USA: Schuldenobergrenze ist lächerlich
Nur noch wenige Tage bis zur offiziellen Zahlungsunfähigkeit der USA. Der Streit um das neue Schuldenmachen geht derweil unvermindert weiter und Präsident Obama sieht sich einem »politischen Krieg« ausgesetzt. Doch im Gegensatz zur allgemeinen Auffassung bedeutet die Schuldenobergrenze nicht die Verhinderung neuer Schulden, sondern eine Erleichterung für das Machen von neuen.
Seit Wochen ringen Republikaner und Demokraten um eine Lösung des Schuldenproblems in den USA. Keiner der Parteien will nachgeben, weil man befürchtet, dann das Gesicht zu verlieren. Die Republikaner wittern in dem Streit eine Chance, US-Präsident Barack Obama zu demontieren, die Demokraten hingegen versuchen, die Schuld an der Blockade den Republikanern in die Schuhe zu schieben.
Doch was steckt eigentlich hinter der ominösen »Schuldenobergrenze«?
Sie bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf, sprich, wie viele Schulden er machen kann. Mit dem sogenannten »Second Liberty Bond Act« wurde diese Regelung bereits im Jahr 1917 eingeführt. Bis zu diesem Zeitpunkt musste der Kongress jedes Mal zustimmen, wenn die Regierung mehr Geld benötigte. Im Gegensatz zur allgemeinen Auffassung bedeutet die Schuldenobergrenze also nicht die Verhinderung neuer Schulden, sondern eine Erleichterung für die Regierenden, weil sie nicht immer das »Ja« des Kongresses benötigen, wenn sie mehr Schulden machen wollen.
Gegenwärtig liegt die Obergrenze bei 14,3 Billionen Dollar (10 Billionen Euro), sie wird am 2. August 2011 erreicht. Danach dürfte die Regierung kein Geld mehr aufnehmen und nur noch begrenzt Zahlungen an Rentner, Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose, Staatsbedienstete vornehmen und seine Schulden nicht mehr tilgen. Dieser De-facto-Zahlungsausfall der größten Volkswirtschaft würde eine neue Finanzkrise ungeahnten Ausmaßes hervorrufen. Nach den ersten drei Monaten dieses Jahres hatten die USA insgesamt 752,6 Milliarden Dollar Schulden bei europäischen Banken. Ratingagenturen drohen schon damit, dass die Vereinigten Staaten ihre Top-Bonitätsnote verlieren könnten. Dieser Schritt ist meiner Meinung nach schon seit Jahren überfällig. Obama will die Schuldengrenze nun um 2,4 Billionen Dollar anheben, um den Staatsbankrott noch in letzter Minute zu verhindern. Die Republikaner wollen ihm dafür aber keinen »Freifahrschein« geben.
Doch die Schuldenobergrenze ist lächerlich, weil sie nur ein theoretisches Konstrukt ist. In Wahrheit wurde sie seit dem Jahr 2001 von 5,95 Billionen auf 14,3 Billionen Dollar angehoben. Seit März 1962 wurde die Grenze insgesamt 74 (!) Mal verändert. Wir können also davon ausgehen, dass dieses Vabanquespiel spätestens Anfang nächster Woche ein Ende nehmen wird. Kein US-Verantwortlicher wird es wagen, den Bankrott seines eigenen Landes aufgrund eines politischen Machtkalküls in Kauf zu nehmen.
Verloren haben jedoch bereits beide Parteien, denn das Ansehen der einstigen Supermacht leidet sehr unter dem Ränkespiel zwischen Republikaner und Demokraten.