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Venezuela News

Hmm, also genau genommen ist ja was Donica Blewinsky mit der US-Streitmacht vor Venezuela treibt, Piraterie
„Anti-Piraterie“-Gesetz in Venezuela verabschiedet
Das venezolanische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das lange Haftstrafen für Unterstützer der von Caracas als „Piraterie“ bezeichneten Blockade von Öltankern durch die USA vorsieht. Das Gesetz wurde gestern einstimmig von der Partei von Präsident Nicolas Maduro verabschiedet, die in der Einkammernationalversammlung die absolute Mehrheit hat.

Das „Gesetz zur Gewährleistung der Freiheit der Schifffahrt und des Handels angesichts von Piraterie, Blockaden und anderen internationalen illegalen Handlungen“ war vorgeschlagen worden, nachdem US-Präsident Donald Trump am Samstag die Festsetzung eines zweiten Öltankers vor der Küste Venezuelas verkündet hatte.

Mitte Dezember ordnete Trump eine Blockade von „sanktionierten“ venezolanischen Öltankern an, die das südamerikanische Land ansteuern oder verlassen. Die USA greifen seit September mutmaßliche Drogenschiffe vor der Küste Venezuelas an und verstärken derzeit den Druck auf Caracas.

 
Totalblockade: US-„Quarantäne“ für venezolanisches Öl
Die USA verschärfen den Druck auf Venezuela und verhängen einem Medienbericht zufolge eine „Quarantäne“ über die Erdölexporte des Landes. Das entspricht einer vollständigen Blockade.

Das US-Militär solle sich in den kommenden zwei Monaten fast ausschließlich darauf konzentrieren, hieß es gestern (Ortszeit) in Washington. Ziel sei es, den wirtschaftlichen Druck auf die Regierung von Präsident Nicolas Maduro zu erhöhen, anstatt auf direkte militärische Mittel zu setzen.

Die US-Regierung gehe davon aus, dass Venezuela als Folge bis Ende Jänner vor einem wirtschaftlichen Desaster stehe. Die US-Küstenwache fing in diesem Monat bereits zwei Tanker mit venezolanischem Rohöl im Karibischen Meer ab. Ein dritter Einsatz gegen ein sanktioniertes Schiff sei geplant, hieß es zuletzt.

Trump drohte wiederholt mit Angriffen
US-Präsident Donald Trump wirft Venezuela vor, die USA mit Drogen zu überschwemmen, und drohte wiederholt mit Angriffen auf die Infrastruktur des Landes. Venezuelas UNO-Botschafter Samuel Moncada erklärte hingegen, die Bedrohung gehe nicht von Venezuela aus, sondern von der US-Regierung.

„Quarantäne“ statt Blockade
Die Wortwahl erinnert an die Kuba-Krise 1962. Damals nutzte die Regierung von US-Präsident John F. Kennedy den Begriff „Quarantäne“ anstelle von Blockade, da eine Blockade als kriegerischer Akt gilt. Trotz des wirtschaftlichen Fokus haben die USA eine starke Militärpräsenz in der Karibik aufgebaut, darunter einen Flugzeugträger und mehr als ein Dutzend Kriegsschiffe.

 
Russland wirft USA wegen Venezuela Piraterie vor
Russland wirft den ⁠USA wegen der Blockade Venezuelas „Piraterie und Banditentum“ in der Karibik vor. „Heute erleben wir eine völlige Gesetzlosigkeit in der Karibik, wo der längst vergessene Diebstahl fremden Eigentums, nämlich Piraterie und Banditentum, wiederbelebt wird“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, gestern in Moskau. Russland setze sich konsequent für eine Deeskalation ein.

Man hoffe, der Pragmatismus von US-Präsident Donald Trump werde eine ⁠völkerrechtlich und für beide Seiten annehmbare Lösung ermöglichen. Zugleich bekräftigte Sacharowa die Partnerschaft mit Venezuela. „Wir bestätigen unsere Unterstützung für die Bemühungen der Regierung von Nicolas Maduro, die auf den Schutz der Souveränität und der nationalen Interessen sowie auf die stabile und sichere Entwicklung seines Landes abzielen.“

US-„Quarantäne“ für Venezuelas Öl
Die USA verhängten einem Medienbericht zufolge eine „Quarantäne“ über die Erdölexporte des südamerikanischen Landes – das entspricht einer vollständigen Blockade.

Das US-Militär solle sich in den kommenden zwei Monaten fast ausschließlich darauf konzentrieren, hieß es gestern (Ortszeit) in Washington. Ziel sei es, den wirtschaftlichen Druck auf die Regierung von Präsident Maduro zu erhöhen, anstatt auf direkte militärische Mittel zu setzen.

Trump drohte wiederholt mit Angriffen
US-Präsident Trump wirft Venezuela vor, die USA mit Drogen zu überschwemmen, und drohte wiederholt mit Angriffen auf die Infrastruktur des Landes. Venezuelas UNO-Botschafter Samuel Moncada erklärte hingegen, die Bedrohung gehe nicht von Venezuela aus, sondern von der US-Regierung.

 
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