Der Puppenspieler
Durch das Ministerium für Innere Sicherheit ließ Donald Trump zivilgesellschaftliche Organisationen bespitzeln und denunzieren. Die sogenannte »Operation Puppet Master« zeigt einmal mehr, dass die Regierung der USA längst verfassungsfeindlich ist und sich gegen das eigene Volk wendet.
Leider zu wenig wahrgenommen wird in diesem Sommer die Ausweitung des paramilitärischen Kampfes der Trump-Regierung gegen die eigene Bevölkerung. In The Guardian berichten Rachel Leingang und Sam Levin:
Neu veröffentlichte Unterlagen zeigen, dass die US-Regierung im Rahmen einer groß angelegten Operation gegen Gruppen, die sich gegen das harte Vorgehen gegen Einwanderer in Minnesota zu Beginn dieses Jahres gewehrt hatten, prominente linke Organisationen und Demonstranten umfassend ausspioniert hat. Interne Untersuchungsberichte belegen, dass das Ministerium für Innere Sicherheit (DHS) verdeckte Ermittler zu Bürgerversammlungen in den Twin Cities und in New York City entsandt, Signal-Chats infiltriert und Finanzunterlagen von etablierten Gewerkschaften und linksgerichteten gemeinnützigen Organisationen beschafft hat.
Operation Puppet Master soll diese Aktion geheißen haben, die angeblich zu 15 Anklagen geführt hat. Doch die Kolportage selbst in seriösen Medien wiederholt ein wenig zu unkritisch die Formulierungen der Regierung: Denn erstens gibt es nichts zu »infiltrieren«, wenn öffentliche Veranstaltungen oder Versammlungen stattfinden. Zu ihnen wurde auch öffentlich aufgerufen; es braucht also keinen Agenten, um dahin zu gehen.
Agenten spielen Fuchs und Henne
Zweitens ist die Bezeichnung »linksgerichtet« für die meisten Organisationen, die zu diesen Versammlungen eingeladen haben, schlichtweg nicht richtig. Da finden sich kirchliche Organisationen, Vereine ohne politische Ausrichtung oder eine Gewerkschaft, die (demokratisch organisiert) ihre Führung durch Wahlen legitimiert. Drittens richtet sich hier eine angebliche Regierungsstelle gegen die Versammlungsfreiheit, wie sie im First Amendment der US-amerikanischen Verfassung festgeschrieben ist. Man kann eine öffentliche Veranstaltung nicht infiltrieren, weil man niemanden täuschen muss. Es ist geradezu schön, sich vorzustellen, dass Geheimagenten mit Jungscharmitgliedern Fuchs und Henne spielen, nur um sie nachher zu verpfeifen. Und viertens ist nach Meinung vieler das Department of Homeland Security (Heimatschutzministeriums) dafür gar nicht zuständig. The Guardian dazu:
zackzack.at
Durch das Ministerium für Innere Sicherheit ließ Donald Trump zivilgesellschaftliche Organisationen bespitzeln und denunzieren. Die sogenannte »Operation Puppet Master« zeigt einmal mehr, dass die Regierung der USA längst verfassungsfeindlich ist und sich gegen das eigene Volk wendet.
Leider zu wenig wahrgenommen wird in diesem Sommer die Ausweitung des paramilitärischen Kampfes der Trump-Regierung gegen die eigene Bevölkerung. In The Guardian berichten Rachel Leingang und Sam Levin:
Neu veröffentlichte Unterlagen zeigen, dass die US-Regierung im Rahmen einer groß angelegten Operation gegen Gruppen, die sich gegen das harte Vorgehen gegen Einwanderer in Minnesota zu Beginn dieses Jahres gewehrt hatten, prominente linke Organisationen und Demonstranten umfassend ausspioniert hat. Interne Untersuchungsberichte belegen, dass das Ministerium für Innere Sicherheit (DHS) verdeckte Ermittler zu Bürgerversammlungen in den Twin Cities und in New York City entsandt, Signal-Chats infiltriert und Finanzunterlagen von etablierten Gewerkschaften und linksgerichteten gemeinnützigen Organisationen beschafft hat.
Operation Puppet Master soll diese Aktion geheißen haben, die angeblich zu 15 Anklagen geführt hat. Doch die Kolportage selbst in seriösen Medien wiederholt ein wenig zu unkritisch die Formulierungen der Regierung: Denn erstens gibt es nichts zu »infiltrieren«, wenn öffentliche Veranstaltungen oder Versammlungen stattfinden. Zu ihnen wurde auch öffentlich aufgerufen; es braucht also keinen Agenten, um dahin zu gehen.
Agenten spielen Fuchs und Henne
Zweitens ist die Bezeichnung »linksgerichtet« für die meisten Organisationen, die zu diesen Versammlungen eingeladen haben, schlichtweg nicht richtig. Da finden sich kirchliche Organisationen, Vereine ohne politische Ausrichtung oder eine Gewerkschaft, die (demokratisch organisiert) ihre Führung durch Wahlen legitimiert. Drittens richtet sich hier eine angebliche Regierungsstelle gegen die Versammlungsfreiheit, wie sie im First Amendment der US-amerikanischen Verfassung festgeschrieben ist. Man kann eine öffentliche Veranstaltung nicht infiltrieren, weil man niemanden täuschen muss. Es ist geradezu schön, sich vorzustellen, dass Geheimagenten mit Jungscharmitgliedern Fuchs und Henne spielen, nur um sie nachher zu verpfeifen. Und viertens ist nach Meinung vieler das Department of Homeland Security (Heimatschutzministeriums) dafür gar nicht zuständig. The Guardian dazu:
Der Puppenspieler - zackzack.at
Durch das Ministerium für Innere Sicherheit ließ Donald Trump zivilgesellschaftliche Organisationen bespitzeln und denunzieren. Die »Operation Puppet Master« zeigt einmal mehr, dass Trumps US-Regierung verfassungsfeindlich ist.
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