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US-News

Aufgedeckt: Wie man eine Presse zum Schweigen bringt, ohne ein einziges Wort zu verbieten
Es beginnt mit einem Stück Papier, und Papier hat noch nie jemanden verhaftet. Am 16. September erinnerte das US-Justizministerium daran, dass sich registrieren und anzeigen muss, wer im Land unter Leitung oder Kontrolle einer ausländischen Regierung oder eines ausländischen Auftraggebers handelt, nach dem Gesetz FARA oder nach 18 U.S.C. § 951. Bleibt die Anzeige aus, drohen zivil- und strafrechtliche Folgen, bis zu 5 Jahre Haft. Die Bürger sind eingeladen, den Anfangsverdacht selbst zu liefern und vermutete verdeckte Steuerung dem FBI oder einer Bundesstaatsanwaltschaft zu melden. Ein Staat, der seine Leute bittet, aufeinander zu achten, hat die erste Mauer schon eingerissen, mitten durch die Nachbarschaft.

Im selben Papier steht das Gegenteil, freundlich formuliert. Das Ministerium schützt die Rechte aus dem 1. Verfassungszusatz, keine politische Überzeugung soll eine Entscheidung lenken. Zwei Absätze weiter zählt es auf, was künftig unter Verdacht fällt: öffentliche Handlungen, ausdrücklich auch Demonstrationen, sofern sie den Zielen oder der Propaganda einer fremden Macht dienen. Über diese Bedingung wacht die Regierung selbst, dieselbe, gegen die demonstriert wird. Eine Freiheit, deren Grenze der zieht, gegen den man sie gebraucht, ist eine Freiheit auf Widerruf.

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31 Prozent für den Putsch – wie weit die Verzweiflung unter demokratischen Wählern reicht
Manche Idee klingt nach Rettung und meint den Abgrund. Diese Woche sprach Trump vor der UN-Vollversammlung, in einer Rolle, die man früher Männern wie Mahmoud Ahmadinedschad und Muammar al-Gaddafi überließ, dem größenwahnsinnigen Alleinherrscher, diesmal mit Atomwaffen. Den Test, kein Sorgenfall der Welt zu werden, hat das Land verloren. Schlimmer noch, zu viele haben Geschmack an der schlechten Herrschaft gefunden, während ein Großteil der Gesellschaft immer noch auf Rettung ohne eigenen Beitrag baut. Irgendjemand wird sich schon in die erste Reihe stellen und das regeln.

Eine Umfrage von dieser Woche wollte die Stimmung der demokratischen Wähler vor dem Wahltag einfangen, und vieles darin ist harmlos. Eine Mehrheit sieht Kamala Harris als Kandidatin für 2028, das größte Anliegen heißt „Wirtschaft, Inflation und Lebenshaltungskosten“. Ein Ergebnis aber lässt aufhorchen. Zur Frage nach dem Gefühl beim Abgang Trumps stand ein Satz zur Auswahl. Militärs haben den Präsidenten „zum Schutz der Verfassung“ abgesetzt und die Kontrolle übernommen. 31 Prozent Nettozustimmung. 59 Prozent finden das gut, 28 Prozent nicht. 31 Prozent sind kein Zufall, sie sind eine Warnung. Fast 6 von 10 dieser Wähler nicken, wenn Uniformen die Verfassung im Namen der Verfassung außer Kraft setzen. Ruft ein Land nach seinen Generälen, ist der Glaube an die eigenen Regeln schon halb dahin. Die Umfrage wurde am 21. September 2026 vom Center for Strategic Politics für Liberal Currents durchgeführt.

 
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