Trump: „Wir haben einen Golf, einen See ... jetzt brauchen wir nur noch einen Ozean. Vielleicht müssen wir den Atlantik und den Pazifik auch noch umbenennen.“ (27. August 2026)
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US-News
- Ersteller papodidi
- Erstellt am
Der Streit um Trumps Angriff auf die Briefwahl geht in die nächste Runde.
Eine Bundesrichterin hat die Umsetzung seiner Verfügung erneut gestoppt - nur wenige Tage nachdem der Supreme Court der Regierung aus verfahrensrechtlichen Gründen zunächst wieder Spielraum gegeben hatte
Der Mann, der seine eigene Stimme per Post abgibt, will ausgerechnet diesen Weg für alle anderen verengen, als ließe sich Vertrauen nach Belieben aus- und einschalten. Am Donnerstag hat ihm eine Bundesrichterin dabei zum 2. Mal in die Hand gegriffen. Indira Talwani untersagte der Regierung für zwei Wochen, Donald Trumps Verfügung gegen die Briefwahl umzusetzen, gut eine Woche bevor die ersten Unterlagen für die näher rückenden Zwischenwahlen in die Umschläge sollen.
Der Streit kann rasch wieder beim Supreme Court landen. Vor wenigen Tagen hatte das Gericht der Regierung mit einer verfahrensrechtlichen Entscheidung zunächst freie Bahn verschafft. Die konservative Mehrheit ließ die Rechtmäßigkeit der Verfügung dabei offen und hielt nur fest, Talwani habe zu früh eingegriffen. Am Montag hob sie eine ihrer Sperren auf, worauf die von Barack Obama ernannte Richterin die zweite widerwillig nachzog. Die Demokraten und die Wahlrechtsgruppen reichten ihre Verfahren daraufhin neu ein, angepasst an den Spruch aus Washington, und zielen nun auf eine dauerhaftere Blockade. Die Anordnung pendelt zwischen den Instanzen, und jeder Ausschlag frisst Tage, die vor der Wahl niemand mehr hat.
kaizen-blog.org
Eine Bundesrichterin hat die Umsetzung seiner Verfügung erneut gestoppt - nur wenige Tage nachdem der Supreme Court der Regierung aus verfahrensrechtlichen Gründen zunächst wieder Spielraum gegeben hatte
Der Mann, der seine eigene Stimme per Post abgibt, will ausgerechnet diesen Weg für alle anderen verengen, als ließe sich Vertrauen nach Belieben aus- und einschalten. Am Donnerstag hat ihm eine Bundesrichterin dabei zum 2. Mal in die Hand gegriffen. Indira Talwani untersagte der Regierung für zwei Wochen, Donald Trumps Verfügung gegen die Briefwahl umzusetzen, gut eine Woche bevor die ersten Unterlagen für die näher rückenden Zwischenwahlen in die Umschläge sollen.
Der Streit kann rasch wieder beim Supreme Court landen. Vor wenigen Tagen hatte das Gericht der Regierung mit einer verfahrensrechtlichen Entscheidung zunächst freie Bahn verschafft. Die konservative Mehrheit ließ die Rechtmäßigkeit der Verfügung dabei offen und hielt nur fest, Talwani habe zu früh eingegriffen. Am Montag hob sie eine ihrer Sperren auf, worauf die von Barack Obama ernannte Richterin die zweite widerwillig nachzog. Die Demokraten und die Wahlrechtsgruppen reichten ihre Verfahren daraufhin neu ein, angepasst an den Spruch aus Washington, und zielen nun auf eine dauerhaftere Blockade. Die Anordnung pendelt zwischen den Instanzen, und jeder Ausschlag frisst Tage, die vor der Wahl niemand mehr hat.
Gericht stoppt Trumps Griff nach der Briefwahl
Der Mann, der seine eigene Stimme per Post abgibt, will ausgerechnet diesen Weg für alle anderen verengen, als ließe sich Vertrauen nach Belieben aus- und einschalten. Am Donnerstag hat ihm eine Bundesrichterin dabei zum 2. Mal in die Hand gegriffen. Indira Talwani untersagte der Regierung für...
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Washington will Tanker und Öl künftig schneller kassieren – mit einem Rechtsinstrument aus dem 19. Jahrhundert
Die US-Regierung arbeitet an der Wiederbelebung sogenannter Prisengerichte, einem Rechtsinstrument aus dem Zeitalter der Segelschiffe, um beschlagnahmte Tanker und ihre Ladung schneller in amerikanisches Eigentum zu überführen. Im Gespräch ist zunächst ein Gericht im texanischen Houston, weil der dortige Hafen als naheliegender Zielort für festgesetzte Schiffe gilt. Bundesstaatsanwälte könnten dann Öl und andere Ladungen als sogenannte Prise behandeln, verkaufen lassen und die Einnahmen dem Staat zuführen. Der Gedanke stammt aus einer Zeit, in der gegnerische Schiffe samt Ladung nach einem Sieg als Beute galten. Nach dem Zweiten Weltkrieg spielte dieses Verfahren in den USA praktisch keine Rolle mehr, stattdessen griff Washington auf die zivile Vermögensabschöpfung zurück.
Genau die dauert der Regierung inzwischen offenbar zu lange. Fälle können sich über Monate hinziehen, weil Reedereien, Eigentümer und andere Beteiligte gegen die Beschlagnahmung vorgehen. Ein Beispiel ist der Tanker Skipper mit venezolanischem Öl, den die USA Ende vergangenen Jahres festsetzten. Washington verlangte Schiff und rund 1,8 Millionen Barrel Rohöl, doch mehrere Drittparteien schalteten sich ein und verzögerten das Verfahren. Die neue alte Idee soll diese Hürden verkürzen und zugleich Geld aus beschlagnahmten Ladungen schneller in den Haushalt bringen. Befürworter verkaufen das als Möglichkeit, Kosten des Krieges teilweise auszugleichen.
Juristisch dürfte das allerdings alles andere als geräuschlos laufen, denn schon die Frage, wann ein modernes Handelsschiff überhaupt wie eine Kriegsbeute behandelt werden darf, wird zwangsläufig vor Gerichten landen. Dass Washington diesen Weg überhaupt prüft, passt zu einer Politik, bei der Tanker und Ölladungen längst selbst Teil der Auseinandersetzung mit Staaten wie Iran und Venezuela geworden sind. Donald Trump hatte diesen Kurs im Mai ungewöhnlich offen beschrieben. Die US-Marine habe ein Schiff, die Ladung und das Öl genommen, sagte er, das sei ein sehr profitables Geschäft. Dann fügte er hinzu: „Wir sind wie Piraten. Wir sind irgendwie Piraten, aber wir spielen keine Spielchen.“ Jetzt prüft seine Regierung offenbar, ob sich genau dieses Prinzip mit einem Rechtsinstrument aus dem 19. Jahrhundert noch leichter organisieren lässt.
Die US-Regierung arbeitet an der Wiederbelebung sogenannter Prisengerichte, einem Rechtsinstrument aus dem Zeitalter der Segelschiffe, um beschlagnahmte Tanker und ihre Ladung schneller in amerikanisches Eigentum zu überführen. Im Gespräch ist zunächst ein Gericht im texanischen Houston, weil der dortige Hafen als naheliegender Zielort für festgesetzte Schiffe gilt. Bundesstaatsanwälte könnten dann Öl und andere Ladungen als sogenannte Prise behandeln, verkaufen lassen und die Einnahmen dem Staat zuführen. Der Gedanke stammt aus einer Zeit, in der gegnerische Schiffe samt Ladung nach einem Sieg als Beute galten. Nach dem Zweiten Weltkrieg spielte dieses Verfahren in den USA praktisch keine Rolle mehr, stattdessen griff Washington auf die zivile Vermögensabschöpfung zurück.
Genau die dauert der Regierung inzwischen offenbar zu lange. Fälle können sich über Monate hinziehen, weil Reedereien, Eigentümer und andere Beteiligte gegen die Beschlagnahmung vorgehen. Ein Beispiel ist der Tanker Skipper mit venezolanischem Öl, den die USA Ende vergangenen Jahres festsetzten. Washington verlangte Schiff und rund 1,8 Millionen Barrel Rohöl, doch mehrere Drittparteien schalteten sich ein und verzögerten das Verfahren. Die neue alte Idee soll diese Hürden verkürzen und zugleich Geld aus beschlagnahmten Ladungen schneller in den Haushalt bringen. Befürworter verkaufen das als Möglichkeit, Kosten des Krieges teilweise auszugleichen.
Juristisch dürfte das allerdings alles andere als geräuschlos laufen, denn schon die Frage, wann ein modernes Handelsschiff überhaupt wie eine Kriegsbeute behandelt werden darf, wird zwangsläufig vor Gerichten landen. Dass Washington diesen Weg überhaupt prüft, passt zu einer Politik, bei der Tanker und Ölladungen längst selbst Teil der Auseinandersetzung mit Staaten wie Iran und Venezuela geworden sind. Donald Trump hatte diesen Kurs im Mai ungewöhnlich offen beschrieben. Die US-Marine habe ein Schiff, die Ladung und das Öl genommen, sagte er, das sei ein sehr profitables Geschäft. Dann fügte er hinzu: „Wir sind wie Piraten. Wir sind irgendwie Piraten, aber wir spielen keine Spielchen.“ Jetzt prüft seine Regierung offenbar, ob sich genau dieses Prinzip mit einem Rechtsinstrument aus dem 19. Jahrhundert noch leichter organisieren lässt.
Wo ist dieser verdammte Ausknopf auf meiner Fernbedienung nur ...
Handelsminister Howard Lutnick über das Kennedy Center: „Lasst uns dieses Gebäude richtig auf Vordermann bringen. Lasst uns daraus etwas Großartiges machen. Und lasst Trump das Ganze als Bauleiter übernehmen
Lutnick? der kommt doch auch in den Epstein-Files vor.
Handelsminister Howard Lutnick über das Kennedy Center: „Lasst uns dieses Gebäude richtig auf Vordermann bringen. Lasst uns daraus etwas Großartiges machen. Und lasst Trump das Ganze als Bauleiter übernehmen
Lutnick? der kommt doch auch in den Epstein-Files vor.
Investigative Recherche: ICE hat sein eigenes FBI, nur dümmer – und der Blick nach Deutschland
Tief im Inneren von ICE arbeitet eine Art amerikanische Stasi mit der Vollmacht, eigene Staatsbürger ins Visier zu nehmen. Sie heißt Homeland Security Investigations, kurz HSI, nach dem FBI die zweitgrößte kriminalpolizeiliche Behörde des Landes, ausgestattet jedoch mit weiter reichenden Befugnissen. Und die gefährlichsten Bundesbeamten Amerikas könnten zugleich die unfähigsten sein.
Einen seltenen Blick hinein öffnete der laufende Versuch des Justizministeriums, 15 Anti-ICE-Aktivisten aus Minnesota zu einer weiten „Antifa“-Verschwörung zusammenzuschrauben. Die dabei offengelegten Akten sind verstörend und grotesk unbeholfen zugleich. Selten zeigt sich ein Geheimdienst so entblößt wie in diesen Papieren.
Aus den Akten ragen drei Fundstücke heraus. Eine verdeckte Ermittlerin bewachte die Turnhalle einer Kirche, bis ihr die versteckte Wanze aus der Kleidung fiel, was ihr erst später auffiel. Auf der Jagd nach einem angeblichen Netz zur Terrorismusfinanzierung ließ HSI heimlich jahrelange Bankauszüge der Gewerkschaft SEIU vorladen und stieß am Ende nur auf Ausgaben für Streikmaterial und die Beiträge von Rentnern. Dazu kamen Zahnleistungen für Mitglieder. Vor einer Grand Jury führten Staatsanwälte schließlich eine HSI-Präsentation im Alex-Jones-Stil mit dem Titel „The Conspiracy“ vor, in der eine Fahrradwerkstatt zum Knotenpunkt eines kriminellen Netzes geadelt wurde.
kaizen-blog.org
Tief im Inneren von ICE arbeitet eine Art amerikanische Stasi mit der Vollmacht, eigene Staatsbürger ins Visier zu nehmen. Sie heißt Homeland Security Investigations, kurz HSI, nach dem FBI die zweitgrößte kriminalpolizeiliche Behörde des Landes, ausgestattet jedoch mit weiter reichenden Befugnissen. Und die gefährlichsten Bundesbeamten Amerikas könnten zugleich die unfähigsten sein.
Einen seltenen Blick hinein öffnete der laufende Versuch des Justizministeriums, 15 Anti-ICE-Aktivisten aus Minnesota zu einer weiten „Antifa“-Verschwörung zusammenzuschrauben. Die dabei offengelegten Akten sind verstörend und grotesk unbeholfen zugleich. Selten zeigt sich ein Geheimdienst so entblößt wie in diesen Papieren.
Aus den Akten ragen drei Fundstücke heraus. Eine verdeckte Ermittlerin bewachte die Turnhalle einer Kirche, bis ihr die versteckte Wanze aus der Kleidung fiel, was ihr erst später auffiel. Auf der Jagd nach einem angeblichen Netz zur Terrorismusfinanzierung ließ HSI heimlich jahrelange Bankauszüge der Gewerkschaft SEIU vorladen und stieß am Ende nur auf Ausgaben für Streikmaterial und die Beiträge von Rentnern. Dazu kamen Zahnleistungen für Mitglieder. Vor einer Grand Jury führten Staatsanwälte schließlich eine HSI-Präsentation im Alex-Jones-Stil mit dem Titel „The Conspiracy“ vor, in der eine Fahrradwerkstatt zum Knotenpunkt eines kriminellen Netzes geadelt wurde.
Investigative Recherche: ICE hat sein eigenes FBI, nur dümmer - und der Blick nach Deutschland
Tief im Inneren von ICE arbeitet eine Art amerikanische Stasi mit der Vollmacht, eigene Staatsbürger ins Visier zu nehmen. Sie heißt Homeland Security Investigations, kurz HSI, nach dem FBI die zweitgrößte kriminalpolizeiliche Behörde des Landes, ausgestattet jedoch mit weiter reichenden...
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Protest gegen Wahlrechtseinschränkungen durch Trump
In der US-Hauptstadt Washington haben heute Hunderte Menschen gegen Einschränkungen des Wahlrechts unter Präsident Donald Trump demonstriert. Zu der Kundgebung unter dem Motto „Defend the vote“ (Verteidigt das Wahlrecht) hatten Bürgerrechtsaktivistinnen und -aktivisten sowie Oppositionspolitikerinnen und -politiker aufgerufen.
In gut zwei Monaten finden in den USA die Zwischenwahlen zum Kongress statt, die als wichtiger Stimmungstest für Trump zur Mitte seiner zweiten Amtszeit gelten.
Angeführt wurde die Kundgebung unter anderen von Martin Luther King III. Sein Vater, Martin Luther King jr., hatte 1963 den „Marsch auf Washington“ angeführt. Damals hielt er seine berühmte Rede „I have a dream“, in der er Gleichstellung einforderte.
In der US-Hauptstadt Washington haben heute Hunderte Menschen gegen Einschränkungen des Wahlrechts unter Präsident Donald Trump demonstriert. Zu der Kundgebung unter dem Motto „Defend the vote“ (Verteidigt das Wahlrecht) hatten Bürgerrechtsaktivistinnen und -aktivisten sowie Oppositionspolitikerinnen und -politiker aufgerufen.
In gut zwei Monaten finden in den USA die Zwischenwahlen zum Kongress statt, die als wichtiger Stimmungstest für Trump zur Mitte seiner zweiten Amtszeit gelten.
Angeführt wurde die Kundgebung unter anderen von Martin Luther King III. Sein Vater, Martin Luther King jr., hatte 1963 den „Marsch auf Washington“ angeführt. Damals hielt er seine berühmte Rede „I have a dream“, in der er Gleichstellung einforderte.
US-Gericht lehnt Trump-Antrag in Schweigegeld-Affäre ab
US-Präsident Donald Trump ist mit dem Versuch gescheitert, sein bereits entschiedenes Schweigegeldverfahren von einem New Yorker Gericht an ein Bundesgericht zu verlegen. Ein Bundesrichter in Manhattan wies den Antrag gestern zurück.
Das ist ein Rückschlag für die Bemühungen des Präsidenten, seine strafrechtliche Verurteilung aufzuheben. Zur Begründung hieß es von dem zuständigen Richter, der Fall betreffe das Privatleben Trumps und nicht seine Handlungen als Präsident.
„Die Zahlung von Schweigegeld an einen Pornostar oder die Vertuschung einer Peinlichkeit fallen nicht unter die Immunität des Präsidenten“, hieß es in der Gerichtsentscheidung.
Trumps Anwälte berufen
Trumps Anwälte kündigten umgehend Berufung an. „Präsident Trump wird eine schlagkräftige Berufung einlegen und sich weiterhin bei jeder Gelegenheit gegen die Instrumentalisierung der Justiz durch die Demokraten zur Wehr setzen“, teilte ein Sprecher seines Anwaltsteams mit.
US-Präsident Donald Trump ist mit dem Versuch gescheitert, sein bereits entschiedenes Schweigegeldverfahren von einem New Yorker Gericht an ein Bundesgericht zu verlegen. Ein Bundesrichter in Manhattan wies den Antrag gestern zurück.
Das ist ein Rückschlag für die Bemühungen des Präsidenten, seine strafrechtliche Verurteilung aufzuheben. Zur Begründung hieß es von dem zuständigen Richter, der Fall betreffe das Privatleben Trumps und nicht seine Handlungen als Präsident.
„Die Zahlung von Schweigegeld an einen Pornostar oder die Vertuschung einer Peinlichkeit fallen nicht unter die Immunität des Präsidenten“, hieß es in der Gerichtsentscheidung.
Trumps Anwälte berufen
Trumps Anwälte kündigten umgehend Berufung an. „Präsident Trump wird eine schlagkräftige Berufung einlegen und sich weiterhin bei jeder Gelegenheit gegen die Instrumentalisierung der Justiz durch die Demokraten zur Wehr setzen“, teilte ein Sprecher seines Anwaltsteams mit.
US-Regierung legt im Rechtsstreit um Briefwahl nach
Im Rechtsstreit um geänderte Regeln für die Briefwahl in den USA zieht die Regierung von US-Präsident Donald Trump vor die nächste Instanz. Wie erwartet ficht sie vor einem Berufungsgericht die einstweilige Verfügung an, mit der eine Richterin weite Teile der Pläne auf Eis gelegt hatte. Das ging gestern aus den Gerichtsunterlagen hervor.
Wenige Tage bevor in den ersten Bundesstaaten Wahlunterlagen versandt werden sollen, geht der Rechtsstreit damit in die nächste Runde. Die neuen Regeln sehen im Kern vor, dass die US-Post USPS eine zentrale Rolle bei der Kontrolle der Briefwahl einnimmt.
Bundesstaaten sollen der Post etwa das Design ihrer Umschläge für die Briefwahl zur Genehmigung vorlegen. Zudem soll die Post die Unterlagen nur an Bürgerinnen und Bürger ausliefern, die in einem von den Bundesstaaten übermittelten Wählerverzeichnis geführt sind.
Demokraten wählen häufiger per Briefwahl
Republikaner verteidigen die Pläne mit dem Argument, damit angeblichen Wahlbetrug verhindern zu wollen. Kritiker vermuten als Motiv, Trump wolle die Stimmabgabe per Briefwahl erschweren.
Demokratische Wählerinnen und Wähler stimmen meist häufiger per Post ab als Republikaner. Zudem wird darin ein unrechtmäßiger Eingriff in die Kompetenz der Bundesstaaten gesehen, die das Abhalten von Wahlen im Wesentlichen selbst verantworten.
So oft wie die Gerichte beschäftigt wurden, gibt es nur beim weltgrößte A....loch
Im Rechtsstreit um geänderte Regeln für die Briefwahl in den USA zieht die Regierung von US-Präsident Donald Trump vor die nächste Instanz. Wie erwartet ficht sie vor einem Berufungsgericht die einstweilige Verfügung an, mit der eine Richterin weite Teile der Pläne auf Eis gelegt hatte. Das ging gestern aus den Gerichtsunterlagen hervor.
Wenige Tage bevor in den ersten Bundesstaaten Wahlunterlagen versandt werden sollen, geht der Rechtsstreit damit in die nächste Runde. Die neuen Regeln sehen im Kern vor, dass die US-Post USPS eine zentrale Rolle bei der Kontrolle der Briefwahl einnimmt.
Bundesstaaten sollen der Post etwa das Design ihrer Umschläge für die Briefwahl zur Genehmigung vorlegen. Zudem soll die Post die Unterlagen nur an Bürgerinnen und Bürger ausliefern, die in einem von den Bundesstaaten übermittelten Wählerverzeichnis geführt sind.
Demokraten wählen häufiger per Briefwahl
Republikaner verteidigen die Pläne mit dem Argument, damit angeblichen Wahlbetrug verhindern zu wollen. Kritiker vermuten als Motiv, Trump wolle die Stimmabgabe per Briefwahl erschweren.
Demokratische Wählerinnen und Wähler stimmen meist häufiger per Post ab als Republikaner. Zudem wird darin ein unrechtmäßiger Eingriff in die Kompetenz der Bundesstaaten gesehen, die das Abhalten von Wahlen im Wesentlichen selbst verantworten.
So oft wie die Gerichte beschäftigt wurden, gibt es nur beim weltgrößte A....loch
ICE nahm rechtsextremen Blogger Milo Yiannopoulos fest
Der rechtsextreme Blogger Milo Yiannopoulos ist von der US-Migrationsbehörde ICE in Gewahrsam genommen worden. Die Beamten hätten Yiannopoulos, „einen illegalen Einwanderer aus dem Vereinigten Königreich“, auf dem Flughafen in Louisiana festgenommen, wie das Heimatschutzministerium gestern auf der Plattform X mitteilte. Demnach hatte Yiannopoulos seine Aufenthaltsdauer überschritten.
Zuvor sei Yiannopoulos am 22. Juli von einem Einwanderungsrichter eine endgültige Ausweisungsverfügung erteilt worden, nachdem er nicht zu seiner Anhörung erschienen war. Bis zu seiner Abschiebung bleibe er nun in ICE-Gewahrsam.
Gesicht amerikanischer Rechtsextremisten
Yiannopoulos war lange als prominentes Gesicht amerikanischer Rechtsextremisten bekannt. Der offen schwul lebende Brite verbreitete Hetze gegen Frauen, Schwarze, Eliten und Liberale.
Der rechtsextreme Blogger Milo Yiannopoulos ist von der US-Migrationsbehörde ICE in Gewahrsam genommen worden. Die Beamten hätten Yiannopoulos, „einen illegalen Einwanderer aus dem Vereinigten Königreich“, auf dem Flughafen in Louisiana festgenommen, wie das Heimatschutzministerium gestern auf der Plattform X mitteilte. Demnach hatte Yiannopoulos seine Aufenthaltsdauer überschritten.
Zuvor sei Yiannopoulos am 22. Juli von einem Einwanderungsrichter eine endgültige Ausweisungsverfügung erteilt worden, nachdem er nicht zu seiner Anhörung erschienen war. Bis zu seiner Abschiebung bleibe er nun in ICE-Gewahrsam.
Gesicht amerikanischer Rechtsextremisten
Yiannopoulos war lange als prominentes Gesicht amerikanischer Rechtsextremisten bekannt. Der offen schwul lebende Brite verbreitete Hetze gegen Frauen, Schwarze, Eliten und Liberale.