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US-News

Investigative Recherche: Ein Bus nach Mexiko, ein verlorener Pass und 427 alte Menschen: Wie Amerika Menschen aus ihrem Leben schafft
Eine Unterschrift ist das kleinste Stück Wille, das ein Mensch auf Papier bringen kann. Ein Name, eine Linie, ein Ja. Verweigert man sie, behält man etwas für sich. So jedenfalls war es gedacht. Um 3 Uhr morgens weckt ein Beamter Dolores Freixa im Abschiebegefängnis Eloy in Arizona. Sachen packen. Wohin, sagt ihr niemand. Die Wüste liegt noch im Dunkeln, als der Bus anfährt, mit ungefähr 40 Männern und einer weiteren Frau. Die Männer erzählen, sie hätten ihrer Rückkehr nach Mexiko freiwillig zugestimmt. Freixa, die einzige Kubanerin an Bord, hat nichts unterschrieben. Der Bus fährt trotzdem an die Grenze. Dort soll aus einer Fahrt ohne Ziel eine freiwillige Ausreise werden.

An der Grenze bleibt sie sitzen. Ein Beamter zeigt ihr eine Erklärung zur freiwilligen Ausreise und fragt, ob die Unterschrift darauf ihre sei. Sie verneint. Auf dem Papier stand bereits eine Unterschrift, die nach ihren Worten nicht von ihr stammt. Immer wieder verlangt sie, nach Arizona zurückgebracht zu werden. Schließlich fährt man sie zurück nach Eloy. Nicht alle hielten durch. Rechtsanwältin Liudmila Marcelo erzählt von einem Mandanten, der sich geweigert habe, den Bus zu verlassen. Andere hätten ihn verlassen und damit ihre Abschiebung hingenommen. Wiederholt seien Unterschriften verlangt worden. Dabei hatte ein Gericht in Massachusetts im Februar Abschiebungen in Drittstaaten ohne vorherige Unterrichtung und ohne Gelegenheit zum Widerspruch untersagt. Trotzdem versuchte ICE nach übereinstimmenden Schilderungen von Betroffenen und Anwälten, Menschen ohne ausreichende Vorwarnung an die mexikanische Grenze zu bringen. Verlegungen von einer Haftanstalt in die nächste. Papiere, die niemand versteht, und dazu Warnungen vor schlimmeren Folgen, falls jemand sich weigere. Freiwilligkeit misst sich in solchen Nächten an der Frage, wie viel Druck ein Mensch erträgt.

 
US-Ministerium klagt wegen Wahl in Alaska
Anderthalb Wochen vor den wichtigen US-Parlamentswahlen plant die US-Regierung einen drastischen Eingriff in die Wahlen in Alaska. Wegen einer möglichen Verwechslungsgefahr zwischen zwei republikanischen Kandidaten für den dortigen Senatssitz reichte das Justizministerium eine Klage gegen den Bundesstaat ein.

Damit soll verhindert werden, dass die Wahlergebnisse bestätigt werden, sollten dem republikanischen Amtsinhaber Dan S. Sullivan aufgrund der Namensverwechslung durch den ebenfalls republikanischen Herausforderer Dan J. Sullivan Stimmen fehlen.

Strategisches Manöver?
Im umkämpften Bundesstaat Alaska konkurrieren mehrere Politiker um einen Senatsposten: Neben dem republikanischen Amtsinhaber Dan S. Sullivan und der Demokratin Mary Peltola tritt auch der ebenfalls republikanische Herausforderer Dan J. Sullivan an. Bei den US-Kongresswahlen am 3. November werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Senatsposten neu gewählt.

 
Was sonst?
USA lockern Zölle gegen landwirtschaftliche Produkte aus Kanada
US-Staaten an der Grenze zu Kanada leiden unter den hohen Zöllen gegen Produkte aus dem Nachbarland. Nun hat die Regierung einige Ausnahmen beschlossen – wohl auch wegen Kritik aus der eigenen Partei.
Auf einige landwirtschaftliche Produkte aus Kanada fallen in den USA künftig weniger Zölle an. Die republikanische Senatorin Susan Collins aus dem US-Bundesstaat Maine teilte mit, sie habe Zollausnahmen für Produkte erreicht, die für die dortige Landwirtschaft von großer Bedeutung seien – etwa für Blaubeer-, Kartoffel-, Apfel- und Algenproduzenten.

Der Zollkonflikt belastet besonders grenznahe US-Bundesstaaten, die traditionell eng mit Kanada verbunden sind. »Für viele Betriebe in Maine sind importierte Produkte aus Kanada unerlässlich«, wurde Collins zitiert. »So sind beispielsweise die Wildheidelbeerzüchter in Maine auf spezielle Ernteboxen aus Kanada angewiesen.«

 
Trump lässt gegen Peltolas Sieg klagen, bevor Alaska überhaupt gewählt hat
„Ich bin derjenige, der gesagt hat: Macht es.“ Mit diesem Satz bestätigte Donald Trump am 23. Oktober persönlich, dass der Auftrag zur Klage gegen Alaska von ihm kam. Gewählt wird am 3. November. Schon 11 Tage vorher liegt vor einem Bundesgericht der Antrag, die amtliche Bestätigung eines möglichen Sieges der Demokratin Mary Peltola unter bestimmten Umständen zu verhindern. Die Wähler entscheiden noch, der Präsident lässt bereits über die Anerkennung ihrer Entscheidung streiten. Ein eigentümliches Verständnis von demokratischer Vorsorge.

Der Anlass passt auf einen Stimmzettel. In Alaska stehen dort 2 Männer namens Sullivan. Dan S. Sullivan sitzt für die Republikaner im Senat. Daniel J. Sullivan kommt aus Petersburg, einer kleinen Fischergemeinde, und sagt, er habe die Kandidatur allein beschlossen. Die Republikaner glauben ihm kein Wort, er solle dem Amtsinhaber Stimmen abnehmen und Peltola ins Ziel helfen. Trump hatte den Mann schon bei einem Wahlkampfauftritt angegriffen, am Mittwoch legte er schriftlich nach: „Wir prüfen weitreichende rechtliche Möglichkeiten, den betrügerischen Daniel J. Sullivan Jr. vom Wahlzettel zu entfernen und die Demokraten für ihre Wahleinmischung zur Verantwortung zu ziehen.“ Einen Beleg für eine demokratische Steuerung enthalten die Unterlagen nicht. Ein Nachname reicht.

 
Hegseth erklärt chinesische Kulturinstitute zur Gefahr für Amerika: Das Pentagon sieht Propaganda und geistige Unterwanderung
Das amerikanische Verteidigungsministerium hat die chinesisch finanzierten Konfuzius-Institute an US-Universitäten offiziell als Bedrohung der nationalen Sicherheit eingestuft. Verteidigungsminister Pete Hegseth behauptet, unter wechselnden Namen und mit neuen Satzungen seien 80 chinesische Propagandastellen an 30 Hochschulen entstanden. Ihr Auftrag bestehe darin, geistiges Eigentum zu stehlen und die Gedanken amerikanischer Studenten zu beeinflussen. In einer Videobotschaft erklärte Hegseth, das Pentagon habe innerhalb der vergangenen 2 Monate sämtliche dieser Einrichtungen systematisch zerschlagen. Washington wirft den Konfuzius-Instituten bereits seit Jahren vor, chinesische Staatspropaganda zu verbreiten. Belege für die neuen Anschuldigungen legte Hegseth in seiner Erklärung nicht vor. Die chinesische Botschaft in Washington reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage. Aus Sprach- und Kulturzentren wird damit in der Fantasie des Pentagon ein Sicherheitsfall, bei dem bereits die Nähe zu China unter dem Verdacht politischer Einflussnahme steht.
 
Die eigenen Eltern verklagen ihn auf 275.000 Dollar, und Iowa soll ihn zum Vizegouverneur machen
Die Sprache gönnt sich für Geld und Gewissen ein einziges Wort. Schuld. Derek Wulf hat es fertiggebracht, beide Bedeutungen auf demselben Stück Ackerland unterzubringen. Der 45-jährige Republikaner, verheiratet und Vater von zwei Kindern, möchte in Iowa Vizegouverneur werden. Seine Eltern möchten vorher ihr Geld. Zwischen beiden Wünschen liegt ein Acker, auf dem seit zwei Jahren vor allem Misstrauen wächst. Duane und Jackie Wulf, 83 und 82 Jahre alt, haben ihren Sohn auf 275.000 Dollar verklagt. Er habe vor zwei Jahren aufgehört, die Pacht für landwirtschaftliche Flächen zu zahlen, die ihm die Eltern überlassen hatten, so steht es in einem Antrag, der am Dienstag bei Gericht einging. Das Geld solle zurück. Und das ist noch die harmlosere Hälfte der Klage: Wulf habe einem Kreditgeber in Finanzunterlagen falsche Angaben über sein Vermögen gemacht. Auf dem Papier hätte dann ein wohlhabenderer Derek Wulf gestanden als jener, den die Eltern von ihrem eigenen Acker kennen.

In bäuerlichen Familien wandert der Boden irgendwann ohnehin von den Alten zu den Jungen, das ist der stille Vertrag zwischen den Generationen, über den niemand ein Papier aufsetzt. Hier hat der Sohn den Boden schon, nur zahlen mag er nicht. Und zwei Menschen über 80 sitzen mit einem Anwalt am Tisch, um von ihrem eigenen Kind einzutreiben, was ihnen zusteht. Ein Gericht soll nun regeln, was früher am Küchentisch geregelt worden wäre. Die Furchen laufen wie immer, nur das Vertrauen ist aus dem Boden gewichen. Wulf selbst schweigt. Für ihn redet Zach Lahn, sein Mitkandidat, der mit Trumps Segen Gouverneur werden will. Lahn bestreitet, dass Wulf seinen Eltern überhaupt etwas schulde. Im selben Atemzug ließ er durchblicken, der Streit könne mit dem schlechten Gesundheitszustand des Vaters zu tun haben. Ein alter Mann fordert sein Pachtgeld, und die Antwort aus dem Wahlkampf deutet auf seine Krankheit. Die Eltern nennen diese Darstellung „kategorisch falsch“.

 
Russische Lügen, ein Laptop und 2 Haftbefehle: Trumps Justizministerium wärmt den Hunter-Biden-Wahnsinn wieder auf
Der Laptop von Hunter Biden dürfte inzwischen zu den meistbeschäftigten Computern der amerikanischen Geschichte gehören. Seit Jahren liefert er den Republikanern Stoff für Anschuldigungen gegen die Familie Biden. Nun hat Trumps Justizministerium am Freitag 2 frühere FBI-Mitarbeiter festnehmen lassen. Nikki Floris, fast 20 Jahre im Dienst und zuletzt Leiterin der Geheimdienstauswertung beim FBI in Washington, sowie Bradley Benavides, früher stellvertretender Leiter der Spionageabwehr, sollen den Kongress belogen haben. Beide stellten sich nach Ausstellung der Haftbefehle. Bundesrichter Zia M. Faruqui bestätigte bei der Anhörung, dass es um den Laptop und die damaligen Ermittlungen gehe. Ausgerechnet 10 Tage vor den Kongresswahlen holt Washington damit eine Affäre zurück, deren wohl größtes republikanisches Beweisstück bereits 2024 als erfundene Geschichte entlarvt wurde. Floris‘ Anwalt spricht von politisch bestellten Anschuldigungen und bezeichnet die Vorwürfe als „Unsinn“. Seine Mandantin habe dem Land nahezu 20 Jahre gedient, jetzt werde sie auf Betreiben von Politikern einer Straftat bezichtigt. Die Schuldfrage ist offen. Der Zeitpunkt der Festnahmen verlangt allerdings keine besondere Vorstellungskraft.

Die Vorgeschichte wäre selbst für einen schlechten Kriminalroman eine Zumutung. Im Dezember 2019 übergab der Besitzer einer Computerwerkstatt bei Wilmington einen angeblich von Hunter Biden zurückgelassenen Laptop an Rudy Giuliani, Trumps früheren persönlichen Anwalt. Eine Kopie der Festplatte gelangte über örtliche Strafverfolger zum FBI. Giuliani und Steve Bannon machten daraus eine Geschichte über angebliche Millionengeschäfte der Familie Biden mit dem ukrainischen Energieunternehmen Burisma. Joe Biden habe seine damalige Stellung als Vizepräsident für persönliche Bereicherung genutzt, behaupteten Republikaner. Die Vorwürfe führten schließlich bis zu einem Amtsenthebungsverfahren. Dabei ließen sich große Teile der verbreiteten Daten überhaupt nicht unabhängig überprüfen; zudem gab es Hinweise auf gefälschte Bestandteile. 2020 unterrichteten Floris und Benavides republikanische Abgeordnete über die Ermittlungen. Senator Chuck Grassley behauptet inzwischen, die beiden hätten den Verdacht russischer Desinformation vorgeschoben, um die Untersuchung zu diskreditieren. Eine besonders pikante Anschuldigung angesichts dessen, was später tatsächlich ans Licht kam.

Denn Alexander Smirnov, einer der wichtigsten republikanischen Belastungszeugen gegen Joe Biden, gestand 2024, dass seine Bestechungsvorwürfe auf erfundenen Angaben beruhten. Nach seinen eigenen Aussagen gegenüber Ermittlern waren russische Geheimdienstkreise an der Herstellung dieser Geschichte beteiligt. Smirnov berichtete von Kontakten zu 4 hochrangigen russischen Funktionären, darunter 2 Leitern entsprechender Einrichtungen. Damit zerbrach ein wesentlicher Teil der damaligen Korruptionsvorwürfe. Smirnovs Erfindungen beweisen allerdings nicht, dass sämtliche Laptop-Daten gefälscht waren. Gerade diese Unterscheidung macht die neue Anklage so brisant: Die Republikaner hatten russische Einflussnahme als angebliche Schutzbehauptung des FBI angeprangert, während sich ein wichtiger eigener Zeuge später auf tatsächlich erfundene Informationen aus russischen Kreisen berief. Nun stehen ehemalige Ermittler wegen ihrer Aussagen über die damalige Untersuchung vor Gericht. Die konkreten angeblichen Falschaussagen müssen dort erst bewiesen werden. Eine politische Geschichte, deren prominentester Belastungszeuge zusammenbrach, beschäftigt also erneut die Strafjustiz. Und wieder fällt der Termin auffallend günstig in den Wahlkalender. Der Computer mag längst ausgedient haben. Seine politische Verwendung offenbar noch lange nicht.
 
Es bilden sich zwei USA aus ein Teil für die Dems der andere Teil für die Reps,
dass wird weiter gehen bis zur Aufspaltung der USA

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Trump bekommt das Jahrhundert geschenkt und reicht es an einen Mitarbeiter weiter
Eine Ehrung wiegt so viel wie die Freiheit dessen, der sie vergibt. Am Donnerstagabend, dem 22. Oktober, stand auf dem Flugfeld des Sioux Gateway Airport in Sioux City ein junger Mann, der diese Freiheit gar nicht erst mitgebracht hatte. Joe Mitchell ist 29 und will in den Kongress. Früher saß er im Landesparlament von Iowa, danach diente er Trumps Regierung im Wohnungsbau. Jetzt bewirbt er sich um den 2. Kongresswahlbezirk im Nordosten des Bundesstaates. Am Ende seiner Rede hob er einen goldgerahmten Schein in die Höhe.

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Jenseits jeder Satire: Der republikanische Kongresskandidat Joe Mitchell aus Iowa überreichte Trump gestern Abend die Auszeichnung „Mann des Jahrhunderts“ und erklärte, Trump habe „mehr für die Menschheit und für Amerika getan als jeder andere Präsident jemals zuvor“.

 

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Trumps Kriege werden an der Supermarktkasse bezahlt: Jetzt droht den Republikanern die Rechnung
Donald Trump wollte Amerika wieder groß machen. Nun bezahlen die Amerikaner seine Außenpolitik an der Zapfsäule und im Supermarkt. 78 Prozent machen seine Politik für steigende Preise verantwortlich, während die Einkommen nicht mithalten. Der Krieg gegen Iran treibt die Energiekosten, seine Zölle verteuern Waren. Ausgerechnet Trump, der neue Auslandskriege verhindern wollte, führt seit fast 8 Monaten einen Krieg, den die Mehrheit der Bevölkerung ablehnt. Um Benzin billiger zu machen, lockerte er Sanktionen gegen russischen Diesel und drängte die Ukraine, russische Raffinerien zu verschonen. Vor den Kongresswahlen am 3. November verspricht er, Iran vorerst nicht erneut anzugreifen. Seine Zustimmung ist inzwischen auf 31 Prozent gefallen, selbst republikanische Kandidaten gehen auf Distanz. Die Demokraten könnten die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen, auch der Senat ist umkämpft. Doch selbst eine Niederlage seiner Partei müsste Trump außenpolitisch kaum bremsen. Washington fürchtet inzwischen eine unangenehme Möglichkeit: Ein Präsident, der keine Wiederwahl mehr gewinnen kann, könnte sich nach dem Verlust seiner parlamentarischen Mehrheit erst recht außerhalb Amerikas austoben.
 
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