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US-News

Herrlich, wenn ein Mann ohne Charakter einem anderen Mann ohne Charakter erklärt, wie er in Zeiten der Niederlage zu ihm steht. Klasse. So sieht wahre republikanische Loyalität aus.
„Wenn Greg Abbott, der Gouverneur von Texas, in den letzten 6 Monaten seines politischen Lebens nicht zu einem RINO (Republikaner nur dem Namen nach) geworden wäre, hätte er die Wahl nicht verloren. Er ist zu seinem alten Kurs zurückgekehrt, und das war kein schöner Anblick!“
Präsident DONALD J. TRUMP

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Demokratin Acton wird neue Gouverneurin in Ohio
Die Demokratin Amy Acton wird neue Gouverneurin des US-Bundesstaats Ohio. Sie setzte sich gegen den Republikaner Vivek Ramaswamy durch. Der bisherige republikanische Gouverneur Mike DeWine durfte nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren. Ohio ist historisch ein eher republikanisch geprägter Bundesstaat.

Acton ist Ärztin und diente zeitweise unter DeWine als Leiterin der Gesundheitsbehörde des Bundesstaats. Sie engagierte sich in der Vergangenheit bei einer gemeinnützigen Organisation und trat an, damit „die Not der Menschen in Ohio nicht länger“ ignoriert wird. Sie hat als Feind vor allem Milliardäre und Konzerne ausgemacht, die Politiker beeinflussen würden.

Kontroverse um Wahlkampfvideo
Im Wahlkampf sorgte Ramaswamy, ein vermögender Unternehmer, für eine heftige Kontroverse mit einem Video, in dem Actons Mutter die Wähler aufrief, nicht für ihre Tochter zu stimmen, weil diese eine Lügnerin sei. Der Clip zog Kritik aus beiden politischen Lagern auf sich, da die Mutter seinerzeit zu Actons Stiefvater hielt, der 1978 mit dem Vorwurf angeklagt wurde, ihre Tochter vergewaltigt zu haben. Acton hatte seitdem keinen Kontakt zu ihrer Mutter. Ihr Stiefvater floh vor der Justiz und starb 2004. Ramaswamy und US-Präsident Donald Trump verteidigten das Video.

 
Internationale Reaktionen fallen gemischt aus
International fallen die Reaktionen auf die Zwischenwahlen in den USA gemischt aus. China reagierte zurückhaltend auf die Wahlergebnisse in den USA. Diese seien eine innere Angelegenheit der Vereinigten Staaten, sagte Außenministeriumssprecherin Mao Ning heute in Peking.

Die Volksrepublik sei bereit, mit den USA die Vereinbarungen ihrer beiden Staatschefs Xi Jinping und Donald Trump umzusetzen, und Meinungsverschiedenheiten angemessen zu regeln.

Iran: US-Feindseligkeit ändert sich nach Wahlen nicht
Die feindselige Haltung Washingtons gegenüber Teheran wird sich nach Ansicht des iranischen obersten Führers Modschtaba Chamenei weder durch parteipolitische Machtwechsel noch durch Zugeständnisse an die USA ändern. Wer etwas anderes glaube, irre sich „gewaltig“, sagte Chamenei. Er warnte zudem, dass die Reaktion des Iran auf jede erneute US-Aggression weitaus heftiger ausfallen werde.

In Israel werten die politischen Rivalen von Benjamin Netanjahu den Machtwechsel im US-Kongress als Niederlage für den langjährigen Ministerpräsidenten. Netanjahu habe den jahrzehntelanglang gewachsenen parteiübergreifenden Rückhalt der USA für Israel verspielt, hieß es in Kreisen der israelischen Opposition.

Russland hofft auf Fortsetzung des Ukraine-Kurses
Die russische Führung hofft drauf, dass US-Präsident Donald Trump trotz der Wahlschlappe seiner Partei an seinem Kurs im Ukraine-Konflikt festhält. „Wir setzen fest darauf, dass er seine Friedensbemühungen fortsetzt“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa erwartet eine „neue Ära“ internationaler Beziehungen.

Frankreich: Trump in Außenpolitik tonangebend
Deutschland will den Ausgang der US-Zwischenwahlen nicht bewerten. Die USA blieben ein wichtiger Partner, sagte ein Regierungssprecher. Verteidigungsminister Boris Pistorius gratulierte den US-Demokraten zu einem „historischen Sieg“ im Kongress.

 
Wie sich sehr viele Menschen in den USA und weltweit heute fühlen

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Jetzt wissen wir: Die Menschen wollen deutlich lieber "radikale Linke" als den rechten "Bullshit" von Trump, Vance und dem Rest der korrupten Clique.
US-Vizepräsident Vance am Wahltag:
„Heute ist es soweit, Amerika. Geht raus und zeigt der radikalen Linken, dass wir ihren Bullshit nicht wollen.“

Today's the day America. Get out there and send a message to the radical left that we don't want their bullshit.

Jetzt wissen wir: Die Menschen wollen deutlich lieber „radikale Linke“ als den rechten „Bullshit“ von Trump, Vance und dem Rest der korrupten Clique.

Michael Bonvalot // standpunkt.press

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Google droht amerikanischen Schulen mit dem Entzug seiner Suchmaschine: Wer künstliche Intelligenz ablehnt, verliert den Zugang
Google hat amerikanischen Schulen eine Entscheidung vorgelegt, deren Unverschämtheit erst auf den zweiten Blick vollständig sichtbar wird. Schulen, die ihren Schülern den Zugang zu künstlicher Intelligenz untersagen, sollen ab Anfang 2027 auch die Google-Suche nicht mehr nutzen können. Betroffen sind die von Schulen verwalteten Schülerkonten. Der weltweit führende Suchmaschinenanbieter verbindet damit eine grundlegende Möglichkeit zur Informationsbeschaffung mit der Verpflichtung, seine eigene künstliche Intelligenz zu akzeptieren. Ausgerechnet Schulen, deren Aufgabe darin besteht, Kindern selbstständiges Denken beizubringen, werden vor die Wahl gestellt, sich den Vorstellungen eines milliardenschweren Unternehmens zu unterwerfen oder auf dessen Suchmaschine zu verzichten.

Chris Phillips, bei Google für das Bildungswesen verantwortlich, begründet die Entscheidung damit, dass Suche und künstliche Intelligenz inzwischen eng miteinander verbunden seien. Schüler an Schulen, die sämtliche entsprechenden Funktionen sperrten, hätten deshalb keinen Zugang mehr zur Google-Suche. Stattdessen werde ihnen eine Mitteilung ihrer Schule angezeigt. Google stellt die Änderungen als größere Entscheidungsfreiheit für Bildungseinrichtungen dar. Tatsächlich bleibt eine Möglichkeit ausgeschlossen: die gewöhnliche Internetsuche ohne die künstliche Intelligenz des Unternehmens.

Diese Abhängigkeit hat Google über Jahre selbst geschaffen. Amerikanische Schulen nutzen die digitale Unterrichtsplattform Google Classroom, viele Schüler arbeiten mit preisgünstigen Chromebook-Laptops. Was ursprünglich als praktische Ausstattung für den Unterricht erschien, verschafft dem Unternehmen inzwischen beträchtlichen Einfluss auf alltägliche Bildungsentscheidungen. Lehrer können Aufgaben verteilen, Schüler recherchieren und bearbeiten ihre Schulaufgaben innerhalb derselben technischen Umgebung. Wer diese Umgebung verlassen möchte, muss unter Umständen erhebliche organisatorische Schwierigkeiten in Kauf nehmen. Die Rechnung für vermeintlich billige Technik kommt manchmal erst Jahre später.

Hinter den Verboten künstlicher Intelligenz stehen konkrete pädagogische Bedenken. Schulen befürchten, dass Schüler schriftliche Arbeiten zunehmend von Programmen erledigen lassen und dabei die Fähigkeit verlieren, eigene Gedanken zu entwickeln. Auch Täuschungen bei Prüfungen und Hausaufgaben beschäftigen die Verantwortlichen. In New York City hat die Stadtregierung unter Bürgermeister Zohran Mamdani deshalb den Einsatz entsprechender Programme für jüngere Schüler vorübergehend untersagt. Betroffen sind Kinder bis einschließlich der 8. Klassenstufe. Google beantwortet solche Bedenken nun mit einer technischen Entscheidung, die den Schulen den Zugang zu seiner Suchmaschine erschweren würde.

 
Nach Midterms: Jetzt beginnen die zwei gefährlichsten Trump-Jahre
Der Sieg der Demokraten mag der Anfang vom politischen Ende Donald Trumps sein. Wer nun auf einen gezähmten US-Präsidenten hofft, verkennt ihn aber

Der US-Präsident hatte Monate Zeit, sich auf das vorzubereiten, was ihm nun blüht. "Sie werden einen Grund finden, mich zu impeachen", sagte Donald Trump im Jänner vor republikanischen Abgeordneten. Ob es zum Amtsenthebungsverfahren kommt, ist offen. Sicher ist: Die Demokraten werden ihre Mehrheit in Repräsentantenhaus und Senat als Auftrag verstehen, dem Präsidenten den Rest seiner Amtszeit zur Hölle zu machen. Nur ist ein geschwächter Trump kein gezähmter Trump. Er ist der gefährlichste US-Präsident, den man sich vorstellen kann.

Trumps Weltbild, und mit ihm sein fragiles Ego, ruht auf einem magischen Dreieck aus Macht, Geld und Stärke. Nun ist seine Macht angekratzt. Um sein Selbstbild zu retten, muss Trump den Verlust ausgleichen. Viele erwarten, dass er sich noch ungenierter am Amt bereichert. Vor allem aber wird er Stärke demonstrieren wollen. Die Vergangenheit zeigt: Widerstand treibt Trump an. Er wird kämpferischer, erratischer und risikofreudiger.

Angriff auf den Iran abgewendet
Als Trump 2020 die Wahl gegen den Demokraten Joe Biden verlor, wurde er nicht kleinlaut, sondern hemmungslos, nach innen wie nach außen. Er verlangte von Georgias Wahlleiter Brad Raffensperger, ihm 11.780 fehlende Stimmen "zu finden", und drängte seinen Vize Mike Pence, das Ergebnis im Kongress nicht zu bestätigen. Am Ende stand die vielleicht größte Schande der jüngeren US-Geschichte: Am 6. Jänner 2021 hetzte Trump einen Mob seiner Anhänger auf das Kapitol. Fünf Menschen starben. Weniger bekannt: In jenen Wochen erwog Trump auch einen Angriff auf Irans wichtigste Atomanlage. Seine Berater brachten ihn davon ab.

 
Der Sieg der US-Demokraten bringt noch keinen transatlantischen Honeymoon
Nach den Midterms wird sich Washingtons Außenpolitik nicht schlagartig ändern. Europa muss auf seinen langen Atem setzen – und darauf, dass die USA mehr sind als Trump

Seit zwei Jahren geht ein Gespenst um in Europa: die Angst vor dem Bruch der transatlantischen Achse, die zuletzt immer tiefere Risse bekommen hat. Nach seiner Wiederwahl 2024 und im Schatten des tobenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat US-Präsident Donald Trump dafür gesorgt, dass sich die Europäer bei der Unterstützung Kyjiws, aber auch bei der eigenen Sicherheit zunehmend alleingelassen sehen.

Mehr noch: Einige von Trumps undiplomatischen Vorstößen – etwa die versuchte Übernahme Grönlands oder seine erratische Handels- und Zollpolitik – waren offene Affronts gegen die Europäer, von denen die meisten auch Partner in der Nato sind.

Neue Spielräume
Wird die spektakuläre Niederlage der Republikaner bei den US-Zwischenwahlen die Karten neu mischen und neue Perspektiven für das transatlantische Verhältnis schaffen? Die Antwort lautet ja. Doch schlagartig einfacher werden die Dinge deshalb nicht. Gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik liegen viele Kompetenzen bei Trump, der auch Oberbefehlshaber des Militärs ist. Viele fürchten deshalb, dass ein angeschlagener Trump nach außen hin noch aggressiver auftreten wird als bisher.

 
Vance rechnet mit Trumps Iran-Krieg ab: Die Republikaner verlieren beide Kammern des Kongresses, und der Vizepräsident nennt den Schuldigen
JD Vance hat nach der Wahlniederlage der Republikaner eine erstaunliche Entdeckung gemacht: Ein Krieg kann Wahlen kosten. Ausgerechnet der Krieg gegen Iran, den die Regierung seines Präsidenten begonnen hat, soll nun erklären, weshalb Millionen Amerikaner den Republikanern den Rücken gekehrt haben. Der Vizepräsident schreibt es öffentlich, ausführlich und mit einer Offenheit, die in Washington gewöhnlich erst einsetzt, wenn die politischen Trümmer bereits auf dem Tisch liegen. Die Regierung hat den Krieg geführt. Den Preis dafür sollen jetzt andere erklären.

Vor der Wahl hatte Vances Mannschaft noch Grund zur Hoffnung gesehen. Ihre Datenanalysten untersuchten, ob die Zusammensetzung der Wählerschaft jener von 2024 ähnelte. Damals hatten Trump und Vance gewonnen. Auch diesmal gingen republikanische Anhänger in großer Zahl wählen. In manchen Bundesstaaten sei die Beteiligung ordentlich gewesen, in anderen außergewöhnlich hoch. Eine Katastrophe habe sich nirgendwo abgezeichnet. Während die Umfragen längst auf einen demokratischen Erdrutschsieg hindeuteten, rechnete man im Umfeld des Vizepräsidenten weiterhin mit einer Überraschung. Die Zahlen sahen freundlich aus. Die Menschen dahinter waren es offenbar weniger.

Ein Datenanalyst habe Vance noch vor der Abstimmung gewarnt. Die republikanischen Wähler kämen zwar zur Wahl, viele seien jedoch wütend und wollten ihre Stimmen den Demokraten geben. Die Republikaner hätten also ihre eigenen Anhänger mobilisiert, um anschließend deren Ablehnung zu zählen. In Florida habe die Wählerschaft sogar einen um 9 Prozentpunkte höheren republikanischen als demokratischen Anteil gehabt. Nur wenige Punkte schlechter als 2024. Trotzdem half diese Zusammensetzung nicht. Vance räumt ein, dass frühere Trump-Wähler diesmal demokratisch gewählt hätten.

Noch deutlicher fällt seine Schilderung einer weiteren Befragung aus. Ein von ihm hochgeschätzter Meinungsforscher habe für die landesweite Parteipräferenz einen republikanischen Rückstand von 13 Prozentpunkten vorausgesagt. Vance sei selbst überrascht gewesen. Der Forscher habe ehemalige Trump-Wähler gefragt, unter welchen Bedingungen sie zu den Republikanern zurückkehren würden. Die Antworten fielen unangenehm konkret aus.

 
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