US-News

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Weiter Gezerre um Regeln für Briefwahl
Der Rechtsstreit über eine von US-Präsident Donald Trump verfügte Verschärfung der Regeln für die Briefwahl der US-Zwischenwahlen geht weiter. Eine Richterin verlängerte am Freitag eine entsprechende Aussetzung eines Dekrets Trumps bis zum 3. November, dem Tag der Midterms. Die US-Regierung legte umgehend Berufung ein. Ein Whistleblower hatte zuletzt vor einem für Trumps Pläne neuem Computersystem gewarnt. Unterdessen begann die Briefwahl im US-Bundesstaat North Carolina, in den nächsten Tagen sollen weitere folgen.

Bereits im August wurde eine 14-tägige einstweilige Verfügung gegen das Dekret von US-Präsident Trump erlassen. Die Richterin Indira Talwani aus Boston im US-Bundesstaat Massachusetts verlängerte diese am Freitag (Ortszeit) nun bis zum 3. November – dem Tag, an dem die Midterms stattfinden. Wie die „New York Times“ („NYT“) berichtete, legte die Trump-Regierung umgehend Berufung ein.

Die Verfügung stoppt die Umsetzung der von der US-Post USPS erlassenen neuen strengeren Regeln zur Briefwahl. Trump hatte zuvor den Supreme Court angerufen. Mit einem am Donnerstag eingereichten Eilantrag wollte die US-Regierung die Umsetzung des Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum Kongress erschwert werden soll.

US-Zwischenwahlen: Weiter Gezerre um Regeln für Briefwahl

Der Rechtsstreit über eine von US-Präsident Donald Trump verfügte Verschärfung der Regeln für die Briefwahl der US-Zwischenwahlen geht weiter. Eine Richterin verlängerte am Freitag eine entsprechende Aussetzung eines Dekrets Trumps bis zum 3. November, dem Tag der Midterms. Die US-Regierung...

orf.at

 

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„Wir könnten uns selbst enorm viel Gutes tun, indem wir mit Ländern einfach keinen Handel mehr treiben. Wir verlieren jedes Jahr 200 Milliarden Dollar mit der Europäischen Union. Wenn ich keinen Handel mit ihnen treiben würde, würden wir gar nichts verlieren.“

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Die Welle, die Trump nicht kommen sieht
Kurz vor dem Labor Day, wenn die Wahlkämpfe in den höheren Gang schalten, will ich nichts verschreien, doch ich wage die Prognose: Bei den Zwischenwahlen am 3. November drehen die Wähler Donald Trump durch den Fleischwolf. Die kluge Meinung hat sich schon einmal blamiert. 1998 waren sich alle einig, Bill Clintons Demokraten würden nach der Affäre um die Praktikantin Monica Lewinsky 20 oder 30 Sitze verlieren. Am Ende gewannen sie fünf hinzu, weil das Publikum die Sittenwächter um Newt Gingrich stärker verabscheute als Clintons sehr menschliche Schwäche. Derselbe Geruch liegt heute in der Luft, und er riecht für die Republikaner schlechter als ihre ohnehin düsteren Aussichten.

Zählen werden drei Gruppen. Die erste sind Leute, die in Trump seit je den faschistischen Schläger und den Dummkopf sehen und selbst dann wählen gingen, wenn nur Homer Simpson gegen ihn anträte. Sie sind aufgeladen, und sie sind Millionen.

Die zweite sind die Wechselwähler, arglos genug, ihm die Senkung der Preise und die Reparatur der Wirtschaft zuzutrauen. Diesen Zauberstab hat er nie besessen, und sie wissen es inzwischen. Hätten sie es doch schon im November 2024 gewusst. Von denen, die zur Urne gehen, stimmen 80 oder 90 Prozent gegen ihn und seine Partei. Die dritte Gruppe sind die betrogenen MAGA-Getreuen. Er werde die Wirtschaft heben und bei der Einwanderung endlich durchgreifen; die wahre Kriegstreiberin sei ohnehin Kamala Harris gewesen, während er den Frieden halte.

Dieser Schutzwall ist zerquetscht wie eine Weintraube unter dem Reifen. Die Wirtschaft blieb hart. Bei der Einwanderung ging er selbst diesen Leuten zu weit, Joe Rogan habe ICE in diesem Jahr mit der Gestapo verglichen. Den Rest besorgte der Iran-Krieg, ein sichtlich törichter Feldzug, den das Land verliert, angezettelt auf Betreiben Benjamin Netanjahus, wie der israelische Ministerpräsident im eigenen Fernsehen selbst geprahlt habe. Auch das junge Männerpublikum im Netz kehrt sich ab, wie Sidney Blumenthal es jüngst genau beschrieb.

Die Welle, die Trump nicht kommen sieht

Kurz vor dem Labor Day, wenn die Wahlkämpfe in den höheren Gang schalten, will ich nichts verschreien, doch ich wage die Prognose: Bei den Zwischenwahlen am 3. November drehen die Wähler Donald Trump durch den Fleischwolf. Die kluge Meinung hat sich schon einmal blamiert.

kaizen-blog.org

 

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Wahlen in Trumps Amerika 2026 – Kommt ICE zur Wahlurne, steht der Nachbar schon da
Bewaffnete, maskierte Bundesbeamte könnten dort stehen, wo der Bürger seine Stimme abgibt, und Heimatschutzminister Markwayne Mullin wollte das am Dienstag vor Journalisten nicht ausräumen. Garantieren, dass Beamte der Einwanderungsbehörde ICE bei den kommenden Wahlen nicht an den Wahllokalen stünden, könne er nicht. Vorausgegangen waren Dutzende gewaltsame Razzien und vorzeitige Tote in heruntergekommenen Haftanstalten. Dazu kamen mehrere schockierende Tötungen durch die Einwanderungspolizei von Präsident Donald Trump.

Steve Bannon, ein Verbündeter des Präsidenten, verlangt eine „verstärkte, gepanzerte ICE-Präsenz“, die „im November die Wahllokale umstellt“. Bei den Demokraten wächst die Sorge vor Wählerunterdrückung, während die Republikaner im Kongress bei den Zwischenwahlen mit einer Abstrafung rechnen müssen. Zugleich streut Trump erneut die falsche Warnung, Einwanderer begingen Wahlbetrug, und ein breiteres Vorgehen gegen Rede und Protest läuft. Die größte Furcht gilt schlecht ausgebildeten ICE-Neulingen, die in überwiegend schwarzen und nichtweißen Vierteln Menschen am Wählen hindern könnten.

Wahlen in Trumps Amerika 2026 - Kommt ICE zur Wahlurne, steht der Nachbar schon da

Bewaffnete, maskierte Bundesbeamte könnten dort stehen, wo der Bürger seine Stimme abgibt, und Heimatschutzminister Markwayne Mullin wollte das am Dienstag vor Journalisten nicht ausräumen. Garantieren, dass Beamte der Einwanderungsbehörde ICE bei den kommenden Wahlen nicht an den Wahllokalen...

kaizen-blog.org

 

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Nur, dass ihr mal alle Bescheid wisst: Alles gut. Und Leipzig? Jetzt nehmt das doch nicht so eng, der Putin ist doch ein Guter ... Holy shit, TACO hat so ein Pillendefizit
Journalist: "Sie haben gesagt, Putin würde niemals NATO-Gebiet angreifen. Deutschland macht Russland für eine Sprengstoffdrohne verantwortlich, die an einem deutschen Flughafen gefunden wurde. Ist das nicht ein Angriff?"
Trump: "Ich spreche mit ihm. Ich kenne ihn sehr gut. Putin hat nicht vor, NATO-Gebiet anzugreifen."

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Dokumentiert: Frederick nach 40 Stunden ICE-Belagerung – dann schlagen Beamte auf friedliche Demonstranten ein
Frederick (KB) – Fast 40 Stunden lang standen Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE in einem kleinen Wohnviertel von Frederick in Maryland. Seit Donnerstagmorgen gegen 6 Uhr hatten sie sich im Bereich Taskers Chance verteilt, auf mehreren Straßen gleichzeitig, ohne dass den Bewohnern erklärt wurde, was dort eigentlich geschehen sollte. Immer mehr Bundesbeamte kamen hinzu. Einige Dutzend Anwohner und Aktivisten begannen, den Einsatz zu beobachten. Viele Bewohner verließen ihre Häuser kaum noch. Katie Nash, Vizepräsidentin des Stadtrats von Frederick, beschreibt ein ruhiges Viertel, in dem plötzlich auf nahezu jeder Straße Bundesbeamte standen.

Bis Freitagabend gegen 21:30 Uhr blieb es ruhig. Dann änderte sich die Lage innerhalb weniger Minuten. Fünf oder sechs Fahrzeuge stellten sich nach Angaben von Stadtratspräsident César Díaz in der Stoneybrook Court auf und schalteten ihre Warnlichter ein. Kurz darauf fuhren Bundesbeamte mit ihren Fahrzeugen auf den Gehweg, genau dort, wo Beobachter standen und Parolen riefen. Díaz sagte, die Menschen hätten ausweichen müssen, um nicht angefahren zu werden. Auch Katie Nash sei beinahe von einem Fahrzeug erfasst worden. Díaz selbst musste nach eigenen Worten zurücktreten, um nicht getroffen zu werden.

Dokumentiert: Frederick nach 40 Stunden ICE-Belagerung - dann schlagen Beamte auf friedliche Demonstranten ein

Frederick (KB) - Fast 40 Stunden lang standen Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE in einem kleinen Wohnviertel von Frederick in Maryland. Seit Donnerstagmorgen gegen 6 Uhr hatten sie sich im Bereich Taskers Chance verteilt, auf mehreren Straßen gleichzeitig, ohne dass den Bewohnern erklärt...

kaizen-blog.org

 

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Starbucks-Boykott läuft weiter – Beschäftigte verlangen 17 Dollar Mindestlohn und endlich einen Vertrag
Der Boykott gegen Starbucks läuft am Labor-Day-Wochenende weiter. Die Beschäftigten verlangen mindestens 17 Dollar Stundenlohn, bessere Besetzung der Filialen und stärkeren Schutz am Arbeitsplatz. Unterstützung kommt inzwischen vom Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO und von der Lehrergewerkschaft in Chicago. Starbucks Workers United sagt offen, wer bei Starbucks kaufe, unterstütze derzeit ein Unternehmen, das Arbeitsrechte verletzt, statt die Baristas, die jeden Tag hinter der Theke stehen. Seit der ersten erfolgreichen Organisierung einer Filiale in Buffalo im Jahr 2021 ist die Gewerkschaft auf rund 12.000 Mitglieder gewachsen. Fast 700 Starbucks-Filialen sind inzwischen gewerkschaftlich organisiert. Allein 2025 gewann die Gewerkschaft 125 Abstimmungen und kam auf eine Erfolgsquote von 82 Prozent.

Gleichzeitig wird der politische Gegenwind härter. Das von Trump geprägte National Labor Relations Board hat inzwischen eine republikanische Mehrheit und kippt Entscheidungen, die Beschäftigten zuvor geholfen hatten. Im August entschied die Behörde zugunsten von Starbucks in einem Streit darüber, ob Beschäftigte aus gewerkschaftlich organisierten Filialen Schichten in nicht organisierten Filialen übernehmen dürfen. Im Juli wurde zudem eine Gewerkschaftswahl in Seattle für ungültig erklärt, weil zwei Briefwahlstimmen berücksichtigt worden waren. Entscheidungen aus der Biden-Zeit werden ebenfalls zurückgedreht. Mehr als 600 Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen Arbeitsrecht liegen noch gegen Starbucks vor. Für die Gewerkschaft wird deshalb ein verbindlicher Vertrag immer dringlicher, bevor weitere Verfahren verschwinden oder gegen sie entschieden werden.

Dass Druck funktioniert, haben die Beschäftigten gerade selbst erlebt. Starbucks nahm in diesem Sommer ein pulverförmiges Zusatzmittel auf Siliziumbasis aus dem Programm, nachdem Baristas über Husten und Niesen geklagt hatten. Eine Ärztin, die von der Gewerkschaft mit einer Prüfung beauftragt worden war, sah zwar kein langfristiges Gesundheitsrisiko, kritisierte aber, dass Starbucks das Produkt vor seinem Einsatz nicht ausreichend auf mögliche Auswirkungen für Beschäftigte und Kunden untersucht habe. Das Unternehmen verteidigte das Pulver zunächst und zog es später doch zurück. Für Starbucks Workers United war das kein freiwilliges Einlenken, sondern das Ergebnis gemeinsamen Drucks.

Der Boykott soll deshalb weitergehen, bis ein Vertrag steht. Dazu kommen Arbeitsniederlegungen wie beim „Unicorn Frappuccino“-Wochenende im August, als Beschäftigte trotz eines aufwendig herzustellenden Sondergetränks keinen Urlaub nehmen sollten. Die Parole der Streikenden war so knapp wie eindeutig: „Kein Vertrag, kein Kaffee.“

 

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Republikaner geraten wegen Rekord-Spritpreisen vor den Midterms unter Druck
Der Dieselpreis in den USA ist am Samstag auf den höchsten Stand aller Zeiten gestiegen. Im landesweiten Durchschnitt kostet die Gallone inzwischen 5,88 Dollar, Benzin liegt vielerorts bei rund 4 Dollar. Für die Republikaner kommt das zwei Monate vor den Zwischenwahlen zur denkbar schlechtesten Zeit. Interne Umfragen der Partei zeigen laut einem Bericht, dass viele Wähler die Preissteigerungen direkt mit Donald Trumps Krieg gegen Iran verbinden. Ein republikanischer Wahlkampfstratege brachte das Problem offen auf den Punkt: „Diesel ist auf einem Allzeithoch. Benzin kostet ungefähr 4 Dollar pro Gallone. Das kann man nicht wegreden.“

Noch unangenehmer ist für republikanische Kandidaten, dass sie sich kaum von Trump absetzen können. Seine Anhänger werden in vielen entscheidenden Rennen gebraucht, und wer den Präsidenten öffentlich angreift, riskiert genau diese Stimmen. Ein republikanischer Insider sagte deshalb: „Wir haben keine Wahl. Wir sitzen mit ihm im selben Boot, ob es uns gefällt oder nicht.“ Verkehrsminister Sean Duffy versuchte am Samstag im Fernsehen, den Rekordpreis für Diesel mit Russland und der Ukraine zu erklären. Russland habe als einer der größten Diesel-Exporteure Lieferungen gestoppt und damit den Weltmarkt belastet. Zugleich behauptete Duffy, nur Trump arbeite daran, die Preise wieder zu senken.

Das Problem endet nicht an der Zapfsäule. Diesel treibt landwirtschaftliche Maschinen und Lastwagen an, die Lebensmittel in die Supermärkte bringen. Nach Angaben des Independent Grocers Alliance können Kraftstoffkosten rund 15 bis 30 Prozent der gesamten Lebensmittelkosten ausmachen. Steigt Diesel weiter, landet ein Teil davon später an der Supermarktkasse. Genau dort hatte Trump im Wahlkampf 2024 versprochen, die Preise vom ersten Tag seiner Amtszeit an zu senken. Stattdessen steigen nun Sprit und Lebensmittelkosten gleichzeitig, während die Republikaner versuchen müssen, den Wählern wenige Wochen vor der Wahl zu erklären, warum ausgerechnet unter Trump ein weiterer Rekord gefallen ist.

 

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Pentagon jagt seine eigenen Leute – rund 50 Mitarbeiter nach Medienlecks am Lügendetektor
Im Pentagon hat die Suche nach undichten Stellen inzwischen eine Größenordnung erreicht, die selbst für das US-Militär ungewöhnlich ist. Rund 50 Mitarbeiter des Vereinigten Generalstabs wurden im August mit Lügendetektoren überprüft, darunter Offiziere und zivile Beschäftigte. Gefragt wurde unter anderem danach, ob sie geheime Informationen an Journalisten weitergegeben hätten. Besonders interessierten sich die Ermittler offenbar für Berichte über schrumpfende amerikanische Munitionsbestände. Nach Angaben aus dem Umfeld der Untersuchungen ging es dabei nicht nur darum, mögliche Informanten zu finden. Die Tests sollten den Beschäftigten zugleich klarmachen, was ihnen droht, wenn interne Informationen künftig wieder in den Medien landen.

Das Pentagon selbst hält sich offiziell bedeckt und erklärt lediglich, man kommentiere interne Personal- oder Ermittlungsangelegenheiten nicht. Gleichzeitig heißt es, Informationslecks würden ernst genommen und entsprechende Vorfälle untersucht. Ungewöhnlich bleibt trotzdem, wie breit die Aktion angelegt wurde. Vergleichbare Lügendetektortests bei einer so großen Zahl von Mitarbeitern im direkten Umfeld der militärischen Führung hat es in der modernen US-Armee bislang nicht gegeben. Betroffen waren ausgerechnet Menschen, die in einem Bereich arbeiten, in dem täglich mit hochsensiblen militärischen Informationen umgegangen wird.

Auslöser waren mehrere Berichte amerikanischer Medien über sinkende Raketenbestände der USA, darunter auch Flugabwehrraketen des Typs Patriot. Anfang August wurde bekannt, dass Donald Trump auf umfangreiche Angriffe gegen Iran verzichtet haben soll, weil die militärische Führung davor warnte, dadurch könnten die amerikanischen Vorräte für die Luftverteidigung im Nahen Osten zu stark schrumpfen. Nach den damaligen Angaben soll General Dan Caine, Vorsitzender des Vereinigten Generalstabs, Trump persönlich darauf hingewiesen haben. Wenige Wochen später mussten Dutzende Mitarbeiter aus genau diesem militärischen Umfeld beantworten, ob solche Informationen von ihnen an die Presse gelangt waren.

 

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Trump über Grauwölfe, einschließlich des Mexikanischen Wolfs. US-Landwirtschaftsministerin Brooke Rollins: „Das Problem ist, dass sie auf der Liste der bedrohten Arten stehen. Sie dürfen sie nicht erschießen. Sie müssen dasitzen und zusehen, wie sie ihre Herde zerstören.“ - Trumps Antwort: „Aber ab heute dürft ihr sie erschießen.“

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