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Venezuela News

„Zweites Vietnam“ in Venezuela: Putins Verbündete schmieden Pläne gegen Trump
Minsk – Die militärischen Spannungen zwischen den USA und Venezuela erreichen einen neuen Höhepunkt: Während US-Präsident Donald Trump mit Bodenoperationen gegen das Maduro-Regime droht und weiterhin die Boote von vermeintlichen Drogenschmugglern in der südlichen Karibik versenken lässt, formiert sich internationale Unterstützung für den venezolanischen Machthaber. So warnte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko vor einer militärischen Eskalation des Drogenkriegs und verglich eine mögliche US-Intervention mit dem Vietnam-Krieg. Gleichzeitig bot er seinem autoritären Amtskollegen Nicolás Maduro für den Fall eines Machtverlusts Asyl in Belarus an.

In einem Interview mit dem US-Medium Newsmax erklärte Lukaschenko, Maduro sei in Belarus willkommen. „Sollte er nach Belarus kommen wollen, stünden ihm die Türen offen“, sagte der Präsident laut Auszügen, die auf dem Telegram-Kanal Pul Pervogo veröffentlicht wurden. Zuvor war bereits über ein Exil in Russland spekuliert worden.

 
Venezuela: Trump ordnet Blockade von Öltankern an
Weitere Eskalation des Konflikts zwischen den USA und Venezuela: US-Präsident Donald Trump hat eine Seeblockade gegen „sanktionierte“ Öltanker verkündet, die Venezuela anlaufen oder verlassen. Die US-Marineflotte in der Karibik werde nur „noch größer“ werden, bis Venezuela das gesamte Öl, Land und anderes Vermögen zurückgegeben habe, die Venezuela von den Vereinigten Staaten „gestohlen“ habe, erklärte Trump in seinem Onlinenetzwerk Truth Social.

Trump beschuldigt den linksnationalistischen Präsidenten Venezuelas, Nicolas Maduro, Drogenbanden zu kontrollieren und gezielt gegen die USA einzusetzen. Die Trump-Regierung hat seit September immer wieder Boote angeblicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik angegriffen. Dabei wurden mehr als 90 Menschen getötet. Kritiker bezeichnen die Angriffe als außergerichtliche Hinrichtungen und völkerrechtswidrig. Zudem brachten die USA Kriegsschiffe vor Venezuela in Stellung.

 
Alpha Psionic @Alpha_Psionic · 13s
Trump erklärt den Krieg gegen Venezuela. Er legt Berufung beim Obersten Gerichtshof der USA (SCOTUS) gegen Urteile niedrigerer Instanzen ein, die gegen ihn entschieden hatten, als er versuchte, Abschiebungen ohne ordentliches Verfahren und das Kriegsrecht auf Grundlage eines nicht existierenden Krieges mit Venezuela unter dem „Alien Enemies Act“ zu rechtfertigen. Das Gericht entscheidet zu seinen Gunsten auf Basis von...

Alpha Psionic @Alpha_Psionic
„...neuen Beweisen.“ Das öffnet die Tür für Massenabschiebungen ohne ordentliches Verfahren und für die Verhängung des Kriegsrechts. Es ermöglicht ihm auch, beliebige Personen – einschließlich Bürgern – als „innere Feinde“ zu deklarieren und abzuschieben.

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Hat Trump mit der Ankündigung einer Blockade Venezuela den Krieg erklärt?
Der US-Präsident erhöht den Druck auf die venezolanische Führung und dürfte sich dabei wenig um internationale Vereinbarungen kümmern, die eine Seeblockade als Kriegshandlung sehen

Nun also eine Seeblockade. Eine solche hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, um die autoritäre Führung rund um Nicolás Maduro in Venezuela in die Knie zu zwingen. Dabei handelt es sich um den wahrscheinlich letzten Schritt vor US-Angriffen auf das lateinamerikanische Land. Denn eine Blockade gilt laut manchen internationalen Vereinbarungen bereits als Kriegsakt. Im Folgenden versucht DER STANDARD die wichtigsten Fragen zum Stand-off der beiden Staaten zu beantworten.

Frage: Was sind die jüngsten Aktionen, die Präsident Trump gesetzt hat, um den Druck auf das Maduro-Regime zu erhöhen?

Antwort: Der US-Präsident hat in einem Eintrag auf Truth Social eine "totale und vollständige" Blockade angekündigt, die sanktionierte Öltanker daran hindern soll, Venezuela anzusteuern oder zu verlassen. Gleichzeitig erwähnte Trump die enorme Militärstärke der USA in der Region, die in den vergangenen Wochen zusammengezogen wurde. Es könnten noch mehr Kriegsschiffe und Truppen folgen. Außerdem definierte der Präsident am Montag die Droge Fentanyl als "Massenvernichtungswaffe". Wobei Fachleute bereits mehrfach betont haben, dass Venezuela keine Rolle im Fentanyl-Schmuggel spielt.

Frage: Hat Trump Venezuela mit der Blockade den Krieg erklärt?

Antwort: Internationale Vereinbarungen sehen in einer Seeblockade einen Kriegsakt. So definierte die UN-Generalversammlung im Jahr 1974 eine Aggression durch einen Staat. In der Resolution Nummer 3314 findet sich schließlich unter Artikel 3, dass "die Blockade der Häfen oder Küsten eines Staates durch die Streitkräfte eines anderen Staates" eine Angriffshandlung sei – ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer Kriegserklärung. Der UN-Sicherheitsrat kann aber "angesichts anderer erheblicher Umstände" zu dem Schluss kommen, dass keine Angriffshandlung vorliegt, wenn "die betreffenden Handlungen oder ihre Folgen nicht schwerwiegend genug" sind.



 
Mexiko: UNO soll „Blutvergießen“ in Venezuela verhindern
Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum hat angesichts der Spannungen zwischen den USA und Venezuela vor einem „Blutvergießen“ gewarnt und ein Eingreifen der UNO gefordert. Die Vereinten Nationen seien in dem Konflikt bisher „auffällig abwesend“, sagte Sheinbaum heute.

Dabei sei es ihre Aufgabe, „Blutvergießen zu verhindern und sich immer um eine friedliche Beilegung von Konflikten zu bemühen“. Sheinbaum sagte, Mexiko lehne eine „ausländische Einmischung“ unabhängig von „Meinungen“ über den Regierungsstil von Venezuelas Präsidenten Nicolas Maduro ab.

Dutzende Angriffe auf Boote
Die USA hatten in den vergangenen Monaten mehrere Kriegsschiffe und den größten Flugzeugträger der Welt vor der Küste Venezuelas in Stellung gebracht. Bei Angriffen auf Boote angeblicher Drogenschmuggler wurden seitdem mehr als 90 Menschen getötet.

 
Vier Tote im Pazifik – Der nächste Schlag, der keiner mehr sein will
Die US-Streitkräfte haben erneut ein Boot im östlichen Pazifik angegriffen und dabei vier Männer getötet. Offiziell wird der Einsatz als Teil der Drogenbekämpfung dargestellt, doch zu Nationalität, Ladung oder einer konkreten Bedrohungslage gibt es bislang keine überprüfbaren Angaben. Völkerrechtlich werden diese Einsätze immer bedenklicher. Bestätigt ist lediglich, dass das Boot zerstört wurde und alle Insassen starben. Es ist nicht der erste tödliche Vorfall dieser Art in jüngster Zeit. Die Einsätze erfolgen fernab öffentlicher Aufmerksamkeit, ohne Pressekonferenz, ohne Bilder, ohne Namen. Was bleibt, ist eine weitere Zahl in einer inoffiziellen Statistik. Gezielte Gewalt auf See, ohne transparente rechtliche Grundlage. Ein Krieg, der nicht so genannt wird, aber längst geführt wird. Der Angriff reiht sich nahtlos in eine Serie tödlicher Einsätze ein, die sich immer weiter ausdehnen. Boote werden identifiziert, verfolgt und beschossen, oft ohne dass nachprüfbar wird, welche Gefahr tatsächlich bestand.

 
Experte über Interessen der USA in Venezuela (Videobericht im Link)
US-Präsident Donald Trump erhöht seit Wochen den Druck auf das Regime in Caracas. Günther Maihold, Lateinamerika-Experte an der Freien Universität Berlin, sagte dazu in der ZIB2, ein Regimewechsel in Venezuela sei einer von mehreren Gründen für die US-Politik. Dafür gebe es verschiedene Optionen.

 
Insider: USA fangen weiteres Schiff vor Venezuela ab
Die USA haben gestern ein weiteres ⁠Schiff vor der Küste Venezuelas in internationalen Gewässern abgefangen. Das ‌teilten zwei US-Regierungsvertreter, die anonym bleiben wollten, der Nachrichtenagentur Reuters mit. Es ist der zweite derartige Einsatz ‍an diesem Wochenende.

US-Präsident Donald Trump hatte vor wenigen Tagen eine „Blockade“ aller sanktionierten Öltanker angekündigt, die Venezuela anlaufen oder verlassen. Die ‌Regierungsvertreter machten keine Angaben dazu, welches Schiff abgefangen wurde, und nannten auch keinen genauen Ort ‌für den Einsatz.

„Unter falscher Flagge“
Am Vortag hatte US-Heimatschutzministerin Kristi Noem bestätigt, dass in internationalen Gewässern ein Öltanker mit Ladung ⁠aus Venezuela beschlagnahmt worden sei. Die Regierung von Präsident Nicolas Maduro in Caracas sprach von einem „schwerwiegenden Akt ‌internationaler Piraterie“ und warf den USA den „Diebstahl und die Entführung“ des Schiffes sowie ‍das „gewaltsame Verschwindenlassen der Besatzung“ vor.

 
China verurteilt Öltanker-Beschlagnahmung durch USA
China hat die Beschlagnahmung eines Öltankers vor der Küste Venezuelas durch die USA scharf kritisiert. Die USA hätten mit dem Kapern des für China bestimmten Schiffes das Völkerrecht schwer verletzt, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Lin Jian, heute in Peking.

Venezuela habe das Recht, Beziehungen zu anderen Ländern zu unterhalten. Die Volksrepublik lehne alle „einseitigen und illegalen“ Sanktionen ab.

Die US-Küstenwache hatte am Samstag in internationalen Gewässern einen zweiten Öltanker abgefangen. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump eine „Blockade“ für alle sanktionierten Tanker angekündigt, die Venezuela anlaufen oder dort ablegen.

Tanker „Centuries“ abgefangen
Bei dem am Samstag beschlagnahmten Schiff handelt es sich um den Tanker „Centuries“, der Dokumenten zufolge unter dem falschen Namen „Crag“ fuhr. Er hatte demnach rund 1,8 Millionen Barrel venezolanisches Rohöl der Sorte Merey geladen.

Ein Sprecher des US-Präsidialamtes sagte, das „unter falscher Flagge fahrende Schiff“ habe sanktioniertes Öl transportiert und sei Teil der venezolanischen „Schattenflotte“, mit der Strafmaßnahmen umgangen werden sollen. Die Regierung in Caracas bezeichnete das Aufbringen des Tankers als ‌einen „schwerwiegenden Akt internationaler Piraterie“.

China größter Abnehmer von venezolanischem Rohöl

 
Manche haben Donica Blewinsky als Friedenspräsident abgefeiert.
Trump: Rücktritt Maduros wäre „klug“
US-Präsident Donald Trump hat dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro den Rücktritt nahegelegt. „Es liegt ganz bei ihm, was er tun will. Ich denke, es wäre klug von ihm, das zu tun“, entgegnete Trump am Montag auf die Frage eines Journalisten, ob die US-Regierung mit ihrem Druck auf Venezuela Maduro zum Rücktritt zwingen wolle.

Trump fügte an: „Wenn er etwas unternehmen will – wenn er sich hart zeigt, wird es das letzte Mal sein, dass er sich jemals hart zeigen kann.“

Kurz zuvor hatte bereits US-Heimatschutzministerin Kristi Noem Maduros Rücktritt gefordert. „Wir beschränken uns nicht darauf, diese Schiffe abzufangen, sondern senden auch die Botschaft an die Welt, dass die illegalen Aktivitäten von Maduro nicht tolerierbar sind und er gehen muss“, sagte Noem dem Fernsehsender Fox News.

Die USA greifen seit September mutmaßliche Drogenschiffe vor der Küste Venezuelas an und verstärken derzeit den Druck auf Caracas. Mitte Dezember kündigte US-Präsident Donald Trump eine Blockade von sanktionierten Öltankern an, die das Land ansteuern oder verlassen. Zuletzt beschlagnahmten die USA binnen zwei Wochen zwei Öltanker. Am Sonntag verlautete aus US-Regierungskreisen, dass ein dritter Tanker verfolgt wurde.

Trump beschuldigt den linksnationalistischen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, Drogenbanden zu kontrollieren und gezielt gegen die USA einzusetzen. Er wirft ihm vor, die berüchtigte Drogenbande Cartel de los Soles (Kartell der Sonnen) anzuführen, die Washington offiziell als ausländische Terrororganisation eingestuft hat. Im August verdoppelten die USA die Belohnung für die Festnahme Maduros auf 50 Millionen Dollar (rund 42 Millionen Euro).

 
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