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US-News

Michigan: Die Demokraten kämpfen um den Senat und gleichzeitig gegeneinander
In Michigan reichen wenige Tage vor der Wahl selbst die eigenen Parteifreunde aus, um einen Wahlkampf gehörig durcheinanderzubringen. Der demokratische Senatskandidat Abdul El-Sayed kämpft gegen den Republikaner Mike Rogers um einen frei werdenden Sitz. Das Rennen gehört zu den engsten des Landes. Doch während die Republikaner auf einen Sieg hoffen, beschäftigt sich El-Sayeds Partei zunehmend mit einem Streit, der aus den Vorwahlen stammt und nun unmittelbar vor dem 3. November erneut ausbricht. Seine frühere Konkurrentin Haley Stevens fordert von ihm eine eindeutige Distanzierung von einer politischen Anzeige, die amerikanische Unterstützung für Israel mit steigenden Lebensmittelpreisen verbindet. Außerdem verlangt sie Antworten auf frühere Äußerungen des Kandidaten, die bei jüdischen Wählern Besorgnis ausgelöst haben.

El-Sayed erklärte am Samstag nach einem Wahlkampfauftritt in Sterling Heights, er habe diese Anzeige weder in Auftrag gegeben noch stimme er ihrem Inhalt zu. Den Streit bezeichnete er als Ablenkung von den Fragen, über die er mit den Bürgern sprechen wolle. Er fordert eine Krankenversicherung für alle und will den Einfluss großer Geldgeber auf die Politik zurückdrängen. Auch die finanzielle Lage amerikanischer Familien gehöre in den Mittelpunkt. Stevens hielt jedoch an ihrer Kritik fest. Daraufhin wollte El-Sayeds Wahlkampfteam sie nach Angaben einer mit den Vorgängen vertrauten Person nicht mehr bei gemeinsamen Veranstaltungen begrüßen. Noch wenige Stunden zuvor hatten beide für Sonntag einen Auftritt mit dem demokratischen Abgeordneten James Clyburn geplant. Nun war selbst dieser gemeinsame Termin unsicher.

Clyburns Berater Antjuan Seawright erklärte, der Abgeordnete lade weiterhin beide Politiker zu einem Gottesdienst am Sonntagmorgen ein. Ob Stevens teilnehmen würde, blieb offen. Auch El-Sayed wich der Frage aus, ob er sie dort sehen wolle. Er ziehe es vor, über die wichtigen Themen des Wahlkampfes zu sprechen, und Stevens wolle offenbar über andere Dinge reden. Ein gemeinsamer Kirchgang, wenige Tage vor einer möglicherweise entscheidenden Senatswahl, war plötzlich zu einer politischen Schwierigkeit geworden.

Trump beobachtete den Streit am Samstagabend bei seiner Halloween-Feier in Mar-a-Lago. Zwischen grün beleuchteter Tanzfläche und kostümierten Gästen ließ er sich die Gelegenheit nicht entgehen. Die Demokraten kämpften wirklich heftig gegeneinander, erklärte er. Stevens verdiene dafür sogar Anerkennung. Im Senat beträgt die republikanische Mehrheit derzeit 53 zu 47 Sitze. Verlieren die Demokraten Michigan, müssten sie andernorts mindestens 5 zusätzliche Mandate gewinnen. Während El-Sayed seine Anhänger von einer politischen Zukunft überzeugen muss, beschäftigt ihn weiterhin eine Konkurrentin, die er bereits in den Vorwahlen hinter sich gelassen hatte.
 
Jeffries kündigt Abrechnung mit Trump an: In Virginia soll der Weg zur demokratischen Mehrheit beginnen

„Sobald wir die Mehrheit haben, wird eines der ersten Dinge, die wir tun werden, sein, PETE HEGSETH AUS DEM AMT ZU JAGEN.“

Hakeem Jeffries stand am Samstag in Virginia vor seinen Anhängern und sprach bereits darüber, was geschehen werde, wenn die Demokraten das Repräsentantenhaus zurückgewinnen. Der Fraktionsführer seiner Partei in der Parlamentskammer kämpfte im 2. Kongresswahlbezirk für Elaine Luria. Die frühere Abgeordnete will ihren Sitz zurückholen, den sie vor 4 Jahren an die Republikanerin Jen Kiggans verloren hatte. Der Wahlkreis im Südosten Virginias gehört zu den besonders umkämpften Regionen des Landes. Trump hatte 2024 zahlreiche Wahlkreise gewonnen, in denen die Demokraten jetzt wieder um Stimmen werben. Insgesamt hat seine Opposition mindestens 60 republikanisch gehaltene Sitze ins Visier genommen.

Jeffries versprach, vom ersten Tag einer möglichen demokratischen Mehrheit an die Regierung Trump einer gründlichen parlamentarischen Kontrolle zu unterziehen. Die Republikaner hätten einen Friedhof gebrochener Wahlversprechen hinterlassen, erklärte er. Die Demokraten würden versuchen, die Kürzungen bei der Gesundheitsversorgung rückgängig zu machen und umfassende Gesetze zum Schutz des Wahlrechts durchzusetzen. Auch Trumps militärisches Vorgehen gegen Iran wolle die Partei begrenzen. Die Versprechen richteten sich an Wähler, die angesichts steigender Lebenshaltungskosten zunehmend unzufrieden sind. Jeffries kündigte an, täglich für ein Amerika zu kämpfen, in dem sich die Menschen ihr Leben wieder leisten könnten.

Besonders deutlich wurde er beim amerikanischen Verteidigungsminister Pete Hegseth. Dessen Umbau der militärischen Führung und die Entlassung hochrangiger Generäle haben selbst unter Republikanern Kritik ausgelöst. Jeffries versprach, die Demokraten würden Hegseth bei einer Mehrheit im Repräsentantenhaus aus seinem Amt drängen wollen. Die Ankündigung löste während seiner rund 11 Minuten langen Rede einen der lautesten Beifallsstürme aus. Zugleich erklärte er, korrupte Verantwortliche müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Eine Mehrheit würde den Demokraten weitreichende Untersuchungen ermöglichen. Einen Minister unmittelbar entlassen könnte das Repräsentantenhaus dadurch allerdings nicht.

Für die Republikaner steht damit mehr auf dem Spiel als eine Reihe einzelner Wahlkreise. Mike Johnson, der derzeitige Vorsitzende des Repräsentantenhauses, müsste bei einem demokratischen Wahlsieg seinen Platz an Jeffries abgeben. Die politische Kontrolle über Ausschüsse und deren Untersuchungen würde wechseln. Virginia könnte darüber mitentscheiden. Luria hatte ihren Sitz 2022 verloren, als Trump bereits außerhalb des Weißen Hauses stand. Nun tritt sie erneut an, während er wieder Präsident ist. Die Wahl am 3. November wird darüber entscheiden, ob Jeffries seine Ankündigungen als Oppositionsführer wiederholen muss oder sie als Vorsitzender einer neuen Mehrheit verfolgen kann.
 
Wie Trump bei Russlands Wahlbeeinflussung wegschaut
Trump warnt vor chinesischer Einmischung in die US-Wahlen. Gleichzeitig hat seine Regierung jene Behörden geschwächt, die russische Einflusskampagnen aufdecken sollen. Vor den Midterms hat das Folgen

Pam Bondi verlor keine Zeit. Gleich an ihrem ersten vollen Arbeitstag als US-Justizministerin löste die enge Vertraute Donald Trumps ausgerechnet jene FBI-Taskforce auf, die Einflusskampagnen Russlands, Chinas und anderer Gegner der USA untersucht hatte. Auch die Cybersicherheitsbehörde CISA im Heimatschutzministerium wurde geschwächt: Zahlreiche Beschäftigte verloren ihre Jobs, Gelder für die Schulung lokaler Wahlverantwortlicher wurden gestrichen. Mit einem Schlag verlor der Kampf gegen ausländische Wahlbeeinflussung in den USA wichtige Instrumente. Keine 14 Monate später war Bondis Amtszeit bereits vorbei. Doch die Folgen sind bis heute spürbar – ausgerechnet im Vorfeld der nächsten Kongresswahlen.

Anders als während Trumps erster Präsidentschaft betrieb sein zweites Kabinett im Eiltempo einen landesweiten Kahlschlag bei der Aufdeckung von Versuchen, Wahlen zu beeinflussen. Dabei arbeitete die Regierung mit jener Tech-Elite zusammen, der Trumps Anhänger nach seiner Abwahl 2020 noch vorgeworfen hatten, eine demokratisch gefärbte Meinungsdiktatur zu errichten.

 
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