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US-News

Pentagon offen wie ein Scheunentor – mehr als 3 Millionen Personaldaten monatelang erreichbar
Im Pentagon liegen die Lebensläufe eines Landes. Namen und Sozialversicherungsnummern. Dazu Angaben darüber, welche Aufgaben Menschen innerhalb des militärischen Apparats übernommen haben. Genau dort stand über Monate eine Tür offen. Unbefugte griffen zwischen Oktober 2025 und Juli 2026 auf ein System des Defense Manpower Data Center zu. Betroffen sind nach Angaben eines US-Verteidigungsbeamten 2,76 Millionen lebende Menschen und weitere 294.000 Verstorbene. Zusammen sind das mehr als 3,05 Millionen Personen. Die Behörde entdeckte die Schwachstelle erst im Juli und schloss sie anschließend.

Das DMDC gehört zu den großen Personalarchiven des Pentagon und verwaltet mehr als 60 Millionen Datensätze. Darin finden sich aktive Soldaten und Reservisten. Ebenso zivile Beschäftigte und Auftragnehmer. Auch Ruheständler und Veteranen tauchen dort auf. Angehörige von Militärfamilien ebenfalls. Der Zugriff traf damit eine Sammlung, in der militärische Biografien und private Daten dicht nebeneinanderliegen. Der Verteidigungsbeamte erklärte, eine kleine Zahl unbefugter Nutzer habe auf personenbezogene Informationen zugegriffen. Nach der Entdeckung habe die Behörde die Schwachstelle angeblich behoben. Hinweise auf einen Missbrauch der Daten gebe es bislang nicht. Was sollen sie auch anderes sagen?

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Pentagon offen wie ein Scheunentor - mehr als 3 Millionen Personaldaten monatelang erreichbar

Im Pentagon liegen die Lebensläufe eines Landes. Namen und Sozialversicherungsnummern. Dazu Angaben darüber, welche Aufgaben Menschen innerhalb des militärischen Apparats übernommen haben. Genau dort stand über Monate eine Tür offen. Unbefugte griffen zwischen Oktober 2025 und Juli 2026 auf ein...
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Frage: Warum müssen sich die Republikaner so anstrengen, ihre Sitze in Iowa zu halten? -
Trump: „Ich weiß es nicht. Ich liebe Iowa. Ich war in Iowa immer sehr stark. … Die Umfragen sind gefälscht.“ (29. September 2026)

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Erst stürmten sie das Kapitol, jetzt wollen sie dafür bezahlt werden
Manche Kühnheit lässt staunen. Eine Gruppe von Verurteilten des Sturms auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 verklagt den Staat und verlangt Entschädigung, gezahlt von den Steuerzahlern, deren Parlament sie damals verwüsteten. Die Täter von damals treten heute als Geschädigte auf. Ein Angriff auf das Herz der Demokratie, umgedeutet zum Anspruch auf Schmerzensgeld.

Ihre Rechte sind verletzt worden, so die Klage. „Ins Visier genommen, verhaftet, verfolgt und bestraft“, so beschreibt Lisa Eisenhart, eine ehemalige Krankenschwester aus Georgia, ihre Lage, allein wegen ihrer „durch den 1. Verfassungszusatz geschützten Meinungs- und Versammlungstätigkeit“. Aus dem Sturm auf den Sitz des Parlaments wird in ihrer Sprache eine Versammlung, aus der Anklage die Verfolgung einer Unschuldigen. Gewalt wird zur Rede erklärt, die Strafe zur Willkür. Die Sprache dreht die Rollen, das Papier eines Zivilprozesses macht sie amtlich. Die Wahrheit trägt andere Bilder. An diesem Tag wurden Polizisten angegriffen und Fenster zerschlagen. Eigentum des Kongresses verschwand, Büros im Kapitol wurden verwüstet. An jenem 6. Januar sprach nicht die Meinung, es sprach die Gewalt gegen die Auszählung der Wahl. Die Beamten, die damals Prügel bezogen, klagen heute nicht auf Entschädigung.

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Erst stürmten sie das Kapitol, jetzt wollen sie dafür bezahlt werden

Manche Kühnheit lässt staunen. Eine Gruppe von Verurteilten des Sturms auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 verklagt den Staat und verlangt Entschädigung, gezahlt von den Steuerzahlern, deren Parlament sie damals verwüsteten. Die Täter von damals treten heute als Geschädigte auf. Ein Angriff auf...
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Trump macht Autos offiziell „billiger“ – und lässt die Fahrer später an der Zapfsäule zahlen
Donald Trump verkauft die neuen Verbrauchsregeln als Geschenk an amerikanische Autofahrer. Seine Regierung senkt die Anforderungen an den durchschnittlichen Flottenverbrauch deutlich. Für das Modelljahr 2031 müssen Hersteller nun nur noch 34,9 Meilen pro Gallone erreichen. Unter den bisherigen Regeln waren 49,3 vorgesehen. Die Verkehrsbehörde rechnet vor, dadurch könne ein Neuwagen 2031 im Durchschnitt 1.289 Dollar weniger kosten. Trump spricht bereits von „Tausenden“ Dollar Ersparnis für Familien. Nur enthält die eigene Rechnung der Regierung einen kleinen Haken: Sie funktioniert überhaupt nur, wenn Hersteller die niedrigeren Kosten tatsächlich an Käufer weitergeben. Daran zweifeln Fachleute erheblich. Ein durchschnittlicher Neuwagen kostet inzwischen mehr als 50.000 Dollar, zugleich drücken Trumps Zölle die Kosten für Hersteller nach oben. Jessica Caldwell vom Fahrzeugmarkt-Dienst Edmunds erwartet deshalb, dass mögliche Einsparungen zuerst dort verschwinden. Stephanie Brinley von Mobility Global hält es ebenfalls für unrealistisch, dass plötzlich ein Auto mit einem um 1.300 Dollar niedrigeren Preisschild im Verkaufsraum steht. Selbst die Verkehrsbehörde räumt ein, dass in einzelnen Modelljahren die zusätzlichen Benzinkosten höher ausfallen könnten als der angebliche Preisvorteil beim Kauf.

Denn weniger strenge Verbrauchsvorgaben bedeuten mehr Kraftstoff über die gesamte Lebensdauer eines Fahrzeugs. Gerade jetzt ist das schwer kleinzurechnen. Benzin ist seit dem Iran-Krieg erheblich teurer geworden, während das Interesse amerikanischer Käufer an Hybridfahrzeugen steigt. Der finanzielle Vorteil beim Kauf kann damit später wieder an der Tankstelle verschwinden. Dazu kommt die Umweltrechnung. Fahrzeuge mit höherem Verbrauch stoßen über Jahre mehr Kohlendioxid aus und erhöhen den amerikanischen Ölbedarf. Die Regierung nimmt also eine Regel zurück, die neben geringeren Betriebskosten auch den Ausstoß klimaschädlicher Gase senken sollte.

Trump hat den amerikanischen Automarkt bereits an mehreren Stellen von Elektrofahrzeugen weggeführt. Die Steuergutschrift von 7.500 Dollar beim Kauf eines Elektroautos wurde gestrichen, Strafzahlungen für Hersteller bei verfehlten Verbrauchszielen fielen weg, nun werden auch die Ziele selbst abgesenkt. Hersteller werden Elektroautos trotzdem kaum aufgeben. Sie entwickeln Modelle Jahre im Voraus und verkaufen auf einem Weltmarkt, auf dem elektrische Fahrzeuge weiter an Bedeutung gewinnen. So bleibt von Trumps großer Preisansage vorerst eine Zahl auf Regierungspapier: 1.289 Dollar vielleicht billiger beim Kauf, mehr Benzin danach, mehr Emissionen über Jahre.
 
1,5 Millionen Dollar aus der Staatskasse für Trump-Werbung – jetzt widersprechen selbst Republikaner
Fast 1,5 Millionen Dollar öffentliches Geld sind inzwischen in 3 Fernsehspots geflossen, die Donald Trump feiern. Sie laufen während College-Football, in Programmen der Profiliga und auf Fernsehsendern im ganzen Land. Jeder endet mit demselben Hinweis: „Bezahlt von der Regierung der Vereinigten Staaten.“ Wer innerhalb der Regierung tatsächlich bezahlt, verrät das Weiße Haus bislang nicht. Der erste Spot zeigt Trump beim Kampf gegen den Kommunismus und schreibt ihm die „größten Steuersenkungen der Geschichte“ sowie die Wiederbelebung der amerikanischen Industrie zu. Der zweite verbindet Bilder vom Mount Rushmore mit Ausschnitten aus seiner Rede zum 250. Jahrestag der Vereinigten Staaten. Nummer 3 liegt besonders dicht am Wahlkampf: Trump schreitet durch einen Flur, während seine Stimme vor einem „letzten Kampf“ gegen „Globalisten“ und „Kriegstreiber“ warnt. Fast dieselben Bilder und Worte liefen bereits 2024 für seine Wiederwahl.

Das Weiße Haus nennt die Filme öffentliche Bekanntmachungen und verweist auf frühere Regierungen, die mit Steuergeld für Medicare, die Krankenversicherung oder Impfungen geworben hätten. Nur fehlt diesmal das Programm, über das Bürger informiert werden sollen. Mehrere Juristen sehen deshalb mögliche Verstöße gegen Bundesrecht. Haushaltsmittel dürfen nicht für „Öffentlichkeitsarbeit oder Propaganda“ ausgegeben werden, außerdem gelten Grenzen für parteipolitische Tätigkeit staatlicher Beschäftigter. Richard Painter, früher Ethikberater im Weißen Haus unter George W. Bush, bezeichnet die 3 Filme als reine Propaganda. Rechtsprofessorin Kathleen Clark sieht darin Werbung zugunsten Trumps. Das Weiße Haus hält dagegen, Trump stehe im November nicht auf dem Stimmzettel, es gebe keinen Wahlaufruf. Die Filme sollten Amerikaner daran erinnern, ihr Land zu lieben und zu wissen, weshalb es verteidigt werden müsse. Als historische Rechtfertigung führt die Regierung inzwischen sogar die staatliche Werbung unter Woodrow Wilson und Franklin D. Roosevelt während der beiden Weltkriege an.

Der Widerstand kommt längst nicht mehr allein von Demokraten. Mehr als ein Dutzend von ihnen verlangen Aufklärung über Kosten und Finanzierung, doch inzwischen widersprechen auch Republikaner offen. Mehrheitsführer John Thune sagte, dafür dürften keine Steuergelder verwendet werden. Senator Mike Rounds erklärte, er hätte so etwas nicht getan. Der republikanische Senator John Kennedy sagte, kein Amtsträger solle öffentliches Geld für persönliche Werbung ausgeben. Thomas Massie wurde noch deutlicher und schrieb, solche düsteren Präsidentenfilme auf Kosten der Bürger seien durchaus bekannt – aus Bananenrepubliken. Bislang sind nach Berechnungen eines Unternehmens für Werbeausgaben mehr als 1,4 Millionen Dollar geflossen, tatsächlich könnte die Summe höher liegen. Gleichzeitig schweigen die republikanischen Vorsitzenden der Haushaltsausschüsse. Die entscheidende Frage bleibt deshalb erstaunlich schlicht: Welche Behörde bezahlt diese Spots eigentlich, und aus welchem Haushalt kommen die Millionen?
 
Richter Amir Ali zieht die Grenze: Trump darf Terrorabwehr nicht zur Wahlwaffe machen
Donald Trumps Regierung wollte Geld für Terrorabwehr zurückhalten, wenn Bundesstaaten und Kommunen ihre Wahlen nicht nach Vorgaben aus Washington umbauen. Bundesrichter Amir Ali hat diesen Versuch gestoppt. In seiner 24-seitigen Entscheidung stellte er fest, dass der Kongress den zuständigen Behörden dafür keine Befugnis gegeben habe. Auch der notwendige Zusammenhang zwischen den verlangten Wahlregeln und dem Zweck der Zuschüsse fehle. Es geht um mehr als 1 Milliarde Dollar, mit denen Bundesstaaten und Kommunen sich gegen Terroranschläge und Cyberangriffe schützen sollen. Die Katastrophenschutzbehörde wollte davon 20 Prozent zurückhalten, bis die Empfänger Trumps Bedingungen erfüllen.

Die Forderungen hatten mit klassischer Terrorabwehr wenig zu tun. Die Staatsbürgerschaft sämtlicher registrierter Wähler und Wahlhelfer sollte überprüft werden. Gebiete mit elektronischen Wahlsystemen auf Grundlage von Strich- oder QR-Codes sollten Pläne für handschriftlich markierte Papierstimmzettel vorlegen. Jede zuständige Behörde sollte außerdem nachweisen, dass Wahlergebnisse kontrolliert werden. Columbus, Nashville und mehrere Bezirke in Texas gingen dagegen vor Gericht. Ihre Begründung: Der Kongress habe der Katastrophenschutzbehörde Geld zur Gefahrenabwehr gegeben, keine Erlaubnis, über Wahlrecht und Stimmenauszählung zu bestimmen.

25 Generalstaatsanwälte oder Gouverneure haben wegen ähnlicher Vorgaben ebenfalls geklagt. Die Kläger in diesem Verfahren bezeichneten das Vorgehen der Regierung als groben Machtmissbrauch. Harris County warf Washington vor, die Sicherheit von Gemeinden als Druckmittel für Parteipolitik einzusetzen. Genau dort hat Amir Ali nun eingegriffen. Der Präsident kann Bundesmittel zur Terrorabwehr nicht einfach mit Bedingungen versehen, für die ihm der Kongress keine gesetzliche Grundlage gegeben hat. Trumps Regierung wollte Wahlregeln durchsetzen, indem sie Geld für Sicherheit an die Leine legte. Vor Gericht hielt das nicht.
 
Trump zerlegt den zivilen Wahlschutz – Hegseth schickt jetzt Militär und Geheimdienste hinein
Erst wurde die zivile Behörde für Wahlsicherheit zusammengestutzt, nun sollen NSA und militärische Cyberkräfte wenige Wochen vor den Zwischenwahlen übernehmen, was vorher längst vorhanden war. Verteidigungsminister Pete Hegseth hat die Dienste angewiesen, „jede Ressource“ zu mobilisieren, um Wahlsysteme gegen ausländische Einflussnahme zu schützen. Auf dem Papier klingt das nach Routine. In dieser Regierung ist der Zeitpunkt das Problem. Die Abstimmung läuft teilweise schon, der Wahltag ist am 3. November, und Washington baut mitten im Wahlkampf seine Rolle in einem Bereich aus, der traditionell weitgehend Sache der Bundesstaaten ist. Hegseths Anordnung kommt, nachdem Trumps Regierung die zivile Cybersecurity and Infrastructure Security Agency stark geschwächt hat. Genau diese Behörde war dafür geschaffen worden, Wahltechnik und andere kritische Infrastruktur zu schützen. Fachleute wurden entlassen, Zuständigkeiten beschnitten, und jetzt taucht das Militär wieder auf. David Becker, früher im Justizministerium, nennt das Theater. Sein Punkt ist schwer wegzuwischen: Wer Staaten wirklich helfen wolle, feuere nicht erst die Leute, die genau dafür eingestellt worden seien, um kurz vor der Wahl eine neue Schutzoffensive auszurufen.

Hinzu kommt Trumps eigene Rolle. Er verbreitet weiter unbelegte Behauptungen über massenhaften Wahlbetrug und versucht gleichzeitig, bestehende Wahlverfahren zu verändern. Der Supreme Court hat seinen Versuch gestoppt, die Briefwahl einzuschränken. Eine Bundesdatenbank zur Prüfung der Staatsbürgerschaft von Wählern darf seine Regierung vorerst nutzen. Bürgerrechtsgruppen und Wahlbeamte schauen deshalb genauer hin als sonst, wenn ausgerechnet diese Regierung den militärischen Apparat näher an die Wahltechnik heranführt. NSA und Cyber Command haben schon früher gegen Hacker geholfen. Das ist der nüchterne Teil der Geschichte. Der andere Teil lautet: Trump schwächt die zivile Schutzstruktur, stellt Wahlverfahren öffentlich infrage und schickt dann Hegseth mit Militär und Nachrichtendiensten los, um die Wahl zu „schützen“. Genau diese Reihenfolge macht aus einer technischen Aufgabe eine politische Angelegenheit.
 
Die Demokraten können in den Midterms mehr gewinnen als nur den Kongress
Die Parlamentswahlen in den Bundesstaaten sind wichtig, vor allem wegen der Volkszählung 2030. Denn diese beeinflusst die zukünftige Aufteilung der Kongresssitze

Wenn man den Umfragen trauen darf, dann haben die Demokraten es in der Hand, bei den Midterm-Wahlen die Kontrolle des Repräsentantenhauses zu erobern, und ganz gute Chancen für eine Mehrheit im Senat. Aber am 3. November wird auch viel anderes gewählt: In allen 50 Bundesstaaten stehen lokale Abgeordnete und Senatoren zur Wahl, und in 36 Staaten wird der Gouverneur gewählt. Dazu stehen Vizegouverneure, Oberstaatsanwälte und viele andere Posten auf den Stimmzetteln.

Diese Wahlen erhalten viel weniger Aufmerksamkeit als jene für den Kongress in Washington. Aber für die politische Zukunft der Nation spielen diese "downstream"-Wahlen eine bedeutende Rolle. Denn in den USA haben die Staaten viel Macht. Weil die Republikaner über Jahrzehnte viel Geld und Energie in lokale Wahlen gesteckt hatten, konnten sie dort in zahlreichen Bundesstaaten die totale Kontrolle gewinnen, indem sie den Gouverneursposten und beide Kammern für sich gewannen. Das erlaubte ihnen nicht nur, vor Ort ihre Politik weitgehend umzusetzen, etwa wenn es um das Recht auf Abtreibung oder die Energie- und Klimapolitik geht. Durch die Neuziehung von Wahlkreisen für den Kongress (Gerrymandering) konnten sie in früheren Jahren ebenso wie heuer ihre Chancen auf Mehrheiten in Washington verbessern.

www.derstandard.at

Die Demokraten können in den Midterms mehr gewinnen als nur den Kongress

Die Parlamentswahlen in den Bundesstaaten sind wichtig, vor allem wegen der Volkszählung 2030. Denn diese beeinflusst die zukünftige Aufteilung der Kongresssitze
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Gruppenvergewaltigung: Vorwürfe erschüttern US-Eliteuni
Der Fall einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung an der US-Universität Cornell macht in den USA Schlagzeilen. Eine anonyme Klägerin gab an, im Oktober 2024 im Verbindungshaus der Studierendenverbindung Chi Phi auf dem Campus der Universität von sieben Kommilitonen sexuell missbraucht worden zu sein.

Zuvor sei sie gezwungen worden, Ketamin, Marihuana und Alkohol zu sich zu nehmen. Laut Anklageschrift war sie während des sexuellen Missbrauchs völlig handlungsunfähig. Doch der Fall wurde zunächst nicht strafrechtlich verfolgt.

Gestern erklärte der nun zuständige Bezirksstaatsanwalt Matthew Van Houten er werde neue Ermittlungen aufnehmen und Beweise einer Grand Jury vorlegen. Die Frau hatte sich damals an die Campuspolizei gewandt, doch laut Van Houten erwähnte sie in ihrer ersten Aussage weder eine Gruppenvergewaltigung noch die Verabreichung von Drogen.

Chats aufgetaucht
Doch die Behörde stand zuletzt stark unter Druck. Der Fall hatte in sozialen Netzwerken eine Flut an Meldungen ausgelöst. Viele Userinnen und User kritisierten Universität und Staatsanwaltschaft, andere äußerten Zweifel an den Vorwürfen.

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