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US-News

USA schieben 2 Kubaner nach Zentralafrika ab – ohne Papiere kommen sie dort nicht weg
Yasmany Moreno de Armas glaubte, wieder einmal innerhalb der Vereinigten Staaten verlegt zu werden. Der 32-jährige Kubaner hatte rund 10 Jahre im Land gelebt, zeitweise mit seiner Familie in Miami, und nach anderen abgelehnten Möglichkeiten versucht, über ein Asylverfahren einen legalen Status zu erhalten. Seit Mai saß er in Abschiebehaft. In Louisiana setzte man ihn in ein Flugzeug. Erst rund 2 Stunden nach dem Start erfuhr er, wohin die Reise ging: in die Zentralafrikanische Republik. Mit diesem Land verbindet ihn nichts. Er besitzt dort keine Staatsangehörigkeit und hatte dort nie gelebt.

Mit ihm wurde Aristides Fernandez Garcia abgeschoben. Die Männer sagen, sie seien ohne Reisepässe oder andere notwendige Dokumente angekommen. Fernandez Garcia habe weder Visum noch ausreichende Papiere und könne deshalb selbst dann nicht ausreisen, wenn er das Geld für ein Ticket hätte. „Wir sind hier Gefangene“, beschreibt er ihre Lage. Sie dürften nicht einfach gehen. Dann folgt der Satz, der kaum noch Erklärung braucht: „Ich fühle mich entführt.“ Moreno de Armas spricht von einem Albtraum und davon, dass sie täglich Risiken ausgesetzt seien.

Besonders bitter wird der Fall durch die eigene Bewertung der US-Regierung. Das Heimatschutzministerium bezeichnet die Zentralafrikanische Republik für diese Abschiebungen als „sicheres Land“ und erklärt, man wende das Gesetz an. Gleichzeitig führt das US-Außenministerium denselben Staat auf der höchsten Warnstufe 4 und rät Amerikanern ausdrücklich von Reisen dorthin ab. Die Behörde verweist auf eine schwere Sicherheitslage und Entführungsgefahr. Hilfe für US-Bürger könne dort zudem nur eingeschränkt geleistet werden. Für die abgeschobenen Männer gilt diese Warnung offenbar nicht.

Der Fall steht längst nicht allein. Menschenrechtsorganisationen dokumentierten 2026 wiederholt Abschiebeflüge in Drittstaaten, zu denen die Betroffenen häufig keine persönliche oder rechtliche Verbindung haben. Allein im August wurden 16 solcher Flüge in 13 Länder registriert. Bei Moreno de Armas und Fernandez Garcia bleiben sehr einfache Fragen offen: Warum wurden sie ausgerechnet dorthin gebracht? Welche wirkliche Vorwarnung bekamen sie? Wer sorgt dafür, dass sie gültige Papiere erhalten und das Land wieder verlassen können? Die Vereinigten Staaten haben zwei Männer abgeschoben. Nach deren eigener Schilderung endete die Abschiebung dort, wo ihre Bewegungsfreiheit aufhörte.
 
Republikaner in engen Rennen gehen auf Abstand zu Trump
Donald Trump will die Zwischenwahlen zu einer Abstimmung über sich selbst machen. Am Mittwoch rief er bei einer Veranstaltung in North Carolina dazu auf, die Wähler sollten so tun, „als stünde ich noch einmal auf dem Stimmzettel“. Genau damit beginnen einige republikanische Kandidaten in schwierigen Rennen ein Problem zu haben. Sie brechen nicht mit Trump, gehen bei einzelnen Entscheidungen aber sichtbar auf Abstand. Susan Collins aus Maine kritisiert seine Zollpolitik, weil sie kleinen Unternehmen schade. Roger Marshall aus Kansas warnt vor Folgen für die dortige Flugzeugproduktion. Pete Ricketts aus Nebraska bezweifelt, dass Trumps vorübergehend höhere Einfuhr von ausländischem Rindfleisch den Verbrauchern tatsächlich niedrigere Preise bringt. Viehzüchter lehnen den Schritt ab. Alle 3 Senatoren wollen in diesem Jahr wiedergewählt werden.

Auch beim Krieg gegen Iran wird die Gefolgschaft dünner. 7 Republikaner im Repräsentantenhaus stimmten gemeinsam mit den Demokraten dafür, Trump zum Abzug amerikanischer Streitkräfte aus den Kämpfen zu verpflichten, falls der Kongress den Krieg nicht genehmigt. Zach Nunn und Mariannette Miller-Meeks aus Iowa hatten Trump bei früheren Abstimmungen unterstützt und wechselten diesmal die Seite. Beide kämpfen um knappe Sitze. Beim Ausbau großer Rechenzentren wächst derselbe Ärger. Trump hatte Gemeinden, die solche Anlagen ablehnen, vorgeworfen, sie wollten „rückständig und arm“ werden. Der republikanische Senator Jon Husted aus Ohio widersprach offen: „Das ist nicht meine Position.“ Dabei hatte er als Vizegouverneur selbst neue Rechenzentren unterstützt. Nun versucht er, Verbraucher davor zu schützen, zusätzliche Stromkosten dieser Anlagen bezahlen zu müssen. Sein Vorstoß scheiterte am Donnerstag im Senat. Im Repräsentantenhaus war ein entsprechender Entwurf zuvor mit 210 republikanischen Stimmen angenommen worden, dazu kamen 206 Demokraten. Mitverfasser Gabe Evans aus Colorado kämpft ebenfalls um einen Sitz, dessen Ausgang als offen gilt.

Am deutlichsten wurde der Abstand bei der Einwanderungspolitik. Die republikanische Abgeordnete Maria Elvira Salazar aus Florida veröffentlichte einen Fernsehspot direkt vor dem Weißen Haus und sagte, Trumps Vorgehen sei „zu weit gegangen“. Hispanische Wähler, die ihm 2024 zum Sieg verholfen hätten, fühlten sich heute verraten. Für eine Partei, deren Präsident in den Vorwahlen großen Einfluss auf Kandidaturen genommen hat, ist dieser Satz ungewöhnlich deutlich. Trump hatte republikanische Abgeordnete erfolgreich aus dem Kongress gedrängt, die er für unzureichend loyal hielt. Im November reicht die eigene Parteibasis vielen Kandidaten jedoch nicht. Sie brauchen unabhängige Wähler und Menschen aus der politischen Mitte. Der texanische Senator John Cornyn, den Trump in der republikanischen Vorwahl durch die Unterstützung Ken Paxtons aus dem Rennen gedrängt hatte, bezeichnete es deshalb als Fehler, wenn Trump sich selbst zum Mittelpunkt der Zwischenwahlen mache. Er sehe nicht, wie das unabhängige Wähler oder enttäuschte Demokraten ansprechen solle.

Das Weiße Haus setzt trotzdem auf Trump. Seine Berater rechnen damit, dass eine starke Beteiligung seiner Anhänger republikanische Mehrheiten retten kann. Nach Angaben seines Umfelds soll er vor der Wahl fast täglich auftreten. Kevin Cramer aus North Dakota beschreibt die Rechnung offen: Viele republikanische Wähler seien zuerst Trump-Wähler und teilweise ausschließlich Trump-Wähler. Sie müssten das Gefühl bekommen, mit einer republikanischen Mehrheit zugleich für ihn zu stimmen. Gleichzeitig räumt Cramer Unruhe im Kongress ein. Landwirte seien wegen Inflation und hoher Energiepreise frustriert. Der Iran-Krieg hat einen neuen Preisschub bei Treibstoff ausgelöst, wenige Wochen vor der Wahl. Ashley Hinson, republikanische Senatskandidatin aus Iowa, nennt Trumps Plan, Zölle auf bestimmte Rindfleischimporte vorübergehend aufzuheben, eine „schlechte Idee“. Auch Trumps angekündigte Zahlung von 5.000 Dollar an jeden erwachsenen Amerikaner, falls die Republikaner beide Kammern halten, stößt in der eigenen Partei auf Zweifel. Susan Collins beziffert die möglichen Kosten auf rund 1,2 Billionen Dollar und fragt offen, woher dieses Geld kommen soll. Trump verweist teilweise auf Zolleinnahmen, doch eine solche Auszahlung dürfte zusätzliche Schulden erfordern. Damit steht seine Partei wenige Wochen vor der Wahl vor einer merkwürdigen Lage: Trump will überall auf dem Stimmzettel stehen, während einige seiner eigenen Kandidaten gerade versuchen, an bestimmten Stellen möglichst weit von ihm wegzukommen.
 
Balkanisierung der USA geht weiter

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