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US-Wahlen Midterms 2022

Ivo2

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Abtreibungsdebatte als Wendepunkt
Auch wenn noch viele Ergebnisse offen sind, zeichnet sich zwei Tage nach den US-Kongresswahlen eines ab: Die Demokraten schneiden stärker ab als gedacht. Ein entscheidendes Wahlmotiv dürfte die Debatte über das Recht auf Abtreibung gewesen sein.

Die Ergebnisse der Zwischenwahlen seien „eine deutliche Absage“ auf die Entscheidung des Supreme Court, das landesweite Grundrecht auf Abtreibungen aufzuheben, schreibt die Politplattform FiveThirtyEight. Die Unpopularität der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs schlage sich nun nicht mehr nur in den Umfragen nieder, sondern verändere auch die politische Landschaft des Landes.

Trotz gegenteiliger Prognosen sei das Thema Zugang zu Abtreibung wohl als Wahlmotiv entscheidend gewesen – vor allem bei jungen Frauen. So sei Abtreibung für 44 Prozent der Wählerinnen und Wähler unter 30 Jahren das wichtigste Thema gewesen, noch vor Inflation. Anders als von Fachleuten erwartet. Diese gingen davon aus, dass Wirtschaft und Inflation ausschlaggebende Wahlkampfthemen sein würden.

 

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Wahlergebnis bremst Trump aus
Nachdem sich die Hoffnungen der Republikaner auf einen deutlichen Wahlsieg bei den US-Midterms am Dienstag zerschlagen haben, werden in den eigenen Reihen zunehmend Stimmen laut, die dafür Donald Trump die Schuld geben. Das schwächt den Ex-Präsidenten just zu einem Zeitpunkt, an dem er offenbar eine erneute Kandidatur verkünden will. Trump hat für kommenden Dienstag eine „große Ankündigung“ versprochen – die Frage, ob diese stattfinden soll, sorgt jedoch für Diskussionen in den eigenen Reihen.

Obwohl das endgültige Ergebnis der US-Kongresswahlen weiter auf sich warten lässt, ist bereits klar: Die „rote Welle“, die sich die Republikaner erhofft hatten, blieb weitgehend aus. Im Repräsentantenhaus fehlten den Republikanern nach Berechnungen der Wahlexperten von Edison Research noch sieben Mandate, um die erforderliche Mehrheit von 218 Sitzen zu erreichen. Die Demokraten hatten 197 Sitze sicher, 27 Mandate waren noch nicht vergeben, darunter eine Reihe von hart umkämpften Rennen.



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Grafik: APA/ORF.at; Quelle: ABC News

 

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Demokraten verteidigen Senatssitz in US-Staat Arizona
Gewissheit nach tagelangem Auszählungskrimi: Der Demokrat Mark Kelly hat bei den Kongresswahlen im US-Bundesstaat Arizona seinen hart umkämpften Senatssitz verteidigt. Der ehemalige Astronaut Kelly setzte sich gegen den republikanischen Herausforderer Blake Masters durch, wie die Nachrichtenagentur AP sowie die Fernsehsender CNN und NBC gestern Abend (Ortszeit) auf Grundlage von Stimmauszählungen meldeten. Die Republikaner hatten darauf gehofft, den Demokraten den Senatssitz in Arizona abnehmen zu können.

Die Kongresswahlen hatten bereits am Dienstag stattgefunden. Die Auszählung der Stimmen in Arizona hatte sich wegen des extrem knapp Rennens zwischen den beiden Kontrahenten und wegen wahlrechtlicher Besonderheiten in dem Bundesstaat aber besonders lange hingezogen.

 

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Nicht doch. Danke Trump :mrgreen:
Demokraten behalten Kontrolle über US-Senat
Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Demokraten von Präsident Joe Biden ihre Mehrheit im Senat verteidigt. Das Meinungsforschungsinstitut Edison Research sagte in der Nacht auf heute einen Sieg für sie im Bundesstaat Nevada voraus. Demnach setzte sich dort die demokratische Amtsinhaberin Catherine Cortez Masto gegen ihren republikanischen Herausforderer Adam Laxalt durch. Damit werden die Demokraten im Senat über mindestens 50 Sitze verfügen, was der gegenwärtigen Konstellation entspricht. Vizepräsidentin Kamala Harris kann bei Patt-Situationen in der Kongresskammer die entscheidende Stimme abgeben. Die Auszählung für die zweite Kammer, dem Repräsentantenhaus, läuft noch.

Im Kampf um die 100 Sitze im Senat steht noch ein Rennen aus, eine Stichwahl am 6.Dezember im Bundesstaat Georgia. Sollten sich auch hier die Demokraten durchsetzen, würden sie im Senat über 51 zu 49 Stimmen verfügen und damit in dieser Kammer sogar gestärkt aus der Zwischenwahl vom Dienstag hervorgehen.

 

Poliorketes

Ultra-Poster
RIP an die angehörigen der „türkischen“ F-16Viper

 

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Demokratin gewinnt Arizona-Gouverneurswahl
Die Demokratin Katie Hobbs hat die umkämpfte Gouverneurswahl im US-Staat Arizona nach Prognosen gewonnen. Die 52-Jährige setzte sich nach Vorhersagen der TV-Sender NBC und CNN gegen die republikanische Rechtsaußen-Kandidatin Kari Lake durch. Lake wurde von Ex-Präsident Donald Trump unterstützt und zählt zu jenen, die seine unbegründeten Behauptungen wiederholen, Joe Biden habe die Präsidentenwahl nur durch massiven Betrug gewonnen.

Hobbs war in der Regierung des Staates für die vom ehemaligen Präsidenten Donald Trump und seinen Anhängern angefochtene Auszählung der Stimmen bei der Präsidentenwahl 2020 zuständig.

Der bisherige republikanische Gouverneur Doug Ducey konnte wegen einer Amtszeit-Begrenzung nicht mehr antreten. Arizona gilt in den USA als umkämpfter Staat, der sich von einer einst republikanischen Hochburg mehr und mehr zugunsten der Demokraten gewandelt hat. Bei der Wahl am Dienstag vergangener Woche wurde in 36 Staaten über Gouverneurinnen und Gouverneure abgestimmt. Es ist das wichtigste Amt in einem Bundesstaat.

 

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Demokraten verlieren Mehrheit im US-Repräsentantenhaus
Nach einem Sieg im Senat haben die Demokraten von US-Präsident Joe Biden bei den Kongresswahlen ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Die Republikaner kommen künftig auf mehr als die Hälfte der 435 Sitze in der Kongresskammer, wie die US-Sender CNN und NBC sowie die Nachrichtenagentur AP auf Grundlage von Stimmauszählungen und Prognosen berichteten.

Ein solcher Ausgang war vorhergesagt worden – allerdings wird die republikanische Mehrheit am Ende weit knapper als erwartet ausfallen. Und im wichtigen Senat behalten die Demokraten das Sagen.

Regieren für Biden schwieriger

 

Ivo2

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Auch da erweist sich Trump als Verlierer
McConnell bleibt Republikaner-Chef im US-Senat
Im US-Senat hat der republikanische Minderheitsführer Mitch McConnell seinen Posten gegen einen Herausforderer aus dem Lager von Ex-Präsident Donald Trump verteidigt. McConnell setzte sich in einer geheimen Abstimmung gestern gegen Senator Rick Scott aus Florida durch. Er bekam 37 Stimmen, für Scott stimmten zehn Senatoren, wie McConnell vor Journalisten sagte.

US-Präsident Joe Bidens Demokraten hatten bei der Parlamentswahl vergangene Woche die Kontrolle über den Senat behalten. Bei den Republikanern setzten daraufhin Schuldzuweisungen ein. Eine Folge war, dass McConnell nach 15 Jahren als Anführer der Republikaner im Senat erstmals mit einem Gegenkandidaten konfrontiert war.

Trump nahestehende Senatoren wie Josh Hawley hatten die Führungsriege um McConnell für den ausgebliebenen Erfolg verantwortlich gemacht. Trump, der gestern ankündigte, bei der Präsidentenwahl 2024 kandidieren zu wollen, greift McConnell schon seit einiger Zeit an. McConnell wiederum erklärte das schlechte Ergebnis bei der Wahl mit aggressiver Rhetorik der Republikaner, für die das Trump-Lager bekannt ist.

 
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