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US-Intervention in Venezuela - Bundesaußenminister Wadephul: USA müssen rechtliche Grundlage für Einsatz darlegen
Bundesaußenminister Wadephul hat die USA zu mehr Transparenz bezüglich ihrer Intervention in Venezuela aufgerufen. Er erklärte, Washington müsse vor der Weltöffentlichkeit präzise darlegen, auf welcher rechtlichen Grundlage der Einsatz erfolgt sei.
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Trump glaubt übrigens auch, dass deutsche Politiker Deutschland ins Verderben geführt haben. Auch dass wir aufgrund unserer Gesetze gegen Hassrede immer autoritärer regiert werden - das ist kein gutes Argument, um den Angriff auf Venezuela zu rechtfertigen. Zumal es noch deutlich schlimmere Unrechtsstaaten gibt. Russland ist zum Beispiel einen Punkt schlechter als Venezuela im Freiheitsindex des Freedom House und noch schlimmer in der Internetfreiheit:
Countries and Territories
Freedom House rates people’s access to political rights and civil liberties in 208 countries and territories through its annual Freedom in the World report. Individual freedoms—ranging from the right to vote to freedom of expression and equality before the law—can be affected by state or...
Die sind so dumm, die geben hier öffentlich selbst zu, dass alle türkischen Aktionen gegen Griechenland und Zypern gegen internationales Recht verstoßen.
