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Venezuela News

Wenn man nichts Gutes über jemanden zu sagen hat, dann schweigt man besser. Das hat sich wohl auch die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum gedacht, als man sie fragte, was sie zur Verleihung des Friedensnobelpreises an Maria Machado sagt.
Nach einem kurzen Hinweis auf das Selbstbestimmungsrecht der Menschen und ihre Souveränität, bat sie um Verständnis dafür, dass sie es damit auch dabei belassen möchte. Dieser Kommentar hat weltweit für Aufsehen gesorgt. Nicht grundlos.
Denn er entspricht weitestgehend der Reaktion in Lateinamerika unter Linken und Demokraten. Während Rechtsextreme wie Bolsonaro, Milei & Co feiern, sind viele einfach entsetzt und fragen sich, wie man zu so einer Entscheidung kommen konnte.
Ich habe darüber mit dem Friedensforscher Josef Mühlbauer von der Universität Graz gesprochen. Ein langes und sehr interessantes Gespräch über Maria Machado, über Venezuela und über die gefährliche Dynamik, die das alles befeuern kann.

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Präsident Maduro beschimpft Nobelpreisträgerin Machado
Venezuelas autoritärer Präsident Nicolas Maduro hat die Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Maria Corina Machado indirekt als Hexe bezeichnet. „90 Prozent der gesamten Bevölkerung lehnen die dämonische Hexe ‚La Sayona‘ ab“, sagte Maduro gestern.

Er vermeidet es in der Regel, Machado beim Namen zu nennen, und bezeichnet sie unter anderem als „La Sayona“, eine Anspielung auf eine Geistergestalt aus einer venezolanischen Legende.

Politische Widersacher
„Wir wollen Frieden und wir werden Frieden haben. Aber einen Frieden mit Freiheit, mit Souveränität, mit Unabhängigkeit, mit Würde und mit Gleichheit“, sagte Maduro in der Hauptstadt Caracas. Machado gilt als entschiedene Widersacherin des Präsidenten, der seinen politischen Ziehvater Hugo Chavez nach dessen Tod 2013 an der Staatsspitze abgelöst hat.

Sie bemühte sich 2023 um die Präsidentschaftskandidatur, wurde jedoch wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten von der Wahl im darauffolgenden Jahr ausgeschlossen. Kritiker und Kritikerinnen werfen Maduro systematische Wahlmanipulation vor.

 
der Nobelpreis ist zur einer farce verkommen

Beziehungen zu rechten politischen Kräften: Machado wird von Medien als Vertreterin des rechten Flügels der venezolanischen Opposition beschrieben. Sie wird mit dem Begriff "MAGAzuelans" in Verbindung gebracht, was auf eine Nähe zu rechten, nationalistischen Strömungen hindeuten könnte.

Machado vertritt eine pro-israelische Haltung. Sie hat angekündigt, dass eine zukünftige Regierung unter ihrer Führung die venezolanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen würde, sollte sie an die Macht kommen. Dies wurde in einem Interview mit einem israelischen Fernsehsender bekannt gegeben
 
Venezuela schließt Botschaft in Oslo nach Friedensnobelpreis
Drei Tage nach der Vergabe des Friedensnobelpreises an die prominente Oppositionspolitikerin Maria Corina Machado aus Venezuela hat die Regierung in Caracas ihre Botschaft in Oslo geschlossen.

„Trotz unserer Differenzen bei mehreren Themen will Norwegen den Dialog mit Venezuela aufrechterhalten und wird weiter darauf hinarbeiten“, sagte eine Sprecherin des norwegischen Außenministeriums gestern gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die Entscheidung sei „bedauerlich“.

Mit Umstrukturierung begründet
Zuvor hatte die venezolanische Regierung die Schließung der Botschaft verkündet und mit einer Umstrukturierung ihres diplomatischen Dienstes begründet. Caracas schloss ebenfalls seine Botschaft in Australien und öffnete neue diplomatische Vertretungen in Simbabwe und Burkina Faso.

 
Tote bei US-Angriff auf Drogenboot vor Venezuela
Das US-Militär hat erneut ein mutmaßliches Drogenschmugglerboot vor der Küste Venezuelas angegriffen. Dabei seien sechs Menschen getötet worden, teilte US-Präsident Donald Trump gestern in seinem Onlinedienst Truth Social mit. Das Schiff habe Drogen geschmuggelt und sei „mit illegalen narko-terroristischen Netzwerken verbunden“ gewesen. Der Angriff habe in internationalen Gewässern stattgefunden.

Damit wurden bei den bisherigen US-Militäreinsätzen gegen mutmaßliche Drogenboote den US-Behörden zufolge mindestens 27 Menschen getötet.

Zweifel an Rechtmäßigkeit der Operation
Die oppositionellen Demokraten sowie zahlreiche Rechtsexperten bezweifeln die Rechtmäßigkeit des Einsatzes tödlicher Gewalt in internationalen Gewässern und Hoheitsgebieten anderer Staaten gegen Verdächtige, die nicht festgenommen und befragt wurden.

 
Unglaublich. Bedeutet...
Trump erlaubt CIA verdeckte Einsätze in Venezuela
US-Präsident Donald Trump hat den Geheimdienst CIA zu verdeckten Einsätzen in Venezuela ermächtigt. Das amerikanische Staatsoberhaupt bestätigte gestern einen Bericht der „New York Times“ über eine geheime Anweisung. Damit erhöhen die USA den Druck auf die sozialistische Regierung von Präsident Nicolas Maduro.

Trump hatte im August die militärische Präsenz in der Region erhöht und mehrere Kriegsschiffe in die Karibik entsandt. Die US-Regierung begründete den Einsatz mit der Bekämpfung von Drogenkartellen.

Erst kürzlich wurde ein Boot vor der Küste Venezuelas zerstört, auf dem sich nach Trumps Angaben sechs Drogenschmuggler befanden. Auch im August war ein Boot versenkt worden, das nach US-Angaben von Drogenschmugglern gesteuert wurde. Maduro sieht in dem Aufmarsch vor Venezuela Anzeichen für einen Versuch der USA, ihn zu stürzen. Die Regierung in Washington weist derartige Absichten zurück.

 
Der unsichtbare Krieg – Wie Trump die CIA gegen Venezuela loslässt
Es war ein Satz, der in der Geschichte amerikanischer Außenpolitik wie ein Sprengsatz wirkte – beiläufig ausgesprochen, aber mit tektonischer Wucht. „Ich habe es autorisiert“, sagte Donald Trump am Mittwoch im Oval Office, als ein Journalist ihn fragte, ob die CIA tatsächlich in Venezuela operiere. Kein Dementi, keine Umschweife. Nur eine kühle Bestätigung, dass der Präsident den Auslandsgeheimdienst beauftragt hat, „Maßnahmen“ auf venezolanischem Territorium durchzuführen – eine Aussage, die selbst in der langen Geschichte amerikanischer Interventionen bemerkenswert offen ist.

Trumps Begründung klang, wie so oft, nach improvisierter Ideologie: Venezuela habe „seine Gefängnisse in die Vereinigten Staaten entleert“, und „eine Menge Drogen komme aus Venezuela, vor allem übers Meer“. Zwei Sätze, die mehr über das Denken des Präsidenten verraten als über die Realität eines südamerikanischen Landes, das seit Jahren unter einer humanitären, wirtschaftlichen und politischen Katastrophe leidet. Was Trump als nationale Selbstverteidigung darstellt, ist in Wahrheit der Beginn eines geheimen Krieges, geführt ohne Debatte, ohne Aufsicht, ohne Zieldefinition – und ohne moralische Hemmung.

Seit Anfang September haben US-Streitkräfte nach offiziellen Angaben mindestens fünf Boote im Karibikraum zerstört, angeblich mit „mutmaßlichen Drogenschmugglern“ an Bord. 27 Menschen starben, vier der Boote sollen aus Venezuela gekommen sein. Keine unabhängige Untersuchung, keine Beweise, keine Namen. Das Pentagon spricht von „präventiven Maßnahmen zur Sicherung amerikanischer Grenzen“, doch die Zahlen und Orte erzählen eine andere Geschichte: Es handelt sich um gezielte militärische Operationen außerhalb des US-Territoriums, ohne Kriegserklärung, gestützt auf eine juristische Grauzone, die der Exekutive nahezu unbegrenzte Vollmachten gewährt.

 
Maduro prangert „von CIA inszenierte Putsche“ an
Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Situation in der Karibik hat Venezuelas Präsident Nicolas Maduro angeblich vom US-Auslandsgeheimdienst CIA inszenierte Putschversuche angeprangert. „Nein zu Krieg in der Karibik. Nein zum Regimewechsel. Nein zu von der CIA inszenierten Putschen“, sagte Maduro gestern (Ortszeit).

Trump erlaubt CIA verdeckte Einsätze in Venezuela
US-Präsident Donald Trump hatte den Geheimdienst CIA zuvor zu verdeckten Einsätzen in Venezuela ermächtigt. Das Staatsoberhaupt bestätigte gestern einen Bericht der „New York Times“ über eine geheime Anweisung. Damit erhöhen die USA den Druck auf Maduros sozialistische Regierung.

 
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