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Dann müsst ihr ganz Long Beach mitnehmen“: Eine Nachbarschaft stellt sich ICE entgegen, nachdem ein Amerikaner mit gebrochenem Arm im Rinnstein liegt
„Dann müsst ihr ganz Long Beach mitnehmen.“ Patricia Velazquez sagte diesen Satz, als sich Nachbarn im Norden der kalifornischen Stadt Bundesbeamten entgegenstellten. Mülltonnen blockierten Fahrzeuge, Menschen traten auf die Fahrbahn. Auf dem Asphalt lag Ricardo Gonzalez, 40 Jahre alt, mit einem gebrochenen Arm. Er schrie nach medizinischer Hilfe. Die Beamten der Einwanderungsbehörde ICE legten ihm Handschellen an. Gonzalez ist in Hanford, Kalifornien, geboren, amerikanischer Staatsbürger und ehemaliger Angestellter der Stadt Long Beach. Für die Männer, die ihn am Samstag auf der Straße festhielten, schien zunächst etwas anderes wichtiger zu sein.

Der Einsatz begann nahe der Elm Avenue und der 56. Straße, als Gonzalez mit seinem Elektrofahrrad unterwegs war. Seine Tochter Leslie berichtete, ein unmarkiertes Bundesfahrzeug habe ihn angefahren; anschließend hätten Beamte ihn 2 Mal mit einem Elektroschockgerät getroffen. Ein Nachbar beschrieb einen anderen Ablauf: Ein Einsatzbeamter sei aus dem Wagen gesprungen und habe den Radfahrer zu Boden gerissen. Beide Darstellungen lassen sich derzeit nicht miteinander auflösen. Ein weiterer Anwohner berichtete, ein Beamter habe Gonzalez beschuldigt, etwas gegen das Fahrzeug geworfen zu haben. Auf den Videos ist davon nichts zu sehen. Warum ICE den Mann überhaupt stoppte, ist weiterhin ungeklärt. Die Aufnahmen dokumentieren den Zustand danach: Gonzalez liegt bäuchlings am Straßenrand, fleht um Hilfe und schreit, sein Arm sei gebrochen. Bundesbeamte fesseln ihn.

Dann müsst ihr ganz Long Beach mitnehmen“: Eine Nachbarschaft stellt sich ICE entgegen, nachdem ein Amerikaner mit gebrochenem Arm im Rinnstein liegt

„Dann müsst ihr ganz Long Beach mitnehmen.“ Patricia Velazquez sagte diesen Satz, als sich Nachbarn im Norden der kalifornischen Stadt Bundesbeamten entgegenstellten. Mülltonnen blockierten Fahrzeuge, Menschen traten auf die Fahrbahn. Auf dem Asphalt lag Ricardo Gonzalez, 40 Jahre alt, mit einem...

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„Ihr habt einen Perversen gewählt“: Trump erklärt einen Pastor zum Feind Jesu und Frankreich zum Werk der Dschihadisten
Donald Trump steht in Kansas vor seinen Anhängern und spricht über Jesus. Genauer gesagt darüber, wer ihn angeblich verhöhnt. Sein Ziel ist Adam Hamilton, ein methodistischer Pastor, der für die Demokraten in den amerikanischen Senat einziehen will. Hamilton verspotte Jesus ganz offen, behauptet der Präsident. Kurz darauf fällt das Wort „Perverser“. Trump malt seinen Zuhörern aus, wie sie nach der Wahl feststellen könnten, einen solchen Mann gewählt zu haben. Eine ungeheuerliche Anschuldigung, vorgetragen von einem Präsidenten, der sich selbst gern als besonderen Beschützer des Christentums feiern lässt. Offenbar entscheidet inzwischen auch Donald Trump darüber, welcher Geistliche Jesus ausreichend respektiert.

Der Anlass für diese religiöse Abrechnung ist eine Senatswahl, die den Republikanern unangenehm geworden ist. Kansas hat seit 1932 keinen Demokraten mehr in den Senat gewählt. Nun liegt der republikanische Amtsinhaber Roger Marshall in Umfragen nahezu gleichauf mit Hamilton. Marshall ist Arzt und absolviert seine erste Amtszeit. Hamilton leitet eine methodistische Kirchengemeinde im wohlhabenden Umland von Kansas City. Vor Trumps Auftritt veröffentlichte seine Wahlkampagne sogar eine freundliche Begrüßung des Präsidenten. Er sei jederzeit bereit, sich mit ihm zu einem zivilisierten Gespräch zusammenzusetzen. Trump antwortete vor Tausenden Anhängern mit persönlichen Beschuldigungen.

„Ihr habt einen Perversen gewählt“: Trump erklärt einen Pastor zum Feind Jesu und Frankreich zum Werk der Dschihadisten

Donald Trump steht in Kansas vor seinen Anhängern und spricht über Jesus. Genauer gesagt darüber, wer ihn angeblich verhöhnt. Sein Ziel ist Adam Hamilton, ein methodistischer Pastor, der für die Demokraten in den amerikanischen Senat einziehen will. Hamilton verspotte Jesus ganz offen, behauptet...

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Trump feuert, der Supreme Court macht mal wieder die Tür zu: 90 Jahre Schutz vor präsidialer Willkür fallen

Donald Trump brauchte gerade einmal eine Woche im Weißen Haus, um Gwynne Wilcox loszuwerden. Die Juristin gehörte dem National Labor Relations Board an, jener amerikanischen Bundesbehörde, die darüber wacht, dass Arbeitskonflikte zwischen Unternehmen und Beschäftigten nach geltendem Recht entschieden werden. Ihre Amtszeit war gesetzlich geschützt. Joe Biden hatte sie 2023 für weitere 5 Jahre berufen. Für Trump offenbar eine Formalität, die sich mit einem Entlassungsschreiben erledigen ließ. Wilcox zog vor Gericht. Am Montag verweigerte ihr der Supreme Court nun die weitere Anhörung. Damit bleibt die Entscheidung des Bundesberufungsgerichts bestehen, das Trumps Entlassung für rechtmäßig erklärt hatte. Der Kongress hatte die Behörde ausdrücklich vor politischer Willkür schützen wollen. Inzwischen darf sich Washington fragen, welchen Wert solche Gesetze besitzen, wenn ein Präsident sie mit Unterstützung der Justiz beiseiteschieben kann.

Wilcox war die erste schwarze Frau, die dem Führungsgremium der Arbeitsrechtsbehörde angehörte. Ihre Entfernung gehörte zu Trumps groß angelegtem Umbau des Staatsapparats. Tausende Bundesbedienstete wurden entlassen, Behörden demontiert, politische Gefolgsleute auf einflussreiche Posten gesetzt. Ausgerechnet jene Einrichtungen, die unabhängig vom Präsidenten arbeiten sollen, gerieten dabei unter seinen unmittelbaren Zugriff. Im März 2025 hatte Bundesrichterin Beryl Howell dem noch eine Grenze gesetzt. Der gesetzliche Schutz vor einer Entlassung ohne triftigen Grund sei verfassungsgemäß, entschied sie. Trumps Behauptung, der Kongress überschreite damit seine Befugnisse, wies Howell zurück. Im Dezember kassierte das Bundesberufungsgericht in Washington dieses Urteil mit 2 zu 1 Stimmen. Nun hat auch das höchste Gericht eine weitere Überprüfung abgelehnt. Wilcox verliert ihren Posten endgültig auf diesem Rechtsweg. Das Justizministerium verzichtete auf eine Stellungnahme.

Wie weit Trump dabei gehen kann, hatte der Supreme Court bereits im Juni vorgeführt. Damals bestätigte er die Entlassung von Rebecca Slaughter aus der amerikanischen Wettbewerbsaufsicht FTC, ebenfalls eine von Biden ernannte Amtsträgerin. Dafür beseitigten die Richter eine Entscheidung aus dem Jahr 1935, bekannt als „Humphrey’s Executor“. Seit 91 Jahren bildete sie eine rechtliche Grundlage dafür, dass der Kongress bestimmte Aufsichtsbehörden gegen willkürliche Entlassungen ihrer Führung schützen konnte. Konservative Juristen hatten jahrzehntelang auf die Beseitigung dieser Beschränkung hingearbeitet. Im Juni fiel sie. Die Unabhängigkeit staatlicher Kontrolle hängt damit stärker als zuvor vom Willen des Mannes ab, dessen Regierung diese Kontrolle gegebenenfalls überprüfen soll. Eine Konstruktion, bei der ausgerechnet der Beaufsichtigte zunehmend darüber bestimmt, wer ihn beaufsichtigen darf.

Wilcox sprach von einer enttäuschenden Entscheidung. Ihre Sorge gelte den Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die auf eine unparteiische Schlichtung ohne politischen Druck angewiesen seien. Für diese Grundsätze werde sie weiter eintreten. Viel Trost dürfte das Beschäftigten bieten, deren Streit mit mächtigen Unternehmen künftig vor einer Behörde landet, deren Führung der Präsident wesentlich leichter austauschen kann. Trump hat seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus immer wieder versucht, die Grenzen seiner verfassungsmäßigen Befugnisse weiter hinauszuschieben. Der Supreme Court hat ihm dafür inzwischen erheblichen Raum geschaffen. Gesetze bleiben auf dem Papier stehen, selbst wenn ihre Schutzwirkung verloren geht. In Washington lässt sich derzeit beobachten, wie still eine solche Veränderung manchmal verläuft: Ein Gericht nimmt einen Fall einfach nicht an. Die Entlassung bleibt bestehen. Und die politische Macht über eine weitere Bundesbehörde rückt näher ans Oval Office.

 

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Schneider: Trump verbreitet Kreml-Narrativ
Nach Einschätzung von Carola Schneider betrachte Russlands Präsident Wladimir Putin die Spannungen zwischen den USA und der Ukraine „mit großer Genugtuung“. Der Konflikt spiele Putin in die Hände. Zudem entstehe der Eindruck, dass US-Präsident Donald Trump das Narrativ des Kremls verbreite.

Videobericht

 

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Richterin erhält Morddrohungen – „Völlig durchgeknallte Irre“: Trump beschimpft Bundesrichterin – Regierung in Erklärungsnot
Donald Trump möchte einen Golfplatz in Washington verschönern. Dafür verschwinden Hunderte Bäume, ein historischer Park soll umgestaltet werden, und eine Bundesrichterin erhält Morddrohungen. Der Präsident bezeichnet sie öffentlich als „völlig durchgeknallte Irre“ und stellt ihren Geisteszustand infrage. Der Streit um den 106 Jahre alten East Potomac Golf Links hat inzwischen eine Dimension erreicht, die weit über die Frage hinausgeht, wie viele Löcher ein Golfplatz besitzen sollte. Im Gerichtssaal verlangt Richterin Ana Reyes Antworten auf Vorgänge, die Trumps Regierung offenbar selbst nicht widerspruchsfrei erklären kann. Im Weißen Haus hält man die Sache für ausgesprochen einfach. Trump will bauen. Die Justiz soll ihm dabei möglichst wenig im Weg stehen.

Im Mittelpunkt des Verfahrens steht der 106 Jahre alte East Potomac Golf Links, ein öffentlicher Golfplatz in Washington, über dessen Zukunft Donald Trump offenbar bereits verfügt, während seine eigenen Behörden vor Gericht noch nach einer gemeinsamen Darstellung suchen. Mehr als 400 Bäume sind gefallen, ein neuer Entwurf liegt vor, der Präsident verkündet den sofortigen Beginn der Arbeiten. Nur die zuständigen Regierungsvertreter wissen davon erstaunlich wenig. Bundesrichterin Ana Reyes wollte deshalb von den Anwälten des Justizministeriums erfahren, wie eine Umgestaltung beginnen könne, für die angeblich noch keine endgültige Planung existiere. Die Regierung bestreitet zudem, dass die Baumfällungen mit Trumps Vorhaben zusammenhängen. Ausgerechnet ein Bericht von 2019 soll erklären, weshalb sieben Jahre später binnen weniger Tage Pläne genehmigt und Hunderte Bäume beseitigt wurden. Im Gerichtssaal bekommt diese zeitliche Fügung einen unangenehmen Beigeschmack. Während draußen bereits Tatsachen geschaffen werden, bemühen sich drinnen Regierungsjuristen um die Erklärung, weshalb diese angeblich noch gar nichts mit dem angekündigten Bauvorhaben zu tun haben. Die gefällten Bäume werden von solchen Unterscheidungen kaum wieder aufstehen.

Richterin erhält Morddrohungen - „Völlig durchgeknallte Irre“: Trump beschimpft Bundesrichterin - Regierung in Erklärungsnot

Donald Trump möchte einen Golfplatz in Washington verschönern. Dafür verschwinden Hunderte Bäume, ein historischer Park soll umgestaltet werden, und eine Bundesrichterin erhält Morddrohungen. Der Präsident bezeichnet sie öffentlich als „völlig durchgeknallte Irre“ und stellt ihren Geisteszustand...

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Mit seiner Parteinahme für Putin hat sich Trump selbst machtlos gemacht
Dass der US-Präsident zögert, mit Xi und Putin in China über die Zukunft der Ukraine zu diskutieren, macht deutlich, wie wenig Trump dort zu gewinnen hat

Noch steht nicht fest, ob Donald Trump wirklich plant, mit Wladimir Putin und Xi Jinping in gut einem Monat in Shenzhen über die Zukunft oder – wenn es nach dem russischen Machthaber geht – das Ende der Ukraine zu verhandeln.

Dafür spricht, dass sich der US-Präsident am Dienstag "offen für Gespräche" gezeigt hat. Hauptsächlich wolle er mit den beiden Staatschefs dort über atomare Abrüstung sprechen, die Ukraine soll, wenn es nach Trump geht, höchstens Randthema sein.

Schließlich verhalte sich Russland dieser gegenüber ohnehin "in Ordnung" und mache "nicht viel", wie der US-Präsident erklärte – während in Kyjiw fortwährend russische Raketen einschlagen.

Wieder Attacke auf Selenskyj
Die Ukraine wiederum solle sich besser heute als morgen nach einem anderen Verhandler umsehen, weil, so Trump, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ob der westlichen Hilfsgelder gar kein Interesse an Frieden habe.

Mit seiner Parteinahme für Putin hat sich Trump selbst machtlos gemacht

Dass der US-Präsident zögert, mit Xi und Putin in China über die Zukunft der Ukraine zu diskutieren, macht deutlich, wie wenig Trump dort zu gewinnen hat

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Eine rechte MAGA-Influencerin wurde bei einer Veranstaltung der Republikaner rausgeworfen! Das berichtet sie auf TikTok, wo sie über 200.000 Follower hat. Offenbar hatte sie die "falsche" Hautfarbe für eine rassistische Partei. Das passiert, wenn Rechts regiert

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Meta sperrte No-Kings-Account vor den Massenprotesten gegen Trump
Angeblich soll ein "Missverständnis" der Sicherheitssoftware die Sperre ausgelöst haben, entschuldigt sich Meta. An der Aufrichtigkeit bleiben Zweifel

In insgesamt 3000 Protestaktionen in ebenso vielen US-Städten sind am Samstag Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Politik von US-Präsident Donald Trump zu demonstrieren. Genau zu diesem Zeitpunkt schaltete der Social-Media-Konzern Meta das zentrale Instagram-Konto der Protestorganisation "No Kings Coalition" ab.

Die Seite blieb für mehr als eine Stunde offline. Auch nach der Freischaltung hatten die Organisatoren stundenlang keinen Zugriff auf ihr Profil. Meta bat inzwischen um Entschuldigung und sprach von einem technischen Versehen durch automatisierte Schutzsysteme. Bei Bürgerrechtsgruppen und in der Politik löste der Vorfall dennoch erhebliche Empörung aus.

Meta macht "Missverständnis" der Software verantwortlich
Meta führte die Blockade auf ein Missverständnis seiner Sicherheitssoftware zurück. Nach Angaben von Meta-Sprecher Andy Stone hatten die internen Überwachungssysteme einen plötzlichen Anstieg von Datenanfragen registriert. Konkret sei ein Analyse-Werkzeug der Künstlichen Intelligenz Claude aufgefallen, das Profile, Beiträge und Hashtags mit der vierfachen üblichen Geschwindigkeit abfragte.

Meta sperrte No-Kings-Account vor den Massenprotesten gegen Trump

Angeblich soll ein "Missverständnis" der Sicherheitssoftware die Sperre ausgelöst haben, entschuldigt sich Meta. An der Aufrichtigkeit bleiben Zweifel

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Er flehte um medizinische Hilfe, ICE ließ ihn sterben: Ein Vater mit Green Card kehrt nie zu seinen Kindern zurück
Emiliano Andrade-Covarrubias hatte Herzprobleme. Er litt an Diabetes und Bluthochdruck. Als er in amerikanischer Einwanderungshaft über Atemnot und ein Engegefühl in der Brust klagte, brauchte er medizinische Hilfe. Nach Aussage seiner Tochter bekam er stattdessen Gleichgültigkeit zu spüren. Seine Medikamente hatte das Wachpersonal ihm vorenthalten. Ärzte hätten seine Beschwerden abgetan. Am Samstagmorgen fanden Mitarbeiter den 56-Jährigen bewusstlos in seinem Bett im Rio Grande Processing Center in Laredo, Texas. Etwa 20 Minuten später war er tot. Drei Kinder verloren ihren Vater. Die amerikanische Einwanderungsbehörde ICE versichert, er sei ordnungsgemäß medizinisch versorgt worden. Für die Familie muss dieser Satz wie eine Verhöhnung klingen.

Seit Jahrzehnten lebte Andrade-Covarrubias in Dallas. Er strich Wohnungen und Reihenhäuser, verdiente seinen Lebensunterhalt mit körperlicher Arbeit. Seine drei Kinder wurden in den Vereinigten Staaten geboren. Er selbst stammte aus Mexiko und besaß eine Green Card, eine dauerhafte amerikanische Aufenthaltserlaubnis. In seiner früheren Heimat baute er an einem Haus und überquerte deshalb regelmäßig die Grenze. Nach Darstellung seiner Tochter Estefani wollte er später nach Mexiko zurückkehren. Doch von seiner letzten Reise führte der Weg am 26. Juni unmittelbar in die Haft.

Einwanderungsbeamte nahmen ihn bei der Einreise in Laredo fest. ICE behauptet, seine Green Card sei durch Täuschung erlangt worden. Eine Festnahme wegen Diebstahls aus dem Jahr 2004 habe er bei seinem Antrag verschwiegen. Estefani Andrade widerspricht. Ihr Vater habe die Angelegenheit offengelegt, die zuständigen Behörden hätten seine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis trotzdem genehmigt. Die Entscheidung über diesen Streit lag bei einem Einwanderungsrichter. Die nächste Anhörung war für den 2. November vorgesehen. Der Mann, über dessen Aufenthaltsrecht noch verhandelt werden sollte, starb vorher in staatlichem Gewahrsam.

Er flehte um medizinische Hilfe, ICE ließ ihn sterben: Ein Vater mit Green Card kehrt nie zu seinen Kindern zurück

Emiliano Andrade-Covarrubias hatte Herzprobleme. Er litt an Diabetes und Bluthochdruck. Als er in amerikanischer Einwanderungshaft über Atemnot und ein Engegefühl in der Brust klagte, brauchte er medizinische Hilfe. Nach Aussage seiner Tochter bekam er stattdessen Gleichgültigkeit zu spüren.

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Trumps Abschiebungshölle für Kinder: Ein 5-Jähriger soll verschwinden, ein herzkrankes Mädchen fleht um Hilfe, die Behörden machen weiter
Ein 5-jähriger Junge, von seiner Familie verlassen, steht vor einem amerikanischen Einwanderungsrichter. Das Gericht ordnet seine Abschiebung an. Das Immigrant Defenders Law Center, eine Organisation zur rechtlichen Vertretung minderjähriger Einwanderer, war bei der Verhandlung anwesend. Die Abschiebungsanordnung erging trotzdem. Mickey Donovan-Kaloust, die dort für die Vertretung von Kindern verantwortlich ist, berichtete öffentlich über den Fall. Seit 15 Jahren arbeite sie mit diesen Kindern. Die Grausamkeit und Missachtung rechtsstaatlicher Verfahren, die sie heute erlebe, habe sie noch nie gesehen. Ein 5-Jähriger soll ein Land verlassen, während amerikanische Behörden Verfahren in einem Tempo abwickeln, das selbst erfahrene Anwälte kaum noch bewältigen können. Die Frage, was dieser Junge überhaupt von seiner eigenen Verhandlung verstanden hat, bleibt unbeantwortet.

Am 15. Oktober 2026 reichten mehrere Kinderrechtsorganisationen beim Bundesbezirksgericht in Maryland Klage gegen die Trump-Regierung ein. Das Verfahren trägt das Aktenzeichen 8:26-cv-04326-DLB und läuft unter der Bezeichnung The Door v. Edlow. Der Vorwurf: Die Regierung habe aus den Abschiebungsverfahren für unbegleitete Minderjährige eine regelrechte Fabrik gemacht. Kinder sollen binnen weniger Wochen Asyl beantragen, teilweise erhalten sie nur ein Tag vor einer entscheidenden Befragung Bescheid. Richter sollen sämtliche Verfahren gegen inhaftierte Minderjährige bis Januar 2027 abschließen. Ob ein Kind schwer krank ist, sexuelle Gewalt erlebt hat oder ohne anwaltliche Unterstützung vor einem Richter steht, ändere nach Darstellung der Kläger nichts an diesem Zeitdruck. Kinder, die ihre Fluchtgeschichte häufig kaum auf Englisch erklären können, werden durch Verfahren gedrängt, in denen über ihre Sicherheit und möglicherweise ihr Überleben entschieden wird.

Trumps Abschiebungshölle für Kinder: Ein 5-Jähriger soll verschwinden, ein herzkrankes Mädchen fleht um Hilfe, die Behörden machen weiter

Ein 5-jähriger Junge, von seiner Familie verlassen, steht vor einem amerikanischen Einwanderungsrichter. Das Gericht ordnet seine Abschiebung an. Das Immigrant Defenders Law Center, eine Organisation zur rechtlichen Vertretung minderjähriger Einwanderer, war bei der Verhandlung anwesend.

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