US-News

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US-Midterms: Im Wahlkampf sprechen Politiker öfter über KI als Rassismus und die Industrie
Demokraten machen mit der Angst vor Rechenzentren und Überwachung Stimmung, Republikaner bringen den Wettstreit mit China und die nationale Sicherheit ins Rennen

Es ist gerade einmal zwei Jahrzehnte her, als US-Präsident George W. Bush von diesen "Internets" im Plural sprach und damit Spott und Hohn für seine Orientierungslosigkeit in der digitalen Welt auf sich zog. Mittlerweile ist das Internet im politischen Diskurs der USA freilich kein Neuland mehr. Das Schwein, das heutzutage, im Jahr der Midterm-Wahlen, durchs Dorf getrieben wird, nennt sich "Künstliche Intelligenz" – im Singular.

Wie eine Analyse der Washington Post zeigt, dass fast 40 Prozent aller Kandidatinnen und Kandidaten für das Repräsentantenhaus, den Senat oder einen Gouverneursposten KI in ihr Wahlprogramm aufnehmen. Dafür wurden die Websites von 1.335 kandidierenden Mitgliedern der Demokratischen und der Republikanischen Partei durchforstet. Dass es auf Social-Media-Kanälen, bei Ansprachen und in Diskussionsrunden noch öfter um KI geht, darf vermutet werden.

US-Midterms: Im Wahlkampf sprechen Politiker öfter über KI als Rassismus und die Industrie

Demokraten machen mit der Angst vor Rechenzentren und Überwachung Stimmung, Republikaner bringen den Wettstreit mit China und die nationale Sicherheit ins Rennen

www.derstandard.at

 

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Er bleibt ein verurteilter Straftäter. Nicht mal seine Kumpels beim Supreme Court finden ihn für unschuldig. Das weltgrößte A....loch gehört hinter Gittern.
Fall E. Jean Carroll: Trump scheitert mit Einspruch
US-Präsident Donald Trump ist mit seinem Einspruch gegen eine Entschädigungszahlung wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung in letzter Instanz gescheitert. Der Oberste Gerichtshof der USA wies Trumps Rechtsmittel heute ab.

Das Urteil zu einer Zahlung in Höhe von 5,6 Millionen Dollar (4,83 Millionen Euro) an die frühere Journalistin E. Jean Carroll ist damit rechtskräftig. Carrolls Anwältin zufolge hatte Trump die Summe bereits im Juli überwiesen.

Ein Bundesrichter in New York ordnete die Auszahlung an, nachdem der Oberste Gerichtshof auch Trumps Rechtsmittel gegen das Urteil in erster Instanz vom Mai 2023 abgewiesen hatte. Ein Bundesgericht im New Yorker Bezirk Manhattan hatte Trump damals in einem Zivilprozess wegen eines sexuellen Übergriffs auf Carroll haftbar gemacht.

Die Geschworenen sprachen der früheren Zeitungskolumnistin zwei Millionen Dollar wegen des Übergriffs und drei Millionen Dollar wegen späterer Verleumdung zu. Hinzu kamen seit der Entscheidung angefallene Zinsen.

Fall E. Jean Carroll: Trump scheitert mit Einspruch

orf.at

 

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Er wählte dreimal Trump, dann holte ICE seine Frau
Brent Jindra hat dreimal für Donald Trump gestimmt und lebt nun, wie er sagt, in Angst. Der 48-jährige Technologieverkäufer bezeichnet sich als Anhänger der MAGA-Bewegung und hatte deren harte Einwanderungspolitik begrüßt. Nun hat ihn die eigene Sache eingeholt. Mitte Juli nahm die Einwanderungsbehörde ICE seine Frau Galina Bobreneva am Flughafen von Burbank in Kalifornien fest. „Sie ist nicht über eine Mauer gesprungen, sie ist nicht durch einen Fluss geschwommen“, sagt Jindra. „Sie kam durch Trumps schöne, große Eingangstür ins Land.“

Das Paar war aus San Francisco angereist, als ein Beamter in Zivil Bobreneva anhielt. „Herzlichen Glückwunsch, Sie wurden für eine zusätzliche Kontrolle ausgewählt“, habe er zu ihr gesagt. Der Glückwunsch war der letzte höfliche Satz. Etwa 15 Minuten später trug sie Handschellen und saß in einem nicht gekennzeichneten Wagen, der sie in eine Hafteinrichtung in der Innenstadt von Los Angeles brachte. Aus einer Reisenden mit Papieren wurde in einer Viertelstunde eine Gefangene ohne Adresse.

Er wählte dreimal Trump, dann holte ICE seine Frau

Brent Jindra hat dreimal für Donald Trump gestimmt und lebt nun, wie er sagt, in Angst. Der 48-jährige Technologieverkäufer bezeichnet sich als Anhänger der MAGA-Bewegung und hatte deren harte Einwanderungspolitik begrüßt. Nun hat ihn die eigene Sache eingeholt.

kaizen-blog.org

 

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Eklat im Oval Office - Trump beschimpft CNN-Reporterin als „Fake News“
Im Oval Office ist Donald Trump am Montag mit der CNN-Reporterin Kristen Holmes aneinandergeraten. Auslöser war eine einfache Nachfrage zu Nordkorea. Trump hatte zuvor seine Entscheidung verteidigt, die gemeinsamen Militärübungen mit Südkorea zu verkleinern, und erneut auf sein gutes Verhältnis zu Kim Jong Un verwiesen. Holmes wollte daraufhin wissen, ob Kim Trump persönlich darum gebeten habe, die Übungen zurückzufahren.
Holmes: „Hat er Sie gebeten, diese Übungen zurückzufahren?“
Trump: „Ruhe. Sie sind vor diesem jungen Mann sehr respektlos, okay?“
Trump wandte sich dabei an den 16-jährigen Rettungsschwimmer Ryder Williams, der an diesem Tag im Oval Office geehrt wurde. Danach fragte Trump die Reporterin:
Trump: „Für wen arbeiten Sie?“
Holmes: „Ich bin von CNN.“
Trump: „Fake News!“
Holmes versuchte zu erklären, dass sie lediglich die vorherige Frage weiterverfolge.
Trump: „Sie sind eine laute, aufbrausende Person. Sie verbreiten Fake News. Seien Sie ruhig. Seien Sie ruhig. Seien Sie ruhig. Sie sind eine Fake-Reporterin und verbreiten Fake News.“
Holmes: „Ich wollte nur herausfinden, ob Sie mit Kim Jong Un gesprochen haben.“
Die entscheidende Frage beantwortete Trump damit nicht. Holmes wollte wissen, ob seine Entscheidung zu den Militärübungen auf eine direkte Bitte Kim Jong Uns zurückging. Statt darauf einzugehen, griff Trump die Reporterin persönlich an, fragte nach ihrem Arbeitgeber und erklärte sie anschließend zur „Fake-Reporterin“. Der Streit spielte sich ausgerechnet während eines Termins ab, bei dem ein 16-Jähriger für die Rettung eines Kindes geehrt werden sollte. Beschämend.

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Historischer Tiefstwert: Trump verliert massiv an Rückhalt in den USA
Trumps Zustimmungswert ist laut Reuters/Ipsos auf 33 Prozent gefallen und damit auf den niedrigsten Stand seit Dezember 2017.
Die Zustimmung für US-Präsident Donald Trump ist einer Umfrage zufolge auf den niedrigsten Stand seiner aktuellen Amtszeit gefallen. In einer am Montag abgeschlossenen Erhebung von Reuters/Ipsos äußerten sich lediglich 33 Prozent der Befragten zufrieden mit Trumps Arbeit im Weißen Haus, während 64 Prozent unzufrieden waren. Einen Großteil der US-Bürger treibt demnach die Sorge um, dass der Krieg der USA mit dem Iran noch lange andauern wird.

Trump-Zustimmung sinkt auf schlechtesten Wert seit 2017
Die 33 Prozent sind der schlechteste Wert seit Dezember 2017 während Trumps erster Amtszeit. Bei der bisher letzten Erhebung Anfang August war Trump noch auf 35 Prozent gekommen.

Historischer Tiefstwert: Trump verliert massiv an Rückhalt in den USA

Trumps Zustimmungswert ist laut Reuters/Ipsos auf 33 Prozent gefallen und damit auf den niedrigsten Stand seit Dezember 2017.

kurier.at

 

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Journalistin: „Was sagen Sie denen, die meinen, Sie würden die Interessen des Gegners Nordkorea über die unserer langjährigen Partner stellen?“ – Trump: „Kim Jong Un hat mich immer mit großem Respekt behandelt … Ich mache die Lage sicherer.“
"Ganz stark Herr Präsident, ganz stark" ...

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ICE schoss auf einen Journalisten. Dann sperrte man ihn ein. Fast 300 Tage später sitzt Carlitos Ricardo Parias noch immer in Haft - mit einer Schussverletzung, die nach seinen Angaben nie richtig behandelt wurde, während er aus Adelanto weiter über Würmer im Trinkwasser, Kakerlaken und die Zustände hinter den Mauern berichtet. Das Strafverfahren gegen ihn ist längst zusammengebrochen. Ein Richter stellte fest, dass die Regierung seine verfassungsmäßigen Rechte verletzt hatte. Freigelassen wurde er trotzdem nicht. Ein Journalist filmte ICE. Danach wurde er selbst zur Nachricht

ICE schoss auf einen Journalisten und hält ihn seit fast 300 Tagen fest

Ein Staat, der auf den Mann mit der Kamera schießt, greift als Nächstes nach dem Film. Carlitos Ricardo Parias hält eine Plastikflasche gegen das Licht, in der wurmartige Wesen durch sein Trinkwasser treiben, während sein Arm sich dort violett verfärbt, wo eine Kugel steckte, die er nach eigener...

kaizen-blog.org

 

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Politik mit KI – in Washington ist nichts mehr heilig und es ist brandgefährlich
Im US-Kongress lassen Mitarbeiter und Lobbygruppen inzwischen ganze Gesetzentwürfe von ChatGPT und Claude schreiben, und die Juristen des Repräsentantenhauses kommen mit dem Aufräumen kaum noch hinterher. Acht heutige und frühere Mitarbeiter berichten, dass die Rechtsabteilung des Kongresses mit Texten überschwemmt wird, die Fehler enthalten, schlampig formuliert sind und rechtlich teilweise nicht funktionieren. Mitarbeiter aus Abgeordnetenbüros und politische Aktivisten öffnen ChatGPT oder Claude und lassen sich dort den eigentlichen Gesetzestext erstellen. Das vermeintliche Sparen von Zeit funktioniert dabei teilweise genau andersherum.

Ein Berater, der Kongressmitarbeiter im Umgang mit der Technik geschult hat, sagt, die Juristen bräuchten für die Reparatur solcher Texte inzwischen länger, als wenn sie das Gesetz selbst geschrieben hätten. Bei einem Gesetz entscheidet jedoch jedes einzelne Wort darüber, wer Geld bekommt, wer zahlen muss und für wen eine Regel überhaupt gilt. Der frühere Leiter der Rechtsabteilung Wade Ballou nennt ein einfaches Beispiel: Steuerabzug, Steuergutschrift, Steuerbefreiung und direkte staatliche Zahlung sind vier völlig verschiedene Dinge. Eine künstliche Intelligenz kann daraus schnell etwas machen, das gut klingt und rechtlich etwas anderes bedeutet. Noch gefährlicher wird es bei scheinbar harmlosen Definitionen. Wird in einem Entwurf ein „Bundesstaat“ nur als einer der 50 Staaten definiert, können Washington D.C. und indianische Reservate plötzlich aus einem staatlichen Programm herausfallen. Der Jurist und Technologieexperte Ari Hershowitz warnt außerdem, dass automatisch erzeugte Entwürfe häufig auf falsche Stellen im US-Gesetzbuch verweisen. Wer solche Fehler durch das amerikanische Recht zieht, kann nach seiner Einschätzung Tausende weitere Fehler produzieren. Und genau diese Texte landen inzwischen auf den Schreibtischen einer Abteilung, die ohnehin längst am Anschlag arbeitet. 61 Juristen und 19 weitere Mitarbeiter erstellten im vergangenen Kongress mehr als 30.000 Gesetzentwürfe, fast dreimal so viele, wie später tatsächlich eingebracht wurden.

In den ersten 60 Tagen des jetzigen Kongresses gingen bereits 5.623 Anfragen ein, 72 Prozent mehr als zwei Jahre zuvor. Der Leiter der Rechtsabteilung Warren Burke warnte schon im März, dass Texte von außen, egal ob von einem Menschen oder Computer geschrieben, erheblich mehr Zeit zur Prüfung brauchen. Das nächste Problem liegt auf der Hand: Wenn die Kontrolle zu lange dauert, könnten Abgeordnete beginnen, automatisch erzeugte Gesetze einfach direkt einzureichen. Dann wird aus einem schlechten Entwurf nicht mehr nur Mehrarbeit für Juristen, sondern möglicherweise ein Gesetz, über das abgestimmt wird. Bislang ist noch kein Gesetz, über das eine der beiden Kammern abgestimmt hat, vollständig als von einer künstlichen Intelligenz geschrieben identifiziert worden. Beruhigend ist das kaum, denn öffentlich redet in Washington fast niemand darüber. Ein Kongressmitarbeiter beschreibt die Nutzung als Tabuthema. Im Juni geriet die republikanische Abgeordnete Anna Paulina Luna aus Florida in die Kritik, nachdem sie eine von Claude erzeugte Beschreibung einer Änderung eingereicht hatte. Sie erklärte anschließend, die eigentliche Änderung sei von einem Menschen geschrieben worden. Während Abgeordnete und Lobbyisten kommerzielle Systeme benutzen können, hat ausgerechnet die Rechtsabteilung des Kongresses darauf keinen freien Zugriff. Die Juristen sollen also Fehler aus Werkzeugen beseitigen, die sie selbst teilweise nicht benutzen dürfen. Inzwischen hat die Abteilung eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet und will künstliche Intelligenz zunächst bei der juristischen Suche einsetzen.

Der Vorgang zeigt trotzdem, wie absurd weit Washington bereits gegangen ist. Gesetze entscheiden über Freiheit, Steuern, Krieg, Sozialleistungen und die Befugnisse des Staates, und genau diese Texte werden teilweise in ein Eingabefeld geschrieben und anschließend von einer Maschine ausgespuckt. Wer glaubt, man könne Verantwortung auf diese Weise beschleunigen, verwechselt Geschwindigkeit mit Arbeit. Ein fehlerhafter Zeitungsartikel kann korrigiert werden, ein fehlerhaftes Gesetz kann Menschen jahrelang verfolgen. Wie weit das gehen kann, zeigte zuvor schon der New Yorker Anwalt Michael Furt, der wegen künstlich erzeugter Fehler in Gerichtsunterlagen aufflog und anschließend sogar für seine Erklärung, warum er künstliche Intelligenz benutzt hatte, wieder künstliche Intelligenz verwendete. Was dort noch wie eine schlechte Anwaltsgeschichte wirkte, erreicht nun den Ort, an dem amerikanisches Recht geschrieben wird. Und dort ist es nicht mehr lustig, sondern brandgefährlich.

 

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ICE will lokale Polizisten gegen Klagen versichern – der Staat bezahlt das Risiko
ICE arbeitet an einem neuen Schutz für lokale Polizisten, die im Auftrag der Einwanderungsbehörde Menschen festnehmen. Nach einem am Freitag veröffentlichten Plan sollen Beamte aus Städten und Bundesstaaten eine Berufshaftpflicht abschließen können, die persönliche Risiken von bis zu 500.000 Dollar abdeckt. ICE will ihnen dafür bis zu 250 Dollar im Jahr erstatten, ungefähr den Betrag, den eine solche Versicherung kosten soll. Bezahlt würden daraus Anwaltskosten, Vergleiche und mögliche Schadenersatzzahlungen, wenn Beamte wegen ihres Einsatzes verklagt werden. Hintergrund ist der massive Ausbau des sogenannten 287(g)-Programms unter Donald Trump.

Inzwischen haben fast 1.600 Behörden in 32 Bundesstaaten Vereinbarungen mit ICE geschlossen. Ihre dafür ausgebildeten Beamten dürfen Menschen nach ihrem Aufenthaltsstatus befragen, festnehmen und Einwanderungsverfahren einleiten. Die Zahl der Festnahmen durch diese lokalen ICE-Partner stieg in den ersten beiden Monaten dieses Jahres auf durchschnittlich rund 3.000 im Monat. Unter Joe Biden waren es 2024 etwa 250 monatlich. Trump hat dafür längst Geld in die Hand genommen. Polizeibehörden erhalten Zuschüsse für Gehälter, Fahrzeuge und Ausrüstung, besonders stark beteiligt sind Behörden in Florida, Texas, Oklahoma und Georgia.

Doch bei vielen Sheriffs und Polizeichefs wächst eine andere Sorge: Wer zahlt, wenn bei einer ICE-Festnahme rechtswidrig durchsucht, jemand zu Unrecht festgenommen oder übermäßige Gewalt angewendet wird? Die normale Versicherung einer Kommune greift bei dieser Arbeit nicht automatisch. Der kommunale Versicherungspool in Pennsylvania schloss aktive Einwanderungsmaßnahmen zuletzt ausdrücklich aus seiner Deckung aus. Butler County musste deshalb für 13 beteiligte Deputys eine zusätzliche Versicherung abschließen – für 20.000 Dollar Jahresbeitrag. Bundesmittel sollen die Rechnung übernehmen. Genau diese Hürde will ICE nun landesweit beseitigen. Der Einwanderungsexperte David Bier vom Cato Institute sieht darin einen weiteren Schutzwall vor persönlicher Verantwortung und warnt, ICE gehe immer weiter, damit Beamte selbst bei möglichen Verletzungen von Bürgerrechten kaum noch ein finanzielles Risiko tragen.

Die Sheriffs sehen es erwartungsgemäß anders. Der Geschäftsführer der National Sheriffs’ Association, Justin Smith, hält die Idee für vielversprechend und sagt, gerade die Angst vor Klagen halte manche Behörden bisher von einer Zusammenarbeit mit ICE ab. Dabei versucht ICE schon heute, seine lokalen Partner rechtlich abzusichern. In den Vereinbarungen heißt es, sie handelten bei genehmigten ICE-Aufgaben unter Bundeshoheit. Werden sie verklagt, können sie außerdem das US-Justizministerium um Vertretung bitten, wobei die endgültige Entscheidung dort liegt. Die neue Versicherung soll nun auch noch das verbleibende persönliche Risiko auffangen.

Damit entsteht ein System, in dem Washington die Ausbildung bezahlt, Gehälter und Ausrüstung bezuschusst, Festnahmen massiv ausweitet und nun auch noch Geld bereitstellen will, falls aus genau diesen Einsätzen Klagen entstehen. ICE wartet bis Donnerstag auf Rückmeldungen aus der Versicherungsbranche. Wann das Programm starten soll und was es den Steuerzahler insgesamt kosten wird, ist bislang offen.

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Nach Kritik: Bau von Grenzanlage in US-Nationalpark gestoppt
Nach Kritik von Behördenvertretern, Initiativen und Bewohnern hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump die milliardenschweren Arbeiten an einem umstrittenen Grenzschutzprojekt im Bundesstaat Texas gestoppt. Alle Aktivitäten im Big-Bend-Nationalpark seien auf Eis gelegt, „bis ich dorthin reise und mir vor Ort ein Bild mache“, sagte der Leiter der US-Grenzschutzbehörde CBP, Rodney Scott, in einem im Video, das gestern auf X veröffentlicht wurde.

Er werde mit Vertretern von Initiativen vor Ort sprechen, sagte Scott. Für die kommenden Tage kündigte er weitere Informationen an. Das Heimatschutzministerium plant unter anderem den Bau von Fahrzeugbarrieren, Straßen für Patrouillen sowie Beleuchtungsanlagen im Big-Bend-Nationalpark.

Keine Ausschreibung, Umweltgesetze ausgesetzt
Das Gesamtprojekt ist auf 1,7 Mrd. Dollar (knapp 1,5 Mrd. Euro) angesetzt. Es ist Teil des Vorhabens der US-Regierung, die Sperranlage an der Grenze zu Mexiko zu erweitern. Die Arbeiten wurden ohne Ausschreibung vergeben. Die Regierung setzte für das Vorhaben zahlreiche Umweltschutzgesetze aus.

Nach Kritik: Bau von Grenzanlage in US-Nationalpark gestoppt

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