 Bundesstaaten und die Hauptstadt Washington zur...

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Trump behauptet nun, dass irgendwelche bösen Schurken Schnitte mit rund 275 Meter Länge in sein absurdes Pool-Projekt in Washington DC gemacht hätten

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ICE stellt Fahrzeugkontrollen ein
Biddeford/Washington (KB) – Es brauchte 2 weitere Leichen in 7 Tagen, bis in Washington jemand auf die Bremse trat. Die Trump-Regierung hat auf Druck von bei Gericht eingereichten Eilverfahren und politischen Druck die Einwanderungsbehörde ICE angewiesen, bei ihren Einsätzen im ganzen Land vorerst die meisten Fahrzeugkontrollen zu unterlassen. Das bestätigten mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen, die nicht befugt waren, öffentlich darüber zu sprechen. Die Anordnung folgt auf die Tötung zweier Menschen binnen einer Woche, in Houston und im Küstenstädtchen Biddeford in Maine. Beide starben, nachdem Beamte versucht hatten, ihre Fahrzeuge anzuhalten.

Die Konsequenz kommt spät und sie kommt aus dem falschen Grund. Nicht die Einsicht in die Unverhältnismäßigkeit tödlicher Gewalt scheint sie ausgelöst zu haben, sondern der juristische und politische Druck einflussreicher Abgeordneter und Landespolitiker, die Antworten verlangten. Susan Collins, republikanische Senatorin aus Maine und in diesem Jahr zur Wiederwahl angetreten, erklärte am Dienstag, die Schüsse in Biddeford würfen erhebliche Fragen auf, und sie habe Heimatschutzminister Markwayne Mullin gedrängt, sämtliche nicht dringlichen Fahrzeugkontrollen einzustellen. Das Weiße Haus verwies eine Bitte um Stellungnahme an die Behörde selbst, die lediglich mitteilte, man äußere sich nicht zu polizeilichen Taktiken.

ICE stellt Fahrzeugkontrollen ein

Biddeford/Washington (KB) - Es brauchte 2 weitere Leichen in 7 Tagen, bis in Washington jemand auf die Bremse trat. Die Trump-Regierung hat auf Druck von bei Gericht eingereichten Eilverfahren die Einwanderungsbehörde ICE angewiesen, bei ihren Einsätzen im ganzen Land vorerst die meisten...

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In Florida stirbt der 3. Mensch binnen einer Woche bei einem ICE-Einsatz
Kurz vor 7 Uhr am Dienstagmorgen hielt ein Wagen mit 4 Insassen auf dem Parkplatz einer Tankstelle mit angeschlossenem Laden an der vielbefahrenen Staatsstraße 16 bei St. Augustine in Florida, rund 56 Kilometer südlich von Jacksonville. Dort trafen die Männer auf Beamte der Einwanderungsbehörde ICE und der Ermittlungseinheit Homeland Security Investigations. Alle 4 rannten davon. Einer von ihnen, 28 Jahre alt, lief über die Fahrbahn und wurde auf der rechten Spur von einem Sattelzug erfasst. Er starb an der Unfallstelle. Der Fahrer des Lastwagens hielt sofort an und versuchte zu helfen.

Was diese Szene von den Fällen der vergangenen Tage unterscheidet und doch dieselbe Geschichte erzählt, ist allein das Ausbleiben eines Schusses. Kein Beamter feuerte, keine Waffe war im Spiel, und dennoch ist ein Mensch tot. Michel Foucault beschrieb eine Macht, die nicht mehr töten muss, weil sie über das Leben verfügt, indem sie die Bedingungen setzt, unter denen es sich abspielt, und die ihre Wirkung gerade dort entfaltet, wo sie niemanden anrührt. Der Mann von St. Augustine starb nicht durch die Hand eines Beamten. Er starb, weil deren bloße Anwesenheit genügte, um ihn auf eine vielbefahrene Straße zu treiben.

In Florida stirbt der 3. Mensch binnen einer Woche bei einem ICE-Einsatz

Kurz vor 7 Uhr am Dienstagmorgen hielt ein Wagen mit 4 Insassen auf dem Parkplatz einer Tankstelle mit angeschlossenem Laden an der vielbefahrenen Staatsstraße 16 bei St. Augustine in Florida, rund 56 Kilometer südlich von Jacksonville. Dort trafen die Männer auf Beamte der Einwanderungsbehörde...

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