Venezuela News

[Ivo2]

Trump erklärt den venezolanischen Luftraum für geschlossen und die nächste Eskalationsstufe
Präsident Trump sagte vor wenigen Tagen, die Vereinigten Staaten könnten „sehr bald“ ihre Kampagne, mutmaßliche Drogenschmuggler auf See zu töten, auf Angriffe gegen Ziele in Venezuela ausweiten. Er warnte am Samstag Fluggesellschaften und Piloten, dass der Luftraum über Venezuela geschlossen sei – eine weitere Eskalation dessen, was seine Regierung als Krieg gegen Drogenkartelle bezeichnet. In einem Beitrag in sozialen Netzwerken, gerichtet „an alle Fluglinien, Piloten, Drogenhändler und Menschenhändler“, schrieb der Präsident, der Luftraum „über und um Venezuela“ sei „in seiner Gesamtheit geschlossen“. Trump ging in seinem Beitrag nicht weiter ins Detail. Die Warnung folgte jedoch auf seine Aussage vom Donnerstagabend, die Vereinigten Staaten könnten „sehr bald“ ihre Angriffe auf Boote, die verdächtigt werden, Drogen in den Gewässern vor Venezuela zu transportieren, auf Ziele in dem Land selbst ausweiten. Die US-Bootsangriffe haben seit Anfang September mehr als 80 Menschen getötet.

Als Präsident der Vereinigten Staaten hat Trump keinerlei Befugnis über den venezolanischen Luftraum. Sein Posting dürfte jedoch Fluggesellschaften davon abhalten, nach Venezuela zu fliegen oder das Land zu überqueren, und Chaos für Reisende verursachen. Auch der ohnehin fragile venezolanische Handel dürfte weiter beeinträchtigt werden. Die Schließung dürfte allerdings nur begrenzt Auswirkungen auf den Flugverkehr zwischen beiden Ländern haben. Derzeit gibt es laut dem Luftfahrtdatenunternehmen Cirium keine geplanten Direktflüge zwischen den USA und Venezuela. Flüge von den USA in andere südamerikanische Staaten umgehen den venezolanischen Luftraum ohnehin.

Trump erklärt den venezolanischen Luftraum für geschlossen und die nächste Eskalationsstufe

Präsident Trump sagte vor wenigen, die Vereinigten Staaten könnten „sehr bald“ ihre Kampagne, mutmaßliche Drogenschmuggler auf See zu töten, auf Angriffe gegen Ziele in Venezuela ausweiten. Er warnte am Samstag Fluggesellschaften und Piloten, dass der Luftraum über Venezuela geschlossen sei –...

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[Ivo2]

„Völkerrecht? Nicht eure Sache“ – Rubio weist Europa ab, während die USA in Venezuela tödliche Fakten schaffen
Marco Rubio hat in wenigen Sätzen klargemacht, wie die Vereinigten Staaten unter Trump inzwischen über Europa denken. Der Außenminister sagte, die EU habe kein Recht festzulegen, was Völkerrecht sei – und erst recht nicht das Recht, Washington vorzuschreiben, wie die USA ihre Interessen zu schützen hätten. Es war kein diplomischer Hinweis, keine vorsichtige Abgrenzung, sondern eine direkte Kampfansage an eine Staatengemeinschaft, die sich seit Wochen darum bemüht, Trumps Venezuela-Politik einzudämmen und an internationale Regeln zu erinnern.

Rubios Satz legt offen, wie niedrig die Bereitschaft der US-Regierung geworden ist, sich an gemeinsame Grundlagen zu halten. Wer definiert, was rechtens ist und was nicht? Aus europäischer Sicht beantworten Verträge, Gerichte, UN-Beschlüsse und die schlichte Logik, dass Gewalt in internationalen Beziehungen klare Grenzen braucht. Aus Rubios Sicht zählt nur Macht, und Macht hat in seiner Regierung immer der, der am lautesten auftritt. Europa soll sich hinten anstellen, die eigenen Bedenken schlucken und akzeptieren, dass die USA tun, was sie wollen – egal, welche Folgen das hat.

Diese Haltung ist nicht neu, aber sie wird offener. Während Europa vor einem möglichen Luftschlag oder einem noch größeren Einsatz in der Karibik warnt, spricht Rubio so, als ginge es um eine Detailfrage, die nur stört. Der Außenminister tut so, als wolle Brüssel bestimmen, wie Amerika seine Bürger schützt. Nur vor wem? In Wahrheit geht es um die Frage, ob eine Supermacht das Recht hat, eigenmächtig Staaten anzugreifen, Menschen ohne Verfahren zu töten und internationale Regeln nach Bedarf zu verbiegen. Rubio weiß, dass Europa keine Armee ins Feld schicken wird, um Trump zu bremsen. Er weiß auch, dass die EU politisch gespalten ist. Aber auch ein zwischen zwei Welten hängendes Europa hat noch den Anspruch, dass Recht nicht vom Belieben eines Präsidenten abhängt. Genau diesen Anspruch versucht Rubio zu zerlegen. Nicht durch Argumente, sondern durch Überheblichkeit: Wer sich beschwert, soll Ruhe geben. Wer widerspricht, versteht angeblich nicht, wie die Welt funktioniert.

„Völkerrecht? Nicht eure Sache.“ – Rubio weist Europa ab, während die USA in Venezuela tödliche Fakten schaffen

Marco Rubio hat in wenigen Sätzen klargemacht, wie die Vereinigten Staaten unter Trump inzwischen über Europa denken. Der Außenminister sagte, die EU habe kein Recht festzulegen, was Völkerrecht sei – und erst recht nicht das Recht, Washington vorzuschreiben, wie die USA ihre Interessen zu...

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Wenn Rubio Außenminister ist, dann ist die Außenpolitik der USA ein Feuerwerk aus Halbwissen, Arroganz und geopolitischer Selbstüberschätzung. Die Kampfansage an Europa klingt wie ein Teenager, der Hausarrest bekommt und ruft: Ihr habt mir gar nichts zu sagen! Völkerrecht? Das ist für Washington offenbar nur dann relevant, wenn man es als Waffe gegen andere benutzen kann, nicht als Maßstab für sich selbst. Ekelhaft solche Aussagen.