Trumps Justizministerium präsentiert 20.000 angeblich illegale Wähler. Jetzt sollen diejenigen verfolgt werden, die seine Zahlen überprüft haben
Mehr als 20.000 Menschen in Kalifornien sollen sich nach Darstellung der Trump-Regierung ohne amerikanische Staatsbürgerschaft als Wähler registriert haben. Eine gewaltige Zahl, besonders ein Tag vor den Kongresswahlen. Bundesrichter James Boasberg ließ die Angaben überprüfen. Am Samstag kam das Ergebnis: Mehr als 40 Prozent der aufgeführten Personen standen überhaupt nicht im kalifornischen Wählerverzeichnis. Weitere 22 waren wahrscheinlich längst eingebürgerte amerikanische Staatsbürger. Bei Tausenden anderen bestehen ebenfalls Hinweise auf eine amerikanische Staatsbürgerschaft. Die Liste, mit der Washington gegen angeblichen Wahlbetrug vorgeht, hält damit einer ersten Überprüfung in wesentlichen Teilen nicht stand.
Die Reaktion des Justizministeriums folgte am Sonntag. Die Anwälte der Einwandererrechtsorganisation CHIRLA hätten mit ihrer Untersuchung gegen eine gerichtliche Anordnung verstoßen, erklärte die Behörde. Boasberg hatte ihnen am Freitag Zugang zu den Daten gewährt, allerdings ausschließlich zur Begründung ihrer Klagebefugnis. Die Namen durften sie nicht veröffentlichen. Das Ministerium verlangt nun, eine mögliche Missachtung des Gerichts zu untersuchen, und brachte sogar strafrechtliche Konsequenzen ins Gespräch. Die Regierung verteidigt die Zuverlässigkeit ihrer Liste und greift gleichzeitig diejenigen an, die deren Fehler öffentlich gemacht haben.
Alberto Lammers vom Wahlrechtsprojekt der Universität Kalifornien in Los Angeles widerspricht. Die Anwälte und ihre Fachleute hätten sämtliche gerichtlichen Vorgaben eingehalten. Darüber muss nun das Gericht entscheiden. Der Vorgang besitzt eine politische Schärfe, die sich durch juristische Schriftsätze kaum verdecken lässt. Ausgerechnet die Menschen, die eine staatliche Behauptung mit überprüfbaren Daten konfrontieren, geraten unter den Verdacht eines Rechtsbruchs. Dabei steht weiterhin die Frage im Raum, weshalb eine angeblich sorgfältig erstellte Liste Tausende Namen enthält, die offenbar gar nicht in das Wählerverzeichnis gehören.
Für amerikanische Staatsbürger, deren Wahlberechtigung infrage gestellt wird, geht es um ihr verfassungsmäßiges Recht. 2 Tage vor der Abstimmung kann eine falsche Zuordnung erhebliche Folgen haben. Die Trump-Regierung beansprucht die Gewissheit für sich, während die vorliegenden Ergebnisse erhebliche Zweifel begründen. Ein Staat darf seine Bürger überprüfen. Er muss allerdings auch ertragen, dass seine eigenen Behauptungen überprüft werden. In Washington scheint ausgerechnet diese Selbstverständlichkeit zum Gegenstand einer möglichen Strafuntersuchung geworden zu sein.
Mehr als 20.000 Menschen in Kalifornien sollen sich nach Darstellung der Trump-Regierung ohne amerikanische Staatsbürgerschaft als Wähler registriert haben. Eine gewaltige Zahl, besonders ein Tag vor den Kongresswahlen. Bundesrichter James Boasberg ließ die Angaben überprüfen. Am Samstag kam das Ergebnis: Mehr als 40 Prozent der aufgeführten Personen standen überhaupt nicht im kalifornischen Wählerverzeichnis. Weitere 22 waren wahrscheinlich längst eingebürgerte amerikanische Staatsbürger. Bei Tausenden anderen bestehen ebenfalls Hinweise auf eine amerikanische Staatsbürgerschaft. Die Liste, mit der Washington gegen angeblichen Wahlbetrug vorgeht, hält damit einer ersten Überprüfung in wesentlichen Teilen nicht stand.
Die Reaktion des Justizministeriums folgte am Sonntag. Die Anwälte der Einwandererrechtsorganisation CHIRLA hätten mit ihrer Untersuchung gegen eine gerichtliche Anordnung verstoßen, erklärte die Behörde. Boasberg hatte ihnen am Freitag Zugang zu den Daten gewährt, allerdings ausschließlich zur Begründung ihrer Klagebefugnis. Die Namen durften sie nicht veröffentlichen. Das Ministerium verlangt nun, eine mögliche Missachtung des Gerichts zu untersuchen, und brachte sogar strafrechtliche Konsequenzen ins Gespräch. Die Regierung verteidigt die Zuverlässigkeit ihrer Liste und greift gleichzeitig diejenigen an, die deren Fehler öffentlich gemacht haben.
Alberto Lammers vom Wahlrechtsprojekt der Universität Kalifornien in Los Angeles widerspricht. Die Anwälte und ihre Fachleute hätten sämtliche gerichtlichen Vorgaben eingehalten. Darüber muss nun das Gericht entscheiden. Der Vorgang besitzt eine politische Schärfe, die sich durch juristische Schriftsätze kaum verdecken lässt. Ausgerechnet die Menschen, die eine staatliche Behauptung mit überprüfbaren Daten konfrontieren, geraten unter den Verdacht eines Rechtsbruchs. Dabei steht weiterhin die Frage im Raum, weshalb eine angeblich sorgfältig erstellte Liste Tausende Namen enthält, die offenbar gar nicht in das Wählerverzeichnis gehören.
Für amerikanische Staatsbürger, deren Wahlberechtigung infrage gestellt wird, geht es um ihr verfassungsmäßiges Recht. 2 Tage vor der Abstimmung kann eine falsche Zuordnung erhebliche Folgen haben. Die Trump-Regierung beansprucht die Gewissheit für sich, während die vorliegenden Ergebnisse erhebliche Zweifel begründen. Ein Staat darf seine Bürger überprüfen. Er muss allerdings auch ertragen, dass seine eigenen Behauptungen überprüft werden. In Washington scheint ausgerechnet diese Selbstverständlichkeit zum Gegenstand einer möglichen Strafuntersuchung geworden zu sein.
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