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US-Präsident wartet für Baubeginn des "Arc de Trump" nicht die Baugenehmigung ab
Offiziell soll mit dem monumentalen Bauwerk des 250. Geburtstages der USA gedacht werden. Tatsächlich meinen Kritiker, dass sich Trump bloß selbst in Denkmal setzen wolle

Die Baubehörden in den USA sind dieses Vorgehen des dort seit Jahrzehnten bekannten Immobilienunternehmers Donald Trump schon gewohnt: Er legt mit Bauprojekten einfach los, ohne zwingend auf eine Baugenehmigung zu warten. Motto: Diese wird es ohnehin geben, allfällige Strafzahlungen bekämpft man entweder vor Gericht – oder zahlt eben im Nachhinein. Oder doch nicht, Stichwort: Berufung. Ein gutes Geschäft lässt man sich nicht entgehen, indem man auf lästige gesetzliche Vorgaben wartet, könnte man als kritischer Beobachter kommentieren.

So hielt es der Immobilien-Tycoon – mittlerweile im Hauptberuf Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika – auch mit seinem Lieblingsprojekt: dem neuen Ballsaal auf dem Grundstück des Weißen Hauses in Washington D.C. Geradezu einer Nacht-und-Nebel-Aktion ordnete Trump den Abriss des Ostflügels der präsidialen Residenz und Machtzentrale an – ohne die Genehmigung des US-Kongresses und der Baupolizei abzuwarten. An dessen Stelle soll ein gigantomanischer Ballsaal mit hypermoderner, unterirdischer militärischer Sicherheitslage entstehen.

Seit Abriss- bzw. Baubeginn im November 2025 mussten Trumps Anwälte wiederholt gerichtlich verfügte Baustopps beeinspruchen. Erst seit Ende August scheint alles auf – legaler – Schiene zu sein, es wird weitergebaut. Vorerst.

Symbolische 250 Fuß
Und kaum anders verfährt Trump nun mit einem geplanten Triumphbogen in der Nähe des Soldatenfriedhofs von Arlington, am Rande der US-Hauptstadt. Am Donnerstag ließ er den Grundstein für dieses Bauwerk legen, das offiziell United States Triumphal Arch heißen soll und mit seiner Höhe von 250 Fuß (rund 76 Meter) eine Hommage an das 250-jährige Bestehen der USA in diesem Jahr sein soll. Inoffiziell ist freilich fast ausschließlich vom "Arc de Trump" die Rede – eine im Regelfall spöttische, im besten Fall humoristische Reminiszenz an den Pariser Arc de Triomphe.

www.derstandard.at

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Offiziell soll mit dem monumentalen Bauwerk des 250. Geburtstages der USA gedacht werden. Tatsächlich meinen Kritiker, dass sich Trump bloß selbst in Denkmal setzen wolle
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Ivo2 schrieb:
Trump: Hillary Clinton wollte, dass die Bergarbeiter lernen, wie man Chips herstellt - winzig kleine Chips mit ihren großen, kräftigen Händen. Sie wollten in den Minen arbeiten. Das ist es, was sie machen wollen. Sie wollen nichts anderes machen

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Der hat sie wirklich nicht alle. Nur Scheiße was das weltgrößte A....loch blubbert
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Der Mann ist Postillion
 
„Trump macht Menschenfang zum Videospiel“
Auf der neuen Internetseite des Weißen Hauses gleitet eine Figur im Anzug über den Bildschirm und sammelt Menschen ein. Die Steuerung folgt jenem alten Automatenspiel, in dem eine Schlange länger wird, je mehr sie verschlingt. Hinter dem Mann in der Krawatte wächst eine Kette von Gestalten in orangefarbenen Overalls, und flinke Finger treiben den Punktestand hinauf. Ein solches Spiel verlangt vom Spieler nichts als Geschwindigkeit und nimmt ihm dafür jedes Gewicht dessen ab, was seine Finger anrichten.

Das Ding heißt Rio Run. Gesteuert wird nach übereinstimmenden Berichten eine digitale Ausgabe des Grenzbeauftragten Tom Homan, die am Rio Grande entlangzieht und Migranten in verschiedenen Hautfarben aufliest. Die Anweisung an den Spieler lautet, die Linie abzugehen und jeden Grenzgänger vom Feld zu holen, bis die Zahl der Abschiebungen stimmt. Das Bild erinnert an die Aufnahmen von Menschen, die in Ketten die Flugzeuge in fremde Länder besteigen.


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Pentagon darf drei Stars-and-Stripes-Journalisten vorerst entlassen
Ein Bundesrichter in Washington hat es abgelehnt, die Entlassung von drei Mitarbeitern der Militärzeitung Stars and Stripes vorläufig zu stoppen. Herausgeber Max Lederer, Chefredakteur Erik Slavin und Nahost-Reporterin Lara Korte hatten gegen das Pentagon geklagt, nachdem sie nach einem Interview über die redaktionelle Unabhängigkeit des Blattes ihren Arbeitsplatz verlieren sollten. Das Gericht sieht derzeit keine ausreichende Grundlage für die Annahme, dass ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung verletzt wurden.

Richter Trevor McFadden erklärte, die journalistische Unabhängigkeit von Stars and Stripes stehe in diesem Verfahren nicht grundsätzlich auf dem Spiel. Die Kläger hätten außerdem nicht ausreichend gezeigt, dass die Maßnahmen des Pentagon andere Redaktionsmitglieder einschüchterten oder davon abhielten, sich kritisch zu äußern. Damit dürfen die Kündigungen zunächst weiterlaufen, obwohl das Hauptverfahren noch nicht entschieden ist. Slavin sagt, er sei wegen angeblicher Befehlsverweigerung entlassen worden, nachdem er in einem Fernsehinterview vor möglicher Zensur durch das Militär gewarnt hatte. Korte nahm an demselben Gespräch teil. In der Klage werfen die drei dem Pentagon vor, sie auch deshalb bestraft zu haben, weil Stars and Stripes über sich verschlechternde Bedingungen an Bord des Flugzeugträgers USS Abraham Lincoln berichtet hatte.

Der Streit trifft ausgerechnet eine Zeitung, die vom Pentagon teilweise finanziert wird, aber seit Jahrzehnten gerade deshalb auf redaktionelle Eigenständigkeit pocht. Wenn Journalisten dort um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen, sobald sie öffentlich über möglichen politischen oder militärischen Druck sprechen, geht es längst nicht nur um drei Kündigungen. Dann geht es darum, wie unabhängig eine Militärzeitung noch arbeiten kann, wenn ihr Geldgeber gleichzeitig über Personal und Konsequenzen entscheidet.
 
Richter zwingt Trumps Justizministerium offenzulegen, wer den 1,8-Milliarden-Dollar-Fonds erfunden hat
Der geplante Fonds ist offiziell tot, doch die Frage, wer überhaupt auf die Idee kam, 1,8 Milliarden Dollar an Menschen auszuzahlen, die sich vom Justizministerium angeblich zu Unrecht verfolgt sehen, verfolgt die Trump-Regierung weiter. Ein Bundesrichter in Virginia hat nun angeordnet, dass das Justizministerium offenlegen muss, wer die Konstruktion des sogenannten Anti-Weaponization Fund entwickelt hat. Genau dagegen hatte sich das Ministerium über Wochen gewehrt. Der Fonds sollte mit Steuergeld Menschen entschädigen, die behaupteten, politisch motiviert untersucht oder verfolgt worden zu sein. Gegner des Plans sehen darin dagegen eine verfassungswidrige Geldverteilung zugunsten politischer Unterstützer Donald Trumps. Todd Blanche hatte den Fonds im Mai eingerichtet und erst im vergangenen Monat wieder abgeschafft, nachdem selbst im Kongress Republikaner und Demokraten gegen das Vorhaben aufbegehrten.

Richter Ivan Davis ließ die Ausweichversuche des Justizministeriums nicht gelten. Die entscheidende Frage sei schlicht, wer sich das Modell ausgedacht habe. Genau diese Namen müssten die Kläger und ihre Anwälte erhalten, auch wenn sie zunächst unter Verschluss bleiben und erst bei einem späteren Prozess öffentlich werden könnten. Das Ministerium hatte behauptet, die Namen seien für das Verfahren bedeutungslos oder durch vertrauliche Gespräche zwischen Anwälten und Regierungsstellen geschützt. Einen solchen Schutz hatte es vor Gericht allerdings gar nicht offiziell geltend gemacht. Für die Kläger sind die Namen entscheidend, weil sie ohne diese nicht wissen können, wessen Unterlagen sie verlangen und welche Beteiligten sie unter Eid befragen sollen.

Bislang sind fünf Regierungsvertreter bekannt, die mit dem Projekt befasst waren: Todd Blanche, der stellvertretende Justizminister Stanley Woodward, Finanzminister Scott Bessent, der Chef der Steuerbehörde Frank Bisignano und der amtierende stellvertretende Generalstaatsanwalt Trent McCotter. Ob einer von ihnen die Idee entwickelte oder weitere Personen dahinterstanden, soll nun gerade durch die Offenlegung geklärt werden. Hinzu kommt für das Justizministerium eine zweite Niederlage: Davis ordnete an, sämtliche relevanten Unterlagen aus dem Zeitraum seit Januar 2025 herauszugeben. Die Regierung wollte die Suche auf den 23. Mai begrenzen, also praktisch auf den Zeitpunkt, bevor die Klage eingereicht wurde. Auch damit kam sie nicht durch.

Das Justizministerium versucht nun, beide Entscheidungen bei Bundesrichterin Leonie Brinkema wieder zu kippen und will die gesamte Klage am liebsten beenden lassen. Die Begründung lautet, der Fonds existiere schließlich nicht mehr und Blanche habe dessen Ende inzwischen sogar unter Eid gegenüber dem Kongress bestätigt. Genau deshalb verschwindet aber die andere Frage nicht: Wie konnte innerhalb des amerikanischen Justizministeriums überhaupt ein Plan entstehen, 1,8 Milliarden Dollar Steuergeld für Menschen bereitzustellen, die sich als Opfer politischer Strafverfolgung sehen, und warum kämpft dasselbe Ministerium nun so hart dagegen, die Urheber dieses Plans zu benennen? Der Fonds mag abgeschafft sein. Wer ihn geschaffen hat und nach welchen Vorstellungen dieses Geld verteilt werden sollte, ist damit noch lange nicht erledigt.
 
Bundesrichterin stoppt Trumps Angriff auf die Briefwahl vor den Zwischenwahlen
Donald Trump wollte die Briefwahl noch vor den Zwischenwahlen enger ziehen, doch eine Bundesrichterin hat dem Weißen Haus erneut einen Riegel vorgeschoben. Richterin Indira Talwani verlängerte am Freitag das Verbot gegen die Post, Trumps entsprechende Anordnung umzusetzen, und ersetzte damit ihre bisherige vorläufige Entscheidung durch eine weitergehende gerichtliche Verfügung. Die Regierung hat bereits angekündigt, dagegen vor dem Bundesberufungsgericht vorzugehen. Die Zeit läuft Trump dabei davon. North Carolina hat am Freitag bereits mit dem Versand der ersten Briefwahlunterlagen begonnen, weitere Bundesstaaten folgen in kurzer Folge. Fast ein Drittel der amerikanischen Wähler stimmt per Brief ab, und die Wahlbehörden warnen seit Wochen davor, dass die Systeme so kurz vor der Wahl nicht mehr ohne große Probleme umgestellt werden können.

Talwani schrieb, die klagenden Bundesstaaten seien gesetzlich verpflichtet, Millionen Wahlunterlagen in festen Zeitfenstern zu verschicken. Eine Umstellung jetzt würde mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass wahlberechtigte Menschen ihre Stimme nicht rechtzeitig oder gar nicht abgeben könnten. Freiwillig darf das neue System der Post zwar genutzt werden, bislang hat sich aber kein einziger Bundesstaat dafür entschieden. Trump versucht seit Jahren, die Briefwahl einzuschränken, obwohl er selbst regelmäßig auf diesem Weg abstimmt. Seine Behauptung, die Briefwahl habe ihm 2020 wegen Betrugs die Wahl gekostet, ist bis heute unbelegt. Schon eine frühere Anordnung, mit der er unter anderem einen zusätzlichen Nachweis der Staatsbürgerschaft bei der Wählerregistrierung verlangen wollte, war von Bundesgerichten gestoppt worden.

Der Oberste Gerichtshof hatte Talwanis erstes Verbot Ende August aufgehoben, allerdings ausdrücklich nicht entschieden, dass Trumps Vorgehen rechtmäßig sei. Die konservative Mehrheit erklärte lediglich, die damaligen Klagen seien zu früh eingereicht worden, weil die Post ihre konkreten Regeln noch nicht veröffentlicht hatte. Genau das ist inzwischen geschehen, die Klagen wurden neu eingereicht – und Trump steht wenige Wochen vor den Zwischenwahlen erneut vor derselben gerichtlichen Wand.
 
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