Aufgedeckt: Wie man eine Presse zum Schweigen bringt, ohne ein einziges Wort zu verbieten
Es beginnt mit einem Stück Papier, und Papier hat noch nie jemanden verhaftet. Am 16. September erinnerte das US-Justizministerium daran, dass sich registrieren und anzeigen muss, wer im Land unter Leitung oder Kontrolle einer ausländischen Regierung oder eines ausländischen Auftraggebers handelt, nach dem Gesetz FARA oder nach 18 U.S.C. § 951. Bleibt die Anzeige aus, drohen zivil- und strafrechtliche Folgen, bis zu 5 Jahre Haft. Die Bürger sind eingeladen, den Anfangsverdacht selbst zu liefern und vermutete verdeckte Steuerung dem FBI oder einer Bundesstaatsanwaltschaft zu melden. Ein Staat, der seine Leute bittet, aufeinander zu achten, hat die erste Mauer schon eingerissen, mitten durch die Nachbarschaft.
Im selben Papier steht das Gegenteil, freundlich formuliert. Das Ministerium schützt die Rechte aus dem 1. Verfassungszusatz, keine politische Überzeugung soll eine Entscheidung lenken. Zwei Absätze weiter zählt es auf, was künftig unter Verdacht fällt: öffentliche Handlungen, ausdrücklich auch Demonstrationen, sofern sie den Zielen oder der Propaganda einer fremden Macht dienen. Über diese Bedingung wacht die Regierung selbst, dieselbe, gegen die demonstriert wird. Eine Freiheit, deren Grenze der zieht, gegen den man sie gebraucht, ist eine Freiheit auf Widerruf.
Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.
Es beginnt mit einem Stück Papier, und Papier hat noch nie jemanden verhaftet. Am 16. September erinnerte das US-Justizministerium daran, dass sich registrieren und anzeigen muss, wer im Land unter Leitung oder Kontrolle einer ausländischen Regierung oder eines ausländischen Auftraggebers...
kaizen-blog.org